2,914,778 matches
-
Kollege Matthöfer, Sie haben doch hier in der letzten Haushaltsdebatte vorgetragen — ich zitiere —: Entscheidend sind nicht staatliche Ausgaben, sondern unternehmerische Entscheidungen und Initiativen, Investitionen und Innovationen. Da kann ich nur sagen: Wie wahr! Nur: Was haben Sie eigentlich getan, um das hier zu verbessern? Ich wünschte, Ihre Taten auf dem Gebiet wären so, wie Ihre stramme Haltung vorgestern hier in Ihrer Rede. Stramme Haltung, in der Lage, Donnerwetter! Aber Ihre Worte sind doch keine Taten. Das sind wieder weitere Absichtserklärungen. Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
und Vollbeschäftigung erzeugen. Das ist doch prima! Sie brauchen sich doch nicht über ein Wort zu streiten, aber dort steht doch: mehr Initiative, mehr Anreiz für Private. Warum machen Sie denn das nicht? Da kommen Sie mit einem Programm her, das Sie heute morgen loben. Nun nehmen Sie einmal die Größenordnung, die Sie für Inzentivs, für Anreize zur Verfügung stellen, und vergleichen Sie die mit den Schulden oder mit den höheren Belastungen usw. Dann können Sie doch nun wirklich nicht sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
im Staatshaushalt? (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundesfinanzminister, ich höre dann auch noch Ihre faulen Ausreden, wie am 26. Juli dieses Jahres im ZDF. Er sagte — ich zitiere —, daß wir praktisch keine ökonomischen Probleme hätten, wenn wir unser Hauptproblem, das Leistungsbilanzdefizit, und die hohen amerikanischen Zinsen, nicht hätten. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Sie sind doch der Erfinder von Märchen, Herr Kollege. Wir hatten doch die Probleme vor diesen Zinsen. Wir hatten die Probleme vor diesem Defizit. Die Zinsen — das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
bei der CDU/CSU) Als Brandt noch Kanzler war, da wußte der Bundesminister Schmidt die Krankheitsursache der Bonner Politik noch genau zu erkennen und auch zu benennen. „Unsicherheit ist Gift", sagte er, und er schrieb so. Brandt ging, Schmidt kam, das Gift blieb. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Es bekam nur einen anderen Namen. Jetzt sind immer alle anderen schuld. Es kommt alles von draußen. Manchmal frage ich mich: Wozu haben wir eine deutsche Regierung? Lassen wir doch da, auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
solche Sachen gesprochen hat. Warum können Sie denn dagegen nichts machen? Sie sind doch lange genug im Amt. Sie tun es aber nicht, Herr Bundeskanzler. (Westphal [SPD]: Sie wollen soziales Mietrecht abbauen! Das ist Ihr Investitionshemmnis!) — Verehrter Herr Kollege Westphal, das, was Sie jetzt machen, daß gerade jungen Menschen nicht genügend Sozialwohnungen zur Verfügung stehen, ist doch das Unsozialste, was es überhaupt gibt. Das hat mehr mit staatspolitischen Fragen und auch mit dem Verhalten von jungen Menschen zu tun. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
die Zukunft. Lesen Sie folgendes vielleicht in der Debatte bei Ihnen nach, bevor Sie neue Milliarden verlangen! Herr Kollege Roth — ich sehe ihn nicht — sollte das einmal studieren, da er wohl dafür zuständig ist. Es gibt in Niedersachsen ein Mittelstandsinstitut, das dieser Tage ein Forschungsergebnis vorgelegt hat. Ich lese nur einen Satz vor: Allgemein ergab die Untersuchung, daß öffentliche Hilfstätigkeiten im Schnitt kurzfristig um 86 %, langfristig um 108 % teurer als entsprechende private Leistungen sind. Am Schluß heißt es: Nach unserer Schätzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
Nach unserer Schätzung dürfte die Privatisierungsreserve — das haben Sie doch versprochen, Herr Kollege Genscher — auf Bundesebene zwischen 10 und 20 % des Bundeshaushalts (nicht hoheitliche Tätigkeiten) umfassen. (Zuruf des Abg. Westphal [SPD]) Das sollten Sie wenigstens einmal ernsthaft prüfen, bevor Sie das aus irgendwelchen ideologischen Gründen abtun. Statt dies alles zu machen, bleiben Sie einfach zusammen und tun nicht das Richtige. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Meine Damen, meine Herren, das ist dann eben unverantwortlich. Herr Bundeskanzler, es wird dann noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
Der SPD-Vorsitzende ist gegen und der Bundeskanzler ist für den Beitritt Spaniens zur NATO. Beides bleibt so stehen, zur freien Auswahl und zur Stärkung der Klarheit des deutschen Worts in aller Welt. Der SPD-Vorsitzende, auch hier — es tut mir leid, das sagen zu müssen — der Moskauer Meinung näher als der heimischen Regierung, ermuntert die Skandinavier, den Erwägungen zur atomwaffenfreien Zone näherzutreten. Die Bundesregierung will Sicherheitsfragen allein im Bündnis lösen. Herr Bahr sucht — illoyal und an uns hier vorbei — den Kontakt über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
Bundesregierung will Sicherheitsfragen allein im Bündnis lösen. Herr Bahr sucht — illoyal und an uns hier vorbei — den Kontakt über Sicherheitsfragen in der Volkskammer. Die Bundesregierung beschließt, den Bau und den Export eines U-Boots nach Chile zu genehmigen, dann widerruft sie das wegen Gegenwind aus der Koalition. Die Bundesregierung stärkt saudiarabische Erwartungen auf deutsche Panzer, läßt aber dann die stolzen Herren im Burnus wie Bittsteller allein, wieder wegen Widerspruchs aus den eigenen Reihen. Der König war hier zum Staatsbesuch, der Kanzler war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
Herr Vorgänger, der zugleich der Vorsitzende Ihrer Partei ist, Herr Bundeskanzler. Er macht sich weltweit zum öffentlichen Bürgen des Friedenswillens der in Afghanistan gerade einen Angriffskrieg führenden Sowjetunion: Der rote Zar „zittere" um den Frieden. Sehen Sie, Herr Kollege Wehner, das alles hat Methode: über Reagan die Augenbrauen erheben, Weinberger und Haig kritisieren, uns die Friedensfähigkeit absprechen und den Moskauern das Zittern um den Frieden bescheinigen. Meine Damen und Herren, das hat doch Methode! (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
Armee; die ist ungebeten da. (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Sehr gut!) Aber die Amerikaner, die Engländer und die Franzosen sind unsere Freunde, die wir hier gerne begrüßen! (Beifall bei der CDU/CSU) So denke ich — und ich hoffe, daß Sie das so aufnehmen, wie ich es meine —, der Kollege Brandt müßte sich einmal darüber klarwerden — ich hätte ihn härter gefragt, wenn er hier säße —, ob er sich nicht manchmal selbst fragt, daß er das erzeugt, was er bestimmt fürchtet, nämlich deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
Nachbarschaft werten könnten. Leider ist dem nicht so. Der Besucher ist verantwortlich für die Realität „DDR", (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sehr gut! So ist es!) für die Mauer, für die Abgrenzung. (Schwarz [CDU/CSU]: Richtig!) Auch bemüht er sich darum, das westliche Bündnis zu zersetzen, die militärische Übermacht der Sowjetunion zu stabilisieren und unseren Nachrüstungswillen zu beseitigen. Die Einmischung der Sowjetunion in unsere inneren Angelegenheiten ist offenkundig. Man denke nur an die Rede des Moskauer Delegierten auf dem letzten KP-Parteitag hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
der Sowjetunion zu stabilisieren und unseren Nachrüstungswillen zu beseitigen. Die Einmischung der Sowjetunion in unsere inneren Angelegenheiten ist offenkundig. Man denke nur an die Rede des Moskauer Delegierten auf dem letzten KP-Parteitag hier. Es wird an Ihnen liegen, Herr Bundeskanzler, das alles in gehöriger Form zur Sprache zu bringen und darauf hinzuweisen (Schwarz [CDU/CSU]: Der braucht Hilfe!) — und diesen Hinweis nehmen Sie bitte ganz ernst —, wie sehr die internationale Lage entspannt würde, wenn die Sowjetunion den Plan der EG zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
ist keine Vorbedingung, sondern das Selbstverständliche — (Schwarz [CDU/CSU]: Der Bundeskanzler hört gar nicht zu!) — er liest das nach, ich bin sicher — (Schwarz [CDU/CSU]: Er sollte lieber zuhören!) zunächst die verläßliche Vertragstreue der DDR. (Schwarz [CDU/CSU]: Schändlich ist das, was der Kanzler macht!) Was da drüben hinsichtlich der Journalisten geschieht, entspricht nicht den Verabredungen. Der Zwangsumtausch errichtet eine Finanzmauer und betrifft deshalb nicht nur den Geist, sondern den Gegenstand der Vereinbarungen. (Schwarz [CDU/CSU]: Elitäre Arroganz!) 54 % weniger Berliner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
Revision des Grundlagenvertrages zugunsten der DDR. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Wir können das nicht gewähren und haben hier nichts zu verschenken, auch nicht beim Bau der Autobahn Berlin-Hamburg. Ich habe dazu im April das Nötige gesagt. Herr Bundeskanzler, das dritte, was ich Ihnen sagen möchte: Sie können auch in Europa etwas machen. Da schimpfen wir immer alle über die Umständlichkeit des Verfahrens. Natürlich ist das umständlich, weil man da einen Einstimmigkeitsfetischismus aufgebaut hat. Aber der Kompromiß von Luxemburg — der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
man sich nicht traut. Wenn man sich der Kanzlermehrheit sicher wäre, würde es hier wohl anders aussehen. Dann ginge es auch leichter. Aber, verehrte Damen und Herren, wer es leicht haben will, soll nicht Bundeskanzler werden. (Wehner [SPD]: Wenn Ihnen das heute schon des Spottes wert ist: Wollten Sie das nicht mal?) — Es ist doch eine ganze Weile her, Herr Kollege Wehner, und Sie haben ja einiges dazu getan, das auf verschiedenen Wegen zu verhindern. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
leicht haben will, soll nicht Bundeskanzler werden. (Wehner [SPD]: Wenn Ihnen das heute schon des Spottes wert ist: Wollten Sie das nicht mal?) — Es ist doch eine ganze Weile her, Herr Kollege Wehner, und Sie haben ja einiges dazu getan, das auf verschiedenen Wegen zu verhindern. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, überlegen Sie einmal, ob Sie nicht dem Bild zustimmen können, das ich einmal gebraucht habe: „Eine Mütze macht noch keinen Lotsen, und ein Lotse ist noch kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
ist doch eine ganze Weile her, Herr Kollege Wehner, und Sie haben ja einiges dazu getan, das auf verschiedenen Wegen zu verhindern. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, überlegen Sie einmal, ob Sie nicht dem Bild zustimmen können, das ich einmal gebraucht habe: „Eine Mütze macht noch keinen Lotsen, und ein Lotse ist noch kein Kapitän." Das Schiff Bundesrepublik Deutschland ist in rauher See. Es braucht einen Kapitän, der nicht sagt, morgen kämen die Wellen noch höher, und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
was Sie angerührt oder wozu Sie sich geäußert haben. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Über Wehner! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Ich bitte Sie um Entschuldigung. Was führen Sie denn noch für Namen ein? Was denn noch? Wieso bringen Sie das in einen Zusammenhang mit Herrn Barzel? So dumm bin ich nicht, wie Sie mich einschätzen, meine Herren, die Sie da am Rande sitzen. Nein, ich will mit aller Eindringlichkeit sagen: Dies hier ist die Sitzung des gewählten Bundestages, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
was diese Sachen bedeuten, um die gerungen werden werden muß. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Sie tun mir wirklich leid, Herr Barzel. Jetzt wollen Sie am Ende dieser kurzen Debatten, während deren diejenigen, die für uns — das betrifft Sie, das betrifft unsere Seite — Verantwortung dafür haben, wie nun in den zuständigen Ausschüssen gearbeitet wird, wozu man eigentlich zwei plenarsitzungsfreie Wochen brauchte, damit man mit dem Problembündel, um das es hier geht, fertig werden kann, nämlich mit dem Bundeshaushalt 1982 — — (Erhard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
dieser kurzen Debatten, während deren diejenigen, die für uns — das betrifft Sie, das betrifft unsere Seite — Verantwortung dafür haben, wie nun in den zuständigen Ausschüssen gearbeitet wird, wozu man eigentlich zwei plenarsitzungsfreie Wochen brauchte, damit man mit dem Problembündel, um das es hier geht, fertig werden kann, nämlich mit dem Bundeshaushalt 1982 — — (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Wer macht denn die Sitzungsordnung? — Dr. Kohl [CDU/CSU]: Lassen Sie es uns doch so machen, wie Sie es sagen! — Weitere Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
eine den anderen dahin boxt. (Widerspruch bei der CDU/CSU) — Ja, sicher. Ich gönne Herrn Barzel dieses Erlebnis von fast einem Jahr Vorsitz im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. Ich freue mich bei aller Gegnerschaft, daß er wieder etwas gefunden hat, das ihn aus — mir sehr verständlichen — Leiden herausführt, die ihm auferlegt gewesen waren. Nehmen Sie das bei allem, was wir aneinander auszusetzen haben, bitte ernst. Aber wir hätten auch noch Herrn Kieps Ausdruck über Dauerbrenner zu behandeln. Das alles geht heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
Barzel dieses Erlebnis von fast einem Jahr Vorsitz im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. Ich freue mich bei aller Gegnerschaft, daß er wieder etwas gefunden hat, das ihn aus — mir sehr verständlichen — Leiden herausführt, die ihm auferlegt gewesen waren. Nehmen Sie das bei allem, was wir aneinander auszusetzen haben, bitte ernst. Aber wir hätten auch noch Herrn Kieps Ausdruck über Dauerbrenner zu behandeln. Das alles geht heute nicht mehr, weil dann die Besetzung immer dünner wird. Das kann ich gut verstehen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
der CDU/CSU) — ja, also — historisch geworden ist. Der Mann ist ein historischer Mann. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP) Es ist ein Stück Geschichte eines Parlaments und eines Landes, der Bundesrepublik. — Nein, nein, lassen Sie mich das Ihnen noch einmal genau in Erinnerung bringen. Sie sind ja alle, was das Parlament betrifft, nicht so lange drin, wie ich es bin oder auch der Herr Strauß es war, der ja raus ist und inzwischen in höhere Sphären gestiegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
Krankenhausfinanzierung usw. usw. Nein, wir müssen sagen: Ihr seid doch an der Regierung, ihr habt doch in diesem Staat seit fünf Jahren diese Wirtschaft ruiniert. (Beifall und Zurufe von der CDU/CSU) — Ha, ha, ha, ich kann nur lachen über das, was Sie alles beklatschenswert finden; Sie sind mir Klatschbasen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP) Lassen Sie mich weiter auf den gemeinsam bekannten, wenn auch von unterschiedlichem Vertrauen getragenen Herrn Franz Josef Strauß kommen: Wir müssen doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]