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Regierung dann auch den Mut haben, offen zuzugeben, daß das so ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Grotesk ist die Argumentation bei den Steuererhöhungen. Die Aufrechnung der Steuererhöhungen mit den Entlastungen durch das Steuerpaket 1981/82 ist unzulässig. Dieses Steuerentlastungsprogramm, auf das die CDU/CSU und namentlich Franz Josef Strauß langjährig hingearbeitet haben, (Zurufe von der SPD) hat das Ziel, die in den Vorjahren bereits eingetretenen heimlichen Steuererhöhungen wenigstens zum Teil auszugleichen. Diese heimlichen Steuererhöhungen werden auf 10 bis 15 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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CSU — Zurufe von der SPD) Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter Zimmermann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Dr. Zimmermann (CDU/CSU): Nein, danke; jetzt muß ich in meiner Rede fortfahren. Ich bitte um Nachsicht. Das war gerade ein Lehrstück für sozialistische Ökonomie, das wir hier geboten bekommen haben. (Wehner [SPD]: Mit zwei „e"!) — Nicht mit zwei „e", sondern mit „eh", Herr Kollege Wehner. Meine Damen und Herren, es fällt auf, daß die Regierungserklärung die verschiedenen sozialen Gruppen in diesem Land unterschiedlich behandelt und
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als sie beantwortet. Was heißt beispielsweise: „Wir wollen keine Extremisten im Staatsdienst. Wir wollen aber auch keine Opportunisten und Angepaßte."? Ist das vielleicht ein Gegensatz? Die Verwässerung der wirksamen Antiterrorgesetze und die Öffnung des Staatsdienstes für Extremisten sind nicht geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu verstärken. Es ist der Bevölkerung nur schwer begreiflich zu machen, daß bei einer Zunahme der Gewaltverbrechen, vor allem der Kindesentführungen, die Bundesregierung die Möglichkeit der Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe erweitern will. Der Bundeskanzler ist auch
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Zimmermann? Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Ja, selbstverständlich, das ist immer eine Bereicherung. (Heiterkeit) Dr. Zimmermann (CDU/CSU): Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege, Genscher, daß in diesem Wahlkreis sieben Kilometer vor den Toren Landshuts schon ein Kernkraftwerk steht, das nicht mehr in Betrieb ist? Ein neues mit fast 900 MW ist jetzt gebaut worden. Es war allerdings meine Auffassung, daß vielleicht erst einmal, bevor ein weiterer Block gebaut wird, also eine Massierung an einem Ort stattfindet, woanders und dann
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zu sprechen. Ich glaube, daß es nichts hergibt, wenn der Kollege Dr. Zimmermann die Bemühungen der Bundesregierung, die auch in der Regierungserklärung zum Ausdruck kommen, glaubt kritisieren zu müssen, unter Ausschöpfung des möglichen Rahmens, wie das Verfassungsgericht ihn aufgezeichnet hat, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch wirklich anzuwenden. Daß wir dieses Recht auf Kriegsdienstverweigerung haben, ist, meine Damen und Herren, auch etwas, was diese freiheitliche Demokratie unterscheidet von Diktaturen rechter und linker Strickart. (Beifall bei der FDP und der SPD) Deshalb ist
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wird dadurch, daß man auch die Lehrer haben muß, die den Geist der Verordnungen so ausführen, wie wir uns das in diesem Parlament wünschen? (Beifall bei der CDU/CSU) Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Wörner, ich habe keine Probleme, das zur Kenntnis zu nehmen. Wir müssen uns dann wiederum auch gemeinsam fragen, warum sich eigentlich dieses Problem bei den Lehrern stellt. (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Ich werde Ihnen in meiner Rede antworten!) — Ich werde mit Interesse zuhören. Sie wissen, daß
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Problem bei den Lehrern stellt. (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Ich werde Ihnen in meiner Rede antworten!) — Ich werde mit Interesse zuhören. Sie wissen, daß ich immer mit Interesse zuhöre, und Sie werden, wie ich vermute, nicht sehr viel Anlaß haben, das zu kritisieren, was ich gesagt habe. Vor allem ist es also notwendig, daß wir durch unseren Beitrag im westlichen Bündnis unseren Anteil leisten zur gemeinsamen Sicherheit. Wir sagen viertens, wir stellen das Bemühen um Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau
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westlichen Bündnis unseren Anteil leisten zur gemeinsamen Sicherheit. Wir sagen viertens, wir stellen das Bemühen um Gleichgewicht auf einem möglichst niedrigen Niveau der Rüstungen gegen die Gefahr eines neuen Rüstungswettlaufs. (Beifall bei der FDP) Das heißt, es reicht nicht aus, das für die eigene Sicherheit Notwendige zu tun, es ist auch notwendig, die politischen Impulse in die internationale Politik einzubringen, die dazu führen, daß eine gefährliche Entwicklung, die in der Tat einen neuen Rüstungswettlauf weltweit in Gang setzen kann, umgekehrt wird
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Rüstungskontrolle gesprochen, daß ich diese Reihenfolge gewählt habe, ist nicht zufällig geschehen, sondern soll deutlich machen, daß nur derjenige Hoffnung haben kann, bei Rüstungskontrolle und Abrüstung Fortschritte zu erzielen, der keinen Zweifel daran läßt, daß er alles tun wird, um das für die eigene Sicherheit Erforderliche in seinem Zuständigkeitsbereich zu verwirklichen. Hierin liegt die eigentliche Philosophie des Doppelbeschlusses des westlichen Bündnisses vom Dezember 1979. Da ist das Verhandlungsangebot, um dessen Durchführung wir uns bemüht haben und bei dem wir bei dem
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zu können. (Zurufe von der CDU/CSU: „Auch"? — Wo noch? — Zuruf von der SPD: In allen Punkten!) — Es ist doch wirklich sehr leicht, Ihre Freude und Befriedigung zu erzielen. Meine Damen und Herren, ich bin nicht ganz sicher, ob uns das in dieser Form schon vor vier, fünf Monaten gelungen wäre. Wir machen alle Fortschritte im Umgang miteinander, und das ist eigentlich ganz hoffnungsvoll. (Beifall bei der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir über Zusammenarbeit zwischen Ost und
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mit Leidenschaft verfolgte Entwicklung den Verlauf nehmen soll, den sich die Menschen in Polen — niemand sonst hat darüber zu entscheiden — wünschen. (Beifall bei allen Fraktionen) Hoffentlich ist sich jeder auch bewußt, daß ein anderes Verhalten, von welcher Seite auch immer, das auslösen würde, was so nachdrücklich in der deutsch-französischen Erklärung vom Februar 1980 gesagt worden ist. Der sechste Grundsatz unserer Außenpolitik muß sein, daß wir ein Europa wollen, das Ausgangspunkt friedlicher Konfliktlösung in aller Welt ist, das sich, wie mein Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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jeder auch bewußt, daß ein anderes Verhalten, von welcher Seite auch immer, das auslösen würde, was so nachdrücklich in der deutsch-französischen Erklärung vom Februar 1980 gesagt worden ist. Der sechste Grundsatz unserer Außenpolitik muß sein, daß wir ein Europa wollen, das Ausgangspunkt friedlicher Konfliktlösung in aller Welt ist, das sich, wie mein Kollege Hoppe zu Recht gesagt hat, gegen die Übertragung des Ost-West-Gegensatzes auf die Dritte Welt ausspricht und das Spannungsexport nicht will. Das bedeutet Zurückhaltung in den Angelegenheiten der Dritten
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welcher Seite auch immer, das auslösen würde, was so nachdrücklich in der deutsch-französischen Erklärung vom Februar 1980 gesagt worden ist. Der sechste Grundsatz unserer Außenpolitik muß sein, daß wir ein Europa wollen, das Ausgangspunkt friedlicher Konfliktlösung in aller Welt ist, das sich, wie mein Kollege Hoppe zu Recht gesagt hat, gegen die Übertragung des Ost-West-Gegensatzes auf die Dritte Welt ausspricht und das Spannungsexport nicht will. Das bedeutet Zurückhaltung in den Angelegenheiten der Dritten Welt und wirkliche Hilfe für sie. Wir stellen
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man kann nicht gleichzeitig — wie der Herr Kollege Dr. Kohl dankenswerterweise — auf die Bedeutung des Umweltschutzes hinweisen und dann in der Form, wie es Herr Kollege Dr. Zimmermann getan hat, gegen die Verbandsklage zu Felde zu ziehen. Das eine oder das andere stimmt dann nicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP und der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) — Ich dachte, das sei nur eine Minderheitsmeinung der CSU. Aber ich stelle fest: Auch in der CDU hat die Ablehnung
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eine, wenn auch vielleicht etwas teurere Wohnung für alte Menschen in einem Hause, in dem auch andere Familien anderer Generationen wohnen, auf jeden Fall menschlicher und besser ist als das am Stadtrand stehende noch so komfortable, zur Vereinsamung zwingende Altenheim, das wir alle kennen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Bildungspolitik muß auch über ein Problem gesprochen werden, das ein qualitatives Bildungsproblem ist. Es ist über Notwendigkeiten, Aufgaben und Bedingungen von Sicherheitspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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ist als das am Stadtrand stehende noch so komfortable, zur Vereinsamung zwingende Altenheim, das wir alle kennen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Bildungspolitik muß auch über ein Problem gesprochen werden, das ein qualitatives Bildungsproblem ist. Es ist über Notwendigkeiten, Aufgaben und Bedingungen von Sicherheitspolitik und unseren Beitrag dazu zu reden. Das reicht aber allein nicht aus. Der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen — es ist doch ganz legitim, daß er Niedersachsen
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mit dem Elternrecht ernst meinen. (Allseitiger Beifall) Man muß es sogar ertragen können, wenn das, was gewünscht wird, nicht mit dem jeweiligen Parteiprogramm übereinstimmt. Wenn wir schon über Hochschulprobleme reden, sei auch dies gesagt. Die Bundesregierung wird den Versuch unternehmen, das Hochschulrahmengesetz zu novellieren. Ich wäre dankbar, wenn die Kollegen der Opposition noch einmal prüfen würden, ob sie nicht zustimmen könnten, wenn es darum geht, die verfaßte Studentenschaft wieder für alle Bundesländer vorzusehen. Gibt es eigentlich wirklich Gründe, die es wert
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und auch mit der jetzt gefundenen Einigung gemeinsam geschaffen haben. Da soll man den Kompromiß gar nicht herabsetzen. Es ist einiger Fortschritt darin. Möge die Opposition bitte auch bewerten, daß wir anstelle der Entsendung von Gewerkschaftsvertretern jetzt ein Vorschlagsrecht haben, das der Bestätigung und Auswahl durch die vorhandenen Wahlkörper bedarf. (Beifall bei der FDP) Ich will Ihnen ganz offen sagen: mit uns kann man auf der Mitbestimmungsstraße noch sehr, sehr weit gehen, wenn es darum geht, die Freiheitsrechte des einzelnen Arbeitnehmers
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davon gesprochen habe, daß wir in einer pluralistischen Gesellschaft zum Kompromiß fähig sein müssen, so bedeutet das, daß wir in einer pluralistischen Gesellschaft nicht von dogmatischen Vorstellungen ausgehen dürfen. Das gilt nicht nur für die Zusammenarbeit in der Bundesregierung, wo das für uns eine Selbstverständlichkeit ist. Nein, das gilt frei von dogmatischen Vorstellungen und kleinlicher Rechthaberei, mit dem Willen zur Zusammenarbeit, auch mit der Opposition dort, wo die sachlichen Positionen es zulassen, im Interesse unseres Landes, vor allem auch in Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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pluralistischen Gesellschaft zum Kompromiß fähig sein müssen, so bedeutet das, daß wir in einer pluralistischen Gesellschaft nicht von dogmatischen Vorstellungen ausgehen dürfen. Das gilt nicht nur für die Zusammenarbeit in der Bundesregierung, wo das für uns eine Selbstverständlichkeit ist. Nein, das gilt frei von dogmatischen Vorstellungen und kleinlicher Rechthaberei, mit dem Willen zur Zusammenarbeit, auch mit der Opposition dort, wo die sachlichen Positionen es zulassen, im Interesse unseres Landes, vor allem auch in Fragen der Außenpolitik. Mit diesem Willen beginnen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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mit der Sowjetunion ist langfristig angelegt. Das Verhältnis zu den anderen osteuropäischen Staaten und zur DDR ist langfristig angelegt. Es hat nicht nur formale Gründe, daß die geschlossenen Verträge zeitlich nicht begrenzt sind. In dieser Dimension sehen wir die Notwendigkeit, das militärische Gleichgewicht zu erhalten oder wiederherzustellen, möglichst auf einem niedrigeren Niveau. In dieser Dimension erhält das Bündnis seinen Zweck, ebenso die Beiträge und persönlichen Opfer, die wir unseren Bürgern, sei es finanziell, sei es durch den Dienst in und für
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Erleichterungen erschöpfen — so wichtig das ist und sowenig wir uns mit Rückschlägen abfinden dürfen. Je fester die Sicherung des Friedens wird, je stärker gleichgerichtete Interessen zu Absprachen führen, um so mehr wird das auch den Menschen dienen. Das gilt global, das gilt in Europa, das gilt zwischen den beiden deutschen Staaten. Um diese Politik ungefährdet und sicher führen zu können, brauchen wir das militärische Gleichgewicht. Das eine wie das andere ist keine taktische Frage, das eine wie das andere ist durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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das ist und sowenig wir uns mit Rückschlägen abfinden dürfen. Je fester die Sicherung des Friedens wird, je stärker gleichgerichtete Interessen zu Absprachen führen, um so mehr wird das auch den Menschen dienen. Das gilt global, das gilt in Europa, das gilt zwischen den beiden deutschen Staaten. Um diese Politik ungefährdet und sicher führen zu können, brauchen wir das militärische Gleichgewicht. Das eine wie das andere ist keine taktische Frage, das eine wie das andere ist durch die Bundesrepublik Deutschland berechenbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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den Menschen dienen. Das gilt global, das gilt in Europa, das gilt zwischen den beiden deutschen Staaten. Um diese Politik ungefährdet und sicher führen zu können, brauchen wir das militärische Gleichgewicht. Das eine wie das andere ist keine taktische Frage, das eine wie das andere ist durch die Bundesrepublik Deutschland berechenbar und auf Dauer angelegt. Seit 1969 hat sich da nichts verändert und darf sich auch gar nichts verändern. Natürlich kommt dabei unserem Verhältnis zu unserem stärksten Verbündeten eine besondere Bedeutung
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besonders wichtig. In der Vorstellung vom Gleichgewicht ist übrigens auch enthalten, daß die Sicherheit in und für Europa nicht ohne die Vereinigten Staaten zu erhalten ist und daß es dazu gehört, die Solidarität des Risikos zu erhalten. Gleichgewicht und Abkoppeln, das verträgt sich nicht. Wir haben zu SALT j a gesagt, weil es nach unserer Auffassung auch unseren Interessen entspricht. Wir sind überzeugt, daß SALT auch den amerikanischen Interessen entspricht; denn SALT ist ein wichtiges Instrument, bindet auch die Sowjetunion, die
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