2,914,778 matches
-
Sie sind mir Klatschbasen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP) Lassen Sie mich weiter auf den gemeinsam bekannten, wenn auch von unterschiedlichem Vertrauen getragenen Herrn Franz Josef Strauß kommen: Wir müssen doch jetzt endlich einmal Schluß machen, das Risiko zu privatisieren, die Gewinne zu sozialisieren und die Entscheidungen zu kollektivieren. Das sind die drei Schlagworte. Damit ist diese allmählich immer kränker gewordene Wirtschaft nicht mehr zu retten. Damit komme ich zu einem Punkt, d. h. Anreiz zu privater
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
Weitere Zurufe von der CDU/CSU) politisch Andersdenkende zu disqualifizieren — — Ich habe immer diese scheußliche Broschüre bei mir — Herr Zimmermann, Sie wissen j a, wo das Loch gelassen worden ist (Zurufe von der CDU/CSU) — ja, ja, hier haben Sie das —, in der Sie von der „Moskau-Fraktion" in der SPD als Gefahr für unsere Freiheit geschrieben haben. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Ist das Ihr Haushaltsbeitrag? — Zurufe von der CDU/ CSU: Haushalt!) — Ja, sicher. Sie haben jetzt so sehr über Politik gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
Moskau-Fraktion" in der SPD als Gefahr für unsere Freiheit geschrieben haben. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Ist das Ihr Haushaltsbeitrag? — Zurufe von der CDU/ CSU: Haushalt!) — Ja, sicher. Sie haben jetzt so sehr über Politik gesprochen, daß ich erklären möchte, wo das seinen Humusboden — das ist j a alles Dünger, was Sie da zusammenholen — hat. Das war alles, worauf es mir in dem Zusammenhang ankam. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Auf dem Humus wächst was!) Wir könnten auch noch diesen letzten Halbtag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
mir persönlich wichtig, sich einmal in dem politischen Bereich mit diesem Begriff wieder ernsthaft auseinanderzusetzen und den Begriff wieder so auszuformen, wie es seiner unverzichtbaren Bedeutung entspricht, und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß er nicht zu einem billigen Schlagwort verkommt, das, ich sage es einmal so hart, bei jedem Dreck herhalten muß, benützt zu werden. „Gerechtigkeit erhöhet ein Volk." Oder der heilige Augustin — wir wissen es —: Ohne Gerechtigkeit wären die Staaten nichts anderes als große Räuberbanden. Aber was bedeutet es mittlerweile
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
der heilige Augustin — wir wissen es —: Ohne Gerechtigkeit wären die Staaten nichts anderes als große Räuberbanden. Aber was bedeutet es mittlerweile, wenn wir über Gerechtigkeit sprechen?: Die Vorstellung herrscht vor, daß jeder übers Jahr gerechnet auf 12,50 DM genau zugemessen das Seine und ihm als richtig Erscheinende bekommen muß; sonst sei die Gerechtigkeit fundamental verletzt. Das, mit der Klage über die Normenflut kombiniert, ergibt eine interessante, nicht aufzulösende und ungenießbare Mischung. (Beifall bei der FDP) Zu der Frage, daß die Bürger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
Weg verstellen dürfen, wirkliche Sozialstaatlichkeit, wie schon bisher in der Vergangenheit, im großen Wurf zu erreichen. Wir dürfen uns nicht selbst den Weg durch kleine Fußangeln verstellen und — uns gegenseitig in falscher Weise beschuldigend — Tabus aufrichten, die uns daran hindern, das zu leisten, was uns allen als Aufgabe gestellt ist. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Windelen: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger. (Walther [SPD]: Was versteht der vom Haushalt?) Dr. Dregger (CDU/CSU): Das werden Sie gleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
SPD]: Auch ganz neu!) In den ersten sieben Monaten dieses Jahres ist dieses Defizit nicht zurückgegangen, sondern noch weiter angestiegen. Selbst wenn die Abwertung der D-Mark gegenüber dem Dollarraum unseren Export beflügelt, ist doch wiederum mit einem Leistungsbilanzdefizit zu rechnen, das das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vorsichtig auf 20 bis 25 Milliarden DM schätzt. Die Bundesbank war zu vorsichtig, eine ähnliche Aussage zu machen. Ich glaube, man wird nach wie vor das Leistungsbilanzdefizit und seine Entwicklung als bedrohlich bezeichnen müssen. Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
Meine Damen und Herren, wir leugnen nicht, daß die Kernkraft technische Risiken enthält, aber wir sind überzeugt, daß diese Risiken technisch beherrschbar sind. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Richtig!) Unser Angewiesensein auf Öl- und Gasbezüge dagegen enthält ein politisches Risiko, das nicht beherrschbar ist. Wenn man das alles zusammennimmt, die Verteuerung der Energie in Deutschland,die Folgen für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit, die Risiken, die damit verbunden sind, muß man leider sagen, daß die Antikernkraftpolitik weiter Teile der SPD und zum Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
Herren, ist die Lage im Wohnungsbau. Wir haben Wohnungsuchende, die keine Wohnungen finden. Dafür haben wir leerstehende Wohnungen — übrigens meistens im Besitz der öffentlichen Hand —, die dann besetzt werden, wobei die Besetzer nur selten Wohnungsuchende sind. Wir haben anlagesuchendes Kapital, das im Gegensatz zu früher den Wohnungsbau meidet und entweder in zweifelhafte Abschreibungsobjekte oder gleich nach Amerika fließt, und wir haben arbeitslose Bauarbeiter. Meine Damen und Herren, dafür Spekulanten verantwortlich zu machen, ist schlicht lächerlich. Spekulanten haben nur dann eine Chance
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
zu machen, ist schlicht lächerlich. Spekulanten haben nur dann eine Chance, wenn die Politik die Marktkräfte auszuschalten versucht. Das geht nur in begrenztem Umfange, weil der Markt ausdrückt, was die Menschen brauchen und was sie wollen. Wir brauchen ein Mietrecht, das neben den Interessen der Mieter auch die berechtigten Interessen der Vermieter beachtet. Wir brauchen einen Grundbestand billiger Sozialwohnungen, die dann aber auch denen vorbehalten werden, die sie benötigen, was j a heute nicht der Fall ist. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
Nennen Sie mal den Bund extra, Herr Dregger!) Aber Sie wissen j a auch, daß die Länder und Gemeinden in erster Linie Gesetze des Bundes auszuführen haben und der Bund dafür kein Geld überweist. Es hat also gar keinen Sinn, das hin- und her-zurechnen. (Beifall bei der CDU/CSU) Befassen wir uns lieber mit den Fakten! Die Zahl der öffentlich Bediensteten hat sich in den 70er Jahren um 1,1 Millionen vermehrt, während die Zahl der Beschäftigten in der Privatwirtschaft in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
CSU) So der Kollege Gansel. Meine Damen und Herren, wenn diese Bundesregierung im Amt bleibt, wird die Terminverschiebung nichts nutzen. Ihre Propagandisten werden in der Lage sein, auch vor der nächsten Bundestagswahl die Wahrheit zuzudecken. Leidtragender ist unser demokratisches System, das auf diese Weise seinen I Kredit insbesondere bei der jungen Generation verspielt. Leidtragende sind alle Parteien, nicht nur die schuldigen, sondern auch diejenigen, die die Wahrheit gesagt haben und dafür der unchristlichen Panikmache bezichtigt worden sind. Trotzdem: Wenn die Wende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
und der Familie in der islamischen Welt eine andere ist als in unserer Welt. Bei diesem Zustrom wachsen die menschlichen und sozialen Spannungen, insbesondere in unseren Großstädten. Es ist zu befürchten, daß sie sich eines Tages entladen wie in Großbritannien, das nur 2,3 Millionen Ausländer und nicht 4,5 Millionen Ausländer bei sich hat und das mit diesen Problemen nicht fertig wird. Ich will unsere grundsätzliche Position noch einmal kurz umreißen, die wir seit 1977 in einer großen Zahl von Initiativen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
wir den ganzen Vormittag nichts als Schweigen gehabt. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Was hat denn der Herr Wehner vorgetragen?) Die durchschnittliche Preissteigerung 1980 betrug bei der Einfuhr 16,5 %. Rund ein Drittel des Bruttosozialprodukts, das eingeführt wurde, wurde mit einer durchschnittlichen Preissteigerung von 16,5 % eingeführt. Wir in der Bundesrepublik dagegen hatten eine durchschnittliche Preissteigerungsrate von 5,5 %. Sicher ist da auch ein hausgemachter Teil an Inflation. Wir haben geschichtlich immer 1 %, 2 % Inflation gehabt, wenn Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
Verhältnis zu bringen, dann frage ich mich, warum Sie aus Popularitätshascherei unsere Erhöhung bei Verbrauchsteuern, also indirekten Steuern, ablehnen. (Beifall bei der FDP und Abgeordneten der SPD — Dr. Häfele [CDU/CSU]: Das war gar nicht die Frage!) Sie können nicht das eine tun, wenn Sie das Verhältnis wieder in Ordnung bringen, gewissermaßen nur das Angenehme, Steuersenkungen, mitbeschließen, ohne dann aber, was auch erforderlich ist, nämlich auch die — weil sie mengenmäßig bezogen sind und nicht wertmäßig wachsen — immer wieder nachhinkenden indirekten Steuern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
eine Bemerkung gemacht, die Sie — Sie werden mir zustimmen, wenn ich Ihnen das sage — nicht wiederholen sollten. Wir geben uns Mühe — ich persönlich auch —, Kernkraftwerke im Ausland zu verkaufen. Ich finde es nicht gut, daß Sie sagen — ich habe mir das hier mitgeschrieben —: Unsere Kernkraftwerke galten als die besten der Welt. (Zuruf von der SPD: Falsch!) Lieber Herr Dregger, unsere Kernkraftwerke sind die besten der Welt. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das ist doch wichtig. Dr. Dregger [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
unsere Kernkraftwerke sind die besten der Welt. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das ist doch wichtig. Dr. Dregger [CDU/CSU]: Warum ist denn die KWU nicht mehr ausgelastet?) Warum machen sie uns draußen, wenn wir Kernkraftwerke verkaufen wollen, das Leben schwer, indem Sie behaupten, sie seien nicht mehr die besten in der Welt? Was soll denn das? (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Stellen Sie doch nicht die Tatsachen auf den Kopf! Ihre Parteifreunde sind es, die Ihnen das Leben schwer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
die Terminologie angeht, vortragen. Die Bundesrepublik Deutschland ist keine Nation. Deshalb sprechen Sie bitte in Zukunft nicht mehr von der Bundesrepublik Deutschland als Industrienation! Tun Sie mir terminologisch den Gefallen! (Beifall bei der SPD — Dr. Kohl [CDU/ CSU]: Herr Matthöfer, das Beste ist, Sie setzen sich auf Ihren Platz! Das ist eine Zumutung, was Sie uns hier bieten! — Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Wir haben vereinbart: 13 Uhr Schluß der Sitzung! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Hinsetzen! — 5! Setzen!) Einige Worte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.09.1981 () [PBT/W09/00053]
-
CSU) Wer Mut zur Zukunft fordert, der muß auch Mut zur Ehrlichkeit haben, (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!) muß von der Nüchternheit des Urteils ausgehen, von knappen Mitteln reden, er sollte es auch wagen, das Wort Verzicht oder Opfer, das notwendig ist, auszusprechen. Mut, Herr Bundeskanzler, beruht auf Einsicht, nicht auf der Selbstberuhigung, es werde schon irgendwie alles wieder gut werden. Wo der Reformismus an Auszehrung leidet, da bleibt nur die Katalogisierung organisierter Interessen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
-
fordert, der muß auch Mut zur Ehrlichkeit haben, (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!) muß von der Nüchternheit des Urteils ausgehen, von knappen Mitteln reden, er sollte es auch wagen, das Wort Verzicht oder Opfer, das notwendig ist, auszusprechen. Mut, Herr Bundeskanzler, beruht auf Einsicht, nicht auf der Selbstberuhigung, es werde schon irgendwie alles wieder gut werden. Wo der Reformismus an Auszehrung leidet, da bleibt nur die Katalogisierung organisierter Interessen. Das haben wir 110 Minuten hindurch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
-
Trennungslinien für alle Deutschen zu belastend, als daß wir uns hier selbstgefällig mit Rechthabereien aufhalten können. Ebenso wenig jedoch, Herr Bundeskanzler, gibt es jetzt einen Anlaß, von uns zu verlangen, wir sollten nachträglich jenes Wunschdenken von SPD und FDP übernehmen, das sich gerade in diesen Tagen als eine volle Täuschung erweist. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist in nichts zerfallen, was so manche Sozialdemokraten sich selbst versprachen: Wandel durch Annäherung. Es besteht vielmehr aller Grund zu einer schmerzhaften Überprüfung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
-
herum! — Gegenrufe von der CDU/ CSU) Drittens. Der Moskauer Vertrag, der Warschauer Vertrag, der Grundlagenvertrag mit der DDR, der Brief zur Deutschen Einheit, die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, der UNO-Beitritt und die Schlußakte von Helsinki sind nicht nur geltendes Recht, an das wir uns halten. Sie sind wesentliche Komponenten der deutschen Außenpolitik, die völker- und verfassungsrechtlich richtig ausgelegt, aber auch politisch intensiv im Interesse unseres Volkes und des Friedens genutzt werden müssen. (Beifall bei der CDU/CSU) Viertens. Unsere östlichen Gesprächs- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
-
ist für uns völlig indiskutabel. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn wir, die Bundesrepublik Deutschland, innerhalb des Westens Absprachen treffen wollen, die allen Allianzpartnern gleiche Pflichten und Lasten auferlegen, dann brauchen wir dafür nicht den Umweg eines Ost-West-Abkommens in Wien, das der Sowjetunion ein erstes Mitspracherecht über den Umfang der Bundeswehr einräumen würde. Ich halte es nach wie vor für einen schweren Fehler, daß der deutsche Bundeskanzler einen Vorschlag gemacht hat, der die westliche Verhandlungsposition in Wien schwächt und der deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
-
gerecht wird, d. h. die Einhaltung der Schlußakte ausgiebig und öffentlich zu überprüfen und weiterführende Vorschläge hinsichtlich der Ziele und die Durchsetzung der Ziele der KSZE zu verabschieden. Da wir, meine Damen und Herren, in Europa das einzige Land sind, das zwischen Ost und West geteilt ist, werden wir insbesondere darauf zu achten haben, daß die Interessen unseres ganzen Volkes mit dem notwendigen Nachdruck wahrgenommen werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Rede von Bundesminister Genscher zu Beginn des Folgetreffens bietet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
-
Rede von Bundesminister Genscher zu Beginn des Folgetreffens bietet Ansatzpunkte einer Übereinstimmung, von denen wir hoffen, daß sie sich als tragfähig erweisen werden. Ich begrüße es, Herr Bundesaußenminister, daß Sie auf unseren Vorschlag eingegangen sind, in Madrid ein Menschenrechtsschutzsystem vorzuschlagen, das anknüpft an das Menschenrechtsschutzsystem des Europarates und an seine eigenen Vorschläge für einen internationalen Menschenrechtsgerichtshof. Eine Einrichtung dieser Art könnte einen wichtigen Dienst für die Anwendung der internationalen Menschenrechtspakte leisten, und das käme vor allem uns in Deutschland zugute. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]