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eine Regelung beschlossen hat, um die allein in der Folgezeit die Auseinandersetzung ging. Diese Regelung — § 26 Abs. 4 des Beamtenrechtsrahmengesetzes — lautet: Bezieht der nach Absatz 3 Nr. 2 in den Ruhestand versetzte Beamte aus einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit ein Einkommen, das durchschnittlich im Monat 425,00 Deutsche Mark übersteigt, so ist er, solange er das zweiundsechzigste Lebensjahr nicht vollendet hat, erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen; § 29 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Ruhestandsbeamte ist verpflichtet, die Aufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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ist deshalb abweichend von dem Gesetzesbeschluß des Bundestages, wonach bei einem Hinzuverdienst von mehr als 425 DM monatlich automatisch eine Reaktivierung die Folge sein sollte, eine Regelung erwogen worden, wonach der vorzeitig in den Ruhestand getretene Beamte verpflichtet sein sollte, das monatlich 425 DM übersteigende Einkommen aus einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit abzuliefern. Ein entsprechender Antrag hat aber im Vermittlungsausschuß keine Mehrheit gefunden. Gegen den Antrag ist geltend gemacht worden, daß er den gleichen grundsätzlichen Bedenken begegne, wie der Beschluß des Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Zeitgrenze nicht enthalten. Der Vermittlungsausschuß hat dieses Anrufungsbegehren nicht aufgegriffen. Insofern ist dem Beschluß des Bundestages nichts hinzuzufügen; er ist bestätigt worden. Der Vermittlungsausschuß ist dem Bundesrat bei seinem zweiten Antrag entgegengekommen. Bei diesem zweiten Begehren handelt es sich darum, das Gesetz, vorbehaltlich des § 4 Abs. 4 — dort geht es um den Erlaß von Verwaltungsvorschriften durch den Bundesminister des Innern —, erst drei Monate nach der Verkündung in Kraft treten zu lassen. Diese Frist wurde mit der Notwendigkeit begründet, die mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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von ganz wenigen kleinen Ausnahmen abgesehen. Der an sich wichtige Grundsatz: „Das Präferenzgefälle zwischen Berlin und dem übrigen Bundesgebiet darf nicht geschmälert werden", wurde von der SPD/FDP formal und ohne jede Phantasie gehandhabt. So entstand ein gigantisches Flickwerkgesetz, durch das sich nur noch Ministerialbeamte und Experten durchfinden können. Wir haben in den Einzeldiskussionen im Finanzausschuß gerade darüber selbst immer wieder Klage geführt. Dies schadet nach unserer Auffassung dem Renommee nicht nur der Berlin-Präferenzen, sondern ganz Berlins. Auf diese Weise entstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Ich nehme nur einen Punkt, Herr Kollege Löffler, Sie kennen ihn. Die Modernisierung, der steuerbegünstigte Erwerb von Althausbaubesitz ist und bleibt z. B. ein essentieller Punkt. Der von Ihnen angekündigte Zwischenruf kennt die Antwort. Wo ist 'die Weiterentwicklung dieses Systems, das damals als der große Druchbruch zu einer besseren Strukturierung der Berliner Wirtschaft gepriesen wurde? Er fehlt. Die Koalition hat sich nicht einmal dazu verstehen können — dies war leider auch diesmal der Fall, an unserem aktuellen Antrag nachgewiesen —, die Konsequenzen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Berlin-Förderung ausgeglichen werden müssen. Ich glaube, daß man feststellen kann: Mit der Vorlage, die wir heute beraten, wird der Vorsprung, soweit er überhaupt verlorengegangen sein sollte, wieder hergestellt. Wir haben gerade aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ein Gutachten erhalten, das uns sehr detailliert nachweist, daß der Präferenzvorsprung seit Beginn der 70er Jahre — wenn man vielleicht die Situation auf dem Berliner Grundstücksmarkt einmal beiseite läßt — nicht geringer geworden, vielmehr ausgebaut worden ist. Natürlich wird man darüber diskutieren müssen, ob dieses Institut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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3!) — Wir wollen doch, daß Berlin so normal wie möglich ist. Also nehmen wir auch an den normalen konjunkturellen oder langfristigen gesellschaftlichen Entwicklungen der westlichen Welt teil, Herr Wohlrabe. Das kann man doch nicht wegdiskutieren. Herr Wohlrabe, wenn Sie sagen, das, was das DIW sagt, sei ein Polemik-Bericht, dann sollten Sie sich Herrn Elfe, den Präsidenten der Industrie- und Handelskammer in Berlin, anhören, der sagte: „Die langfristige Bilanz kann sich sehen lassen." Das ist doch sicherlich auch nicht geschönt oder der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Die langfristige Bilanz kann sich sehen lassen." Das ist doch sicherlich auch nicht geschönt oder der Regierungspartei nach dem Munde geredet. (Kittelmann [CDU/CSU] : Das ist aber nur ein Zitat! — Wohlrabe [CDU/CSU] : An der Praxis vorbei!) Natürlich, Herr Wohlrabe, das, was Sie über die Bevölkerungsentwicklung sagen, ist nicht ohne Probleme. Wo in. der Bundesrepublik ist sie das schon? Man kann doch nicht so tun, als entscheide allein die absolute Bevölkerungszahl über die Lebensfähigkeit einer Stadt, auch einer Stadt wie Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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nach dem Munde geredet. (Kittelmann [CDU/CSU] : Das ist aber nur ein Zitat! — Wohlrabe [CDU/CSU] : An der Praxis vorbei!) Natürlich, Herr Wohlrabe, das, was Sie über die Bevölkerungsentwicklung sagen, ist nicht ohne Probleme. Wo in. der Bundesrepublik ist sie das schon? Man kann doch nicht so tun, als entscheide allein die absolute Bevölkerungszahl über die Lebensfähigkeit einer Stadt, auch einer Stadt wie Berlin. Insofern sind alle Ihre schönen Ziele und Träume hinfällig, daß man hier bei einer Entwicklung eine Trendwende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Zusammenhang mit der Produktivität der gesamten Volkswirtschaft sehen und im Zusammenhang mit der Produktivität des einzelnen Arbeitsplatzes. Gerade in Berlin haben wir mit Hilfe des Berlin-Förderungsgesetzes den Prozeß der Schaffung rationellerer und produktiverer Arbeitsplätze eingeleitet. Das ist doch alles Grundlagenwissen, das man hier nicht alles wiederholen muß. Das ist doch ein Problem, das wir in der gesamten westlichen Welt haben — vor allen Dingen in der Bundesrepublik —, daß die Zahl der. industriellen Arbeitsplätze mit zunehmender Produktivität zurückgeht. Herr Wohlrabe, ich möchte noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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der Produktivität des einzelnen Arbeitsplatzes. Gerade in Berlin haben wir mit Hilfe des Berlin-Förderungsgesetzes den Prozeß der Schaffung rationellerer und produktiverer Arbeitsplätze eingeleitet. Das ist doch alles Grundlagenwissen, das man hier nicht alles wiederholen muß. Das ist doch ein Problem, das wir in der gesamten westlichen Welt haben — vor allen Dingen in der Bundesrepublik —, daß die Zahl der. industriellen Arbeitsplätze mit zunehmender Produktivität zurückgeht. Herr Wohlrabe, ich möchte noch einen Punkt zitieren, den ich gerade gestern in der Presse gefunden habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Wo gibt es denn so etwas? Das ist doch provinziell. (Wohlrabe [CDU/CSU] : Das ist doch Quatsch! Was haben wir mit Hotellerie zu tun?) — Damit haben Sie nichts zu tun? Es ist gut, daß Sie sich davon distanzieren. Sagen Sie das auch einmal Ihren ökonomischen Protagonisten und Interessenvertretern in Berlin! (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU] : Wer klatscht denn da?) Oder nehmen Sie die Abschreibungsmöglichkeiten für den Erwerb von Althäusern, die Sie hier propagieren. (Zuruf des Abg. Wohlrabe [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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der Straße getan. Die kräftig gestiegenen Zahlen des Transitverkehrs sprechen eine deutliche Sprache. Deshalb war es notwendig, sich jetzt der Förderung des Luftverkehrs zuzuwenden; denn dieser Verkehrsweg darf politisch und finanziell unter gar keinen Umständen vernachlässigt werden. Gerade für Berlin, das mit seinem vielfältigen kulturellen Angebot und als Messe- und Ausstellungsplatz ein Ort für nationale und internationale Begegnungen sein kann, sind schnelle und preisgünstige Verkehrsverbindungen eminent wichtig. Die geforderte Erhöhung der Flugpreissubventionen (Wohlrabe [CDU/CSU] : Wir sprechen doch nicht von Flugpreissubventionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem zur Beratung vorliegenden Entwurf steht — beides hat seinen gemeinsamen Ursprung in der Erklärung der Parteivorsitzenden —, werden Sie ja wohl nicht leugnen wollen. Sie können das auch nicht übersehen haben. Das wäre sonst ein zusätzliches Versäumnis, das Ihnen heute noch unterlaufen wäre. (Beifall bei der FDP) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Anziehungskraft Berlins erhalten bleiben und weiter gestärkt werden. Damit werden zwei wichtige Punkte aus dem Berlin-Programm der Parteien vom 19. Juni 1978 verwirklicht. Angesichts der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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stimme dem, was Sie zu den qualitativen Anforderungen des Flugverkehrs gesagt haben, durchaus zu. Wir werden nunmehr im einzelnen die Beschlüsse prüfen und vor allen Dingen ihren Vollzug im Detail kontrollieren müssen. Die vorliegende Novelle des Berlinförderungsgesetzes betrifft ein Gesetz, das infolge seiner Rücksichtnahme auf die Besonderheiten der wirtschaftlichen und sozialen Situation Berlins zwangsläufig von Einzelfallentscheidungen beherrscht sein muß und das deshalb einer besonderen politischen Obhut bedarf. Ohne den Mut zu einem begrenzten gesetzgeberischen Risiko wird der Zweck dieses Gesetzes nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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würde es uns auch bedeuten, wenn sich das Lager der Gewerkschaften und ihrer großen Unternehmungen diesem Appell anschließen könnte. Hier sollte nicht der Eindruck entstehen, als ob die vorhandene Berlin-Förderung keiner weiteren Ergänzung mehr bedürfte, weil auch ein wissenschaftliches Gutachten, das kürzlich eine gewisse Aufmerksamkeit gefunden hat, einen interessanten Präferenzvorsprung ausrechnet. Wir meinen, daß dieses Gutachten gerade daran leidet, daß das für seine Verfasser zugängliche Material über die tatsächlichen Förderverhältnisse in den Ausbaugebieten des Bundes unvollständig ist, schon weil es statistisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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in den Ausbaugebieten des Bundes unvollständig ist, schon weil es statistisch gar nicht ausgewiesen ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Kollege Diederich, ich habe mit Bestürzung gehört, daß Sie es ablehnen, für Berlin ehrgeizige Ziele zu setzen. Wenn Sie das für Berlin nicht tun wollen, dann räumen Sie bitte so schnell wie möglich die Stühle im Schöneberger Rathaus! (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Wir begrüßen insbesondere, daß es möglich war, mit dem Berliner Kinderzuschlag von nunmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.03.1979 () [PBT/W08/00141]
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Ihre Reaktion zeigt. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Im Gegenteil, Sie tun mir leid, daß Sie sich dafür hergeben!) Sie wissen ganz genau, daß wir unsere Probleme nur über mehr Investitionen lösen können. Das gilt für die Arbeitslosigkeit, das gilt für das Leistungsbilanzdefizit. Wer unsere Abhängigkeit vom Öl verringern will, der darf nicht Steuern erhöhen, sondern der muß in diesem Lande mehr Kraftwerke bauen. Anders geht es nicht. Weil Sie dazu nicht in der Lage sind, erhöhen Sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Ihnen doch nicht vorenthalten —, hat Herr Staatssekretär Böhme ja in eindrucksvoller Weise im Finanzausschuß gezeigt, als er auf die Frage, was denn die Verringerung der Besteuerung der Isopropylalkohole von ursprünglich 1 000 DM je Hektoliter auf 600 DM — wie wir das im Finanzausschuß beschlossen haben — weniger an Steuereinnahmen bringe, gesagt hat: Das macht ab 1982 200 Millionen DM aus. Das ist j a ziemlich gewaltig. Die gesamten Mehreinnahmen der Steuererhöhung bei den Äthylalkoholen und den Isopropylalkoholen auf der Basis von 1
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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wir auch hier die Einnahmesituation des Bundes verbessern können. Herr Schäuble, Sie sind darauf eingegangen, daß uns in den vergangenen Wochen viele Interessenten mit den verschiedensten Argumenten versorgt haben. Ich glaube, wir sind uns einig, daß man nicht jedes Argument, das eine Interessengruppe vorträgt, als bare Münze nehmen sollte, sondern sehr sorgfältig prüfen muß. Das tun Sie, und das haben auch wir getan. Es ist gesagt worden, die Mineralölsteuererhöhung fördere die Inflation. Es wurde der Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige angekündigt. Wie gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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in dieser Richtung angestellt werden, müssen auf dem Papier bleiben, wenn nicht eindeutig und klar für Dekkung gesorgt wird. (Zuruf von der CDU/CSU: Aha! Der Pferdefuß kommt schon!) Keiner sollte sich irgendwelchen Illusionen hingeben. Ich denke, daß dieses Maßnahmenpaket, das wir von der Fraktion gefordert haben, im Sinne eines ganz konsequenten energiepolitischen Konzepts im Personenverkehr denkbar und notwendig ist. Aber wir müssen uns auch darüber einig sein, daß die Mittel dafür aufgebracht, daß die Maßnahmen bezahlt werden müssen. Wir werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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kriegen den Doppelsalto, den Ihre Fraktion im Wirtschaftsausschuß gemacht hat. nicht fertig. Erst sagen: „Wir lehnen dieses Gesetz ab!", aber dann beschließen: „Von der Summe, die wir eben abgelehnt haben, soll ein Pfennig pro Liter an die Kommunen gegeben werden", das kriegen wir nicht fertig! (Beifall bei der SPD und der FDP) Unsere Aufgabe ist es, bei der Konsolidierung des Haushalts mitzuwirken. Wir haben hier diesen Entwurf vorliegen; wir haben das Subventionsabbaupaket vorliegen; wir verabschieden jetzt diese steuerlichen Maßnahmen. Herr Schäuble
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Bürger klar und deutlich zu sagen, wo wir in Zukunft kürzertreten müssen, wo wir den Gürtel enger schnallen müssen und wo es nicht mehr so weitergeht wie bisher. (Beifall bei der FDP und der SPD) Das erste ist relativ einfach, das zweite viel schwieriger. Herr Schäuble, wenn Sie sagen, einige in der Koalition schluckten die Kröte dieser Steuererhöhung ungern, dann kann ich Ihnen hier für alle Kollegen sagen: Alle schlucken diese Kröte ungern. Meinen Sie, wir erhöhen gerne Steuern? (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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glaube nicht, daß die OPEC ihre Preise anheben wird, weil wir die Steuern erhöhen — sie wird es mit Sicherheit ohnehin tun —, im Gegenteil: Die Erdöl exportierenden Länder fordern uns seit Jahren insbesondere durch Herrn Jamani auf, dieses knappe Gut Öl, das ja auch die Erdöl exportierenden Länder nicht auf Dauer zur Verfügung haben, in unserm Land teurer zu verkaufen, damit dem Bürger die Knappheit dieses Guts bewußt wird. Wir reagieren also im Grunde auf eine Forderung, die die OPEC-Länder seit Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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den Erfahrungen in der Vergangenheit nicht zu überzeugen. Ich begrüße es übrigens ausdrücklich, daß die Spirituosenindustrie in bezug auf die Verkürzung des Zahlungsaufschubs von sich aus einen Vorschlag gemacht hat, der bedeutet, daß auf der einen Seite das bisherige Volumen, das wir anstreben, beibehalten wird, daß aber auf der anderen Seite Erleichterung für die Industrie geschaffen wird, nämlich die Ersetzung der Verkürzung des Zahlungsaufschubs von drei Monaten auf zwei Monate durch das Vorziehen der Januar-Rate in den Dezember. Hier hat ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]