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nicht eintritt. Wenn Sie noch hinzunehmen, daß in dieser Fünfjahresfrist eine Vergrößerung der Zahl der Arbeitsuchenden um insgesamt 1 Million eintritt, ergibt sich die Frage, wie eigentlich 1985 das Defizit gedeckt werden soll, das hier logischerweise entstehen muß, das Defizit, das man bei vorsichtiger Berechnung für das Jahr 1985 irgendwo zwischen 8 und 10 Milliarden DM beziffern muß. Hier müßte der Bundeswirtschaftsminister, hier müßte auch der Bundeskanzler eine Aufklärung geben können. Wie ist nun die Lage unserer Wirtschaft angesichts der hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
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es darum, ein Vertrauensklima zu schaffen. Ich stimme mit allen Rednern, auch denen der SPD, voll überein, wenn sie davor warnen, jetzt hier in eine Weltuntergangsstimmung zu verfallen. Weltuntergangsstimmung und Pessimismus wären zusätzlich zu den konkreten Schwierigkeiten, die wir haben, das Schlimmste, was uns passieren könnte. Wir brauchen Vertrauen, meine Damen und Herren. Und ich muß Ihnen sagen, Graf Lambsdorff: Sie, Ihre Freunde, diese Bundesregierung, die beiden Koalitionsparteien haben in dem Sommertheater des Sommers 1981 einen Beitrag zur Verunsicherung geliefert, der
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auszugleichen, um unseren Unternehmen eine Chance zum Wettbewerb zu geben. Die Lohnquote, auch ein sehr heikles Thema, meine Damen und Herren, ist von 1970 auf 1980, also in zehn Jahren, von 66,1 % auf 71,8 % gestiegen. Wenn man einmal, rein theoretisch-akademisch, das Verteilungsverhältnis von 1969 auf die heutigen Volkseinkommen überträgt, dann wäre — also bei der Unterstellung des Verteilungsverhältnisses von 1969 in der heutigen Einkommenssituation - ein zusätzlicher Betrag von 60 Milliarden DM für Unternehmensinvestitionen verfügbar. Auch hier liegt ein Stück der Probleme struktureller
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zurück sind! — Heiterkeit bei der SPD) Erlauben Sie mir noch einige wichtige Bemerkungen, was die weiteren Fragen der Wirtschaftspolitik betrifft. Zunächst einmal kommt es darauf an, dafür zu sorgen, daß unsere Unternehmen in ihrer Möglichkeit, Gewinne zu erwirtschaften, gestärkt werden, das heißt, wir brauchen mittelfristig eine Verbesserung unserer steuerlichen Situation unter anderen Rahmenbedingungen. Wenn ich sage „mittelfristig", dann nenne ich kein Jahr, weil die Chance für solche Maßnahmen erst dann gegeben ist, wenn die Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich der Staatshaushalte greifen. In
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wurde —, alle diese Veränderungen sind nur möglich in einem Klima des sozialen Friedens. Die wichtigste Rahmenbedingung für die Verwirklichung unserer finanz- und wirtschaftspolitischen Ziele, für die Überwindung der strukturellen Probleme, vor denen wir stehen, ist die Erhaltung eines sozialen Klimas, das das Gespräch, das den Dialog möglich macht, das auch in Zukunft dafür sorgt, daß Partnerschaft anstelle von Klassenkampf die Verhaltensweise der Tarifpartner und der Politiker bestimmt. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
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alle diese Veränderungen sind nur möglich in einem Klima des sozialen Friedens. Die wichtigste Rahmenbedingung für die Verwirklichung unserer finanz- und wirtschaftspolitischen Ziele, für die Überwindung der strukturellen Probleme, vor denen wir stehen, ist die Erhaltung eines sozialen Klimas, das das Gespräch, das den Dialog möglich macht, das auch in Zukunft dafür sorgt, daß Partnerschaft anstelle von Klassenkampf die Verhaltensweise der Tarifpartner und der Politiker bestimmt. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Schmidt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
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Veränderungen sind nur möglich in einem Klima des sozialen Friedens. Die wichtigste Rahmenbedingung für die Verwirklichung unserer finanz- und wirtschaftspolitischen Ziele, für die Überwindung der strukturellen Probleme, vor denen wir stehen, ist die Erhaltung eines sozialen Klimas, das das Gespräch, das den Dialog möglich macht, das auch in Zukunft dafür sorgt, daß Partnerschaft anstelle von Klassenkampf die Verhaltensweise der Tarifpartner und der Politiker bestimmt. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Schmidt, Bundeskanzler: Herr
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einem Klima des sozialen Friedens. Die wichtigste Rahmenbedingung für die Verwirklichung unserer finanz- und wirtschaftspolitischen Ziele, für die Überwindung der strukturellen Probleme, vor denen wir stehen, ist die Erhaltung eines sozialen Klimas, das das Gespräch, das den Dialog möglich macht, das auch in Zukunft dafür sorgt, daß Partnerschaft anstelle von Klassenkampf die Verhaltensweise der Tarifpartner und der Politiker bestimmt. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. Schmidt, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren
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und Japan und den USA liegen, und zwar immer als Anteil an den jeweiligen Staatsausgaben dieser Staaten gerechnet? (Zuruf des Abg. Kiechle [CDU/CSU]) Ähnlich ist es beim öffentlichen Schuldenstand pro Kopf der Bevölkerung. Es gibt ein großes westliches Industrieland, das besser dasteht. Das ist Frankreich. Das wollen wir anerkennen — mit einem bißchen Neid im Hintergrund. Das müssen wir anerkennen. Frankreich hat eine solidere Finanzwirtschaft betrieben. Das ist wahr. Aber Sie sollen uns doch nicht erzählen, daß wir mehr Arbeitslose als
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für jeden von uns und weil wir nicht so tun können und wollen, als ginge uns das Schicksal der Polen nichts an. (Beifall bei der SPD und der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das haushalts- und finanzwirtschaftliche Gesamtkonzept, das der Bundesfinanzminister vorgetragen hat, kann sich, wie ich meine, internationaler Kritik durchaus stellen. Es kann sich sehen lassen. Selbstkritisch müssen wir zugestehen, daß wir das, war wir zustande bringen, bis zum Mittwoch eigentlich deutlich unter Wert verkauft haben. Das war
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ob es Erfolg haben wird. Den Erfolg kann niemand garantieren. Schließlich stehen ganz Europa und ganz Nordamerika in diesem Winter vor der höchsten Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten. Aber daß wir uns anstrengen, daß wir mit aller Kraft um diesen Erfolg ringen, das spüren sie. Ich gehöre zu denen, die wissen, daß es neben den Drückebergern und den Schwarzarbeitern Hunderttausende echter arbeitswilliger arbeitsloser Frauen und Männer in Deutschland gibt. Die Sorge um sie ist heute für mich die größte innenpolitische Sorge. Ich habe
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die Bankiers, wende ich mich mit der Bitte: Sagen Sie Herrn Strauß laut und deutlich, was Sie von seinem Geschwätz über eine neue Währungsreform tatsächlich halten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich nehme heute ein Wort wieder auf, das ich nach dem Ausbruch der ersten Ölkrise vor siebeneinhalb Jahren gebraucht habe. Wir setzen unseren Kurs stetig fort, aber wir konzentrieren uns auf das, was jetzt vordringlich geworden ist: Kontinuität und Konzentration. Ich bin sicher: Das, was wir tun, wird
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Genscher hat, für die ganze Bundesregierung sprechend, gestern schon darauf geantwortet; aber ich möchte heute ausdrücklich auch mein eigenes Wort hinzufügen. Ich habe Herrn Minister Haig für seine Bekräftigung des amerikanischen Engagements in Berlin ausdrücklich gedankt und habe ihn gebeten, das auch Präsident Reagan zu übermitteln. Herr Haig hat in Berlin in vorbildlicher, in gelassener Weise auf die ihn betreffenden Demonstrationen reagiert. Er hat in Berlin übrigens eine bedeutende Rede gehalten, in der, neben nachdenkenswerten Passagen, die Aufbruchstimmung in den Vereinigten
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CSU) Ich stimme Ihnen zu, beides hat tiefe Wurzeln in gemeinsamen Überzeugungen und Werten, die wir nicht vergessen machen lassen dürfen, auch wenn es bisweilen natürlicherweise Meinungsverschiedenheiten und Interessengegensätze gibt und geben muß. Die gemeinsamen Werte tragen auch das Bündnis, das uns Schutz gewährt, zu dem wir nach unseren Kräften beitragen. Ich sage hier: Die Grundrechte in unserem Grundgesetz — manchem ist das nicht bewußt — stammen nur zum Teil aus deutscher und europäischer Tradition, zum ganz großen Teil stammen sie aus der
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und ihren Völkern im Atomwaffensperrvertrag gegenüber den Nuklearwaffenstaaten erworben haben, des Anspruchs nämlich, daß sie ihre nukleare Rüstung vermindern. Ich füge hinzu: im Gleichgewicht vermindern, damit es realistisch möglich wird. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich bin überzeugt, das Gespräch der Großmächte darf nicht abreißen. Dialog, Zusammenarbeit sind gerade in schwierigen Zeiten dringendes Gebot der Friedenswahrung. Alle Möglichkeiten dafür müssen genutzt werden. Deswegen sind der Außenminister und ich letzten Sommer zum sowjetischen Generalsekretär und seinen Mitarbeitern gefahren — um Positionen
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den amerikanischen General Kroesen bei Heidelberg und sagt: Wenn Politiker wie der christlich-demokratische Führer Helmut Kohl diesen Anschlag in denselben Zusammenhang stellen wie die Demonstration gegen Minister Alexander Haig in Berlin vor ein paar Tagen, dann helfen sie den Terroristen, das zu erreichen, was eines ihrer vördersten Ziele sein könnte, nämlich einen Keil zu treiben zwischen die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre europäischen Verbündeten. (Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der FDP) Der gestrige Leitartikel der „International Herald Tribune
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durch diese Schwierigkeiten durchzukommen: beharrlich in der Sache, aber auch behutsam im Umgang miteinander. Dazu gibt es keine Alternative. Wir haben sie auch gestern nicht, wir haben sie heute nicht gehört. Ich weiß, Herr Barzel wird anschließend, wie schon häufiger, das vermissen, was er die „geistige Führung" nennt. (Dr. Barzel [CDU/CSU]: Sehr wahr! — Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD) — Da können Sie einmal sehen, wie gut ich Sie inzwischen kenne, Herr Barzel. — (Lachen bei der SPD und
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als wir mit der APO und solchen Sachen zu tun hatten, und an ihre Sätze damals gedacht. Da fiel mir das ein. Damals haben Sie irgendwelchen jungen Leuten an den Kopf geworfen, sie seien voll „elitärer Arroganz". Warum ist mir das wohl vorher eingefallen? (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, nun stellen Sie sich mal vor, Sie wären bei den ersten innerparteilichen Nachrichten — denn wenn die. Jusos in Berlin etwas veranstalten, muß es doch innerparteiliche Nachrichten geben, die
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Nachrichten geben, die den stellvertretenden Parteivorsitzenden erreichen — über die Absicht, dort etwas zu initiieren und etwas zu veranstalten gegen die Politik der USA und natürlich auch gegen Ihre eigene Politik, ins Flugzeug gestiegen und hätten dort mit dieser Energie gewarnt, das Falsche zu tun, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der CDU/CSU) Dann hätten wir heute doch gar nicht diesen Teil dieser Debatte hier. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich habe auch schon mal die „Herald Tribune" gelesen. Die kriegt man j
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Flugzeug ziemlich leicht; in Deutschland und der Welt. Was meinen Sie, was ich da alles schon über Ihre Politik und über Mitglieder Ihrer Regierung gelesen habe! Aber ich habe eigentlich immer gedacht: Wenn ich etwas zu kritisieren habe, sage ich das mit meinen schlichten Worten. Denn wer da nun gerade als Artikelschreiber in „Herald Tribune" dran ist, hat doch auch nicht jeden Tag den Heiligen Geist bei sich. Das ist doch nicht eine Quelle, mit der man nun den Westen insgesamt
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machen wir ja lieber unter vier Augen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Sehen Sie, meine Damen, meine Herren, da kommt nun ein fundamentaler Satz in diesem neuen Lehrschreiben. Daran würde ich Sie doch gerne mal erinnern, Herr Bundeskanzler, wenn Sie das so loben. Da lobt der Papst in diesem neuen Lehrschreiben, aus dem Sie nur einen polemischen Satz zitierten, den ich noch gar nicht gefunden habe — aber ich habe nur einen Auszug, vielleicht haben Sie als Bundeskanzler den vollen Text —, da
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der „mehr Sozialordnung" gemacht? Sie haben ein bißchen Mitbestimmung daraufgesattelt und den Betrag des 312-DM-Gesetzes erhöht. Was haben Sie denn mit dem Miteigentum gemacht? Fehlanzeige in dieser Koalition. Wenn Sie sich also hier auf die Enzyklika berufen wollen, finde ich das ganz gut, nur nützen auch da nicht die Worte, nur die Taten. (Beifall bei der CDU/CSU) Ludwig Erhard: Nicht an ihren Sprüchen sollt ihr sie erkennen, sondern an ihren Früchten. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, auf diesem Weg einer aus
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USA schlicht und einfach als der wichtigste Zuhörer in die erste Reihe gesetzt hätten, um so zu zeigen: „Jawohl, ich bin einfach hier, wenn Sie hier etwas zu sagen haben. Diese Geste will ich mir nicht nehmen lassen."? Ich glaube, das hätte Ihnen gut angestanden, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [SPD]) — Herr Ehmke, guten Morgen! Ich freue mich, daß Sie sich melden. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, nun kommt etwas, bei dem
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Das nennen Sie dann sozial, meine Damen, meine Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie legen einen Haushalt vor, in dem der Staatsanteil fast 11 Prozentpunkte höher ist als in den 60er Jahren. Das nennen Sie dann liberal. Verzeihen Sie, das alles — ich muß dies sagen — ist unredlich. Ich finde, die Regierung motiviert ja nicht den Wirtschaftsaufschwung, sie frustriert; sie bewirkt nicht, sie hemmt. Ich kann nur auf das verweisen, was mein Kollege Waigel in einer der letzten Debatten aufs Trefflichste
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vielleicht wir beide den Bundeskanzler bitten, sich bei den Herren für das zu entschuldigen, was er damals gesagt hat. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Das habe ich schon getan, Herr Barzel!) — Ich höre und akzeptiere gern, Sie hätten' das schon getan, Herr Wehner. (Wehner [SPD]: Ja!) — Dann stünde es dem Bundeskanzler gut an, Ihnen nachzufolgen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Aber das schlimme ist eigentlich — das werden Sie nicht ganz gerne hören —, daß doch diese Bundesregierung, gehemmt
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