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aber ich spreche hier für die Regierung. Ich möchte hier ganz deutlich machen: Diese deutsche Politik der Friedenssicherung ist ,nur möglich auf der festen und gesicherten Basis des westlichen Bündnisses, das unsere Freiheit bewahrt, das uns Spielraum für Entspannung gibt, das unverwechselbar und unaustauschbar ist. Nun, meine Damen und Herren, möchte ich aus dem Aufsatz des Bundesaußenministers vom 16. Februar zitieren. Aber zuvor muß ich mich dann doch mit dem auseinandersetzen, was der Kollege Zimmermann zur Würdigung dieses Aufsatzes heute morgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Genscher": Genschers soeben veröffentlichter Artikel über Sicherheit und Entspannung zeigt einen Außenminister, der seine Politik unerwartet offensiv verteidigt. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Herr Kollege Lambsdorff, Sie genießen es doch jetzt, für Herrn Genscher hier sein zu können!) Herr Kollege Zimmermann, das Wort „Lavieren" ist in diesem Zusammenhang völlig fehl am Platz; es ist erst recht fehl am Platz angesichts der Tatsache, daß der Außenminister an dieser Debatte nicht teilnehmen kann. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD) Ich zitiere
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ständig vertiefen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die kommende Sitzung der „Atlantik-Brücke" in der nächsten Woche in Hamburg. Die Vielzahl bedeutender amerikanischer Politiker, die zu diesem Ereignis kommen wird, ist in meinen Augen ein eindrucksvoller Beweis für das Vertrauen, das man in unser Land setzt und das wir zu erwidern haben. Alle politische Bewegungsfreiheit, die wir auch gegenüber unseren östlichen Nachbarn errungen haben, alle Entspannungspolitik gründet auf dem festen Boden dieser Atlantischen Allianz. Dieses Bündnis zwischen dem westlichen Europa und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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an die kommende Sitzung der „Atlantik-Brücke" in der nächsten Woche in Hamburg. Die Vielzahl bedeutender amerikanischer Politiker, die zu diesem Ereignis kommen wird, ist in meinen Augen ein eindrucksvoller Beweis für das Vertrauen, das man in unser Land setzt und das wir zu erwidern haben. Alle politische Bewegungsfreiheit, die wir auch gegenüber unseren östlichen Nachbarn errungen haben, alle Entspannungspolitik gründet auf dem festen Boden dieser Atlantischen Allianz. Dieses Bündnis zwischen dem westlichen Europa und Nordamerika ist eben mehr, viel mehr als
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solche Antworten, wenn sie in einer Debatte, die dieser Diskussion dienen soll, so gut wie nicht angesprochen werden? Ich will mich hier über die Frage, ob das wirklich Wahlkampfthemen sind, nicht auch noch unterhalten. Ich habe es bedauert, daß Sie das hier eingeführt haben, Herr Kohl. Gleichwohl muß ich sagen: Richtig behandelt, mit der angemessenen Ernsthaftigkeit und Seriosität, kann man auch dieses Thema nicht aus Wahlentscheidungen heraushalten. Das kann natürlich — das muß es nicht, und hoffentlich wird es nicht — ein sehr
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Systeme nicht in seiner vollen Schwere zu sehen und den Prozeß der Entspannung als einen Zustand bereits weitgehend erreichter Spannungslosigkeit und Normalität mißzuverstehen. Diese Sicht kann dann natürlich nur dazu verführen, der Sicherung der Verteidigungsfähigkeit nicht das Gewicht zu geben, das ihr zukommt. Dieser von übertriebenem Pessimismus oder übertriebenem Optimismus geprägten Sicht der Entspannung setzt die Bundesregierung die nüchterne, realistische Erkenntnis dessen gegenüber, was Entspannungspolitik leisten und was sie nicht leisten kann. Die Bundesregierung ist sich des fundamentalen Gegensatzes bewußt, der
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gemeinsame Interessen haben. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist nie bestritten worden!) Das Grundlegende dieser gemeinsamen Interessen ist das Interesse, einen Krieg zu verhüten, und zu diesem Interesse kommen andere hinzu: das Interesse, die Vergeudung eines Rüstungswettlaufs zu vermeiden, das Interesse am wirtschaftlichen Austausch. Die Entspannungspolitik hat gerade auch für uns Deutsche wesentliche Fortschritte gebracht. Wer unser heutiges Verhältnis zur Sowjetunion, zu Polen und zu den anderen osteuropäischen Staaten mit der Situation. in den fünfziger und sechziger Jahren vergleicht, wer
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den Fehlschlag der Entspannungspolitik? Wir wollen diese realistische Entspannungspolitik fortsetzen. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Noch ist nicht aller Tage Abend!) „Kein Volk hat mehr Anlaß" — ich zitiere den Bundesaußenminister —, „sich um Entspannung und Frieden zu bemühen als das deutsche, das in zwei Staaten leben muß. Kein Volk würde von einem Rückfall in den Kalten Krieg mehr betroffen als wir." Entspannungspolitik ist für uns keine Episode, sie ist auf lange Frist angelegt. Nicht anders sieht auch der Osten die Entspannungspolitik als
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überlegen. Das Bündnis reagiert auch auf diese Herausforderung durch eine doppelte Politik: durch Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und durch Verhandlungen zur Rüstungskontrolle. Das Bündnis hat so auf der einen Seite eine Reihe von Verteidigungsmaßnahmen beschlossen. Dazu gehört das erwähnte langfristige Verteidigungsprogramm, das die Verteidigungskapazität an die Verhältnisse der 80er Jahre anpassen wird. Die Bündnispartner werden ihre Verteidigungsausgaben pro Jahr um real 3 % erhöhen. Das Bündnis hat andererseits die Initiative ergriffen, um durch Verhandlungen eine ungefähre Parität bei den Landstreitkräften in Mitteleuropa herzustellen
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Rüstungsbegrenzung für ein sogenanntes Europa vom Atlantik bis zum Ural erreichen sollte. Die Verwirklichung dieses Vorschlags könnte MBFR sinnvoll ergänzen. Sosehr ich jedoch die Begrenztheit dessen betone, was wir in den MBFR-Verhandlungen erreichen können, sosehr möchte ich andererseits davor warnen, das, was hier erreicht werden kann, zu unterschätzen. Es macht militärisch und politisch sehr wohl einen Unterschied aus, ob eine östliche Überlegenheit in Mitteleuropa von über 150 000 Mann abgebaut oder aufrechterhalten wird. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Das ist ein sehr
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und es kommt darauf an, daß wir die öffentliche Diskussion über diese Verhandlungen im Westen so führen, daß wir die Verhandlungsposition des Bündnisses in Wien nicht schwächen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier betonen: Es gibt kein Land, das an einem Erfolg der Wiener Verhandlungen ein größeres Interesse hat als die Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der FDP und der SPD) Aber es gibt auch kein Land, das von einem Ergebnis in Wien stärker betroffen werden wird; denn die Linie
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Damen und Herren, lassen Sie mich hier betonen: Es gibt kein Land, das an einem Erfolg der Wiener Verhandlungen ein größeres Interesse hat als die Bundesrepublik Deutschland. (Beifall bei der FDP und der SPD) Aber es gibt auch kein Land, das von einem Ergebnis in Wien stärker betroffen werden wird; denn die Linie, die die Streitkräfte der beiden Bündnisse voneinander trennt, läuft doch durch Deutschland. Es gibt deshalb auch keine Regierung, die stärker und gewissenhafter darauf hinarbeitet, die Verhandlungen zum Erfolg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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auf die der Warschauer Pakt im Juni 1978 antwortete. Der bedeutendste Fortschritt liegt im Konzeptionellen. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Wie Sie wissen, meine Damen und Herren, ging der Osten 1973 mit dem Ziel in die MBFR-Verhandlungen, das sogenannte historisch gewachsene Kräfteverhältnis in Mitteleuropa festzuschreiben — und das heißt, die Disparität in Mitteleuropa festzuschreiben. Jetzt hat der Osten unsere Konzeption der ungefähren Parität auf niedrigerem, Niveau anerkannt. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Verbal!) Die deutsch-sowjetische Deklaration anläßlich des Besuches von
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Bündnis zu einer kontinuierlichen Steigerung bis hin zu den amerikanischen Interkontinentalwaffen in der Lage ist. Wird dieser Verbund an einer Stelle unterbrochen, so leidet die Glaubwürdigkeit der Abschrekkung insgesamt. Das Bündnis muß, um seine Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung aufrechtzuerhalten, das Notwendige tun; aber das Notwendige zu tun, bedeutet nicht, daß das Bündnis gegenwärtig versuchen müßte, die sowjetische Überlegenheit bei den Mittelstreckensystemen numerisch auszugleichen. Notwendig ist, das Mittelstreckenpotential in dem begrenzten Umfang zu stärken, der erforderlich ist, um den Verteidigungsverbund des
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der Abschrekkung insgesamt. Das Bündnis muß, um seine Fähigkeit zur Abschreckung und Verteidigung aufrechtzuerhalten, das Notwendige tun; aber das Notwendige zu tun, bedeutet nicht, daß das Bündnis gegenwärtig versuchen müßte, die sowjetische Überlegenheit bei den Mittelstreckensystemen numerisch auszugleichen. Notwendig ist, das Mittelstreckenpotential in dem begrenzten Umfang zu stärken, der erforderlich ist, um den Verteidigungsverbund des Bündnisses auf Dauer zu gewährleisten. Worauf es jetzt ankommt, ist, daß unter Führung der Vereinigten Staaten das Bündnis in seiner Gesamtheit entscheidet, was für die Stärkung
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ausgespielt werden. Zu Ihrem Zwischenruf, Herr Mertes: Ich ziehe es vor, Herrn Sommer korrigiert zu haben. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr elegant!) Die Entscheidungen müssen vom Bündnis in seiner Gesamtheit getroffen werden. Hiermit reagiert das Bündnis auf ein Problem, das die östliche Seite geschaffen hat. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß das, Bündnis die vor ihm liegenden Aufgaben meistern wird. Im verteidigungspolitischen Bereich werden die Entscheidungen zur Implementierung der Modernisierungsbeschlüsse des Bündnisses vorbereitet. Im Bereich der Rüstungskontrolle haben schon im
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diesem Rahmen wird die Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Der Bundesminister des Auswärtigen stellte fest: Die Vereinigten Staaten haben Anspruch darauf, daß sich alle Verbündeten dieser Verantwortung stellen, die von den Regierungen die Entscheidungskraft verlangt, das als richtig Erkannte auch zu tun. Das Bündnis steht vor der doppelten Aufgabe, das für die Verteidigung Notwendige zu tun und das rüstungskontrollpolitisch Mögliche zu versuchen. Grundlage dieser doppelten Strategie ist die Solidarität der Bündnispartner und die Einheit des Bündnisses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Der Bundesminister des Auswärtigen stellte fest: Die Vereinigten Staaten haben Anspruch darauf, daß sich alle Verbündeten dieser Verantwortung stellen, die von den Regierungen die Entscheidungskraft verlangt, das als richtig Erkannte auch zu tun. Das Bündnis steht vor der doppelten Aufgabe, das für die Verteidigung Notwendige zu tun und das rüstungskontrollpolitisch Mögliche zu versuchen. Grundlage dieser doppelten Strategie ist die Solidarität der Bündnispartner und die Einheit des Bündnisses. Dies ist die solide Grundlage einer aktiven Friedenspolitik. Meine Damen und Herren, die gegenwärtige
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auch das Gegenteil sagen: (Zuruf Dr. Marx [CDU/CSU]: Sehr gut!) Es gibt auch keine wirtschaftliche Sicherheit ohne die militärische Absicherung und keine Freiheit ohne die militärische Absicherung eben dieser Freiheit. (Beifall bei der CDU/CSU) Ganz sicher — wenn ich das jetzt gleich aktualisieren darf — ist es mit der Stabilisierung des militärischen Gleichgewichts in Mitteleuropa — darum geht unsere Debatte an sich — nicht getan. Denn es drohen diesem Bündnis eine ganze Reihe von politischen Gefahren. Nachdem Sie das angesprochen haben, Graf Lambsdorff
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demagogischen Eröffnungsschlag absehe, haben Sie mit Ihrer Betrachtung 'der Kräfteverhältnisse in der Tat einen seriösen und differenzierten Beitrag geleistet, den ich in dieser Debatte an sich vom Bundesverteidigungsminister erwartet hätte. Statt dessen haben Sie, Herr Minister, hier ein Wischiwaschi dahergeredet, das dem Ernst ,der Lage, in der wir uns befinden, überhaupt nicht gerecht wird. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Herr Ehmke hat allerdings einige Fehler ausgesprochen!) Herr Ehmke, ich will Ihre Frage beantworten. Sie haben hier die Frage gestellt: Was ist
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daß er wahrscheinlich eher dazu neigt, einen Krieg nicht zu führen, Europa nicht anzugreifen. Allerdings, Herr Ehmke, wir sollten keine Sekunde übersehen, daß wir erstens nicht wissen, wie seine Nachfolger reagieren werden, und zweitens sollten wir auch nicht übersehen, warum das so ist. Wenn die Sowjetunion bis heute keinen Angriff auf Europa geführt hat, dann eben weil der Westen, weil die NATO, weil die Bundeswehr, weil die amerikanische Armee das Risiko für einen sowjetischen Angriff hoch genug gehalten haben. Das hat
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der CDU/CSU: Erpreßbarkeit!) Ein sehr kluger Betrachter der Rüstungsszene, der globalen Szene hat einmal gesagt — ich finde das hervorragend —, der Unterschied sei der: Der Westen will den Frieden ohne Sieg, die Sowjetunion will den Sieg im Frieden. Ich glaube, das trifft den Kern der Sache. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr gut!) Herr Ehmke, ohne hier polemisieren zu wollen: wie weit die Sowjetunion schon in der Lage ist, gestützt auf diese militärische Macht den Versuch der Einschüchterung zu unternehmen, das
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das trifft den Kern der Sache. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Sehr gut!) Herr Ehmke, ohne hier polemisieren zu wollen: wie weit die Sowjetunion schon in der Lage ist, gestützt auf diese militärische Macht den Versuch der Einschüchterung zu unternehmen, das zeigt doch ihre fortlaufende Einmischung in die inneren Angelegenheiten. Das zeigt sich daran, wie massiv sie versucht, uns an der Herstellung des Gleichgewichts zu hindern, uns zu drohen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich bin fast versucht zu sagen: Die
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Bundeskanzler nicht den Mut, die Auseinandersetzung in der eigenen Partei und vor der deutschen Öffentlichkeit auszutragen. Es ist unerträglich, wenn die Existenzinteressen unserer Nation in dieser Weise innerparteilichen Schwierigkeiten der SPD geopfert werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Obwohl ich das anfangs nicht angenommen hatte, drängt sich mir der Verdacht auf, daß der Herr Bundeskanzler nur mit etwas anderen und behutsameren Methoden und etwas später letztlich das gleiche wie Herr Wehner will. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Sollte
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Ihnen, Herr Apel, wesentlich besser angestanden — wesentlich besser! —, die europäischen Interessen im Zusammenhang mit diesen SALT-II-Verhandlungen noch einmal, und zwar deutlich zur Sprache zu bringen. Ich will diese europäischen Interessen, da Sie es ja nicht tun, ausformulieren. 1. Das Protokoll, das eine Begrenzung der Cruise Missiles vorsieht, darf nicht über seine vorgesehene Geltungsdauer hinaus verlängert werden. 2. Die Nichtumgehungsklausel muß in ihrem Inhalt und ihrer Interpretation eindeutig sein. Sie darf die Möglichkeiten des Bündnisses zum Ausgleich sowjetischer Bedrohungskapazitäten nicht behindern und
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