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dem Innerdeutschen Ausschuß rechtzeitig über die Beratungen in der Menschenrechtskommission und über die Probleme zu berichten, die der Kollege Dr. Czaja in seiner Frage angesprochen hat? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Selbstverständlich, Herr Kollege. Sie haben ja auch jederzeit die Möglichkeit, das im Ausschuß zu verlangen. Vizepräsident Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Niegel auf: Ist eine Institution der deutschen Botschaft in Den Haag bei der Vorbereitung zur Fernsehsendung des ZDF, .Bürger fragen, Politiker antworten", gesendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Herrn Appel auf dessen Frage vorher sogar darauf aufmerksam gemacht hat, die Sendung in Holland könne vehementer und auch mit weniger Respekt vor dem Gast verlaufen, schließen, daß er Kontakt zu den Teilnehmern hatte? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege, das Bundespresseamt ist eine selbständige Dienststelle, die dem Auswärtigen Amt, wie Sie wissen, nicht untersteht. Ich kann Ihnen darum auch nicht sagen, ob er dorthin gerufen wurde und, wenn ja, in welchem Zusammenhang mit der Sendung dieser Besuch gestanden haben mag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß auf Grund der Legalitätspflicht bei der Verfolgung von Mordtaten, die ja die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften bindet, auch die Regierung von diesem Reziprozitätsprinzip Gebrauch machen oder dies versuchen müßte? Dr. Erkel, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, das Legalitätsprinzip gilt, wie hier schon — ich glaube, wiederholt — dargelegt worden ist, für die Staatsanwaltschaften und die Strafverfolgungsbehörden, nicht für die Bundesregierung. Das Reziprozitätsprinzip zwingt niemanden, eine Politik zu betreiben, die nicht für sinnvoll gehalten wird. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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wird alles Sinnvolle tun, was möglich ist, um die Täter einer Strafe zuzuführen. Ihre Politik leidet in ihrer Glaubwürdigkeit in keiner Weiss Schaden, wenn sie in Fällen, in denen sie Aktivitäten nicht für sinnvoll hält, von der Zuleitung solchen Materials, das nach ihrer Bewertung nicht zu einem Strafverfahren bzw. zu einer Verurteilung führen würde, absieht. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer. Sauer (Salzgitter) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß Vertreter deutscher Justizdienststellen berichten können, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Regierungen zugeleitet werden soll oder nicht. Es verbleibt demnach bei dem Standpunkt der Bundesregierung, wie ich ihn dargestellt habe. Vizepräsident Stücklen: Eine Zusatzfrage. Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß die Weigerung, das von der Staatsanwaltschaft Hagen erarbeitete Material über die Verbrechen im Lager Lamsdorf an Polen weiterzugeben, den Zusammenbruch ihrer rechtspolitischen Logik und damit der Glaubwürdigkeit ihrer Stellungnahme zum Problem der Verjährung bedeutet? Dr. Erkel, Staatssekretär: Nein, Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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der Glaubwürdigkeit ihrer Stellungnahme zum Problem der Verjährung bedeutet? Dr. Erkel, Staatssekretär: Nein, Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist hier überhaupt nicht Ihrer Meinung. Die Nichtweiterleitung dieses Materials beruht eben darauf, daß die Bundesregierung eine sinnvolle Politik machen will. Das Material, das Sie hier angesprochen haben, kann zu einer Verurteilung nicht führen. Im Bundestag ist wiederholt erörtert worden, daß die Vorgänge, zu denen dieses Material gesammelt worden ist, nach Auffassung der polnischen Seite der Verjährung unterliegen, die bereits eingetreten und nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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der CDU/CSU) Herr Kollege Kohl, wenn ich dann nach höre, was aus Ihren Reihen über die Lage in Südostasien gesagt wird, etwa was Herr Marx heute zu den dortigen kriegerischen Auseinandersetzungen gesagt hat, dann frage ich mich: Ziehen Sie das eigentlich vor? Was ziehen Sie eigentlich vor: ein Gebiet, in dem der Gewaltverzicht bis jetzt durchgesetzt wurde — womit noch nicht alle Probleme gelöst wurden —, oder ein Gebiet, wo der eine meint, er kann machen, was er will, der andere veranstaltet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Marx [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Gleich, Herr Marx, noch eine Sache. Vizepräsident Stücklen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? Dr. Ehmke (SPD) : Ich möchte gerade noch den Gedankengang zu Ende führen. Schließlich gibt es ein weiteres Gebiet, das uns ganz große Sorge macht, das mir von der NATO aus gesehen mehr Sorgen macht, Herr Kollege Kohl, als Mitteleuropa: das ist das östliche Mittelmeer mit der wirtschaftlich-militärischen Situation in der Türkei, mit dem Streit um Zypern, mit dem Streit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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einer Zwischenfrage) — Gleich, Herr Marx, noch eine Sache. Vizepräsident Stücklen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? Dr. Ehmke (SPD) : Ich möchte gerade noch den Gedankengang zu Ende führen. Schließlich gibt es ein weiteres Gebiet, das uns ganz große Sorge macht, das mir von der NATO aus gesehen mehr Sorgen macht, Herr Kollege Kohl, als Mitteleuropa: das ist das östliche Mittelmeer mit der wirtschaftlich-militärischen Situation in der Türkei, mit dem Streit um Zypern, mit dem Streit zwischen Griechenland und der Türkei. Alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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der sowjetischen und der kubanischen Führung, deren Opfer, wenn ich recht sehe, der Staatspräsident Podgorny war. Er war ein Opfer, er ist nicht mehr da. Es gibt Verabredungen eindeutigen Inhalts zwischen der sowjetischen und der kubanischen Führung. Wie soll ich das jetzt alles gewichten? Können Sie mir darauf antworten? Dr. Ehmke (SPD) : Herr Kollege Marx, ich bin gern bereit, (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sie haben damit begonnen!) mit Ihnen eine Kuba-Debatte zu machen. Aber ich sage Ihnen noch einmal — man sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Sowjetunion in Afrika spielt. Damit würde man es sich allzu einfach machen. Ich habe die herzliche Bitte, Herr Kollege Marx, hier doch nicht ein düsteres Weltbild aufzuzeigen, an allem seien die Russen schuld. Ich sage Ihnen, auch psychologisch halte ich das für falsch. Wir haben doch kein Interesse, die Sowjetunion zu Supermännern zu machen, die sie nicht sind. Die Debatte,. die Sie hier im Lande führen, ist zum Teil eine Art Selbsthypnotisierung vor der Macht der Sowjetunion, während wir einen klaren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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gesagt habe, wobei ich den chinesischen Angriff auf Vietnam analysiert habe, daß Sie dann bitte den gesamten Gedanken vortragen? Das entspricht nicht dem, was ich gesagt und bedacht habe. Dr. Ehmke (SPD) : Kollege Marx, es tut mir leid. Wenn ich das mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren darf: Sie sagen da zunächst, Ihre Analyse der Absichten Chinas komme nicht zu dem Schluß, daß China imperialistisch oder hegemonistisch handle. Dann heißt der Satz: Aber die Volksrepublik China hat gezeigt, daß sie nicht bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Nun wissen wir alle, daß dies nicht nur ein militärisches Problem, sondern ein militärisch-politisches Problem ist. Das hat auch Kollege Kohl gesagt. Ich möchte aber zunächst einmal mit dem militärischen Problem anfangen, Herr Kollege Wörner. Wir haben heute ein Stärkeverhältnis, das im Großen noch ein Gleichgewicht darstellt. Das ist die übereinstimmende Beurteilung des amerikanischen Präsidenten und der amerikanischen Außen- und Verteidigungsminister. Die Frage bei den strategischen Waffen ist: Wird das bis in die Mitte der 80er Jahre anhalten oder erleiden die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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war oder nicht. Sie wissen, der amerikanische Präsident hat .gesagt, es war kein Geschäft. Aber tatsächlich sind sie abgezogen worden. Nun, Herr Kollege Wörner, bestätigen Sie mir hoffentlich auch folgendes: Sie sind abgezogen worden, weil die Amerikaner der Meinung waren, das Hauptgewicht gebühre den interkontinentalen ballistischen Raketen; auf die müsse man sich konzentrieren. Herr Kollege Kohl, um der Wahrheit willen muß man hier noch eines sagen: Daß bis jetzt die Mittelstreckenwaffen nicht zum Gegenstand der Abrüstungsverhandlungen zwischen Ost und West gemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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CSU] : Das ist eine Irreführung!) — Das ist keine Irreführung, sondern Tatsache ist: Der Westen hat auf diesem Gebiet weder nachgerüstet noch gemeint, es sei wichtig, diese Waffen zum Verhandlungsgegenstand zu machen — ich muß das festhalten —, weil er der Meinung war, das Entscheidende seien die strategischen atomaren Kräfte, die in Amerika stehen. (Widerspruch des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU]) — Doch, Herr Kollege Marx. Ich bitte, mir das zu widerlegen. Ich sage es, wie es ist. Das gehört mit zu den Tatsachen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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20 und des Backfire und auf der anderen Seite deshalb, weil der Westen auf diesem Gebiet nicht nachgerüstet hat, weil auch die in England stationierten F 111 geringere Penetrationschancen haben als früher, usf. Es war also immer ein Übergewicht vorhanden, das jetzt aber noch größer wird. Die eigentliche Problematik — da gebe ich Herrn Kollegen Kohl recht; das ist gemeinsame Überzeugung — kommt nicht aus dem Mittelstreckenbereich an sich, die eigentliche Problematik kommt aus den SALT-Verhandlungen. Das ist ja auch der Ansatz der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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immer noch die Möglichkeit, mit U-Booten und mit dem, was nach einem ersten Angriff von den Interkontinentalraketen und Bombern übriggeblieben ist, einen Vergeltungsschlag gegen die Städte und die Menschen der Sowjetunion zu führen. Aber Henry Kissinger etwa — in dem Interview, das Sie, Herr Kohl, zitiert haben — hat die Frage gestellt, ob das eine realistische Alternative sei, auf der man Politik und Diplomatie der USA aufbauen könne: in einem solchen Fall als Möglichkeit praktisch nur die Androhung der Auslöschung des anderen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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lasse das Thema hier einmal beiseite. Die Sowjetunion hat in diesem strategischen Bereich zweierlei Sorgen: erstens die Aufrüstung Chinas als atomarer Macht, zweitens die technologische Entwicklung der amerikanischen Waffen, die auch nach SALT II möglich bleibt. Wir in Europa überlassen das den Großmächten und konzentrieren unsere Sorge auf das sowjetische Mittelstreckenpotential hier in Europa, wobei ich noch einmal sage: zwar nicht aus der Angst vor einer Kriegsgefahr, aber aus der Sorge, daß politisch Druck auf uns ausgeübt werden könnte. Auch insofern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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nicht, daß der Westen, daß Sie oder wir schon fertige Antworten haben —: Wenn in Europa die Angst besteht, daß die amerikanische Führung die Existenz der amerikanischen Nation im Ernstfall nicht in die Waagschale werfen würde, dann ist das ein Problem, das nicht militärtechnisch zu lösen ist. Das Argument, die könnten doch nicht bei jedem nur mit ein paar Mittelstreckenraketen in Europa vorgetragenen Angriff interkontinental zurückschlagen, die müßten ihr Mutterland schonen, geht an die Wurzel des Bündnisses. Nehmen wir einmal an, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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auf amerikanisches Territorium beantworten? Ich halte das für höchst unwahrscheinlich. Wenn das aber so wäre, dann sollten wir eher Grund zur Sorge haben, weil dann tatsächlich ein Abkoppelungseffekt in dem Sinne eintreten könnte, daß man in Amerika sagt: Laßt uns das in Europa mit Mittelstreckenraketen ausschießen. Meine Meinung ist die: Dies ist eine politische, keine militärtechnische Frage — warum auch die Franzosen auf ihrer eigenen Abschreckungsmacht, so klein sie ist, und auf ihrer eigenen Entscheidungsfreiheit bestehen —, was unser verteidigungspolitisches Verhältnis zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Übergewicht im Mittelstreckenbereich ausgeglichen werden kann. Ich sage es noch einmal: das heißt keineswegs, daß der Mittelstreckendrohung im Mittelstreckenbereich begegnet werden muß. Das war bisher nicht der Fall. Es kann sein, daß es der Fall werden muß; aber ich bitte, das Gleichgewichtsproblem nicht auf diese Frage zu verengen. Es könnte ja auch Rückwirkungen auf SALT III haben, und zwar in dem Sinne, daß die USA sagen, wir gehen nicht auf eine Parität der Sprengköpfe ein oder sichern uns weiter eine Überlegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Frage zu verengen. Es könnte ja auch Rückwirkungen auf SALT III haben, und zwar in dem Sinne, daß die USA sagen, wir gehen nicht auf eine Parität der Sprengköpfe ein oder sichern uns weiter eine Überlegenheit der Führungssysteme. Ich bitte, das nicht zu entscheiden, bevor auch nur die Expertenstudien da sind. Ohne daß irgendwie die Gefahr verkleinert werden kann, daß uns ein Übergewicht der anderen Seite in politische Drucksituation bringen könnte so wie die Welt ist, muß man das mit einkalkulieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Grund ist einfach: Wir sind der Meinung, daß das politisch-psychologisch das Bündnis gefährden würde. Wir müssen immer wieder auch die deutsche Rolle gegenüber den europäischen Verbündeten sehen. Wir haben bei der militärischen Stärke, die wir bereits erreicht haben, allen Grund, das mit Vorsicht zu behandeln. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Die anderen können doch mitmachen! — Dr. Marx [CDU/CSU] : Wollen wir unsere Interessen nicht mehr wahrnehmen?) Ich komme insgesamt zu dem Ergebnis: Bei dem jetzigen Stand der militärischen Debatte besteht Grund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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wohl wir alle getan!) — Ich bestreite dies nicht, Herr Mertes, aber ich spreche hier für die Regierung. Ich möchte hier ganz deutlich machen: Diese deutsche Politik der Friedenssicherung ist ,nur möglich auf der festen und gesicherten Basis des westlichen Bündnisses, das unsere Freiheit bewahrt, das uns Spielraum für Entspannung gibt, das unverwechselbar und unaustauschbar ist. Nun, meine Damen und Herren, möchte ich aus dem Aufsatz des Bundesaußenministers vom 16. Februar zitieren. Aber zuvor muß ich mich dann doch mit dem auseinandersetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Ich bestreite dies nicht, Herr Mertes, aber ich spreche hier für die Regierung. Ich möchte hier ganz deutlich machen: Diese deutsche Politik der Friedenssicherung ist ,nur möglich auf der festen und gesicherten Basis des westlichen Bündnisses, das unsere Freiheit bewahrt, das uns Spielraum für Entspannung gibt, das unverwechselbar und unaustauschbar ist. Nun, meine Damen und Herren, möchte ich aus dem Aufsatz des Bundesaußenministers vom 16. Februar zitieren. Aber zuvor muß ich mich dann doch mit dem auseinandersetzen, was der Kollege Zimmermann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]