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anderen Seite Erleichterung für die Industrie geschaffen wird, nämlich die Ersetzung der Verkürzung des Zahlungsaufschubs von drei Monaten auf zwei Monate durch das Vorziehen der Januar-Rate in den Dezember. Hier hat ein Verband ein verantwortliches Verhalten an den Tag gelegt, das dazu beiträgt, uns einerseits das angestrebte finanzielle Volumen zu erhalten, andererseits aber Erleichterung für die betroffene Industrie zu schaffen. Ein letztes Wort zum Isopropylalkohol. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß die Einbeziehung des Isopropylalkohols, also des technischen Alkohols, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Leistungsbilanz hinführt zum Anstieg der Arbeitslosenzahl. Ich betone dies zum wiederholten Mal — weil hier wirklich ein Schlüssel zur Erkenntnis liegt —, daß eine Erhöhung der Mineralölsteuer eine Voraussetzung zur Wiedererreichung und zur Sicherung eines hohen Beschäftigungsstands ist. Solange wir versuchen müssen, das Leistungsbilanzdefizit durch Kapitalimporte zu finanzieren, solange deutsches Kapital wegen hoher ausländischer Zinsen ins Ausland strömt, sieht sich die Bundesbank gehindert, die Zinsen auf ein binnenwirtschaftlich vertretbares Maß zu senken, welches wieder ein gutes Investitionsklima und damit neue Arbeitsplätze schafft. Alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Wir werden uns damit im Gespräch mit den Ländern noch zu befassen haben. Der nächste Anlaß wird mit der geplanten Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer entstehen. Dieses Projekt werden wir energisch weiterverfolgen. Lieber Herr Schäuble, wenn Sie uns empfehlen, das zu vergessen, dann sage ich Ihnen: Hier wird überhaupt nichts vergessen; dafür werden wir sorgen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich bitte das Haus, dem Gesetzentwurf in der vom Finanzausschuß vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen, und verbinde damit meinen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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schwierig ist. Der Strukturwandel, meine Damen und Herren, der dafür notwendig geworden ist, erfordert unsere ganze Kraft. Unser Leistungswille und unsere Leistungsfähigkeit sowie unsere Umstellungsbereitschaft entscheiden maßgeblich darüber mit, wann wir aus der Talfahrt herauskommen und mit welchem Schwung wir das vor uns liegende Jahrzehnt meistern. Es wird Zeit brauchen, bis wir die Probleme überwunden haben; darüber sollte sich niemand hinwegtäuschen. So lange müssen wir uns wohl oder übel darauf einstellen, daß wir uns anstrengen und hart arbeiten und gleichzeitig den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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kürzlich ein Interview mit mir mit folgender Frage eingeleitet: „Ihr Land lebt in ungewöhnlichem Wohlstand, seine Infrastruktur ist vorzüglich, die Verkehrsverhältnisse sind in Ordnung, die großen Städte funktionieren und sind sogar sauber. Haben Sie jetzt den Punkt erreicht, an dem das zu Ende geht?" Ich fand und finde auch heute noch, daß wir über diese Frage ernsthaft nachdenken müssen. Wer die Länder der industrialisierten Welt kennt, wird in der Tat sagen müssen, daß die Bundesrepublik alles in allem ihren Bürgern vergleichbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Sackgasse betreten wir mit Sicherheit, wenn wir uns nach außen abschotten, weniger arbeiten oder vor den Schwierigkeiten resignieren wollten. Für ein so stark außenhandelsorientiertes Land wie die Bundesrepublik wäre das der Anfang vom Ende. Eine Sackgasse wäre es aber auch, das Heil im Ruf nach staatlichen Nachfrageprogrammen und Dirigismen zu suchen. Der Staat kann das, was jetzt zu leisten ist, so nicht leisten. Darauf hat auch der Kollege Matthöfer gerade vor 14 Tagen in der Haushaltsdebatte mit Nachdruck hingewiesen. Ich zitiere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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mit Bürokratismen nicht mehr als nötig zu belasten, von direkten Interventionen freizuhalten und Investitionshemmnisse abzubauen. Angesprochen sind vor allem die Bereiche Wohnungsbau, Kraftwerksbau und Telekommunikation, aber auch Fernwärme- und Umweltschutzinvestitionen. Hier, meine Damen und Herren, liegt wahrscheinlich ein Investitionsvolumen brach, das jedes öffentliche Ausgabenprogramm, auch wenn es über mehrere Jahre verteilt würde, weit in den Schatten stellt. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Ich möchte mich nicht auf Zahlenspiele über die Höhe des Investitionsstaus einlassen. Jeder, der sich mit der Materie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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mittelfristig auf eine solide Basis stellt. Von diesem Ziel dürfen wir nicht abkommen, und zwar sicherlich für mehrere Jahre, trotz schwieriger wirtschaftlicher Lage. Es gilt, wieder mehr Freiraum an den Kapitalmärkten auch für private Investitionen zu schaffen, und es gilt, das Vertrauen in die Solidität der öffentlichen Finanzen zu erhalten. Das beides scheinen mir wichtige Argumente zu sein. Meine Damen und Herren, wenn ich hier von Konsolidierung rede, so kommt es sicherlich auch auf das richtige Maß und das kurzfristige Timing
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Schließlich scheinen mir auch die Unsicherheiten der weltpolitischen Lage, insbesondere der Lage in Mittelost und in Mitteleuropa, ihren Teil zur Stärke des US-Dollars gegenüber europäischen Währungen beigetragen zu haben. An der Ost-West-Nahtstelle reagieren die Geldmärkte sensibler. Meine Damen und Herren, das Fazit aus allen unseren Überlegungen ist: Komplexe ökonomische und politische Faktoren bestimmen die derzeitigen Wechselkursrelationen. Deshalb vergrößert sich der Handlungsspielraum der Notenbank nicht allein schon dann, wenn die Zinsdifferenzen vom Ausland her verringert werden. Dies ist eine notwendige, aber nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Tarifrunde, von möglichen OPEC-Beschlüssen, von der Wirtschaftsentwicklung unserer wichtigsten Handelspartner und nicht zuletzt von der politischen Entscheidungsfähigkeit der Bundesregierung ab. Und hier ist nichts Gutes in den letzten Wochen und Monaten passiert. Der Jahreswirtschaftsbericht ist auch realistischer als das Bild, das die Bundesregierung noch um die Wende des vorigen Jahres vermittelt hat. Aber auch diese Vorausschau ist angesichts der Entwicklung der Inflationsrate und der Beschlüsse, die Sie soeben erst gefaßt haben, noch optimistisch. Dem Jahreswirtschaftsbericht mangelt es begreiflicherweise an einer Bestandsaufnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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CSU) — Meine Herren, Sie können zwar alle zusammen singen, aber nicht alle zusammen reden. Wenn jemand eine Frage hat, soll er doch aufstehen und eine Frage stellen; dagegen habe ich ja gar nichts. Aber daß Sie hier alle so herummurmeln, das tut man doch nur in der Kirche. (Lampersbach [CDU/CSU]: Was haben Sie denn gegen die Kirche? — Wissmann [CDU/CSU]: Wo sind denn Ihre eigenen Kollegen hier im Saal?) Das Problem der Arbeitslosigkeit nehmen wir sehr ernst. Für uns Sozialdemokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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das muß man immer wieder einmal betonen. (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Bei der Leistungsbilanz stehen wir an letzter Stelle!) Herr Waigel hat das Leistungsbilanzdefizit angesprochen. Ich komme gern darauf zu sprechen. Sicherlich haben wir ein großes Leistungsbilanzdefizit, das wir auch bekämpfen müssen. Aber man muß hinzufügen: Wir sind wiederum das Land, das die größten Währungsreserven in der Welt besitzt. (Zuruf von der CDU/CSU: Besessen hat!) — Haben wir augenblicklich noch. Das können Sie in den neuesten Zahlen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Bei der Leistungsbilanz stehen wir an letzter Stelle!) Herr Waigel hat das Leistungsbilanzdefizit angesprochen. Ich komme gern darauf zu sprechen. Sicherlich haben wir ein großes Leistungsbilanzdefizit, das wir auch bekämpfen müssen. Aber man muß hinzufügen: Wir sind wiederum das Land, das die größten Währungsreserven in der Welt besitzt. (Zuruf von der CDU/CSU: Besessen hat!) — Haben wir augenblicklich noch. Das können Sie in den neuesten Zahlen des Bundespresseamts nachlesen. Wir haben noch immer die höchsten Währungsreserven in der Welt. (Dr. Schwarz-Schilling
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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darauf eingegangen, Graf Lambsdorff hatte auch etwas dazu gesagt. Herr Schwarz-Schilling, es kann keiner dagegen sein, daß Hemmnisse abgebaut werden. Auch ich bin dafür, daß Investitionshemmnisse abgebaut werden, insbesondere wenn es bürokratische Investitionshemmnisse sind. Aber bei vielen — Ihnen will ich das gar nicht einmal unterstellen, obwohl ich Sie jetzt angucke — ist es doch so, daß sie davon reden, daß Investitionshemmnisse wegmüßten, aber im Grunde eine Reduzierung des Umweltschutzes oder eine Reduzierung des Mieterschutzes meinen. Das kann doch wohl nicht in unserem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Informationen vom Ifo-Institut und vom Infratest-Institut, wonach in den letzten Jahren ganz besonders viele Arbeitsplätze bei den kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen worden sind. Die großen sind schon lange nicht mehr die Wachstumsunternehmen. (Dr. Schwarz-Schilling [CDU/CSU]: Gut, daß ihr das auch mal merkt!) Dort wurden Arbeitsplätze abgebaut. Wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, dann muß es um eine verstärkte Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen gehen, und die Angebotsbedingungen sind dort zu verbessern. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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worden sind, unter dem Vorbehalt „streng geheim" mit den dazugehörigen Strafandrohungen übermittelt. Ich darf Sie fragen: Gelten diese Strafandrohungen nach Ansicht dieser Regierung nur für Abgeordnete des Deutschen Bundestages oder gegen jedermann? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Verehrter Herr Kollege Haase, das Strafgesetzbuch gilt — für Abgeordnete übrigens nicht „nur", aber auch — für alle Deutschen. Vizepräsident Wurbs: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kunz (Weiden). Dr. Kunz (Weiden) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Aussage, daß die Nachrüstung im Mittelstreckenbereich den
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hat. (Böhm [Melsungen] [CDU/CSU]: Und wie ist das Ergebnis?) Ich empfehle, die zweite Frage nicht aus dem Auge zu verlieren; aber ich kann Ihnen jetzt schon sagen, daß die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Hätten Sie das doch gleich gesagt!) Vizepräsident Wurbs: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Voigt. Voigt (Frankfurt) (SPD): Herr Staatssekretär, ist es nicht auch eines der Probleme im Zusammenhang mit dieser Veröffentlichung im „Stern", daß die Fragen der Friedenssicherung isoliert auf militärische Fragestellungen konzentriert
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des Abgeordneten Börnsen. Börnsen (SPD): Frau Staatssekretärin, beabsichtigt die Bundesregierung eine Schwerpunktverlagerung — Sie haben vorhin die Zahlen genannt — zwischen Zivildienstschulen und freien Trägern zugunsten der Zivildienstschulen? Frau Fuchs, Parl. Staatssekretär: Ich habe darauf hingewiesen, daß wir im Augenblick dabei sind, das Zusammenwirken zwischen Zivildienstschulen einerseits und den freien Trägern andererseits zu überprüfen und sachgerecht fortzuentwickeln. Vizepräsident Wurbs: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Peter. Peter (Kassel) (SPD): Frau Staatssekretärin, teilen Sie die Meinung, daß durch Erarbeitung von koordinierten Curricula die Ausbildung in den
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der wöchentlichen Arbeitstage zu vergrößern, sollen die vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit geförderten Untersuchungen aufzeigen. Dazu gehört erstens ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen zum Thema „Familienfreundliche Arbeitswelt". Das Ziel dieses von uns in Auftrag gegebenen Gutachtens, das Ende dieses Jahres vorliegen wird, ist, Möglichkeiten aufzuzeigen, die den Entscheidungsspielraum zwischen Erwerbs- und Familientätigkeit vergrößern. Zweitens: Ein Forschungsprojekt des Deutschen Jugendinstituts: „Anpassungsprobleme zwischen Arbeitswelt und Familie". Das Projekt wird in diesem Jahr anlaufen und sieht vor, unterschiedliche Arbeitszeitregelungen wie
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der Bundesrepublik zu vergleichen und in ihrer Wirkung auf die Familie zu analysieren. Drittens: Modellversuche zur Wiedereingliederung von Frauen in das Berufsleben, nachdem diese wegen Familienaufgaben ihre Berufstätigkeit für längere Zeit unterbrochen haben. Viertens: Ein Forschungsprojekt „Familienfreundliche Gestaltung des Arbeitslebens", das in meiner Antwort auf Frage 57 noch näher erläutert wird. Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter. Kroll-Schlüter (CDU/CSU): Warum hat die Bundesregierung mit der Untersuchung solcher Fragen so lange gewartet, bis es eine sehr hohe Arbeitslosigkeit gibt, die die
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schon vielerlei Entwicklungen auf Grund von Erprobungen entstanden, die in Modellversuchen stattgefunden haben, und auf Grund von Erkenntnissen aus Untersuchungen. Vizepräsident Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter. Kroll-Schlüter (CDU/CSU): Dürfte ich in diesem Zusammenhang um ein Beispiel bitten, das so etwas konkret darlegt und unterstreicht? Frau Huber, Bundesminister: Zum Beispiel möchte ich Ihnen noch einmal das Modell Tagesmütter in Erinnerung rufen, das erheblichen Eingang in unser Pflegekinderwesen gefunden hat. Es wird jetzt überall praktiziert, obwohl wir das Modell beendet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter. Kroll-Schlüter (CDU/CSU): Dürfte ich in diesem Zusammenhang um ein Beispiel bitten, das so etwas konkret darlegt und unterstreicht? Frau Huber, Bundesminister: Zum Beispiel möchte ich Ihnen noch einmal das Modell Tagesmütter in Erinnerung rufen, das erheblichen Eingang in unser Pflegekinderwesen gefunden hat. Es wird jetzt überall praktiziert, obwohl wir das Modell beendet haben. Vizepräsident Wurbs: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jaunich. Jaunich (SPD): Frau Minister, können Sie mir darin zustimmen, daß es sich hierbei um
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wir tragen durch laufende Veröffentlichungen dazu auch bei, und ich hoffe, daß auch die Ausführungen, die ich hier heute mache, denselben Zweck erfüllen werden. (Jaunich [SPD]: Danke!) Vizepräsident Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Susset. Susset (CDU/CSU): Frau Minister, das, was Sie dem Kollegen Jaunich geantwortet haben, trifft ja nur für die in der Bundesrepublik Deutschland produzierten Nahrungsmittel zu. Inwieweit will sich die Bundesregierung nun bemühen, sicherzustellen, daß diese Vorschriften auch für alle aus anderen Ländern auf den deutschen Markt
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wir aber immer daran arbeiten. Vizepräsident Wurbs: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 43 des Abgeordneten Gilges auf: Ist der Bundesregierung bekannt, bei welchen anderen Lebensmitteln außer Wildpilzen ein überhöhter Cadmiumgehalt zu erwarten ist? Frau Huber, Bundesminister: Herr Kollege Gilges, das Schwermetall Cadmium ist als Mineralbestandteil überall in der Natur verbreitet. Es wird bei vielen industriellen Prozessen, vor allem in der Verhüttung und bei der Metallurgie sowie bei der Kohleverbrennung freigesetzt und mit dem Niederschlag auf Böden angereichert. Von dort wird
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mit vom gesundheitlichen Standpunkt vertretbaren Höchstmengenfestsetzungen von Cadmium in diesem Schlamm und verstärkte Bemühungen zur Rückgewinnung von Cadmium bei den Emittenten. Voraussetzung für den Erlaß einer Verordnung über Höchstmengen von Schwermetallen in und auf Lebensmitteln ist ausreichend gesichertes statistisches Datenmaterial, das noch von den Ländern zu erstellen ist. Weniger vorrangig in diesem Zusammenhang ist nach hiesiger Auffassung das auf den 1. Juli 1982 verschobene Inkrafttreten des schwedischen Verbots, Cadmium zur Oberflächenbehandlung als Stabilisator und als Farbstoff zu technischen Zwecken zu verwenden
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