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eines vollausgebildeten Soldaten haben. Und infolge der Bildungs- und Strukturreform sind die länger dienenden Unteroffiziere die wirklichen Könner, die man braucht, überall, auf Lehrgängen, in der Fortbildungsstufe A, im dienstzeitbeendenden Unterricht, auch bei der Verwaltung ihres sehr wertvollen Materials, um das sie sich in den letzten Jahren immer mehr selbst kümmern müssen, weil man ihnen die Spezialisten abgezogen hat. Sie sind, wie gesagt, überall, nur nicht dort, wo man sie wirklich brauchte, in der Truppenausbildung. Ähnlich lange fehlen die Kompaniechefs. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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weniger als 40 % der Gesamtdienstzeit, bei einem Verhältnis bei Kompaniechefs — nach ihrer Selbsteinschätzung — von Schreibtischarbeit zur Ausbildung bzw. Dienstaufsicht von 4 : 1. Das muß dann einfach zu Lasten der Truppenausbildung gehen. Und wenn dann infolge des Geldmangels der Sprit fehlt, das Gerät nicht mehr instand gesetzt wird, Gebäude verwahrlosen, dann liegt doch die Folge klar auf der Hand: Die Bundeswehr entwickelt sich immer mehr zu einer Superbürokratie, die sich nur noch selbst verwaltet, statt auszubilden, statt zu erziehen, statt zu üben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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nicht abgeleistet hat, und macht auch den Bürger hellhörig. Darüber sollten Sie mal ein bißchen nachdenken. (Würzbach [CDU/CSU]: Hoffentlich auch die Regierung! — Dallmeyer [CDU/CSU]: Es gibt Probleme, die in den Antworten liegen, nicht in den Fragen! Leuchtet Ihnen das gar nicht ein?) — Ah ja! Ich habe den Debattenbeitrag von Herrn Biehle gehört. Und da reicht es mir schon. Denn auch er hat nicht nur Fragen gestellt, sondern Antworten gegeben. (Dallmeyer [CDU/CSU]: Aber das ist eine Große Anfrage! Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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der Bundeswehr stark gefährdet. Ich kann über ein solches materielles Denken nur erstaunt sein. Hängt die Verteidigungsbereitschaft wirklich vom Geld ab? Ich meine: Das ist doch nicht nur eine Geldfrage. Wir halten uns doch keine Söldner! Entschuldigen Sie, daß ich das so sage. (Dallmeyer [CDU/CSU]: Das ist eine abenteuerliche Auffassung!) Dazu gehört doch genauso die Bereitschaft zum Dienen. (Dallmeyer [CDU/CSU]: Eine abenteuerliche Auffassung!) — Ah ja! Ich würde über Geld sehr abenteuerlich nachdenken? Das tun Sie. Ich will wissen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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ab 53 Jahren nach Hause gehen. (Würzbach [CDU/CSU]: Leisten die nicht eine besondere Art von Dienst?) Jetzt frage ich Sie wieder einmal: Fällt es Ihnen denn gar nicht auf, daß da so ein Informationsblättchen der Rüstungslobby in Bonn existiert, das es sich zur Gewohnheit gemacht hat, verbotene Arbeitsvermittlung, wie ich meine, zu betreiben? Mit Hilfe dieses Blättchens können sich Bundeswehrsoldaten bewerben; das tun sie auch. Wahrscheinlich haben sie Angst vor „Gammelei im Rentenalter", weil es nämlich viel zu früh ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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und sich mit den Leuten vor Ort zu unterhalten. (Beifall bei der CDU/CSU) Ihre Bemerkung zum Beförderungsstau ist lediglich ein Ankratzen des Problems. Die von Ihnen genannte Zahl — das wissen Sie selbst — entsteht, wenn wir über zehn Jahre versuchen, das Problem zu lösen. Aber Sie versuchen j a nicht einmal einen Einstieg in die Geschichte! (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, die lebhafte Debatte über die Friedenspolitik und alle damit zusammenhängenden Fragen nach dem Sinn von Abschrekkung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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der Auflösung von Befehl und Gehorsam, deswegen sind wir dagegen. (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Ihr Trick im Ministerium besteht doch darin, daß Sie dann zur Beruhigung der Herren Inspekteuere gesagt haben: Die ZDv geben wir auf den Weg, das andere lassen wir erst einmal anstehen. (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Sehr gut! Das werden wir ja im Ausschuß klären können! — Zuruf des Abg. Dr. Klejdzinski [SPD]) Die politische Führung unseres Landes, meine Damen und Herren, hat es versäumt, die Bereitschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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der Soldaten weitgehend ungelöst in die 80er Jahre schleppt. Schon im bereits zitierten Weißbuch des Jahres 1970 ist die Rede vom Beförderungsstau, von Bürokratisierung, fehlenden Unterbringungsmitteln und einem Ausbildungsdefizit. Angesichts einer wirtschaftlich und haushaltspolitisch schwierigen Lage sowie eines gesellschaftlichen Klimas, das Begriffe wie Disziplin, Ordnung, Befehl und Gehorsam mit negativen Inhalten gefüllt hat, wächst innerhalb der Truppe die Unzufriedenheit mit der eigenen Situation und außerhalb der Truppe die Abneigung gegen alles Militärische. Der Primat der Politik in militärischen Angelegenheiten ist und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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mehr Wehrgerechtigkeit gekümmert hat. Für die Freien Demokraten darf ich sagen, daß wir zwar die kleinste, aber die Fraktion sind, die bisher am ehesten die Forderung der Einführung einer Wehrpflichtersatzabgabe vertreten hat. Bei den großen Fraktionen mag dies Probleme, wie das in großen Parteien immer ist, gegeben haben. (Würzbach [CDU/CSU]: Legen Sie den Vorschlag auf den Tisch! Wir helfen mit!) — Den haben wir schon so oft auf den Tisch gelegt, und immer ist er an Problemen gescheitert, die in Ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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haben hinreichend unsere Position dazu offengelegt. Dem will ich nicht mehr vieles hinzufügen. Wir haben gegenwärtig eine finanzielle Durststrecke zu überwinden. Daran ist nichts zu verschönern. (Dallmeyer [CDU/CSU]: Sehr milde ausgedrückt! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Wenn Sie das noch nicht zur Kenntnis genommen haben, dann lernen Sie das mal endlich. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wohl, Herr Lehrer!) Die Opposition hat versucht, uns ihren Beitrag bewußt zu machen, wie sie das sieht. Aber ich meine, in welcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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mehr vieles hinzufügen. Wir haben gegenwärtig eine finanzielle Durststrecke zu überwinden. Daran ist nichts zu verschönern. (Dallmeyer [CDU/CSU]: Sehr milde ausgedrückt! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) — Wenn Sie das noch nicht zur Kenntnis genommen haben, dann lernen Sie das mal endlich. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wohl, Herr Lehrer!) Die Opposition hat versucht, uns ihren Beitrag bewußt zu machen, wie sie das sieht. Aber ich meine, in welcher Richtung ihre Zielperspektive geht, hat sie in keiner Weise hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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daß befehlstaktische Strukturen bestimmend sind. Um nicht mißverstanden zu werden: Nicht jede Einzelheit muß vom Bundesminister bis in die letzte Kompanie befohlen werden. Wichtig ist nur: die untere Führung muß den Willen der oberen Führung kennen. Auftragstaktik ist ein Prinzip, das vornehmlich für das Gefechtsfeld vorgesehen ist. Im Rahmen von Übungen haben wir unseren Soldaten die Möglichkeit eröffnet, dieses Prinzip anzuwenden. Die Beweglichkeit moderner Waffen verlangt bereits von einem Unterführer ein hohes Maß an Flexibilität, die notwendig ist, um gemäß Auftragstaktik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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sind wichtige und notwendige Voraussetzungen, um den Personalbedarf der Streitkräfte zu decken. In dieser Hinsicht haben die Sozialdemokraten zum erstenmal etwas bewegt. Unter Ihren Verteidigungsministern war da überhaupt nichts zu spüren — um das mal mit Deutlichkeit zu sagen, wenn Sie das heute kritisieren. Wenn dies tatsächlich so ist — und wir halten es vermehrt für notwendig, daß das durchgehalten wird —, so bleibt natürlich die Frage — und das ist die Frage, die uns alle bewegt —: Wo kürzen wir, was streichen wir? Der umfangreiche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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worden. Der Versuch der Opposition, etwas anderes zu wollen, muß akzeptiert werden. Er ist jedoch nicht gelungen. Das ist auch gut so, weil — ich sage das mit aller Ernsthaftigkeit — sonst die Sache Schaden nähme, nämlich unsere Streitkräfte und das Sicherheitsbewußtsein, das diese Streitkräfte für uns repräsentieren. Unsere Soldaten haben es nicht verdient, daß so über sie und für sie gesprochen wird, wie Sie, meine Herren von der Opposition, es hier getan haben. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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haben. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Das müssen Sie ausgerechnet uns sagen!) Unseren Soldaten gebührt unsere Achtung. Sie können auf uns und mit uns rechnen. (Dallmayer [CDU/CSU]: Von wem sprechen Sie?) — Herr Dallmayer, wenn Ihnen das noch nicht aufgegangen sein sollte: Ich habe von dem Verhältnis zwischen Bundeswehr und Parlament gesprochen. — Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Windelen: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe nun den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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Flankenschutz käme. Selbst wenn es nur um den Erhalt von Realkapital ginge, wäre zu sagen, daß nach Jahrzehnten des Strukturwandels und der Rationalisierung der Textilarbeitsplatz heute einer der teuersten und kapitalintensivsten in unserem ganzen Produktionsgefüge ist. Meine Damen und Herren, das im Jahre 1974 abgeschlossene und bis Ende dieses Jahres geltende, zwischenzeitlich einmal verlängerte Welttextilabkommen vermag unter den seitdem veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen seinen Zweck nicht mehr hinreichend zu erfüllen, zugleich den Entwicklungsländern einen angemessenen und steigenden Anteil am Welttextilhandel zu sichern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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das Kommissionsmandat ist zusätzlich als Verhandlungsziel ein Surge-Mechanismus eingegangen, durch den verhindert werden soll, daß es im Bereich der sensiblen Waren bei unausgenutzten Quoten zu plötzlichen Einfuhrschüben kommen kann. Hohen Rang, meine Damen und Herren, hat für uns die Forderung, das im Welttextilabkommen angesprochene Ziel des sozialen Fortschritts der Entwicklungsländer durch Normen zu konkretisieren, wie sie z. B. im Katalog der sozialen Mindestbedingungen der Internationalen Arbeitsorganisation genannt sind. Damit sind so elementare und für uns so selbstverständliche Normen gemeint wie das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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ins Ausland, allerdings ganz überwiegend in Nicht-WTA-Länder. Trotzdem ist der Import wesentlich größer. Die Bundesrepublik ist der größte Textilimporteur der Welt. Im vergangenen Jahr haben wir für 9,5 Milliarden DM mehr ein- als ausgeführt. Die Bundesrepublik ist auch dasjenige Land, das mit Abstand die meisten Textilien aus Entwicklungsländern einführt. Die Bundesrepublik kann also nicht dafür gescholten werden, daß sie hier versucht, der Textil- u. Bekleidungsindustrie einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen. Es ist doch so, daß ein großer Teil der Auslandskonkurrenz durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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CDU/CSU]: Jetzt ist die Opposition auch noch schuld!) Deshalb ist es entscheidend, Herr Waigel, daß in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit diese Stellvertreterkriege gegen ein Mitglied der Bundesregierung aufhören und daß im wirtschaftlichen Bereich wieder ein psychologisches Klima hergestellt wird, das eindeutig unserer Stärke entspricht. Diese Stärke besteht darin, daß wir das exportstärkste Land der Erde sind. Der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland hat deshalb die Aufgabe, (Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Es geht doch um die Überschwemmung mit Waren!) dafür zu sorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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muß man sich gewöhnen. Dann muß man auch ein bißchen publikumswirksam beleidigt reagieren. Vielleicht meint man das auch gar nicht so besonders ernst. Ich habe mit Interesse dem zugehört, Herr Schwörer, was Sie uns hier vorgetragen haben. Ich werfe Ihnen das gar nicht vor. Aber ich will nur ein paar Zitate noch einmal wiederholen: 550 000 Arbeitsplätze wollen, ja müssen wir erhalten. — Nicht einmal die Gewerkschaft Textil glaubt, daß wir dazu in der Lage sind, niemand, auch nicht der Gesamtverband Textilindustrie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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mit neun anderen geeinigt hat, versuchen, etwas durchzusetzen. (Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Das ist sehr formalistisch!) — Das ist gar nicht formalistisch. Ich komme zum Kernpunkt. Das Welttextilabkommen ist natürlich ein massives Stück Protektionismus und paßt in ein außenwirtschaftlich liberales Welthandelssystem, das wir alle wollen und das die Bundesrepublik als erstes Land der Welt aus Selbsterhaltungsgründen wollen muß, überhaupt nicht hinein. (Dr. Schwörer [CDU/CSU]: Wie ist es denn beim Stahl?) — Dann sagen wir es doch wenigstens, meine Damen und Herren. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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Stahl?) — Dann sagen wir es doch wenigstens, meine Damen und Herren. Ich bin ja auch der Meinung, daß uns nichts anderes übrigbleibt, als hier in der gegebenen Lage den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Aber sich hinzustellen und zu sagen, das Welttextilabkommen und die Ergänzung und Verschärfung hätten mit Protektionismus überhaupt nichts zu tun, brächte ich jedenfalls nicht fertig. Das überlasse ich gerne Ihnen. (Beifall bei der FDP) Es ist natürlich richtig, daß ohne Welttextilabkommen massive nationale Beschränkungen den Markt vollständig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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aber wie verhandelt wird und zu welchem Zeitpunkt wir verhandeln und unsere Dinge vorbringen wollen, das ist unsere Sache. Das kann uns nicht von außen, von niemand vorgeschrieben werden. Wir haben es nie anders sehen können, als daß dieses Welttextilabkommen, das am 31. 12. dieses Jahres ausläuft, frühestens am 30. 12. verlängert und unterschrieben werden wird, wenn es gut geht. Das hat es noch nie gegeben, daß man so etwas Monate vorher hinkriegt. Wie soll das plötzlich diesmal anders werden? Dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.1981 () [PBT/W09/00068]
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der Bevölkerung, in der Wirtschaft und bei den staatlichen Aufgabenträgern eine oft alles entscheidende Bedeutung haben. Ich danke daher allen Kollegen im Haushaltsausschuß ohne Unterschied der Fraktion für ihre vorbildliche Pflichterfüllung, vor allem aber für den Ideenreichtum und das Geschick, das man entwikkeln muß, womit sie sich mit und ohne Erfolg um die Bewältigung der zahlreichen uns von der Regierung auf den Tisch gelegten ungelösten Probleme bemüht haben. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wir danken dem Herrn Vorsitzenden!) — Danke schön. — Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 () [PBT/W09/00081]
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der zahlreichen uns von der Regierung auf den Tisch gelegten ungelösten Probleme bemüht haben. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wir danken dem Herrn Vorsitzenden!) — Danke schön. — Meine Damen und Herren, ich möchte dabei besonders den kameradschaftlichen Geist hervorheben — man wird uns das kaum im Hause glauben und draußen schon gar nicht, aber es ist tatsächlich so —, einen guten Geist, in dem bei allem, was uns politisch trennt — und das darf ja nicht verschwiegen werden —, über die Fraktionsgrenzen im Ausschuß hinweg gemeinsame Lösungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 () [PBT/W09/00081]