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das übersteigt, was notwendig ist, um die Sicherheit und Unversehrtheit der Sowjetunion zu garantieren. 2. Frieden, wenn er dauerhaft sein soll, muß sich an den Fortschritten im Sinne der Prinzipien der UN-Charta messen lassen. Gewaltverbot, Souveränität, territoriale Integrität, Selbstbestimmungsrecht, Menschenrechte, das gehört in diesen Katalog hinein. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Wer es totschweigt, nimmt eben Grundanlagen und Grundrechte nicht mehr wahr. . 3. Frieden setzt die Stabilität des globalen Gleichgewichts voraus. Sicherheit und Entspannung sind zwei Seiten derselben Medaille. Wenn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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die Abrüstung ausschließlich unter spezifisch europäischen Gesichtspunken durchsetzen und die Modernisierung der westlichen Waffensysteme verhindern will. 6. Die Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa schließt die Androhung und Anwendung von Gewalt aus. Aber, meine Damen und Herren, das gehört dazu: Androhung, Anwendung von Gewalt, aber auch die Manifestation von Gewalt; denn die Manifestation von Gewalt führt ursächlich fast immer auch zur Anwendung von Gewalt. (Beifall bei der CDU/CSU) Nur, wenn die Prinzipien der UN-Charta, die in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Prinzipien der UN-Charta, die in der Schlußakte bestätigt worden sind, eingehalten werden, kann allmählich jene Vertrauensbasis geschaffen werden, ohne die eine wirkliche Entspannung nicht denkbar ist und von der ich annehme, daß wir sie gemeinsam wollen. Meine Damen und Herren, das Projekt eines gesamteuropäischen Nichtangriffspaktes, das jetzt durch Herrn Breschnew erneut hervorgeholt wurde und das von einer Fixierung des bestehenden militärischen Übergewichts der Sowjetunion ausgeht, kann dazu ganz gewiß nicht beitragen. Ich bin sehr daran interessiert, Herr Bundeskanzler, daß Sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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der Schlußakte bestätigt worden sind, eingehalten werden, kann allmählich jene Vertrauensbasis geschaffen werden, ohne die eine wirkliche Entspannung nicht denkbar ist und von der ich annehme, daß wir sie gemeinsam wollen. Meine Damen und Herren, das Projekt eines gesamteuropäischen Nichtangriffspaktes, das jetzt durch Herrn Breschnew erneut hervorgeholt wurde und das von einer Fixierung des bestehenden militärischen Übergewichts der Sowjetunion ausgeht, kann dazu ganz gewiß nicht beitragen. Ich bin sehr daran interessiert, Herr Bundeskanzler, daß Sie sich zu diesem Thema äußern. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Abbau der Spannungen, vor allem in und um Berlin und an der innerdeutschen Grenze. (Pawelczyk [SPD] : Chinapolitik?) — Ich kann nur sagen: Ich weiß nicht, von was für einer Chinapolitik Sie in diesem Zusammenhang gesprochen haben. Sie bringen hier ein Zitat, das kein Mensch kennt und von dem ich nach den Erfahrungen mit dem von Ihnen praktizierten Umgang mit Zitaten nicht einmal weiß, ob es überhaupt zutrifft, und gründen darauf eine Aussage über die CDU/CSU. Das ist doch absurd, Herr Kollege
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andere. Aber kann man denn mit der Sachkenntnis, die wir über den Westen, die Bundeswehr und alles, was dazugehört, besitzen, im deutschen Parlament das Argument von der Einkreisung wirklich ernst nehmen? Ist es nicht angesichts der realen Lage ein Schreckgespenst, das von der sowjetischen Führung aus propagandistischen Gründen nach innen und nach außen benutzt wird? Gibt es eine einzige Macht, ein einziges Land, eine einzige politisch relevante Gruppe in Europa, die nicht an einem gutnachbarschaftlichen Verhältnis zur Sowjetunion interessiert ist? Dies
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Wählergunst zu erschleichen. Sie sollen Ihre Argumente vortragen; wir können uns kämpferisch auseinandersetzen. Da braucht man auch gar nicht zimperlich zu sein. Im Umgang mit Ihnen wird man auch nicht zimperlich, meine Damen und Herren. Nur: Wenn Sie dabei sind, das letzte Stück Gemeinsamkeit — das ist auch das Stehen zur deutschen Geschichte — (Dr, Ehmke [SPD] : „Freiheit oder Sozialismus"!) zu zerstören, dann tragen Sie die Verantwortung für diesen Vorgang. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Überschätzen Sie sich doch bitte nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Vorschläge bei der Wiener Truppenreduzierungsverhandlung sind unzureichend, weil es vorwiegend Expertengespräche sind" — man hört dabei richtig, wie er diese Worte herausstößt —, „in denen vorwiegend, wenn nicht gar ausschließlich Daten ausgetauscht und gegenübergestellt werden." Herr Genscher erklärt: „Die Datendiskussion dient dazu, das Ziel der Parität in die Wirklichkeit umzusetzen. Versäumt man das, so wäre dies kein guter Boden, auf dem Entspannung gedeihen kann." Herr Wehner sagt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist der bremsende Faktor. Das sagen sowohl Amerikaner als auch komischerweise" — ich weiß
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bei, wenn Sie dem Außenminister danken und Ihre Übereinstimmung mit Herrn Wehner erklären. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der CDU/CSU) Ich muß Ihnen sagen: Ich habe nur aus den amtlichen Dokumenten, überwiegend aus dem „Bulletin", zitiert, das sich sonst nicht wie ein Krimi liest; aber in diesem Fall ist es ein lesenswertes Dokument. Deshalb, meine ich, Herr Bundeskanzler: Es ist an der Zeit, daß Sie dem ,deutschen Volk Rechenschaft abgeben; Sie sind der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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bemäkeln. Worüber reden Sie eigentlich in Ihrem Koalitionsausschuß, wenn Herr Wehner extra nach Budapest fahren muß, um seine Anmerkungen anzubringen? (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Herr Wehner, daß dabei Ihr einladender Partner großes Verständnis für Sie gehabt hat, das verstehe ich auch. So frei Haus aus deutschen Landen bekommt man es nicht immer geliefert. Herr Bundeskanzler, hier geht es um mehr. Sonst könnte man darüber hinweggehen. (Dr. Ehmke [SPD]: Eine schlimme Rede!) — Ja, das ist klar, daß das für
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Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Frage 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Holtz: Beabsichtigt die Bundesregierung, mit der Einrichtung des neuen Nahverkehrssystems im Telefonverkehr auch ein akustisches Warnsignal einzuführen, das rechtzeitig das Ende einer Gebühreneinheit ankündigt? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Wrede, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundespost beabsichtigt nicht, ein akustisches Warnsignal einzuführen, das den Teilnehmern den jeweils folgenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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auch ein akustisches Warnsignal einzuführen, das rechtzeitig das Ende einer Gebühreneinheit ankündigt? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Wrede, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundespost beabsichtigt nicht, ein akustisches Warnsignal einzuführen, das den Teilnehmern den jeweils folgenden Gebürenimpuls vorher ankündigt. Die vorhandenen technischen Einrichtungen sind nicht für -das Einblenden eines derartigen Signals ausgerüstet. Außerdem würde ein solches Signal den Fernmeldeverkehr stören. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Dr. Holtz (SPD) : Herr Staatssekretär, da
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modernste Technologien zum Einsatz zu bringen gedenkt, möchte ich Sie fragen: Könnten Sie bitte noch einmal überprüfen, ob es nicht doch möglich wäre, zu solch einem Signal gerade beim Zeittakt zu kommen. Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich will Ihnen das gern zusagen. Allerdings betreten wir bei den Nahbereichen Neuland, und die hierfür entwickelten Geräte sind auf dem neuesten Stand der Technik. Bei dieser technischen Einrichtung aber wird die Verwirklichung Ihres Anliegens nicht möglich sein, weil die Impulse, die für das
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Bundespost geht davon aus, daß es ihr gelingen wird, dem Bundesrechnungshof nachzuweisen, daß die von ihm angegebene Größenordnung von angeblich überzähligen Dienstposten bei der Post nicht zutrifft. Sie geht weiter davon aus, daß es nach Abschluß dieser Prüfung gelingen wird, das Einvernehmen des Bundesfinanzministers für eine größere Zahl als die von mir genannte zu erreichen, um in den Bereichen, die Sie angesprochen haben, die Unzumutbarkeit in Form von Überstunden nicht noch stärker anwachsen zu lassen. Dennoch erlaube ich mir den Hinweis
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möglich, daß die Auskünfte, die Sie jetzt gegeben haben, wonach die Einwände des Bundesrechnungshofs bis zum 30. April ausgeräumt werden können, bei den Betroffenen den Eindruck erwecken, daß sich unter dem Gesichtspunkt, daß eben jetzt die Ausbildungszeit zu Ende geht, das Bundespostministerium eventuell auch in der Lage sehen würde, diese Bedenken so rechtzeitig auszuräumen, daß die Übernahme in den Dienst nicht erst nach dem 30. April, sondern jetzt nach Ende der Lehrzeit erfolgen kann? Wrede, Parl. Staatssekretär: Es war durchaus die
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der Zwischenzeit verbindlich erklärt haben, daß Sie alle Auszubildenden nach dem 30. April einstellen können, daß es Ihnen aber offensichtlich nicht möglich war, vor den Protesten den Betroffenen eine hinreichende Auskunft zu geben? Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, daß ich das heute hier erklären konnte, halte ich nicht für ungewöhnlich. Ich habe auf die Sachzusammenhänge hingewiesen. Ich halte die von Ihnen hier dargestellten Zusammenhänge nicht für maßgebend, nämlich daß das auf Proteste der Gewerkschaft zUrückzuführen ist. Im übrigen verweise ich nochmals
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und wären Sie darüber hinaus bereit, uns diesen Vorgang gegebenenfalls dadurch zugänglich zu machen, daß Sie uns einen Erlaß des Ministeriums durch die Post übermitteln lassen? Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, daß ich Ihnen das jetzt an dieser Stelle nicht sagen kann. Ich bin gern bereit, Ihnen das schriftlich nachzureichen. Vizepräsident Stücklen: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pfeffermann. Pfeffermann (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, meine Frage betrifft die Kontinuität: Ist es zutreffend, daß die Deutsche
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den Schutz der Freiheit der Verfassung, sondern um den Schutz von Kräften geht, die die Freiheit der Verfassung unterwühlen wollen? Dr. Schüler, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wendet alle Gesetze an, um dieser Gefahr zu begegnen. Ich denke, daß sie das mit erheblichem Erfolg tut. Dafür gibt es eine Reihe von gesetzlichen Instrumenten. Ich erkläre noch einmal ausdrücklich, daß § 3 des G-10-Gesetzes auch nach der Absicht des Gesetzgebers dazu nicht zählt. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein. Kuhlwein (SPD
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darin überein, daß es bei der Verabschiedung dieses Gesetzes in den Debatten des Deutschen Bundestages die Intention war, hier eine Regelung zu schaffen, die nur in Spannungszuständen, nicht aber in Zeiträumen relativer Entspannung eingreifen sollte? Dr. Schüler, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das würde voraussetzen, daß man den Text jener Begründung genau vor sich hat. Ich möchte darauf antworten, daß man, wenn man Gefahren rechtzeitig erkennen will — das ist die Voraussetzung des Gesetzes —, diese Maßnahme nicht einsetzen kann, wenn die Gefahr bereits eingetreten
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bei diesen strategischen Überwachungen damit begründet wurde, daß durch das Kontrollgremium und das Parlament gesichert sei, daß etwaige Mißbräuche in aller Öffentlichkeit — ich zitiere den Abgeordneten Busse — vor der Tribüne dieses Hauses diskutiert werden können? Dr. Schüler, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das Gesetz — darauf bin ich bereits eingegangen — hat zwei Gremien geschaffen, die ihre Funktionen wahrnehmen. Es ist nicht Sache der Bundesregierung, zur Arbeit dieser Gremien Stellung zu nehmen. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe
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und in anderen Ländern sind. Es ist aber nicht auszuschließen, daß hier und da auch etwas Unsicherheit, was unseren Staat betrifft, zurückbleiben kann. Deshalb müssen wir deutlich machen, daß solche Maßnahmen im Rahmen der Gesetze auf ein Maß beschränkt bleiben, das notwendig ist, um unsere Sicherheit auf Dauer zu garantieren. Deshalb ist es auch gut, daß eine solche Fragestunde Gelegenheit gibt, dies hier öffentlich zu tun. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage. Hansen (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Frage entnehmen, daß die Bundesregierung
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Überprüfung unter allen Gesichtspunkten bedarf, die in der Zwischenzeit aufgekommen sind. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Hansen (SPD) : Wird die Bundesregierung, sollte sie in Zukunft einen weiteren Schwund an Vertrauen oder auch eine weitere Verunsicherung durch derartige Maßnahmen feststellen, das zum Anlaß nehmen, den ganzen Komplex noch einmal zu überdenken? Dr. Schüler, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird alle Gesichtspunkte einbeziehen, die entscheidungsrelevant sind. Vizepräsident Stücklen: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis. Frau Simonis (SPD) : Herr Staatssekretär, durch welche konkreten Maßnahmen haben
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mit einem bestimmten anderen, mit einem bestimmten Land, oder heißt das: der gesamte Post- und Fernmeldeverkehr einer bestimmten Region der Bundesrepublik mit einem bestimmten Land? Hier fehlt einfach die hinreichende Bestimmtheit eines so einschneidenden Gesetzes. Vizepräsident Stücklen: Herr Abgeordneter Gansel, das Zitieren von Ausführungen im Bundestag kann nicht zur Gewohnheit und zum Bestandteil der Fragestunde werden. Sie können davon ausgehen, daß die Vertreter der Bundesregierung über die Ausführungen, die im Bundestag gemacht worden sind, voll Kenntnis haben. Dr. Schüler, Staatssekretär: Herr
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Hamm-Brücher, Staatsminister: Nein, Herr Kollege; ich habe ja gesagt, daß wir dann gern bereit sind, solchen-Fällen nachzugehen. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Dr. Hupka (CDU/CSU) : Kann ich Ihre Formulierung, Frau Staatsminister, solchen Fällen nachzugehen, so interpretieren, daß Sie das als einen Verstoß gegen die KSZE-Schlußakte und die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen betrachten? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege, ich habe Ihnen eine befriedigende Antwort gegeben und möchte sie nicht weiter interpretieren. Vizepräsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer
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Czaja (CDU/CSU) : Wird sich die Bundesregierung dann darum bemühen, daß die Verhinderung von Diskriminierungen aus rassischen oder volklichen Gründen für alle Völker, auch für das deutsche, gleichmäßig vertreten wird? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege Czaja, ich kann Ihnen das nur abermals versichern. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU): Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, dem Auswärtigen Ausschuß oder dem Innerdeutschen Ausschuß rechtzeitig über die Beratungen in der Menschenrechtskommission und über die Probleme zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]