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wir draußen erleben. Jetzt kommen Sie her und reden viel zu spät und, ich sage Ihnen, am falschen Platz das Richtige. Gehen Sie raus, in Ihre eigene Partei hinein, gehen Sie an die junge Generation heran, und sagen Sie ihr das mit uns zusammen. Wir drücken uns von dieser Aufgabe nicht. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Die Frage muß gestellt werden: Wie weit hat es ein Staat gebracht, in dem die Bundeswehr in größeren Städten nur noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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CSU]: Wie ist denn Ihr Jugendwählerergebnis? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Es sind doch nicht wir, die die Mehrheitsfähigkeit bei den Jungen verlieren, sondern wenn jemand nachzudenken hat, sind es doch Sie. (Zurufe von der CDU/CSU) Wir überlassen das Ihnen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wir wären nur froh, Herr Kollege Kohl, wenn wir über das Thema „Gemeinsamkeit in der Außenpolitik" trotz dieser beiden Reden weitersprechen könnten. Ich bin nicht der Meinung, daß wir einen neuen Grundansatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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Jugend und Ideale" komme, möchte ich auf das eingehen, was Herr Kollege Wörner zum Gelöbnis und zur Bundeswehr gesagt hat. Das war ja beispielhaft für Ihre Behandlung der Jugend, muß ich sagen. Denn so kann man das doch nicht machen, das man sagt: Da sind ja 60 Prozent für das Gelöbnis oder für den Zapfenstreich, und nun sollen also bitte auch alle anderen stramm dafür sein! Was soll eine solche Jugenddiskussion? — Das erinnert mich an Kollegen in der Universität, die, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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müssen wir uns doch der Diskussion stellen. Hans Apel und der Bundesregierung möchte ich hier ganz herzlich dafür danken, daß sie angekündigt haben, Fragen des Gelöbnisses und der Traditionspflege zur Diskussion zu stellen. Herr Wörner, das ist kein Zurückweichen, für das Sie meinen Freund Hans Apel kritisieren dürften, sondern das ist etwas, was wir der Demokratie und der Bundeswehr schuldig sind. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Hupka [CDU/CSU]: Sie waren beim Gelöbnis nicht dabei! — Weitere Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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liberalen Seite mit sprechen darf —, die gesagt haben: An dem Abend ist keiner von uns an irgendeiner Demonstration beteiligt, die wieder mißbraucht werden kann. Ich frage jetzt nicht — darüber wird jetzt auch auf der Hardthöhe nachgedacht —, ob es klug war, das in Bonn in der Form zu machen. Das ist eine andere Frage. Wir haben denjenigen, die kritisch sind, gesagt: Geht nicht auf die Straße, bringt euch nicht wieder in die Situation, daß ihr von Chaoten mißbraucht werdet. Wir machen eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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Satz sagen. Die Nichtverwirklichung einer hinreichenden Steigerungsrate würde nicht zur Erhaltung des Gleichgewichts beitragen. Sie würde damit auch unsere Fähigkeit zu einer wirksameren Entspannungspolitik als Voraussetzung dafür schwächen. Wer die Entspannungspolitik fördern und ihr nicht schaden will, muß bereit sein, das für unsere Verteidigung unbedingt Notwendige zu leisten. Dies alles kann kein Grund dafür sein, angesichts der Gegebenheiten und erklärten Absichten mit dem Finger auf die Bundesregierung zu zeigen, schon gar nicht seitens der Opposition. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Womit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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gegebene Form nicht von allen als das Nonplusultra angesehen wird. Wenn die Einheitsführer sagen, daß sie für den Großen Zapfenstreich im Bremer Weserstadion allein vier Wochen den normalen Ausbildungs- und Übungsbetrieb haben lahmlegen müssen, dann kann das j a nicht das letzthin Vernünftige sein. Was aber nicht in Frage kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Verdrängen der Bundeswehr aus der Öffentlichkeit, weil angeblich ihr öffentliches Auftreten Säbelrasseln sei, das im Gegensatz zu unserer Entspannungsbereitschaft stehe. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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haben lahmlegen müssen, dann kann das j a nicht das letzthin Vernünftige sein. Was aber nicht in Frage kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Verdrängen der Bundeswehr aus der Öffentlichkeit, weil angeblich ihr öffentliches Auftreten Säbelrasseln sei, das im Gegensatz zu unserer Entspannungsbereitschaft stehe. (Beifall bei der FDP) Wenn das so wäre, müßte j a die Bundeswehr selber sehr schnell in Frage gestellt werden. Sie erfüllt einen von uns hier gemeinsam übertragenen Auftrag: Friedenssicherung. Sie hat das Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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gegen diesen Staat und seine Institutionen richtet. Das können wir auch nicht im Ansatz akzeptieren. (Beifall bei der FDP — Zuruf von der CDU/ CSU: Man merkt's!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend darf ich Ihnen vielleicht ein Zitat vortragen, das wir am Abschluß der Beratungen des Untersuchungsausschusses über die Vorfälle anläßlich des Bremer Gelöbnisses gemeinsam fixiert haben. Ich glaube, daß es tatsächlich eine schwierige Aufgabe ist, Überzeugungsarbeit zu leisten. Man muß positiv zu diesem Konzept stehen. wenn man sie leisten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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Sie fragen, ob Ihnen klar ist, daß Sie, wenn Sie pauschal von vornherein erklären, daß es keine Instrumente gibt und geben kann, der anderen Seite damit einen Blankoscheck ausstellen. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Apel, Bundesminister der Verteidigung: Nein, das sage ich überhaupt nicht, hochverehrter Herr Kollege Petersen, sondern ich sage: es gibt in der politischen Entwicklung der nächsten Jahre Überlegungen, Entwicklungen, Perspektiven — ich bleibe bewußt allgemein —, (Aha-Rufe von der CDU/CSU) die in ihrer Weiterentwicklung beeinflußt werden vom Verhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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bewußt allgemein —, (Aha-Rufe von der CDU/CSU) die in ihrer Weiterentwicklung beeinflußt werden vom Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander. Ich bin nur dagegen, dem deutschen Volk hölzern und hart Leerformeln anzubieten, von denen der eine oder andere meinen könnte, das hülfe ja; in Wirklichkeit wären es nur Eigentore. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Und Sie bieten nur Nebel!) Davor möchte ich uns bewahren. Sodann haben Sie, Herr Kollege Wörner, in vier Grundsätzen vier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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verstehe ich nicht, wie Sie hier auch in einem anderen Punkte argumentieren. Herr Wörner, Sie haben gesagt, der Bundeskanzler solle sich einmal mehr um die Bundeswehr kümmern oder mehr auf die Hardthöhe gehen. (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Sich informieren lassen, das genügt ja!) — Ja gut, das nehme ich zur Kenntnis. — Sie haben ausgeführt, er habe in Amerika gesagt, wir könnten binnen 72 Stunden 1,2 Millionen Soldaten unter Waffen haben. Sie haben das bestritten. (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Aber natürlich bestreite ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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hier auch in einem anderen Punkte argumentieren. Herr Wörner, Sie haben gesagt, der Bundeskanzler solle sich einmal mehr um die Bundeswehr kümmern oder mehr auf die Hardthöhe gehen. (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Sich informieren lassen, das genügt ja!) — Ja gut, das nehme ich zur Kenntnis. — Sie haben ausgeführt, er habe in Amerika gesagt, wir könnten binnen 72 Stunden 1,2 Millionen Soldaten unter Waffen haben. Sie haben das bestritten. (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Aber natürlich bestreite ich das energisch!) — Dann ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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in dem steht: fast 500 000 unter Waffen — Zeitsoldaten, Berufssoldaten, Wehrpflichtige —, rund 700 000 Reservisten. Wenn ich noch eins mit anführen darf, Herr Wörner, um das Bild abzurunden: Im übrigen haben wir als einziges Land in der NATO ein Instrument, das sich Verfügungsbereitschaft nennt. Das heißt: der Bundesverteidigungsminister kann sich unabhängig von politischer Entwicklung — theoretisch — ohne Mobilmachungs- und andere Erklärung dazu entschließen, fast 60 000 junge Männer, die zwölf Monate nach Abschluß der Wehrpflicht in der Verfügungsbereitschaft sind, einzuberufen. Wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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uns vorbereitet haben. Natürlich werden wir Sie bitten, an dieser Debatte teilzunehmen, so, wie wir viele Bürger bitten, evangelische Kirchengemeinden, Jugendorganisationen, die Judos und die Jusos — und die Junge Union — aber selbstverständlich. Und dann wird nicht kapituliert. Dann wird versucht, das zu erreichen, was unbedingt erreicht werden muß: daß die kritische Debatte über Bedingungen der Sicherheit in Europa nicht auf dem Buckel der Bundeswehr anläßlich öffentlicher Gelöbnisse stattfindet, sondern zwischen Politikern. (Beifall bei der SPD und der FDP) Nun zur Kultusministerkonferenz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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ist das Ergebnis aller. Da wird über Verteidigungslasten — auch über 3 % — und über alles mögliche geredet, was die Deutschen tun und nicht tun könnten. Da heißt es — ich übersetze das —: Westdeutschlands bewaffnete Streitkräfte sind bereits ungefähr so groß wie sich das die Bundesrepublik leisten kann, wenn sie nicht mit ihren westlichen Alliierten Ärger haben will und natürlich auch mit ihren möglichen Gegnern in Osteuropa. Ich glaube, dem Zitat habe ich nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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gerade darauf hingewiesen, daß in der Frage der Sicherheits- und Friedenspolitik auch die Südpolitik, die Entwicklungspolitik, eine große Rolle spielt. In der Tat, Entwicklung trägt zur Freiheit von Not und Zwang bei und hilft, Spannungen und Konfliktpotentiale abzubauen; sie hilft, das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd, zwischen den Entwicklungsländern und auch innerhalb der Entwicklungsländer zu verringern. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung die Arbeit der Soldaten und der Zivildienstleistenden zu Recht gewürdigt. Ich möchte hinzufügen, auch die Entwicklungshelfer, die an Stelle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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gesunkenen Wechselkurs der D-Mark, den wir dem Ausland gegenüber berücksichtigen müssen, noch gar nicht in Ansatz gebracht. Helfen Sie, im Januar das mögliche Mißverständnis — ich hoffe immer noch, daß es ein solches ist — aufzuklären, sonst ergäbe diese Rechnung ein Ergebnis, das real keine Steigerung ermöglicht, sondern real weniger als bisher für die Entwicklungshilfe bringt. Der Union geht es um eine reale Steigerung der Entwicklungshilfe. Daß Sie dem entsprechen, müssen Sie im Januar beweisen, um die Bevölkerung nicht zu enttäuschen; denn sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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betone „sowjetisches Vormachtstreben", weil Sie meinten, die westlichen Länder würden da heute auch nicht anders handeln. Welches westliche Land hat — wie Sie formulierten — in den letzten Jahren Entwicklungsländer zu „Bauern auf dem Schachbrett der Machtpolitik" gemacht? Sie haben so formuliert, das Land aber nicht genannt. Was denken denn unsere Landsleute in der DDR, wenn sie dies von Ihnen in der Übertragung so hören mußten und damit die dortige Propaganda nur bestätigt wird? (Beifall bei der CDU/CSU) Ich kann Ihnen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1980 () [PBT/W09/00006]
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Frage mehr. Ich sehe nämlich, daß meine Zeit dann weiterläuft. Präsident Carstens: So ist es, Herr Abgeordneter. Das ist leider die Übung. Pawelczyk (SPD) : Ich dachte, diese Zeit würde mir nach der Geschäftsordnung nicht angerechnet. Präsident Carstens: Nein, Herr Abgeordneter, das sieht die Geschäftsordnung leider nicht vor. Aber die Entscheidung, ob Sie eine Frage beantworten wollen oder nicht, liegt ganz in Ihrem Ermessen. Pawelczyk (SPD) : Das ist schade. Ich würde nämlich gern Fragen beantworten, weil ich dann noch mehr Zeit hätte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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genauso schädlich ist. (Beifall bei der SPD) Die Sowjetunion hat ihre Bereitschaft erklärt, über Mittelstreckenwaffen zu verhandeln. Das ist ein großer Erfolg, den die Bundesregierung anläßlich des Besuchs von Herrn Breschnew in Bonn erzielt hat. Es ist der Bundesregierung gelungen, das zu erreichen. Wir haben die Sowjetunion da noch nicht beim Wort genommen. Sie wird beim Wort genommen, wenn der SALT-II-Vertrag unterschrieben ist. Das heißt: Der Versuch steht noch bevor. Es ist keine seriöse Politik, die Aufrüstungsentscheidung zu treffen, bevor überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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mißtrauen. Ganz im Gegenteil. Wer die Verhandlungen verfolgt — auch Sie können sie insoweit verfolgen —, muß bestätigen, daß die Wahrung der europäischen Sicherheitsinteressen von den Vereinigten Staaten wahrgenommen worden ist. 2. Die Vereinigten Staaten verfügen auf absehbare Zeit über ein Nuklearwaffenpotential, das imstande ist, das sowjetische abzudecken. Damit ist die Abschreckung auch in Zukunft garantiert. Das erkennbare SALT-II-Abkommen läßt genügend verteidigungspolitische Möglichkeiten offen, um im negativen Fall reagieren zu können und um dafür zu sorgen, daß wir nicht erpreßbar werden. Die Vereinigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Gegenteil. Wer die Verhandlungen verfolgt — auch Sie können sie insoweit verfolgen —, muß bestätigen, daß die Wahrung der europäischen Sicherheitsinteressen von den Vereinigten Staaten wahrgenommen worden ist. 2. Die Vereinigten Staaten verfügen auf absehbare Zeit über ein Nuklearwaffenpotential, das imstande ist, das sowjetische abzudecken. Damit ist die Abschreckung auch in Zukunft garantiert. Das erkennbare SALT-II-Abkommen läßt genügend verteidigungspolitische Möglichkeiten offen, um im negativen Fall reagieren zu können und um dafür zu sorgen, daß wir nicht erpreßbar werden. Die Vereinigten Staaten haben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Meinung sagen, daß ich der Auffassung bin, daß es richtig wäre, wenn die Bundesrepublik mit der Bundeswehr prozentual etwa gleich stark jeden Reduzierungsschritt mitmacht, den die westeuropäischen NATO-Staaten mit ihren Landstreitkräften vornehmen. (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Das ist aber genau das, was wir nicht wollen! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist eine sehr gefährliche Äußerung!) Darüber kann und muß verhandelt werden. Darüber hinaus muß ich feststellen, daß die sogenannte Option 3 — also das Verhandlungsangebot: Abzug eines Teils der amerikanischen Nuklearwaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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in unsere Sicherheits- und Deutschlandpolitik einzubeziehen, wird die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland mit Sicherheit verspielen und nicht verbessern. (Beifall bei der SPD) Da ist die Rede von „gleichgerichteten strategischen Interessen" der NATO und der Volksrepublik China; da wird vorgeschlagen, Geld, das wir für die Entwicklung der innerdeutschen Beziehungen ausgeben, lieber für die Entwicklung Chinas auszugeben. In diesem Zusammenhang wird auch vorgeschlagen, militärisches Know-how mitzuliefern. Da höre ich, daß Herr Marx in einem Beitrag von gestern die militärische „Strafaktion" Rotchinas würdigt. Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]