2,914,778 matches
-
liegt auch im europäischen Interesse, daß die Unverwundbarkeit der amerikanischen landgestützten Interkontinentalraketen aufrechterhalten bzw. wiederhergestellt wird. Denn sie stellen nach wie vor und auf Dauer das Rückgrat der westlichen Abschreckungskraft, d. h. das Rückgrat der westlichen Kriegsverhinderungspolitik, dar. Abrüstungsverhandlungen, um das zum Schluß zu sagen, setzen guten Willen auf beiden Seiten, setzen Entgegenkommen auf beiden Seiten voraus. Darum kann man übrigens Abrüstungsverhandlungen nicht herausschälen und vom globalen politischen und strategischen Umfeld loslösen. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Richtig!) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
Waren und Technologie beziehen kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir müssen der Sowjetunion deutlich machen, daß wir natürlich viel lieber die Zusammenarbeit, viel lieber die Kooperation haben. (Wehner (SPD): . Nach dem, was. Sie bis jetzt gesagt haben, glaubt Ihnen das auch jeder!) — Herr Wehner, die Reaktion der Sowjetunion auf Sie zeigt nur eines: daß die Sowjetunion Sie als Zeugen benützt, um mit ihrer gegen uns gerichteten Politik fortzufahren. Das ist das einzige, was Ihre Intervention bewirkt hat. (Lebhafter Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
Buhmann! Sie brauchen immer einen Blitzableiter! Weiter können Sie nichts! Das ist Ihre einzige Fähigkeit!) — Jetzt sind wir genau an dem Punkt, auf den es ankommt: Genau weil die Sowjetunion weiß, daß Sie nicht den Mut und die Entschlossenheit haben, das Gleichgewicht wieder herzustellen, (Wehner (SPD) : Hören Sie auf, Sie Denunziant!) sondern immer wieder nach Entspannung und gegen Rüstung rufen, genau deswegen wird die Sowjetunion ihre Politik nicht ändern, solange Sie mit dieser Art von Intervention fortfahren. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
nicht ändern, solange Sie mit dieser Art von Intervention fortfahren. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Darf man „Denunziant" rufen?) Ich sage Ihnen, unser Angebot zur Zusammenarbeit ist mindestens so aufrichtig wie das Ihre. Unser Angebot, das übrigens schon von Adenauer gemacht wurde — darauf berufen Sie sich ja immer wieder —, gilt; (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Herr Präsident, dá war von „Denunziant" die Rede!) es galt früher und es gilt heute. Die Sowjetunion weiß, daß sie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
die Rüstungskontrollpolitik in SALT III fortsetzen. Aber auf dieser Basis gibt es weder mit den Amerikanern noch im Bündnis noch in diesem Hause die Möglichkeit, gemeinsam Politik zu machen. Sie haben sich hier und heute zu verantworten hinsichtlich eines Verhaltens, das ich skandalös finde. (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU) Sie wollen das Tischtuch zerreißen. Sie wollen keine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Wer sind Sie denn, daß Sie uns zur Verantwortung ziehen? — Weitere Zurufe von der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
sehr gute, gute, manche auch weniger gute. Aber einen würde ich ganz sicher niemals als meinen Schulmeister akzeptieren, schon gar nicht in diesem Parlament, und das sind Sie. Denn Sie haben hier Beispiele für hervorragenden Stil noch nie geliefert, um das einmal klar zu sagen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich habe eine Frage an Sie: Wie schwach muß Ihre Position, wie schwach muß das sein, was Sie zu vertreten haben, wenn Sie, statt mich zu widerlegen und Argumente gegen mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
in beiden Richtungen sein — zum Zwecke der absoluten Polarisation betrieben wird, in der Absicht vielleicht, die Stimmen der Vernunft zu übertönen und die einzig überzeugende, saubere Mittlerposition der FDP seit den 50er Jahren zu verdrängen. Ich darf hier, wie ich das schon in der Aktuellen Stunde getan habe, noch einmal betonen, daß wir nicht erst, Herr Kollege Kohl, in den letzten zehn Jahren, wie Sie hier gesagt haben, sondern vielmehr schon seit den 50er Jahren und insbesondere in der Zeit von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
der Punkt!) Wegen dieser Tatsachen ist es nach Auffassung der FDP-Fraktion verantwortungsbewußt, wenn das Bündnis und damit die Bundesregierung unverzichtbare Forderungen für die laufenden MBFR-Verhandlungen aufgestellt haben. Hierzu zählen die Forderung nach Parität auf der Grundlage gesicherter Daten. Ein Ergebnis, das die bestehenden Paritäten festschreibt oder bei dem unklar bleibt, ob tatsächlich Disparität hergestellt ist, würde die Unsicherheit und das Mißtrauen aufrechterhalten und möglicherweise weiter verstärken, das gerade bei MBFR abgebaut werden soll. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wie recht haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
haben. Hierzu zählen die Forderung nach Parität auf der Grundlage gesicherter Daten. Ein Ergebnis, das die bestehenden Paritäten festschreibt oder bei dem unklar bleibt, ob tatsächlich Disparität hergestellt ist, würde die Unsicherheit und das Mißtrauen aufrechterhalten und möglicherweise weiter verstärken, das gerade bei MBFR abgebaut werden soll. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Wie recht haben Sie!) MBFR würde so ad absurdum geführt werden! (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Ein solches Ergebnis hätte auch innenpolitische Folgen, die eine Weiterführung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
entspannungspolitisch unerwünschte Wirkungen haben könnte. Heute freilich hat sich die Welt infolge der damaligen Weichenstellung so geändert, daß jeder Schritt aus der inzwischen übernommenen Verantwortung heraus höchst problematisch werden würde. Ich muß das einräumen. (Damm [CDU/CSU] : Seitdem fordert Ihr das doch gar nicht mehr!) Die deutsch-sowjetische Deklaration, herausgegeben anläßlich des Besuchs von Generalsekretär Breschnew in Bonn im Jahre 1978, stellt fest: Beide Seiten betrachten es als wichtig, daß niemand militärische Überlegenheit anstrebt. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das hören wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
sowjetischen Rüstungspolitik. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das haben wir nicht gesagt!) Verteidigungsminister Dr. Apel hat mit großem Nachdruck und mit großer Überzeugungskraft dargestellt — was Sie auch wissen und was Sie im Verteidigungsausschuß nie bestreiten —, daß es kein Bündnisland gibt, das seine Verteidigungsanstrengungen, die Ausbildung und Ausrüstung seiner Streitkräfte und die Leistungen für das Bündnis im allgemeinen und im besonderen ernster nimmt als die Bundesrepublik. Wie genau Sie, Herr Dr. Wörner, dies wissen, zeigt sich u. a. darin, daß nicht Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
zu zerbrechen. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das hat er gar nicht gefragt! — Klein [München] [CDU/CSU] : Haben wir schon mal gehört!) — Sie wiederholen es aber dauernd. Darauf muß man doch eingehen. — Es ist natürlich eine sehr entscheidende Frage, warum das der Herr Kollege Wehner tut. Einen Grund dafür können Sie jedenfalls in der Rede des amerikanischen Verteidigungsministers nachlesen. Da finden Sie bestätigt, daß nicht nur der Kollege Wehner, sondern auch die amerikanische Administration und der amerikanische Verteidigungsminister darüber nachdenken, welches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
Wenn es zur großen militärischen Konfrontation kommen könnte, dann würde sie wahrscheinlich ebenso aus Instabilität im Osten wie im Westen entstehen können. Eine verzweifelte Sowjetunion könnte ein noch größeres Problem sein als eine, die sich vertrauensvoll aggressiv gibt. Lesen Sie das alles nicht? Wie können Sie, wenn Sie das gelesen hätten, durch die Lande ziehen und der deutschen Politik raten, die chinesische Karte zu spielen? Unter welchen Vorstellungen leiden Sie denn überhaupt? Wenn es darum geht, ob ein kommunistisch angehauchter Mensch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschäftsführer haben mir gesagt, ich sei der letzte Redner dieses Abends. Vielleicht ist es ganz gut, daß ich mir von vornherein kein Manuskript gemacht habe, sondern lediglich Notizen aus der Debatte, und das eine oder andere aufgreife, was ja eigentlich der Sinn dieses Unternehmens ist, nämlich uns darüber schlüssig zu werden, wie wir uns als Deutscher Bundestag verhalten wollen in einer — wie von Herbert Wehner mit Recht gesagt worden ist — Existenzfrage unserer Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
wollen in einer — wie von Herbert Wehner mit Recht gesagt worden ist — Existenzfrage unserer Politik. Morgen wird die Debatte weitergehen. Ich begrüße das sehr. Es ist ganz selten, daß sich der Bundestag zwei Tage lang einem Thema widmet. Daß er das bei diesem Thema tut, begrüßt die Union, denn dies ist eines der wichtigsten Themen, über die wir uns überhaupt unterhalten können. Meine Damen und Herren, ich will, nachdem der Verteidigungsminister wieder im Saal ist, sagen, warum er sich nach meiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
Sie allein, sondern die ganze Regierung —, daß sich dieses Parlament gewissermaßen einstimmig positiv zu dem — übrigens noch gar nicht endgültig vorliegenden — SALT-Vertrag äußern sollte. Ich möchte Ihnen — als eine Information, wie ich vermute — folgendes sagen. Der amerikanische Verteidigungsausschuß im Repräsentantenhaus, das Armed Services Committee, hat sich in mehrmonatigen Sitzungen mit Hilfe der amerikanischen Regierungsfachleute über SALT ein Bild gemacht und ist mit ganz überwiegender Mehrheit zu einer Ablehnung des vorliegenden SALT-Vertrages gekommen. Das ist typisch für die Situation in den Vereinigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
die Situation in den Vereinigten Staaten selbst. Wieso eigentlich sollen wir unkritischer sein gegenüber einem ja auch uns zutiefst angehenden Vertragsentwurf als die Amerikaner selbst, die das Ding zu ratifizieren haben? (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das SIPRI-Institut in Schweden, das sich ebenfalls mit der Thematik beschäftigt, die uns hier heute und morgen so in Anspruch nimmt, hat vor einiger Zeit mitgeteilt, daß seit Kriegsende, seit Ende des Zweiten Weltkriegs, über 100 Kriege in der. Welt stattgefunden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
Vereinigten Staaten selbst. Wieso eigentlich sollen wir unkritischer sein gegenüber einem ja auch uns zutiefst angehenden Vertragsentwurf als die Amerikaner selbst, die das Ding zu ratifizieren haben? (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das SIPRI-Institut in Schweden, das sich ebenfalls mit der Thematik beschäftigt, die uns hier heute und morgen so in Anspruch nimmt, hat vor einiger Zeit mitgeteilt, daß seit Kriegsende, seit Ende des Zweiten Weltkriegs, über 100 Kriege in der. Welt stattgefunden hätten und dabei mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
gerade der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Kollege Wehner, hier unter Beweis gestellt, indem er sich hinsichtlich seiner Einlassungen auf Adenauer berufen hat. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Er muß einmal zitieren, was der „Alte" am nächsten Tag gesagt hat!) Das Zitat, das Wehner hier von Adenauer gebracht hat, lautete: Es wird auf der Welt keinen Frieden geben, wenn man nicht mit der kontrollierten Abrüstung sowohl der nuklearen Waffen wie der konventionellen Waffen einen wirklichen und ernsthaften Anfang macht. (Beifall des Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
seit Adenauer bis heute bekennt. Es ist überhaupt unstreitig — jedenfalls wenn es nach uns ginge —, daß die Regierung die Politik, die sie bisher in der Abrüstungs- und Rüstungskontrollfrage verfolgt hat, mit unserer Unterstützung fortsetzen kann, darf und soll. Das Problem, das sich seit vier, fünf Öder sechs Wochen auftut, ist der Herr Wehner, der der Regierung nämlich einen anderen Weg in der Frage der Abrüstung und Rüstungskontrollpolitik vorschreiben will. (Beifall bei der CDU/CSU) Bevor ich darauf komme, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
warum es denn eigentlich der falsche Weg ist, den diese Regierung zu gehen beabsichtigt. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist ja gar keine Frage, daß diese Regierung den guten Willen hat, den richtigen Weg zu gehen. Ich verzichte darauf, das vielfältig zu zitieren. Herr Genscher hat das dargelegt. Herr Genscher zitiert Herrn Schmidt, und Herr Schmidt hat schon 197.7 davon geredet, daß hier eine große Gefahr bestehe und daß man für den Ausgleich sorgen müsse, und zwar nicht nur durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
Mut und Hoffnung, daß es in der SPD-Fraktion neben Ahlers andere gibt — ich weiß es doch —, die wie er die Dinge betrachten, so daß dieser Teil der SPD-Fraktion die Regierung und die Opposition gemeinsam vielleicht in der Lage sein wird, das richtig zu entscheiden, was als eigentlicher Kern der Fragen notwendig entschieden werden muß, um unsere Sicherheit für die nächsten, zehn, fünfzehn, zwanzig Jahre zu gewährleisten. Wie wesentlich eine Übereinstimmung zwischen der Regierung und einer Mehrheit im Parlament ist, möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
Deutschland. Das bedeutet gar nichts anderes als dies: Wir würden es schon zu spüren bekommen, wenn wir uns in dieser Frage so entscheiden, wie Regierung und Sachverständige es seit langem für richtig halten. Diese Drohung ist, wenn ich richtig zähle, das dritte Unternehmen Breschnews, auf die deutsche Politik Einfluß zu nehmen. Das erste war der Brief an den Bundeskanzler zur Neutronenwaffe. Das zweite war der Brief an den Bundeskanzler mit der Aufforderung, keine Waffen nach China zu liefern. Das dritte ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
und zu der Frage, wie wir ihnen zu begegnen haben, ein paar Worte sagen. Dem Herrn Professor Ehmke möchte ich auf seine Frage, ob solche Raketen nicht auch großen ,Schaden anrichten könnten, gern sagen, daß in der „Zeit", einem Blatt, das er heute mehrmals zitiert hat, ja nicht nur Theo Sommer schreibt — wogegen ich gar nichts habe; ich finde seine Artikel immer sehr lesenswert —, sondern auch ein Mann wie Lothar Ruehl. Er ist genauso lesenswert und in dieser Frage für mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
-
im nächsten Jahr vorzuhalten, sie wolle gar keine Abrüstung. Die Politik des Gewaltverzichts, die Adenauer vor allen anderen Kanzlern — er war ja auch der erste Kanzler; und das 14 Jahre lang — betrieben hat — dies ist das erste Wort zur Außenpolitik, das Adenauer, wenn man so will, überhaupt gesprochen hat —, ist auch unsere Politik heute. (Mattick [SPD] : Das ist eine Verleumdung von Adenauer!) — Herr Mattick, gemeint ist ein Gewaltverzicht auf der Grundlage von wirklicher Sicherheit, und diese wirkliche Sicherheit haben wir nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]