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PBT/W09/00081

sie nach Kiep oder Kreuth? (Beifall bei der FDP — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Sie wollen die Union in Ihre Fehler einbinden! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Denn nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses — deshalb muß ich darauf zurückkommen, Herr Vogel —, das für unsere Volkswirtschaft nicht unbekömmlich war (Vogel [Ennepetal] [CDU/CSU]: Aha!) — nicht aha, ich habe das bereits rühmend erwähnt, Herr Vogel —, kam der Startschuß vom „Zer-Stoiber" aus München, bei dieser Form oppositioneller Politik nicht zu bleiben. Da hilft nun kein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
Schwerpunkt muß bei den Investitionen liegen; darauf müssen wir setzen. Sie bieten das Fundament unserer Zukunftssicherung, sie allein vermögen die dringend notwendigen neuen Arbeitsplätze zu schaffen. Meine Damen und Herren, mein Appell zum Schluß dieser Haushaltsrede geht an alle Parteien, das Ritual des reinen Gegeneinanders und des manchmal bewußten Mißverstehens zu beerdigen und zu einer offenen, ehrlichen Aussprache in diesem Parlament zurückzukehren. Das gilt für die Fragen der Außen- wie der Innenpolitik. Viele Bürger haben die Nase voll von einem parlamentarischen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
wir zum erstenmal seit 30 Jahren ein Sinken des durchschnittlichen Realeinkommens der Arbeitnehmer erfahren, nicht den Blick für die große Wohlstandszunahme der letzten Jahre verstellen sollten, die uns ja als Sicherheitspolster durchaus erhalten bleibt. Ich nehme einmal, Herr Kollege Haase, das letzte Jahr ohne sozialdemokratische Regierungsbeteiligung. Das war 1965. Ich erinnere Sie daran, daß 1966, nachdem Sie, wie ich schon in einer Zwischenfrage feststellte, mit Ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Schwierigkeiten nicht fertig wurden und deshalb die Sozialdemokraten zu Hilfe riefen, (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
Deshalb haben wir keine Facharbeiter! — Gegenruf des Abg. Kühbacher [SPD]: Das hättet ihr gern, die Leute dumm und billig halten! Dumme und billige Arbeiter wollt ihr! Das ist typisch! — Weitere Zurufe und Gegenruf!) Ich will nun zu einem Thema kommen, das vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen aus den Weinbaugebieten interessieren wird. Der Weinverbrauch stieg in dieser Zeit von monatlich 1,8 Liter auf 3,3 Liter je Einwohner. (Anhaltende Unruhe bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die SPD will keine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
Organisationen und ihre Rechte ausgebaut. Ich wehre mich dagegen, Herr Kollege Haase, daß Sie dies als „Karnevalsprinzenpolitik" bezeichnen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ein besseres Betriebsverfassungsgesetz, Verbesserung der Mitbestimmung, Konkursausfallgeld, besserer Kündigungsschutz, Sicherung der Betriebsrenten, bessere Arbeitssicherheit, Lohnfortzahlung, das von der Großen Koalition beschlossene Arbeitsförderungsgesetz, der wesentlich verbesserte Jugendschutz, der verbesserte Mutterschaftsurlaub — ich will nicht weiter in der langen Liste der bedeutsamen Errungenschaften der deutschen Arbeitnehmerschaft in der Zeit sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung und insbesondere in der Zeit der sozialliberalen Koalition

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
So versuchen Sie und Ihre Freunde jedesmal, wenn irgendwo ein Sozialdemokrat, der seine Leistungsfähigkeit bewiesen hat, eine andere Position übernehmen soll, ihn madig zu machen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Wehner [SPD]: Leider ist das wahr!) Das Betriebsverfassungsgesetz, das Mitbestimmungsgesetz und das Aktiengesetz sehen bestimmte Verfahrenweisen vor. Daran wird man sich halten. Diejenigen, die Verantwortung haben, werden entscheiden, auch dann, wenn es Ihnen nicht gefällt. (Beifall bei der SPD und der FDP) Präsident Stücklen: Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
Zusammenhang mit ihren Leistungsbilanzdefiziten. Die Arbeitslosigkeit ist unerträglich hoch. Im gesamten OECD-Gebiet sind 25 Millionen Menschen ohne Arbeit. Die Bundesrepublik stand in den letzten Jahren vor den binnenwirtschaftlichen Auswirkungen einer Umwälzung der weltwirtschaftlichen Beziehungen und Strukturen. Unsere wichtigste wirtschaftspolitische Störgröße, das Leistungsbilanzdefizit, war das Ergebnis verschiedener Einflüsse: Ölpreisverteuerung, die Veränderung der internationalen Wettbewerbslage durch Veränderungen von Währungsparitäten und Kostenstrukturen, auch durch die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit anderer Industrieländer und einiger Schwellenländer. Durch das hohe Leistungsbilanzdefizit war es uns unmöglich, uns vom

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
politische Schaden wäre verheerend. Menschliche Arbeitszeit ist Lebenszeit. Sie kann nicht wie Wasser in der Leitung je nach Bedarf auf- oder zugedreht werden. (Zustimmung bei der SPD) In der Bundesrepublik wird die Arbeitslosigkeit mittel- und langfristig, auch über 1982 hinaus, das schwerwiegendste Problem bleiben. Wir haben es mit Problemen der Anpassung unserer Wirtschaft an veränderte wirtschaftliche Strukturen zu tun, deren Auftreten zeitlich — und dadurch wird das Problem noch größer — mit einem wegen der geburtenstarken Jahrgänge erheblichen Anstieg des Erwerbspersonenpotentials zusammenfällt. Rein

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
neue Kräfte in unserer Wirtschaft auslösen. Der Staat allein kann dies nicht tun. Er kann nur eine zusammenfassende, organisierende und anregende Rolle spielen. Sicherlich sind angesichts der Entwicklung der Einkommensverteilung im letzten Jahr vor allem die Tarifabschlüsse ein wichtiges Element, das Signale und ökonomische Daten für die Kostenentwicklung und für den Preis der Arbeitskraft setzt. Ich appelliere damit nicht nur an die Gewerkschaften — (Zustimmung des Abg. Grobecker [SPD]) das wäre angesichts ihres verantwortungsbewußten Verhaltens in der ganzen Geschichte der Bundesrepublik eigentlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
Der Grund für die Fehlentwicklung in unserem Lande ist seit Jahren gelegt und viel zu tiefgehend, als daß Hoffnung auf schnelle Erfolge bestehen, als daß das ohne schmerzhafte Eingriffe abgehen könnte. Es gibt für den Staat nicht mehr die Möglichkeit, das Problem rasch zu lösen, sondern es gibt nur noch die Möglichkeit, mit Solidität einen langen Weg zu gehen, auf dem dann durch entsprechende Maßnahmen neues Vertrauen geschaffen werden kann. Wir haben eine hartnäckige Erschlaffung der wirtschaftlichen Dynamik in unserem Land

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
neuer Abschnitt mit Privatinvestitionen, Innovationen und Pioniergeist eingeleitet werden, damit die Schaffenskraft unseres Volkes wieder zur Entfaltung kommen kann; das ist das entscheidende Problem. (Beifall bei der CDU/CSU — Kühbacher [SPD]: Der Möchtegern-Finanzminister Häfele!) Es ist nicht der richtige Weg, das Problem mit mehr Bequemlichkeit oder mit mehr Gefälligkeiten lösen zu wollen. Vielmehr müssen wir wieder auf die Anstrengungen, auf die Stärken der Bürger setzen. Nur wenn wir diese zur Entfaltung bringen, werden wir mit den schweren Problemen fertig werden. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1982 (1982-01-22) [PBT/W09/00081]
PBT/W09/00053

befinde. Vielleicht war das zu optimistisch, wenn man die Dinge heute sieht. Ich habe jedenfalls und wir haben jedenfalls die Probleme nicht verschwiegen. Meine Damen und Herren, ich habe auch gesagt und sage das auch dem Kollegen Westphal — ich bitte, das nicht mißzuinterpretieren; andere haben es ja auch getan —, daß wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Wie Frau Matthäus gestern hier zutreffend ausgeführt hat, drückt sich das im Leistungsbilanzdefizit aus. Wenn ich „wir" sage, Herr Westphal, dann meine ich nicht den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 (1981-09-18) [PBT/W09/00053]
und bei Abgeordneten der SPD) Das heißt also: sowohl innerbetriebliche Lohnstruktur wie auch Branchendifferenzierung. Auch wenn das gerade in den letzten Tagen gelegentlich kritisiert worden ist, werden wir das Thema der Arbeitszeitverkürzung als möglichen Lösungsansatz oder Lösungsbeitrag — keiner kann glauben, das löse das Problem; ich habe das nie anders gesehen, und manche Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuß wissen das — zu diskutieren haben. Aber ich füge hinzu: Das kann aus meiner Sicht nur eine Diskussion über die Verkürzung der Lebensarbeitszeit sein. Eine Verkürzung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 (1981-09-18) [PBT/W09/00053]
mir abgenommen wird. Ich bitte noch um eines. Wir haben jetzt offensichtlich aufgehört, uns gegenseitig „soziale Demontage" vorzuwerfen. (Unruhe bei der CDU/CSU — Dr. Kohl [CDU/CSU]: Ein gewaltiger Fortschritt — wenn das so wäre!) — Ja, verehrter Herr Kohl, wenn Sie das als gewaltigen Fortschritt bezeichnen, (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Wenn das so wäre!) dann brauche ich mich nicht mehr an das zu erinnern, was ich im Dezember aus Ihren Reihen gehört habe, als man mir vorwarf, ich hätte zur Hatz auf

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 (1981-09-18) [PBT/W09/00053]
uns gegenseitig vorwerfen, wir lüden alles auf den kleinen Mann ab, hat sich zwar die Wortwahl geändert, der Inhalt aber nicht. Vielleicht könnten wir auch darüber noch mal nachdenken. Ich will noch ein von Herrn Strauß gestern angetipptes Thema ansprechen, das sensibel und heikel ist und über das es Meinungsverschiedenheiten gibt, nämlich die Frage der Karenztage bei der Lohnfortzahlung. Hier gibt es einen Kabinettsauftrag — Herr Genscher hat das in seiner Zwischenfrage gestern deutlich gemacht —, die verfassungsrechtlichen und rechtlichen Probleme, die mit

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 (1981-09-18) [PBT/W09/00053]
den kleinen Mann ab, hat sich zwar die Wortwahl geändert, der Inhalt aber nicht. Vielleicht könnten wir auch darüber noch mal nachdenken. Ich will noch ein von Herrn Strauß gestern angetipptes Thema ansprechen, das sensibel und heikel ist und über das es Meinungsverschiedenheiten gibt, nämlich die Frage der Karenztage bei der Lohnfortzahlung. Hier gibt es einen Kabinettsauftrag — Herr Genscher hat das in seiner Zwischenfrage gestern deutlich gemacht —, die verfassungsrechtlichen und rechtlichen Probleme, die mit der Einführung von Karenztagen für Beamte, Angestellte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 (1981-09-18) [PBT/W09/00053]
an den Bundeshaushalt verringert werden sollen. Das steht hinter dieser Diskussion. Ich weiß, daß es schwer ist, sie emotionsfrei zu führen, besonders für die, die dieses Instrument erfunden haben. Ich kann nur hoffen, daß wir diesen Auftrag und diese Aufgabe, das dennoch zu diskutieren, erfüllen werden. Fazit: Die Beschlüsse der Bundesregierung haben die Ausgabendynamik in wichtigen Leistungsbereichen begrenzt. Sie stärken das Vertrauen in die Finanzpolitik und in die Leistungskraft unserer Volkswirtschaft. Dabei bin ich dem Finanzminister ausgesprochen dankbar, daß er den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 (1981-09-18) [PBT/W09/00053]
Reaktion nicht erfreut; ich verstehe das. Aber das, was Sie am 9. September als Stellungnahme der Fraktion zu den politischen Beschlüssen der Bundesregierung veröffentlicht haben, das war so inhaltlos, daß Sie besser z. B. das Interview aus dem „Rheinischen Merkur", das der schleswig-holsteinische Ministerpräsident ein paar Tage vorher gegeben hatte, an Stelle dessen beschlossen hätten. Da standen mehr Zahlen, mehr Einzelheiten, mehr Vorschläge darin als in den Beschlüssen der Bundestagsfraktion. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich kann mir nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 (1981-09-18) [PBT/W09/00053]
Erwartung wird die Bundesbank am Anfang des nächsten Jahres höchstwahrscheinlich in der Lage sein, eine Zinspolitik zu betreiben, die uns auf dieser belastenden Front der deutschen Wirtschafts- und Konjunkturpolitik Erleichterung verschafft. Darüber kann schließlich kein Zweifel bestehen: Das beste Konjunkturprogramm, das wir uns denken können, liegt in einer Zinssenkung. (Beifall bei der FDP und der SPD) Es sind ja vor allem die hohen Zinsen, die auf der Investitionsbereitschaft lasten. Es ist doch nicht zu bestreiten, daß ein Unternehmen vor eine schwierige

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 (1981-09-18) [PBT/W09/00053]
ganz gewaltige Erwartungen geweckt. Sie haben am 25. Juni von 15 bis 20 Milliarden DM Einsparungen gesprochen. Sie haben dann in Ottawa noch einmal hinzugefügt, daß Sie knapp unter 20 Milliarden DM bleiben müßten, wenn die Einsparungen das notwendige Volumen, das notwendige Ergebnis haben sollten. Sie sind nicht müde geworden, dies allerorten zu erklären. Heute liegt das Ergebnis vor: Es liegt bei den echten Einsparungen unter 10 Milliarden, und ich darf daran erinnern, daß dieses Sparergebnis oder diese Senkung der Staatsausgaben

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 (1981-09-18) [PBT/W09/00053]
richtig! — Walther [SPD]: Finanzplan lesen!) Ich darf Sie daran erinnern, Graf Lambsdorff, daß entgegen Ihrer Ankündigung die Senkung der Neuverschuldung 1982 gegenüber 1981 geringer ist als die Summe von Bundesbankgewinn und Steuererhöhungen. Damit, meine ich, wird deutlich, daß Ihr Manöver, das Sie angekündigt haben, nicht stattgefunden hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich muß Ihnen sagen, Graf Lambsdorff, daß ich Ihre Ausfälle gegen die Opposition in den letzten Wochen als maßlos und sogar teilweise bösartig empfunden habe. (Beifall bei der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 (1981-09-18) [PBT/W09/00053]
FDP habe im Bundestagswahlkampf 1980, der ja weniger als ein Jahr zurückliegt, dauernd nur die Realitäten so geschildert, wie sie sind. Ich bitte um Ihre Erlaubnis, doch nur einige ganz wenige Einzelheiten aus dem Wahlprogramm der FDP zitieren zu dürfen, das ja unter Ihrer Federführung, Graf Lambsdorff, entstanden ist. Da haben Sie z. B. die Forderung gestellt, die Entwicklungshilfe müsse in der kommenden Legislaturperiode das 0,7 %-Ziel erreichen; bis 1990 sei das 1 %-Ziel anzustreben. Sie haben dann eine Reihe von

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 (1981-09-18) [PBT/W09/00053]
einzuleiten, daß dadurch eine Plattform entsteht, auf der die Kräfte der wirtschaftlichen Gesundung in Gang gesetzt werden können. Die Hautprobleme sind die folgenden. Erstens: Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen. Wir müssen in diesem Zusammenhang die Teilzeitarbeit, das Job sharing und andere neue Gedanken voll in unsere Überlegungen mit aufnehmen. Zweitens. Wir müssen die Abhängigkeit vom Energie-Import als ein wichtiges Thema in den Vordergrund stellen. Dasselbe gilt für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ebenso wie für eine angemessene verstärkte

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 (1981-09-18) [PBT/W09/00053]
Erwerbstätigen 1985 gegenüber 1980 so gut wie nicht eintritt. Wenn Sie noch hinzunehmen, daß in dieser Fünfjahresfrist eine Vergrößerung der Zahl der Arbeitsuchenden um insgesamt 1 Million eintritt, ergibt sich die Frage, wie eigentlich 1985 das Defizit gedeckt werden soll, das hier logischerweise entstehen muß, das Defizit, das man bei vorsichtiger Berechnung für das Jahr 1985 irgendwo zwischen 8 und 10 Milliarden DM beziffern muß. Hier müßte der Bundeswirtschaftsminister, hier müßte auch der Bundeskanzler eine Aufklärung geben können. Wie ist nun

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 (1981-09-18) [PBT/W09/00053]
gut wie nicht eintritt. Wenn Sie noch hinzunehmen, daß in dieser Fünfjahresfrist eine Vergrößerung der Zahl der Arbeitsuchenden um insgesamt 1 Million eintritt, ergibt sich die Frage, wie eigentlich 1985 das Defizit gedeckt werden soll, das hier logischerweise entstehen muß, das Defizit, das man bei vorsichtiger Berechnung für das Jahr 1985 irgendwo zwischen 8 und 10 Milliarden DM beziffern muß. Hier müßte der Bundeswirtschaftsminister, hier müßte auch der Bundeskanzler eine Aufklärung geben können. Wie ist nun die Lage unserer Wirtschaft angesichts

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 (1981-09-18) [PBT/W09/00053]