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PBT/W09/00006

müssen. Meine Damen und Herren, besser kann man auch die Position, die wir, wie ich hoffe, gemeinsam vertreten, nicht deutlich machen. Ich glaube, wir alle schulden Papst Johannes Paul II. Dank, nicht nur für diese Reise und für das Erlebnis, das er über alle Konfession hinweg den Deutschen mit seiner charismatischen Persönlichkeit, mit seiner Menschlichkeit bereitet hat, sondern auch für sein besonderes Verständnis für die Deutschen. Herzlichen Dank! (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP) Diese Worte des

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
sich einmal vor, Franz Josef Strauß hätte diesen Satz gesprochen! Stellen Sie sich einmal den Aufruhr in der SPD-Fraktion vor! In Wahrheit — und das ehrt Sie ja — denken die meisten so wie Herr Gansel. Bloß haben sie nicht den Mut, das offen zu sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Aber in einem irrt Herr Gansel, Herr Bundeskanzler: Sie brauchen nicht 14 Tage mehr Zeit, Sie brauchen mehr Mut zur Wahrheit. Den haben Sie auch nicht in 14 Tagen. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
Herr Bundeskanzler, insgesamt vermittelt gerade Ihr wirtschafts- und haushaltspolitisches Programm den Eindruck, daß Sie sich von Tag zu Tag, von Krise zu Krise auch weiterhin nur durchwursteln. (Beifall bei der CDU/CSU) Dies gilt in ganz besonderem Maße auch für das, was wir zum Thema der Montan-Mitbestimmung gehört haben. Das, was Sie hier als Kompromiß der SPD/FDP-Koalition vorgestellt haben, steht in keinem Verhältnis zum tatsächlichen politischen Anliegen. Ich will dazu ganz einfach den Kommentar einer großen deutschen Tageszeitung zitieren. Die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
die Wohlstand und soziale Sicherheit selbstverständlich sind und die jetzt auch wieder nach Werten fragt, die eben mit Geld nicht zu kaufen sind, aber für das Glück der Menschen entscheidend sind: (Beifall bei der CDU/CSU) das Gefühl der Geborgenheit, das Erlebnis menschlicher Zuwendung, die Überschaubarkeit persönlicher Lebensbereiche, Orientierungssicherheit in einer Welt des Wandels — das sind Bedürfnisse, für die die Politik eine neue Sensibilität entwickeln muß. (Wehner [SPD]: Beinahe poetisch!) — Herr Wehner, es mag sein, daß Ihnen das poetisch vorkommt. (Wehner

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
Bürger mit Ihrer Politik immer wieder und anläßlich der jüngsten Koalitionsverhandlungen in besonders krasser Form machen mußten: die Erfahrung nämlich, daß Politiker und Parteien viel vom Gemeinwohl und von sozialer Verantwortung reden, daß sie dann aber nicht den Mut haben, das Notwendige für die Schwachen auch einmal gegen die Interessen mächtiger Gruppen zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, Erfolg hat bei Ihrer Politik, wer mit der Mitgliederzahl seiner Organisation argumentieren, wer ankündigen kann, der Regierung demnächst gegebenenfalls mitten

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
der Politik — immer darauf bedacht sein, aus diesem Streit niemals einen Glaubenskrieg mit dem Willen zur moralischen Vernichtung des Andersdenkenden werden zu lassen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Wehner [SPD]) — Auch Ihr Zwischenruf kann mich nicht abhalten, das jetzt Folgende zu sagen, Herr Wehner. (Wehner [SPD]: Ist ja gut!) Dies gilt für uns alle, dies gilt auch für mich und meine politischen Freunde: Wenn die politischen Parteien in der parlamentarischen Demokratie darauf verzichten, den Gegner zu dämonisieren, (Wehner

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
wenn er zugibt: So ist das. — Das ist ja beileibe nicht nur das Verdienst einer Regierung, sondern es ist das Werk eines Volkes in der Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es wäre doch aller Mühen wert, das zu sichern, was wir erreicht haben, um darauf dann weiter aufbauen zu können. Zweitens. Die Regierungserklärung sagt: Die Rentenversorgung ... befindet sich derzeit dank der Konsolidierungsmaßnahmen im Gleichgewicht. Die Rentenleistungen der letzten Jahre sind höher, als sie jemals vorher in Deutschland

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
Afrika, man kann aber auch Zentralamerika hinzufügen, um zu sagen: Diese zahlreichen Krisenherde außerhalb Europas würden jeder für sich bei einer weiteren Verschärfung der Ost-WestRivalität die Welt in einen globalen Krieg führen können. Meine Damen und Herren, nun meinen manche, das Problem sei damit gelöst, daß man feststelle, die Entspannung sei tot. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Die falsche Entspannung!) Es mag ja sein, wenn sich die Beteiligten entsprechend verhalten, daß die Politik der Entspannung diese Jahre nicht überleben wird. Aber

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
Vereinigten Staaten ab. (Beifall bei der SPD) Ich bin da ohne Komplexe, Herr Kollege Kohl. Ich habe seit meiner Zeit als Berliner Bürgermeister mit Präsidenten und Administrationen mal der einen, mal der anderen Partei zu tun gehabt. Das Berlin-Abkommen, auf das ich gleich noch komme, ist ja auch unter und mit einem republikanischen Präsidenten zustande gekommen. Wir haben da keine Probleme. (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Herr Kollege Brandt, wer hat denn gesagt, daß Sie Probleme haben?) Aber ich darf einmal einen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
bei den interkontinentalen strategischen Vernichtungsmaschinen voll und ganz zustimmen. Das gilt aber für uns Deutsche auch und gerade für die Waffen, die man beschönigend „nichtstrategische", allenfalls „eurostrategische" genannt hat. Die haben es ja auch in sich: die SS-20 drüben und das andere, was hier kommen wird, wenn nicht noch Verhandlungen aufgenommen werden und auch etwas erbringen. Wir kennen das alles. Unser Volk nimmt zunehmend zur Kenntnis: jeden Tag auf der Welt 2 Milliarden DM für Rüstung, im Jahr über 500 Milliarden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
sonst kommen die nicht voran. Ich möchte noch zwei ergänzende Hinweise geben. Auch wenn die Rahmenbedingungen ungünstiger geworden sind, auch wenn die Meßlatte mit den vielzitierten 0,7 % des Bruttosozialprodukts unbefriedigend und sogar irreführend in bestimmten Situationen sein kann — ich meine, das kommt ja auch auf bescheidene Weise mit der Zusage: „Das wird stärker steigen als anderes" zum Ausdruck —: Wir Deutschen müssen dem nacheifern, was die Skandinavier und die Holländer für ihre Länder möglich gemacht haben. (Beifall bei der SPD und der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
einer langen Tradition. Auf einer Reihe von Gebieten hat sie Leistungen und Erfahrungen zu bieten, mit denen sie sich gegenüber jeder anderen Stadt in unserem Land messen kann. Aber ich muß noch hinzufügen — ich habe es j a schon angekündigt —, das alles geht nur und geht nur weiter, wenn wir mit dafür sorgen, daß nicht am Viermächteabkommen über Berlin herumgedoktert wird. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wer könnte — und so geht es uns allen gleichermaßen, auch wenn wir die

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
liegen haben, also in der Vorsorge. Daraus ergibt sich weiter: Solche Technologien und Wirtschaftsbereiche sind verstärkt zu fördern, die umweltfreundlichen Verfahren und die Sicherheit der Arbeitsplätze miteinander verbinden. Die Regierungserklärung wird dem weithin gerecht. Ich will hinzufügen: Es wäre unrichtig, das Scheitern der Grünen als politischer Partei mit einer kompletten Niederlage der ökologischen Bewegung gleichzusetzen. Dem ist nicht so. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es ist wohl eher so, daß die Probleme im Ökologiebereich in den 80er Jahren wachsen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
müßten wie in Chikago! (Beifall bei der SPD) Wie sorglos war man bei uns und anderswo mit dem Export von Modellen woandershin! Die Ölnot vieler Länder der Vierten Welt kommt doch daher, daß sie das 01 für das Zeug brauchen, das der Westen oder der industrialisierte Osten dort hingeschafft hat. (Beifall bei der SPD und der FDP) Aber es sind ja nicht nur die Planer, sondern es ist j a auch (Zurufe von der CDU/CSU) — ich darf das sagen, auch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
hingeschafft hat. (Beifall bei der SPD und der FDP) Aber es sind ja nicht nur die Planer, sondern es ist j a auch (Zurufe von der CDU/CSU) — ich darf das sagen, auch wenn nicht alle einig sind — das Bodenrecht, das vieles sich so hat entwickeln lassen, wie es heute eigentlich nicht sein sollte. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP) Ich habe es für ungerecht gehalten, den hessischen Ministerpräsidenten, meinen Freund Holger Börner, zu tadeln, als er aus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
der FDP) So weit auseinander ist das nicht. Reformen brauchen Gleichgewicht, wenn es um die liberalen und um die sozialen Ansprüche geht. Für Sozialdemokraten ist das klar: im Zweifel für die Freiheit. Das gilt nicht nur für Sozialdemokraten in Deutschland, das gilt auch für demokratische Sozialisten anderswo in Europa. Wir sind selbst dabei. Was könnte wohl von unseren wohlfahrtsstaatlichen und etatistischen Traditionen überholt sein — das machen wir ja selbst, das können wir auch mit anderen machen —, was uns nicht zu neoliberalistischen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
In der Regierungserklärung gab es die wichtige Anknüpfung an das, was man ohne zu große Worte den Gesellschaftsvertrag des Jahres 1951 genannt hat. Damals waren es Konrad Adenauer, Hans Böckler, erster Bundeskanzler, Führer der deutschen Gewerkschaften, nach all dem Elend, das über unser Land gekommen war. Seitdem sind für uns Sozialdemokraten und für unsere Freunde in den Gewerkschaften Einheitsgewerkschaft und Mitbestimmung Säulen der zweiten deutschen Demokratie. (Lebhafter Beifall bei der SPD und Beifall bei Abgeordneten der FDP) Da gibt es starke

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
mehr als einem dem Präsidenten gebührenden Respekt zur Kenntnis genommen haben. Ich habe ihm dafür gedankt, habe es aber auch für richtig gehalten, den Satz so zu formulieren: „Ich weiß auch zu würdigen, daß Sie einen Beitrag dazu geleistet haben, das Klima zwischen den tragenden politischen Kräften in unserem Lande zu entgiften." Verehrter Herr Kollege Kohl, ich denke, wenn man sich das, was auf der vorletzten Seite Ihrer Rede festgehalten ist, noch einmal in Ruhe anguckt, dann führt das ein Stück

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
Volkes. Dafür gewähren wir der Regierung unsere aktive Unterstützung, und dazu bieten wir allen Teilen dieses Hauses, so dies möglich ist, unsere Zusammenarbeit an. (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe. Hoppe (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Vorläufer der sozialliberalen Koalition war die SPD/FDP-Regierung in Berlin. Ich bin deshalb dem Zufall dankbar, hier nach dem Parteivorsitzenden der SPD, meinem damaligen regierenden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
CDU/ CSU]) Durch die finanziellen Wohltaten sind Unternehmer manchmal auch zu „Mitnehmern" geworden. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Subventions- und Bedienungsmentalität droht sich allenthalben auszubreiten. Es kann deshalb also nicht darum gehen, das Zuweisungssystem zu vervollständigen, sondern wir müssen das Ordnungssystem der Sozialen Marktwirtschaft weiterentwikkeln. Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es, deren Dynamik durch Rahmenbedingungen zur Sicherung des Wettbewerbs auf Touren zu halten. (Zustimmung des Abg. Kiep [CDU/CSU]) Solange der Steuerungsmechanismus der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
Aussage heute machen. Ich bin nicht in der Lage zu sagen, so oder so läuft die Sache." Das war ein Zitat. Ich füge ein zweites an: „Das Entscheidende ist, daß die Menschen hier in mehrfacher Weise mit Neuland konfrontiert werden, das sie überhaupt nicht übersehen können. Die möglichen Gefahren sind lautlos, dauerhaft, unsichtbar und schon deshalb unheimlich; sie reichen über Jahre, Jahrzehnte, Jahrhunderte. Das ist eine vollkommen neue Dimension." Dieses sagte im vergangenen Jahr in einem „Spiegel"-Gespräch Herr Biedenkopf. Es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
Bürger als Partner begreifen und auf seine Bereitschaft zur Mitarbeit setzen. Für uns Liberale ist es besonders erfreulich, daß die Verbandsklage für allgemein anerkannte Naturschutzverbände zum gemeinsamen Ziel der Koalition erklärt wurde. (Beifall bei der FDP) Lärmschutz ist das Stichwort, das den Nachholbedarf aufzeigt, den wir auf diesem Gebiet noch haben. Ohne internationale Absprachen werden unsere nationalen Umweltbemühungen ihre Wirkungen nicht voll entfalten können. Die Verschmutzung der Nordsee ist ein Beispiel dafür. Wenigstens innerhalb der Europäischen Gemeinschaft müssen die Umweltauflagen einander

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
Abschottung. Die Verantwortlichen in der DDR und in der Tschechoslowakei sind in dieser Hinsicht besonders eifrig, fühlen sich also offenbar besonders in der Klemme. Nur, das sind alles noch keine Argumente gegen die von uns verfolgte Entspannungspolitik. Es wäre töricht, das Dilemma zu leugnen, in das jedes kommunistische System gerät, wenn in seinem Herrschaftsbereich die Forderung nach mehr Menschenrechten virulent wird. Die volle Verwirklichung der Menschenrechte dort wäre nun einmal mit der Preisgabe der kommunistischen Herrschaftsbasis gleichzusetzen. Wer diesen existenziellen Zusammenhang

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
so lautet der Auftrag, den wir gegenüber den Staaten der Dritten Welt zu erfüllen haben. Das bedeutet nicht nur Steigerung des öffentlichen und privaten Kapitaltransfers und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entwicklungsländer, indem wir ihnen weiter unsere Märkte öffnen, nein, das bedeutet auch vor allem Achtung der Souveränität und des Rechts der Bevölkerung auf eine selbstbestimmte Entwicklung. Entwicklungspolitik darf deshalb nicht mit der Schaffung neuer Einflußzonen gleichgesetzt werden. Wir sollten alles vermeiden, was den Ost-West-Gegensatz auf die Dritte Welt überträgt und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]
mit den Problemen der Gegenwart, weil sie noch vor wenigen Wochen allein die Frage nach etwaigen Problemen als frevelhaft verdammt haben — allein die Frage! (Beifall bei der CDU/CSU) Das rächt sich jetzt. Deswegen war der Kanzler intensiv darum bemüht, das gestern Gesagte vergessen zu machen, dem Heute auszuweichen und sich in die Unverbindlichkeiten des Morgen zu flüchten. Von einer Regierungserklärung muß der Bürger jedoch konkrete Aussagen erwarten können. Wir haben philosophische Ausführungen zur Weltlage, einen ganzen Katalog von Prüfungsvorhaben und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 (1980-11-26) [PBT/W09/00006]