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abgegeben habe, nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern sich auf einige Fakten stützt. Auf Grund einer so geringen Fallzahl sind die wissenschaftlichen Wertungen absolut unzulässig. Hier handelt es sich fast um Verdreifachung oder um Verdoppelung von Mißbildungsraten. Das Material, das mir bezüglich anderer Kernkraftwerke zur Verfügung steht — um auf diesen Teil der Frage einzugehen —, Ihnen zur Verfügung zu stellen, bin ich gern bereit. Vizepräsident Wurbs: Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Susset. Susset (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1982 () [PBT/W09/00096]
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Grund von drei Seiten auf Ihr Drängen hin eine Antwort abgeben, die ich unter Umständen korrigieren müßte, wenn ich das gesamte Gutachten gelesen habe. Das kann ich zur Zeit nicht ausschließen. Dafür müßten Sie eigentlich Verständnis haben; denn, wie gesagt, das Gutachten liegt mir insgesamt erst seit etwa vier Stunden vor. Vizepräsident Wurbs: Herr Staatssekretär, es lag in Ihrem Ermessen, die Frage zu beantworten, weil die Frage eine Wertung enthielt und normalerweise derartige Fragen nicht zulässig sind. — Zu dieser Frage keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.1982 () [PBT/W09/00096]
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jedoch den geforderten Bericht nun zum 1. Januar 1982 vorzulegen, hat der Bundesinnenminister nach Ablauf dieser Frist dem Präsidenten des Deutschen Bundestages brieflich mitgeteilt, er habe aus Personalmangel die für die Bereinigung des Verfahrensrechts notwendigen Vorarbeiten nicht durchgeführt; er bitte, das Vorhaben zumindest für diese Wahlperiode zurückzustellen und ihn, da er nichts zu berichten habe, auch von der Berichtspflicht zu entbinden. Meine Damen und Herren, erst nach Ablauf der Frist zu kommen und zu sagen, man sei nicht in der Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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öffentlichen Bundesrechts ausgesprochen worden ist, nicht erfüllt worden ist, jedenfalls nicht so, wie es sich das Parlament bei der Beschlußfassung vorgestellt hatte und wie es das erwartet hatte. Das ist das Faktum. Ich bedauere dies in Respekt vor diesem Parlament, das diese Entschließung verabschiedet hat, und wegen der unbestrittenen Notwendigkeit der Aufgabe. Ich stimme mit Ihnen, Herr Miltner, voll darin überein, daß die Aufgabe wichtig ist; sonst hätten wir diesen Beschluß damals nicht gefaßt. Die Aufgabe heißt: einheitliche Kodifikation des Verwaltungsverfahrens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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auf den Punkt zu bringen, Herr Kollege Miltner, und zu sagen, nur dieser Auftrag müsse erfüllt sein, dann sei alles in Ordnung, das ist etwas übertrieben. Deshalb sollten wir uns hier in Nüchternheit begeben. Ich halte die Aufforderung der Opposition, das Verhalten der Bundesregierung in der Weise zu mißbilligen, wie das ihr Antrag zum Ausdruck bringt, nicht für angemessen und möchte Ihnen einige Gründe dazu sagen. Erstens. Es gab und gibt Gründe, die es bisher verhinderten, das Vorhaben so zu fördern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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die Aufforderung der Opposition, das Verhalten der Bundesregierung in der Weise zu mißbilligen, wie das ihr Antrag zum Ausdruck bringt, nicht für angemessen und möchte Ihnen einige Gründe dazu sagen. Erstens. Es gab und gibt Gründe, die es bisher verhinderten, das Vorhaben so zu fördern, wie es seiner Bedeutung und seinem Umfang entsprechen würde. Bei der Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrensrechts des Bundes handelt es sich um eine außerordentlich komplexe Aufgabe. Sie haben darauf hingewiesen. Das gesamte, auch das materielle, öffentliche Recht, soweit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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denen die Möglichkeiten verfahrensrechtlicher Bereinigung umstrittener sind als bei landesrechtlichen Regelungen". Wir werden nämlich dann auch wieder zu einer politischen Diskussion kommen; denn in den Verfahrensregeln zeigen sich politische Optionen. Meine Kollegen, denken Sie doch nur an das aktuellste Beispiel, das Asylverfahrensrecht, das heute im Rechtsausschuß beraten wird. Je nachdem, wie man politisch zu der Sache steht, gestaltet man doch auch das Verfahren. Das heißt, alles, was hier zu machen ist, ist letztlich doch dann auch eine politische Aufgabe, nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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Möglichkeiten verfahrensrechtlicher Bereinigung umstrittener sind als bei landesrechtlichen Regelungen". Wir werden nämlich dann auch wieder zu einer politischen Diskussion kommen; denn in den Verfahrensregeln zeigen sich politische Optionen. Meine Kollegen, denken Sie doch nur an das aktuellste Beispiel, das Asylverfahrensrecht, das heute im Rechtsausschuß beraten wird. Je nachdem, wie man politisch zu der Sache steht, gestaltet man doch auch das Verfahren. Das heißt, alles, was hier zu machen ist, ist letztlich doch dann auch eine politische Aufgabe, nicht nur eine Aufgabe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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das der Entschließungsantrag zum Ausdruck bringt. Entsprechendes gilt bei allen neuen Gesetzen und Verordnungen. Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch einen weiteren Punkt erwähnen, der Sie ja, Herr Kollege Miltner, immer wieder interessiert hat. Das Zehnte Buch des Sozialgesetzbuches, das das Verwaltungsverfahren für die Sozialleistungsbereiche regelt, stimmt in weiten Passagen bereits mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz überein. (Dr. Miltner [CDU/CSU]: Nach meiner Meinung überflüssig!) Wir haben mit Erfolg darauf geachtet, daß es hier zu einer ganz starken Harmonisierung zwischen diesen beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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durchaus verständlich ist und vor allem vor den Ausführungen des Ministers verständlich war, der Ausdruck einer förmlichen Mißbilligung jetzt schon gar nicht mehr am Platze. Eine Mißbilligung enthält j a, gerade wenn man diese Umstände in Betracht zieht, ein Werturteil, das in diesem Zusammenhang nicht und jetzt schon gar nicht mehr angebracht ist. (Dr. Schäuble [CDU/CSU]: Das kann man nicht billigen, das kann man nur mißbilligen! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Billigen Sie es doch!) — Nein, wir brauchen es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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uns erledigt. Ich habe ja gesagt, daß Abhilfe geschaffen worden ist. Ich brauche auch nicht das zu wiederholen, was hier Herr Minister Baum gesagt hat. Wir brauchen das auch nicht zu billigen, wir wollen in der Sache weiterarbeiten, wenn ich das noch einmal wiederholen darf. Die gesetzgebende Körperschaft darf, auch wenn sie ein allzu langes Zuwarten der Bundesregierung nicht gerne sehen möchte und Wege zur Beschleunigung überlegt, sicherlich nicht vergessen, daß sie selbst durch vielfältige Aufträge gerade an den Bundesminister des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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dem Abgeordneten Dr. Wendig. Dr. Wendig (FDP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Gestatten Sie auch mir zunächst eine Vorbemerkung, eine sehr kurze: Der Antrag der Opposition, über den wir heute beraten, enthält drei Elemente, erstens den Antrag, das Verhalten des Bundesministers des Innern zu beanstanden — ich formuliere es mal so —, zweitens, einen früheren, im Jahre 1976 einstimmig gefaßten Beschluß des Deutschen Bundestages neu zu bestätigen, und drittens die Aufforderung an den Bundesinnenminister, diesen Beschluß mit Nachdruck auszuführen. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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gefaßten Beschluß des Deutschen Bundestages neu zu bestätigen, und drittens die Aufforderung an den Bundesinnenminister, diesen Beschluß mit Nachdruck auszuführen. Für diese Debatte und die kommende Erörterung im Innenausschuß wird am Ende im wesentlichen das dritte Element von Bedeutung sein, das wir, damit etwas herauskommt, um die Frage anreichern sollten, welche Hilfen auch das Parlament dem Bundesinnenminister bei der Durchführung dieser sehr schwierigen Aufgabe geben könnte. Einiges davon ist eben beim Kollegen Bühling angeklungen. Meine Damen, meine Herren, mit dieser Feststellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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Parlament zu berichten, möglicherweise, Herr Bundesinnenminister, auch darüber, ob personelle Schwierigkeiten der Bearbeitung entgegenstehen. Denn das müssen auch wir wissen. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, werden wir dann ja sehen. Das bedeutet, daß ein Zeitplan der Bearbeitung für uns, das Parlament, deutlich werden muß. In dieser Richtung begrüße ich den Hinweis des Herrn Bundesministers des Innern, daß er in der nächsten Phase bei bestimmten Teilaufgaben das Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule in Speyer eingeschaltet hat. Die Opposition hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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werden können. Durch den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland entsteht eine neue Pflicht für uns, die dann zu einer unbequemen Last werden könnte, wenn wir das notwendige Fingerspitzengefühl vermissen lassen und uns als Eiferer unnötig Schwierigkeiten schaffen, die doch dem Ziel, das wir verfolgen, nicht dienen. Betrachten wir diesen Beitritt andererseits als eine Chance mitzuhelfen, j a vielleicht sogar einen besonderen Beitrag dafür zu leisten, daß eines Tages wieder ein Dichter wie Elizabeth Oakes-Smith sagen kann: „Ein Matrose nachts in den Wanten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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ist sicher die beste Möglichkeit, die Front gegenüber den Walfängern zu verstärken. Schließlich haben diese auch nicht mehr das in früheren Jahren stichhaltige Argument, der kommerzielle Walfang sei für die Menschheit notwendig; denn es gibt heute kein einziges Walprodukt mehr, das nicht durch einen anderen Rohstoff ersetzt werden könnte. Die SPD-Fraktion begrüßt daher, daß die an der wirtschaftlichen Nutzung der Walbestände nicht interessierte Bundesrepublik Deutschland dem Abkommen beitritt. Dies ist ein Bekenntnis zum Artenschutz auf internationaler Ebene. Es ist zugleich auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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haben — mit der Tatsache konfrontiert, daß infolge der starken Ausbeutung der Bestände bei modernster technischer Ausrüstung der Schiffe und neuartiger Fang- und Verarbeitungsmethoden einige der 90 Walarten vom Aussterben bedroht sind. Für uns alle muß daher der Gesichtspunkt des Artenschutzes, das Gefühl der Verantwortung zu Erhaltung dieser außergewöhnlichen Tierart zunehmend an Bedeutung gewinnen. (Beifall bei der FDP) Grundsätzlich möchte ich zum Artenschutz und zum Naturschutz feststellen: Als Landwirt macht es mich manchmal sehr betroffen, zu beobachten, daß das Anliegen des Naturschutzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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das Anliegen des Naturschutzes, des Artenschutzes in den Medien häufiger Schlagzeilen macht und in der Öffentlichkeit viel mehr Sympathie erzielt als die ökonomische Naturnutzung, die für Ernährungssicherheit und industrielle Rohstoffe sorgt. Dies entspricht einem auch in anderen Industriestaaten verbreiteten Naturverständnis, das hauptsächlich gefühlsbetont ist, zur Praxis teilweise wenig Bezug hat und existentielle Nöte wie Hunger, Energie- oder Rohstoffknappheit kaum mehr kennt. Ich halte es daher für eine Aufgabe, die uns allen, den Politikern, den verantwortungsvollen Landwirten und eigentlich allen Bürgern gestellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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Jugoslawien zustande zu bringen, hatten bislang keinen Erfolg. Ich hatte deshalb die Angelegenheit am 20. März 1980 im Plenum des Deutschen Bundestages angesprochen und mich Ende Juni 1980 brieflich an den Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Genscher, mit der Bitte gewandt, das Anliegen des Volksbundes bei der Moskaureise des Herrn Bundeskanzlers zu unterstützen, was dankenswerterweise auch geschah. Staats- und Parteichef Breschnew sagte dem Bundeskanzler im Juni 1980 zu, das sowjetische Rote Kreuz werde den Präsidenten des Volksbundes in die Sowjetunion einladen, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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1980 brieflich an den Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Genscher, mit der Bitte gewandt, das Anliegen des Volksbundes bei der Moskaureise des Herrn Bundeskanzlers zu unterstützen, was dankenswerterweise auch geschah. Staats- und Parteichef Breschnew sagte dem Bundeskanzler im Juni 1980 zu, das sowjetische Rote Kreuz werde den Präsidenten des Volksbundes in die Sowjetunion einladen, um über die Angelegenheit zu verhandeln. Trotz Erinnerungen der Deutschen Botschaft in Moskau ließ die Einladung zunächst auf sich warten. Im November vorigen Jahres hatte ich Gelegenheit, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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die deutsche Seite eigens belastende Diskriminierung zu erkennen. Drittens. Es gibt noch fünf Plätze in der Sowjetunion, in denen sich deutsche Kriegsgräber des Zweiten Weltkriegs befinden: die Friedhöfe Ljublino in Moskau mit 476 Gräbern, Krasnogorsk in Moskau mit 211 Gräbern, das Ehrenmal in Wedenskoje bei Moskau mit 20 Gräbern deutscher Soldaten aus dem Ersten Weltkrieg, zusammen also 707 Gräber; ferner drei Plätze im Gebiet zwischen Moskau und dem früheren Stalingrad, heute Wolgograd, nämlich in Tam-bow mit etwa 800 Gräbern, Morschansk mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1982 () [PBT/W09/00098]
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Monaten immer wieder erleben. (Beifall bei der CDU/CSU — Würzbach [CDU/CSU]: Wie gut wäre es für die Bundeswehr, wenn er es täte!) Als ich heute morgen ins Bundeshaus ging, sprach mich ein Bekannter an und übergab mir ein Präsent, das ich Ihnen geben sollte; ich will das nach dieser Rede auch tun. Angesichts der Finanz- und Gesamtmisere, die wir in der Bundeswehr haben, sollten Sie die Bundeswehr auf Blasrohr mit Zielfernrohr umstellen und dazu auch die Erbsen nehmen, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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erbracht hat, hatten Sie nur noch die Erklärung parat, dies sei wohl ein Irrtum im Ministerium gewesen. Da kann ich Ihnen nur sagen: Das war kein Irrtum, sondern das war wieder einmal ein leichtfertiger Umgang mit der Wahrheit, wie wir das seit langer Zeit gewohnt sind. (Zuruf von der SPD: Bei wem?) In diesem Zusammenhang erinnert man sich auch an Ihr eigenes auf dem Evangelischen Kirchentag in Frankfurt am 12. Juni 1975 abgegebenes Bekenntnis, Herr Minister; ich zitiere auch wieder aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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nach diesen generellen Bemerkungen noch auf einige weitere Beispiele eingehen, die den inneren Zustand der Bundeswehr und die Lage unserer Soldaten in den Streitkräften so deutlich belegen. Ein ganz zentrales Problem, dessen Auswirkungen sicher von Jahr zu Jahr spürbarer werden, das einer schleichenden Krankheit gleicht und die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr vorn inneren Gefüge her ganz entscheidend beeinträchtigt, ist, so meine ich, der Verwendungs- und Beförderungsstau. Ein vorn Sozialwissenschaftlichen Institut der Bundeswehr bereits 1979 erstelltes Gutachten besagt — ich zitiere —: Etwa seit 1976
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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ich —: So hat die Tatsache, daß auf Grund der finanziell angespannten Haushaltslage zur Lösung des Verwendungsstaus in der Bundeswehr in diesem Haushaltsjahr nur wenig zu erwarten ist, bei unseren Offizieren und Unteroffizieren große Unruhe ausgelöst. Da dies ein Problem ist, das sich auf die Einsatzbereitschaft der Truppe auswirkt, — dies wird von Ihnen j a immer wieder bestritten; aber hier spricht ein Kommandeur — sehe ich hierfür Lösungen als dringend geboten an. So die vornehme Umschreibung der Lage durch einen Divisionskommandeur. Sie, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]