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Ich werde auf alle Sachthemen, die der Kollege Pawelcyzk angeschnitten hat, im Laufe meiner Ausführungen eingehen. Nur eine persönliche Bemerkung am Anfang! Ich habe auf der Wehrkundetagung erklärt, eine Zahl meines Referats sei falsch hochgerechnet worden, und zwar habe ich das von mir aus korrigiert, ohne Korrektur von jemand vorher. Es wäre fair und seriös gewesen, das so zu sagen (Dr. Marx [CDU/CSU] : Wie können Sie das erwarten?!) und den nächsten Satz des Leitartikels der „Frankfurter Allgemeinen" auch noch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Nur eine persönliche Bemerkung am Anfang! Ich habe auf der Wehrkundetagung erklärt, eine Zahl meines Referats sei falsch hochgerechnet worden, und zwar habe ich das von mir aus korrigiert, ohne Korrektur von jemand vorher. Es wäre fair und seriös gewesen, das so zu sagen (Dr. Marx [CDU/CSU] : Wie können Sie das erwarten?!) und den nächsten Satz des Leitartikels der „Frankfurter Allgemeinen" auch noch zu zitieren. Er lautet: Dennoch war allen Anwesenden klar, daß die weitreichende mobile und präzise sowjetische Waffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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sowjetischen ,Mittelstreckenraketen auf Ziele in Westeuropa gerichtet. Aber jetzt sind neue sowjetische Raketen des Typs SS 20, die von mobilen Rampen abgeschossen werden können und mit drei Sprengköpfen versehen sind, hinzugekommen, ein Potential mit einer Reichweite von 4 000 km, das jeden Punkt Westeuropas, aber nicht nur Westeuropas, auch Chinas, auch alle Punkte von strategischer Wichtigkeit im Nahen Osten erreichen kann. Man rechnet heute nach neuesten Schätzungen damit, daß der Sowjetunion Mitte der 80er Jahre 300 bis 400 Abschußgeräte für Flugkörper
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im Nahen Osten erreichen kann. Man rechnet heute nach neuesten Schätzungen damit, daß der Sowjetunion Mitte der 80er Jahre 300 bis 400 Abschußgeräte für Flugkörper dieser Art zur Verfügung stehen werden. Die Zahl der Sprengköpfe beträgt damit, wie ich ausführte, das Dreifache. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Hört! Hört!) Hinzu kommt das sowjetische Mittelstreckenpotential, das durch den hochmodernen Überschallbomber Backfire dargestellt wird. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren; so war die Praxis. Der Paukenschlag des Kollegen Wehner hat die sicherheitspolitische
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der Sowjetunion Mitte der 80er Jahre 300 bis 400 Abschußgeräte für Flugkörper dieser Art zur Verfügung stehen werden. Die Zahl der Sprengköpfe beträgt damit, wie ich ausführte, das Dreifache. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Hört! Hört!) Hinzu kommt das sowjetische Mittelstreckenpotential, das durch den hochmodernen Überschallbomber Backfire dargestellt wird. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren; so war die Praxis. Der Paukenschlag des Kollegen Wehner hat die sicherheitspolitische Landschaft nun auch in der Theorie zu verändern versucht. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU
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meisten; denn wir sind schon aus geographischen Gründen sein wichtigster Partner. Damit sind wir bei der vom Kanzler abgelehnten Sonderrolle. Auch wir sind auf eine Sonderrolle überhaupt nicht erpicht. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Es wäre uns das liebste, das Bündnis würde einstimmig solche Maßnahmen für alle beteiligten Länder beschließen. (Beifall bei der CDU/CSU) Es wäre uns das zweitliebste, wenn einige dafür in Frage kommenden Staaten des Bündnisses so beschließen würden. Nur — drittens muß auch das gesagt werden —, es
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Dementi, was nach dem Wehner-Signal von Mitte Januar nur folgerichtig war. Aber nun zur Antwort der Bundesregierung selbst. Sie ging uns am 20. Februar zu, etwa eine Stunde, nachdem sie dpa übermittelt worden war — auch nicht gerade die feinste Art, das Parlament zu behandeln. (Würzbach [CDU/CSU] : Aber typisch für diese Regierung!) Wir haben eine Reihe von positiven Ansätzen gefunden. Ich möchte sie ausdrücklich in der von der Bundesregierung genannten Reihenfolge hervorheben: Erstens. Wir begrüßen es, daß Sie sich grundsätzlich bereit
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die Herstellung der Parität auf der Grundlage der Kollektivität als das anzustrebende Verhandlungsziel bei den Wiener Verhandlungen in Mitteleuropa bezeichnen und in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Datendiskussion hinweisen. Wir begrüßen es 'schließlich fünftens, daß Sie das ungeheure Potential, das der Sowjetblock allein auf konventionellem Gebiet unterhält, realistisch darstellen. Diesen Punkten stehen allerdings gravierende negative Punkte entgegen: Erstens. Die Antwort der Bundesregierung relativiert die sowjetische Übermacht an Vernichtungskapazität, indem sie sich zu einem Gleichgewichtsbegriff bekennt, der außer der militärischen auch
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Afrikas. Im formal kooperativen Bereich wird Entspannung und Vertragspolitik gepredigt und getrieben. Gleichzeitig findet auf anderen Ebenen Konfrontation statt: zum einen in Form von Propaganda, die dem Ziel dient, innerhalb des Sowjetblocks und in der Dritten Welt ein Feindbild aufzubauen, das Westeuropäer und Amerikaner als kapitalistische Ausbeuter, Rassisten und Kriegstreiber erscheinen läßt, zum anderen in der Form des Exports von Agenten und revolutionärer Ideologie sowie der Ausbildung terroristischer Kräfte und der materiellen Unterstützung derselben mit Waffen und Munition. Aber wichtigstes Mittel
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Bedeutung für weltweite Entspannung und Sicherheit und von vitaler Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind nun einmal stabile Verhältnisse zwischen Ost und West. Die sogenannte Ostpolitik der sozialliberalen Koalition ist dieser Notwendigkeit durch eine Entspannungspolitik gerecht geworden, die geeignet ist, das Verhältnis zwischen den Staaten und Kontakte zwischen den Menschen — auch zwischen den in zwei Staaten lebenden Deutschen — zu verbessern. Die Entspannungspolitik ist auch geeignet, Krisen an den Orten ihres Entstehens abzubauen. Diese Politik ist im wesentlichen unter den liberalen Außenministern
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müssen im Zusammenhang betrachtet werden. Zweitens. Das Prinzip der unverminderten Sicherheit für alle Beteiligten muß eingehalten werden. Drittens. Ausgangspunkt müssen die Realitäten sein, d. h. die Existenz der Bündnisse mit ihren bestehenden Kräfteverhältnissen. Viertens. Die gesamtstrategische Sicht und das Prinzip, das die flexible response die Verteidigung des gesamten NATO-Gebietes gewährleisten muß, dürfen nicht verlorengehen. Fünftens. Beachtet werden muß auch die organisatorische, strukturelle und technologische Entscheidungsfreiheit, die zum Erhalt der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit des Bündnisses und für eine mögliche europäische Verteidigungsoption notwendig
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einer Versachlichung der gegenwärtig laufenden Debatte. Wenn dies so wäre, wäre es vernünftig, die Rede des Abgeordneten Zimmermann aus dieser Möglichkeit, die der Abgeordnete Dr. Wörner zur Versachlichung sieht, auszuklammern und darauf zu hoffen, daß in späteren Debattenbeiträgen dieses Aufeinanderzugehen, das Versachlichen der Debatte möglich wird. Es kommt wohl darauf an, nicht nur im Ton gemessen zu reden, sondern auch in der Sache, so daß dies Einander-Verstehen und -Zuhören möglich wird. Vizepräsident Frau Renger: Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Dr.
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und gegeben ist. Auch dies ist Teil der Sicherheitspolitik. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das war {loch nie strittig!) Der Abgeordnete Dr. Zimmermann hat dann — ich werde mich diesem Thema jetzt zuwenden —darüber geredet, daß ihm das Signal von 1967, das Signal der NATO, Verteidigungspolitik und Entspannungspolitik als die beiden Seiten der Sicherheitspolitik anzusehen, sehr wohl bewußt sei. Er hat aber schwere Vorwürfe — in diesem Punkte unterscheidet er sich dann eben doch von dem Abgeordneten Dr. Wörner — hinsichtlich der Realisierung, der
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bereits dargestellt, wie Sie sich immer wieder versagt haben: entweder durch Neinsagen oder durch Nichtssagen oder durch Gespaltensein, durch Nicht-einheitliche-Stellung-beziehen-Können zu den verschiedenen erfolgreichen Ansätzen der Sicherheitspolitik. So ist es doch gewesen. Wir können doch heute feststellen, daß die Ostverträge, das Viermächteabkommen über Berlin, die deutsch-polnischen Vereinbarungen von 1975, auch das 25-Jahres-Kooperationsabkommen mit der Sowjetunion, die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und ihre Ergebnisse politische Inhalte gebracht haben, (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Mehrdeutige!) die unserem Lande genutzt, die
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hinzu: Beide Seiten, Osteuropa wie Westeuropa, die NATO wie der Warschauer Pakt, haben Vorteile von diesen Abkommen gehabt. Aber ganz besondere Vorteile hat unser Land gehabt. Wir sind ein geteiltes Land. Wenn ich manchmal den Ersatz für Politik bei Ihnen, das Hurra-Rufen, höre, dann frage ich mich, ob Sie sich dieser Tatsache hinlänglich bewußt sind. (Beifall bei der SPD — Dr. Marx [CDU/CSU] : Ist das Ihr Beitrag bei dem Aufeinanderzugehen, von dem Sie eben gesprochen haben? — Dr. Kohl [CDU/CSU] : Scheinheiligkeit
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Heuchelei!) Meine Damen und Herren, wenn ich mir diese zehn Jahre Entspannungspolitik und ihre Ergebnisse anschaue, die Steigerung der Freizügigkeit innerhalb Europas — wenn es im wesentlichen auch eine einseitige ist, Herr Dr. Mertes, zugegeben —, wenn ich mir das Klima anschaue, das sich entwikkeit hat, oder die Position West-Berlins, die so viel sicherer geworden ist, dann möchte ich eigentlich ganz gerne wissen, wie Sie behaupten können, diese Politik wäre ohne Erfolg geblieben. Es wäre doch vernünftig, wenn Sie sagten —7— (Haase [Kassel
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nuklear-interkontinentalen Bereich eng miteinander zusammenhängen. Wir sehen auch, daß der Erfolg in Wien bei den Truppenbegrenzungsverhandlungen mit dem Erfolg der Begrenzung der strategisch-interkontinentalen Waffen der beiden Supermächte verbunden ist. Deswegen darf niemand, wenn er eine erfolgreiche Rüstungskontrollpolitik in Europa will, das Scheitern dieser interkontinental-strategischen Verhandlungen wollen oder gar durch Bemerkungen befördern. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wer will das denn?) — Wenn es niemand will, ist es gut. Aber ich höre natürlich auch Töne, die sehr große Fragen hinsichtlich von SALT II
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das Bündnis, auch für die Außen- und Sicherheitspolitik dieses Landes, auch für die Beziehungen zwischen den USA und Westeuropa und auch für die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Westeuropa. (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Sagen Sie das auch mal Herrn Wehner!) Ich will ganz unmißverständlich sagen, um was es geht. Es geht darum, daß wir auch heute mit allem Nachdruck feststellen und festschreiben, daß die USA die nukleare Führungsmacht und Schutzmacht des Bündnisses sind und daß wir
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erfolgreichen Abschluß von MBFR, weil wir ein geteiltes Land sind, weil wir an der. Nahtstelle dieser beiden Blöcke liegen und weil wir die Entspannungspolitik, die wir so erfolgreich betrieben haben, auch militärisch fortentwickeln müssen. Aber wir sind auch das Land, das am meisten von MBFR betroffen wird. Deswegen müssen wir mit aller Kraft und mit aller Gewissenhaftigkeit für MBFR verhandeln. Es ist ja keineswegs so, als hätte sich von 1972/73 bis heute nichts getan. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß das
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Wiener Truppenbegrenzungsverhandlungen auch über vertrauensbildende Maßnahmen so gesprochen wird, daß beide Seiten wissen, ob bzw. daß sie sich an die Abmachungen halten. Es ist vernünftig, wenn die NATO dazu — hoffentlich bald; an uns liegt die Verzögerung nicht — ein Paket einbringt, das die Dinge weiterbringt. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das war an die Adresse von Wehner gesagt!) Natürlich geht es auch darum, daß alle Armeen, die sich in diesem Reduzierungsraum bewegen, signifikant oder bedeutsam an der Reduzierung beteiligt sind, wobei natürlich
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mit der SS 20 und dem Backfire-Bomber in Europa eine klare Überlegenheit erreicht. Sie haben diese Aussage meines Kollegen Zimmermann attackiert. Ich habe es eigentlich nicht recht verstanden; ich habe wirklich nicht verstanden, was Sie im Zusammenhang mit diesem Zitat, das ich jetzt noch einmal aufnehme, Fritz Zimmermann vorzuwerfen haben. 3. Die Sowjetunion ist dabei, bei den taktischen Nuklearwaffen ebenfalls eine zahlenmäßige und qualitative Überlegenheit zu erreichen. 4. Die konventionelle Überlegenheit des Warschauer Paktes ist seit langem unbestritten. Ich verstehe auch
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die die Geschichte mit ihrem Regierungsanfang datierten. Das hat nie gut geendet. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Das ist eine Frechheit!) 5. Die Sowjetunion hat ihre Luftwaffe und ihre Seestreitkräfte zu einem militärischen Instrument ausgebaut, das inzwischen weltweit in dem Sinne eingesetzt wird, wie es vorhin Alois Mertes in der Zwischenfrage deutlich gemacht hat. 6. Die Sowjetunion verfügt mit Kuba über verbündete Söldnertruppen, die bereit sind, in regionalen Krisenherden stellvertretend militärisch zu intervenieren. Es muß hier
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weltweite Interventionspolitik mit Hilfe seines maritimen und luftstrategischen Instrumentariums verstärken. Sie könnte unmittelbare Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland haben, wie gerade auch das Beispiel am Persischen Golf deutlich macht. Wir stellen damit fest: Das weltweite Gleichgewicht zwischen West und Ost, das den Frieden sichert, ist in Gefahr. In Europa hat die Sowjetunion das militärische Kräfteverhältnis entscheidend zu Lasten Westeuropas, zu unseren Lasten verändert. Die strategische Umfassung Westeuropas durch eine wachsende sowjetische Militärpräsenz in Afrika und Mittelost wird bei uns immer noch
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zum Verteidigungshaushalt gegenüber dem Kongreß festgestellt: Die ungefähre Gleichwertigkeit der .strategischen Nuklearwaffen hat großen Einfluß auf die Perzeption von Entscheidungsträgern in Washington und Moskau. Aber das gilt doch nicht nur für Washington und Moskau, sondern das gilt ebenso für Europa, das gilt ebenso für die Bundesrepublik Deutschland. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Richtig!) Die Gefährdung des globalen Gleichgewichts und das wachsende Ungleichgewicht in Europa erhöhen die Gefahr, (Dr. Marx [CDU/CSU] : Richtig!) daß Westeuropa für die Sowjetunion politisch, Herr Kollege Apel
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der politischen Ergebnisse und Wirkungen der Entspannungspolitik, die Sie so euphorisch preisen. Das Fazit lautet: Der Westen — das sind wir — befindet sich am Ende der 70er Jahre in der militärischen und politischen Defensive. Die Sowjetunion hat die Entspannungspolitik dazu benutzt, das militärische Kräfteverhältnis weltweit und regional zu verändern. Sie hat jede Chance, die sich ihr bot, ausgenutzt, ihre Macht auszudehnen. Und so müssen wir heute nüchtern feststellen: Der Friede ist eben nicht sicherer geworden. Es ist kein Wunder, daß quer über
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