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PBT/W09/00081

Wenn sie dann nicht da sind, werden wir ein Verzeichnis auflegen. Aber Scherz beiseite, meine Damen und Herren: Es ist ja der Etat der Bundesregierung, und wir wissen um die Fülle der Geschäfte, die es zu erledigen gilt. Wir wissen, das Wasser steht Ihnen (Zuruf von der CDU/CSU: Bis zum Hals!) — na ja, Unterlippe Oberkante! Wir haben Verständnis dafür, aber ein bißchen mehr Präsenz seitens der hohen Regierung wäre trotzdem angebracht (Beifall des Abg. Glos [CDU/CSU]) und würde auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
Zuruf von der CDU/CSU: Bis zum Hals!) — na ja, Unterlippe Oberkante! Wir haben Verständnis dafür, aber ein bißchen mehr Präsenz seitens der hohen Regierung wäre trotzdem angebracht (Beifall des Abg. Glos [CDU/CSU]) und würde auch mehr dem Parlamentsverständnis, das zumindest wir haben, Rechnung tragen. Das wäre vielleicht für die Zukunft in das Aufgabenbuch zu schreiben. (Kiep [CDU/CSU]: Es ist wieder einer gekommen, Herr Haase!) Meine Damen und Herren, ein besonderer Dank gebührt auch unseren Mitarbeitern im Sekretariat des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
der CDU/CSU) Herr Bundesminister, Sie werden mir nicht böse sein, wenn ich an dieser Stelle doch einmal auf etwas zurückkomme. Sie haben in Ihrer Rede am Mittwoch, die aus meiner Sicht - und ich bitte vielmals um Entschuldigung, wenn ich das so formulieren — in einem gewissen Maß der Seriosität entbehrte, (Beifall des Abg. Glos [CDU/CSU]) die man eigentlich bei Ausführungen eines deutschen Finanzministers erwarten kann und erwarten muß, (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) über das „wirtschaftliche Chaos" fabuliert, in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
Haase, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hoffmann? Haase (Kassel) (CDU/CSU): Bitte sehr, Herr Hoffmann, natürlich gern. Hoffmann (Saarbrücken) (SPD): Sehr verehrter Herr Vorsteher, würden Sie vielleicht die Freundlichkeit haben, mir etwas zu erklären? Ich habe schon versucht, das in der Debatte von Ihrer Seite zu erfahren. Welche volkswirtschaftlichen Argumente können Sie denn bieten, um zu erklären, warum wir 1974 in Frankreich, in Großbritannien und in der Bundesrepublik dasselbe niedrige Niveau an Arbeitslosigkeit von etwa 2,3 % hatten und wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
wir heute in der Bundesrepublik leider etwas mehr als das Doppelte im Schnitt im Jahr haben, aber in den anderen Ländern das Drei- bis Vierfache? Gibt es dazu eine Erklärung? Haase (Kassel) (CDU/CSU): Herr Kollege, es gibt ein Argument, das jedermann einleuchten muß. Sie haben von uns ein derart stabiles wirtschaftliches Fundament übernommen, (Lachen bei der SPD) daß es schwergefallen ist, trotz aller Fehler, die Sie gemacht haben, Verhältnisse herbeizuführen, wie sie im Ausland nun leider anzutreffen sind. (Beifall bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
Arbeitslosenversicherung, an die Rücklagen der Rentenversicherung, an die Rücklagen, die wir im Rahmen des Verschuldungsspielraums hatten. Es ist doch alles verspielt! (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Devisen! Wir hätten das ganze Ausland kaufen können!) Sie haben nach der Art, wenn ich das einmal so sagen darf, des Faschingsprinzen Politik betrieben, (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist wahr!) Wohltaten nach allen Seiten ausstreuend, huldvoll die Klümpkes geworfen und dabei allerdings die Ressourcen unseres Landes vertan. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich habe

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
Enkel einmal wärmen wollten. Das war nicht ganz zutreffend, denn Sie haben bereits das Holz unserer Kinder verheizt. Herr Matthöfer, Sie haben gegenwärtig nicht einmal mehr so viel Verschuldungsspielraum, daß Sie ein halbwegs vernünftiges sogenanntes Arbeitsbeschaffungsprogramm finanzieren können, ein Programm, das seinen Namen verdient. Da gibt es seit 14 Tagen im Regierungslager und in der Bundesregierung selbst ein Hin und Her, ein die Bevölkerung und die Teilnehmer am Wirtschaftsprozeß zermürbendes Hin und Her mit neuem Attentismus. Kein Mensch weiß, wie es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
angetreten sind, daß Sie am Ende Ihres Lateins sind? Leider, so muß man sagen; denn es betrifft ja die Situation unseres Landes. Ich glaube, wer derartig versagt hat, ist seinem Land eigentlich noch einen letzten Dienst schuldig. Aber ich fürchte, das Gespür dafür ist auf Ihrer Seite recht unterentwickelt. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Leider wahr! — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das stimmt!) Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal auf unsere Beratungen im Ausschuß zurückkommen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu widersetzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, noch einige Bemerkungen. Wir müssen die Regierung auch an ihre Pflichten erinnern. Das Grundgesetz gibt das Recht der Haushaltsinitiative allein der Bundesregierung. Wir, das Parlament, müssen uns mit dem befassen, was uns die Regierung vorlegt. Dies allein der Regierung zukommende Recht zur Haushaltsinitiative beinhaltet aber wohl auch die an sich selbstverständliche Verpflichtung, dem Parlament von Anfang an einen realistischen Haushaltsentwurf vorzulegen und nicht ein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
dem befassen, was uns die Regierung vorlegt. Dies allein der Regierung zukommende Recht zur Haushaltsinitiative beinhaltet aber wohl auch die an sich selbstverständliche Verpflichtung, dem Parlament von Anfang an einen realistischen Haushaltsentwurf vorzulegen und nicht ein zurechtfrisiertes Zahlenwerk, etwas Spielmaterial, das in Form eines Haushalts gekleidet ist. Für grundlegende Veränderungen des Entwurfs sieht das Haushaltsrecht die Vorlage eines Ergänzungshaushalts vor. (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Das ist ein Fremdwort für die Regierung!) Nur die bei einer Ergänzungsvorlage einzuhaltenden Fristen gewährleisten eine eingehende

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
Eine Verbesserung der Haushaltsstruktur ist noch nicht erreicht; im Gegenteil: die Bundesregierung hat praktisch jeglichen finanziellen Handlungsspielraum verloren. Das ist für viele politische Aufgabenbereiche gleichbedeutend mit dem Verlust jeglicher politischer Gestaltungsmöglichkeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das Schlimmste aber ist: Die Bürger unseres Landes, die Wirtschaft und die Finanzmärkte haben das Vertrauen in die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verloren. Regierung und Koalition haben mit ihrem ständigen Beschönigen der wahren Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes, dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
das Vertrauen in die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verloren. Regierung und Koalition haben mit ihrem ständigen Beschönigen der wahren Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes, dem mehrmaligen Vertuschen von riesigen Haushaltslöchern, die man doch eingestehen muß, und dem Versuch, das alles mit ausländischen Entwicklungen zu entschuldigen, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. Die Regierung drückt sich vor ihrer Führungsaufgabe mit internationalen Vergleichen, mit nachgerade peinlichen Hinweisen auf das Ausland; die Koalitionsredner machen ihr das leider nach. Meine Damen und Herren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
doch eingestehen muß, und dem Versuch, das alles mit ausländischen Entwicklungen zu entschuldigen, den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. Die Regierung drückt sich vor ihrer Führungsaufgabe mit internationalen Vergleichen, mit nachgerade peinlichen Hinweisen auf das Ausland; die Koalitionsredner machen ihr das leider nach. Meine Damen und Herren, deutsche Finanz- und Wirtschaftspolitik müßte sich doch den Herausforderungen — ob hausgemacht oder international bedingt — in unserem Lande stellen. Die Hausaufgaben löst man nicht, wenn man internationale Entwicklungen ständig als Alibi und Entschuldigung für eigenes

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
Publizität und Platzvorteil zu achten. Das ist nämlich ein gesamtgesellschaftliches Problem, zu dessen Bewältigung wir alle gefordert sind. (Kittelmann [CDU/CSU]: Aber noch regieren Sie!) — Ja, natürlich, und wir regieren auch noch sehr lange. Sie können beruhigt sein, Herr Kittelmann, das geht noch eine Weile gut. (Glos [CDU/CSU]: Gott bewahre uns davor! — Dr. Hackel [CDU/CSU]: Das ist einer der größten Irrtümer! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Ähnlich ist es mit den Vorgängen in und um Polen. Jetzt bewege

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
Reduzierung der Fleischerzeugung führt, dann frage ich mich: Wer ist davon betroffen? Herr Jaruzelski, seine Generäle und das Politbüro der polnischen Arbeiterpartei oder die weiten Schichten des polnischen Volkes? (Beifall bei der SPD und der FDP) Polen und sein Volk, das mitten im Wohlstand Europas Not leidet, kann keine Hilfe mit pathetischen Worten und mit Gezänk bekommen. Der politische Weg, der zu größeren Freiheitsräumen führt, kann nur mit Geduld und Augenmaß begangen werden. Starke Worte und eine starre Haltung eröffnen keine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
nur, Herr Kittelmann! Sie können tüchtig reden! (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie haben selber von Ihrer laienhaften Darstellung gesprochen!) Aber den Nachdenklichen in der CDU/CSU-Fraktion sage ich: Meine Damen und Herren von der Opposition, überlegen Sie einmal, wie Sie das mit den anstehenden wichtigen Fragen von nationaler Bedeutung vereinbaren können. Ich mache Ihnen keinen Vorwurf. Ich bitte Sie nur, Herr Kiep, darüber — das Wochenende steht bevor — einmal ein bißchen nachzudenken, (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die Opposition kann und darf und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
nicht viel anders. Bei einem jährlichen Bruttosozialprodukt von gegenwärtig rund 1,6 Billionen DM wirkt sich schon der Ausfall von nur einer einzigen Milliarde recht spürbar aus. Das führt nämlich zu 240 Millionen DM weniger Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden, das bedeutet rund 10 000 weitere Arbeitslose, die wiederum die öffentlichen Kassen mit 130 Millionen DM belasten. Bei diesem Zahlenkranz ist es leicht, Herr Haase, mit Häme nach neuen Finanzlöchern zu suchen. (Zurufe von der CDU/CSU) Ich habe mir hier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
und verläßliche Partner auch nicht. Deshalb ist es richtig, ja, sogar erforderlich, internationale Vergleiche heranzuziehen, um die Position unseres Landes realistisch einschätzen zu können. (Zuruf des Abg. Dr:-Ing. Kansy [CDU/ CSU]) — Das paßt der Opposition nicht, lieber Herr Kollege, das weiß ich ja; aber es ist notwendig, damit die Menschen unseres Landes wissen, wo wir in der Welt stehen. Wenn man den Worten von Herrn Haase trauen sollte, dann müssen alle Menschen glauben, wir seien eines der ärmsten Völker der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
draußen an den Fernseh- und Rundfunkgeräten soll wissen, daß wir nicht in einem Land voll Düsternis und Elend leben, wie es uns die Opposition seit vier Tagen nach dem Motto „das dunkelste Schwarz meines Lebens" darstellt, sondern in einem Land, das sich, was Wohlstand und soziale Sicherheit angeht, mit in der Spitzengruppe der Staaten dieser Erde befindet. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zuruf von der CDU/CSU: Von Jahr zu Jahr weniger!) Wo ist denn dieses Land, von dem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
Wechselfällen des Lebens sicher. Sie sind keine Soziallevantiner, sehr geehrter Herr Haase! (Glos [CDU/CSU]: Es hieß „Sozialstaatslevantiner"!) Darf ich einmal einigen Damen und Herren von der Opposition folgendes sagen: Aus vielen Beiträgen der letzten Tage schimmerte ein Gesellschaftsbild durch, das bei Ihnen die große Trauer darüber erkennen ließ, daß der Spätfeudalismus nun schon seit 200 Jahren zu Ende ist. (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Das geht aber zu weit!) — Herr Waigel, Sie meinen, ich gehe zu weit. (Dr. Waigel [CDU/CSU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
Arbeitslose, wie es in anderen Ländern ist. (Beifall bei der SPD und der FDP — Kittelmann [CDU/CSU]: Unverantwortlich, was Sie da sagen; schlicht unverantwortlich!) Nicht Kleinmut und Verzagtheit, sondern Tatkraft und Hoffnung sind die Devise eines tüchtigen Volkes, wie es das unsere ist. Das schwere Werk ist getan. Es gehört sich, Dank zu sagen: dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses — nicht unbedingt dem haushaltspolitischen Sprecher der Union —, Herrn Haase, den Mitarbeitern dieses Ausschusses, den Helfern in den Fraktionen, den Damen und Herren im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
Milliarden DM finanzielle Impulse für zusätzliche beschäftigungspolitische Maßnahmen auf den Weg bringt. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wer diese Debatte gehört hat, kann eine solche Botschaft überhaupt nicht empfangen haben. Was wir damit an psychologischem Schaden angerichtet haben, das mag sich jeder selbst noch einmal fragen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Bevor ich jetzt noch einmal auf der Grundlage der haushaltspolitischen Aussprache der letzten Tage versuche, den Blick wieder ein wenig nach vorn zu richten, möchte ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
aktualisiert: Es darf eben nicht so sein, daß einige das soziale Netz als Ruhekissen mißverstehen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wir sollten uns daher diese Begriffe nicht immer in den Schrank hängen wollen, sondern wir sollten das Problem, das hier mit Recht aufgezeigt ist, gemeinsam anpacken und zu lösen versuchen. (Kiep [CDU/CSU]: Dann machen Sie es mal!) Meine Damen und Herren, in der Haushaltsdebatte haben sich fast alle CDU-Kollegen aus dem Haushaltsausschuß mehr und mehr als Fürsorger für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
und Ländern beseitigen und damit die in ihrer Zuständigkeit liegenden Anschlußkonsolidierungsmaßnahmen sichern. Zweitens könnte dann von der Bundesregierung ein zwischen den Beteiligten abgestimmtes Konzept in den Beratungsgang von Bundestag und Bundesrat eingebracht werden, damit sich das Vermittlungsverfahren nicht wiederholt, gegen das es aus allen Parteien verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Einwände gegeben hat. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Verfassungsrechtliche nicht!) Ich kritisiere nicht, verehrter Herr Kollege Vogel, das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens; ich habe es immer positiv

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werden, damit sich das Vermittlungsverfahren nicht wiederholt, gegen das es aus allen Parteien verfassungspolitische und verfassungsrechtliche Einwände gegeben hat. (Beifall bei der FDP und der SPD — Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Verfassungsrechtliche nicht!) Ich kritisiere nicht, verehrter Herr Kollege Vogel, das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens; ich habe es immer positiv beurteilt. Aber Kollegen aus allen Fraktionen haben ihre Zweifel angemeldet, ob wir zu diesem Ergebnis auf einem verfassungsmäßig, jetzt sage ich nur: empfehlenswerten Weg gelangt sind. Alle waren der Meinung, daß wir

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