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Frage 48 der Frau Abgeordneten Schmidt (Nürnberg) auf: Welche Probleme stehen nach den Erfahrungen des Arbeitsstabs Frauenpolitik der Bereitschaft der Frauen entgegen, im Rahmen des arbeitsrechtlichen EG-Anpassungsgesetzes für ihre dort verankerten Rechte einzutreten? Bitte schön. Frau Huber, Bundesminister: Frau Abgeordnete, das Gesetz ist erst seit August 1980 in Kraft. Daher liegen der Bundesregierung bisher kaum Stellungnahmen betroffener Frauen bzw. der Verbände vor. Einige Gewerkschaften haben erste Stellungnahmen abgegeben. Sie beklagen einhellig eine geringe Beachtung des Gesetzes in den Betrieben. Auch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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muß, eine weitere Bekräftigung der Absicht der Bundesregierung beinhalten wird, die Rechte der Frauen zu verbessern? Frau Huber, Bundesminister: Die Berichterstattung ist nicht nur eine gute Gelegenheit, über die gesammelten Erfahrungen zu berichten, sondern sie ist auch eine gute Gelegenheit, das Gesetz noch einmal öffentlich bekanntzumachen und dadurch seine Durchsetzung zu verbessern. Vizepräsident Wurbs: Meine Damen und Herren, ich bitte doch, sich hinzusetzen. Denn wenn sich zu-viele Damen und Herren von den Plätzen erheben, ist es von hier oben nicht festzustellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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die Entwicklung eines speziellen Angebots der Jugendarbeit für arbeitslose Mädchen in Berlin, eine Untersuchung über staatliche Leistungen an nichterwerbstätige Frauen. Zum Komplex Gewalt gegen Frauen füge ich an: Hilfen für mißhandelte Frauen im ländlichen Bereich — das ist ein neues Modell, das wir jetzt beginnen wollen —, ein Notruftelefon für vergewaltigte Frauen in Mainz und die Vorlage des Abschlußberichts über die wissenschaftliche Begleitung des Modells Frauenhaus Berlin, der zur Zeit im Druck ist. Zur Verbesserung der Chancen von Frauen im öffentlichen Leben trägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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möchte an die Frage meines Kollegen Kroll-Schlüter anknüpfen: Können Sie uns sagen, wie Sie sich erklären, daß nach 20 Jahren CDU-Regierung und Gleichberechtigungsgrundsatz im Grundgesetz die Gleichstellung der Frau immer noch nicht erreicht war? Frau Huber, Bundesminister: Ich kann mir das sehr gut erklären, und ich sehe es manchmal in diesem Hause, wenn ich Anträge verfolge, die zum Ziele haben, die Frau mit gewissen Mitteln wieder in die häusliche Tätigkeit zurückzuverweisen, und eigentlich nicht ihre Gleichberechtigung zu betreiben, sondern nur Wege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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für Frauenpolitik dessen Leiterin Auftrag und Gelegenheit gegeben, an den Beratungen des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit teilzunehmen und dort die Erkenntnisse des Arbeitsstabes einzubringen? Frau Huber, Bundesminister: Frau Kollegin, es ist nicht meine Aufgabe, etwas zu regeln, über das der Ausschuß selber zu befinden hat. Wenn der Ausschuß wünscht, daß die Leiterin des Arbeitsstabes Frauenpolitik erscheint, wird sie erscheinen. Wir sind dort eingeladene Gäste, und es obliegt mir nicht, die Einladungen zu schreiben. Vizepräsident Wurbs: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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darüber unterrichten, daß wir das Thema Mädchen in der Tat in der Sachverständigengruppe bearbeiten lassen wollen, die sich mit dem nächsten Bericht befassen wird. Die genaue Zusammensetzung der Gruppe ist noch nicht erfolgt. Mir liegt daran, daß das Thema Chancengleichheit, das wir wählen werden, nicht nur im erzieherischen Sinn mit Blick auf die Bildung, sondern auch im sozialen Sinne aufgefaßt wird. Vizepräsident Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage. Frau Dr. Lepsius (SPD): Frau Minister, können Sie mich weiter darüber unterrichten, ob zwischen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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verbessern? Frau Huber, Bundesminister: Frau Kollegin Verhülsdonk, ich hatte auf die gleiche Frage eben schon geantwortet. (Zustimmung bei der SPD) Aber ich will gerne zusätzlich noch sagen, daß wir ja eine Anhörung vorbereiten. Wir haben einen Prüfungsauftrag aus der Regierungserklärung, das Gleichstellungsgesetz betreffend. Wenn die nächsten Monate ins Land gegangen sind, werden Sie sehen, daß unser Ressort zusammen mit dem Innenminister, d. h. bei uns der Arbeitsstab, Fragen vorbereitet, die wir in dieser Anhörung öffentlich bekanntmachen werden. (Frau Verhülsdonk [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mich in dieser Debatte zu Wort gemeldet habe, dann nicht, um über die konjunkturelle Entwicklung zu diskutieren. Auch die gibt Anlaß zu mancherlei Sorge. Die steigende Arbeitslosigkeit ist sicher etwas, das wir ernst nehmen sollten. Aber Konjunkturen haben das Gute an sich, daß sie kommen und gehen, und man weiß wenigstens, daß nach jedem Abschwung irgendwann auch wieder ein konjunktureller Aufschwung erfolgt. Nein, das, was mich bewegt, was mich veranlaßt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Sorge. Die steigende Arbeitslosigkeit ist sicher etwas, das wir ernst nehmen sollten. Aber Konjunkturen haben das Gute an sich, daß sie kommen und gehen, und man weiß wenigstens, daß nach jedem Abschwung irgendwann auch wieder ein konjunktureller Aufschwung erfolgt. Nein, das, was mich bewegt, was mich veranlaßt hat, hier das Wort zu ergreifen, ist nach meiner Einschätzung der Dinge, daß sich die weltwirtschaftliche Position der Bundesrepublik Deutschland im Laufe der letzten Jahre fundamental geändert hat. Ich habe das Gefühl, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Besiegten des Zweiten Weltkrieges ihren Arbeitnehmern höhere Löhne zahlen konnten als die Vereinigten Staaten von Amerika. Dies ist eine enorme Leistung des ganzen deutschen Volkes. (Beifall bei der CDU/CSU) Dies ist auch eine Leistung unseres Systems der Sozialen Marktwirtschaft, das funktioniert hat. Ich will mich jetzt nicht in eine billige Polemik einlassen, inwieweit dieses trotz sozialdemokratischer Regierungspolitik so geworden ist. (Wehner [SPD]: Sagen Sie das alles als Ministerpräsident hier im Bundestag? — Zuruf von der SPD: Billige Polemik! — Weitere Zurufe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Beifall bei der CDU/CSU) Dies ist auch eine Leistung unseres Systems der Sozialen Marktwirtschaft, das funktioniert hat. Ich will mich jetzt nicht in eine billige Polemik einlassen, inwieweit dieses trotz sozialdemokratischer Regierungspolitik so geworden ist. (Wehner [SPD]: Sagen Sie das alles als Ministerpräsident hier im Bundestag? — Zuruf von der SPD: Billige Polemik! — Weitere Zurufe von der SPD) Ministerpräsident Dr. Albrecht (Niedersachsen) Eines ist aber deutlich: Diese Situation hat sich radikal geändert, und ich will Herrn Wehner gerne einige Zahlen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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jeder wissen, daß das Erdöl von Jahr zu Jahr teurer werden würde. Eine vorausschauende Politik hätte spätestens seit 1974/75 eine Politik „Weg vom 01" sein müssen. Genau dies ist eben nicht geschehen. Ich will nicht darüber diskutieren, ob das Heizenergiesparprogramm, das wir als mißraten ansehen, etwas gebracht hat oder nicht, ich stelle nur fest, daß, wenn man rein die Zahlen betrachtet, die Einfuhren an Erdöl im Jahre 1979 noch oberhalb des Niveaus von 1974 lagen und erst im Jahre 1980 eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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er etwas gegen Brokdorf. Da führt er den Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein gegen den Kollegen Stoltenberg, der seinerseits bereit ist, in Durchführung des Energieprogramms der Bundesregierung die Teilerrichtungsgenehmigung zu geben. Und immer noch kämpft Herr Klose gegen das Kernkraftwerk in Brokdorf, das seine staatseigene Gesellschaft dort bauen will. Aber die Mehrheit seines Senats ist anderer Auffassung. Sie stützt den Regierungschef nicht. Dann beruft man eine Koordinierungssitzung ein; von wem? Vom Senat, vom Parteivorstand, von der Fraktion; das Führungsgremium der SPD beschließt: Brokdorf
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Hände in Unschuld. (Zuruf von der SPD: Wie war es in Gorleben?) — Ich freue mich ja, daß Sie jetzt das Stichwort in die Debatte eingebracht haben, sonst hätte ich vielleicht in einem zweiten Debattenbeitrag darauf antworten müssen; dann kann ich das jetzt gleich tun. Meine Damen und Herren, in Gorleben war es genau anders. In Gorleben haben wir uns ganz klar entschieden. Wir haben gesagt: Das Endlager wird gebaut, das Zwischenlager wird gebaut, und die Wiederaufbereitungsanlage wird jetzt nicht in Gorleben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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vielleicht in einem zweiten Debattenbeitrag darauf antworten müssen; dann kann ich das jetzt gleich tun. Meine Damen und Herren, in Gorleben war es genau anders. In Gorleben haben wir uns ganz klar entschieden. Wir haben gesagt: Das Endlager wird gebaut, das Zwischenlager wird gebaut, und die Wiederaufbereitungsanlage wird jetzt nicht in Gorleben gebaut, aber vielleicht an einem anderen Orte. (Zuruf von der SPD: Eiertanz!) Weil wir hier klar entschieden haben, ist plötzlich alles in Gorleben viel leichter. Wir haben vor Pfingsten
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dauern — werden wir in der Lage sein, einen Schacht im Salzstock von Gorleben abzuteufen. Lassen Sie mich dies sagen: Ich bin fest davon überzeugt, daß die Bundesrepublik Deutschland gerade auf Grund dieser Politik das erste Land der Erde sein wird, das über ein funktionstüchtiges Endlager für atomaren Abfall verfügt. Die Amerikaner haben kein Endlager, die Franzosen haben kein Endlager, und die Briten rechnen damit, daß sie etwa in den Jahren 2005 bis 2010 ein Endlager haben werden. Wir, die Bundesrepublik Deutschland
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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funktionstüchtiges Endlager, und zwar in Niedersachsen, für die Entsorgung der gesamten Bundesrepublik Deutschland und nicht nur des Landes Niedersachsen haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Ohne Hilfe des Bundeskanzlers!) Wir haben gesagt — ich habe Ihnen das soeben noch einmal in Erinnerung gerufen —, daß wir auch bereit sind, dort ein Zwischenlager zu bauen, und zwar nicht nur für unseren Bedarf, sondern für den Bedarf der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Die Anträge sind gestellt; die Anhörungen sind vonstatten gegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Anträge sind gestellt; die Anhörungen sind vonstatten gegangen, und ich bin ziemlich sicher, daß wir das Zwischenlager in Niedersachsen, obwohl wir drei Jahre später gestartet sind, eher fertigstellen werden, als das bei dem Zwischenlager in Nordrhein-Westfalen der Fall sein wird, das eigentlich diese Funktion für die Bundesrepublik Deutschland wahrnehmen sollte. Ich sage ein letztes Wort zur Wiederaufbereitungsanlage. Es war nach meiner Überzeugung ein kapitaler Fehler, das gigantische Projekt der Bündelung all dieser Anlagen an einem Ort vorzusehen. Mittlerweile hat sich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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sind, eher fertigstellen werden, als das bei dem Zwischenlager in Nordrhein-Westfalen der Fall sein wird, das eigentlich diese Funktion für die Bundesrepublik Deutschland wahrnehmen sollte. Ich sage ein letztes Wort zur Wiederaufbereitungsanlage. Es war nach meiner Überzeugung ein kapitaler Fehler, das gigantische Projekt der Bündelung all dieser Anlagen an einem Ort vorzusehen. Mittlerweile hat sich das auch herumgesprochen. Es war ein Fehler, die überdimensionierte Anlage mit einem Durchsatz von 1 400 t zu konstruieren, nachdem man bisher nur Erfahrungen mit einer
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und überzeugt sein, daß wir alle eine Anstrengung machen müssen, um unsere Wettbewerbskraft wieder zu stärken, so ist doch zu bedenken, daß sich dies nicht von heute auf morgen realisieren läßt. Denn ein Kraftwerk zu bauen dauert acht Jahre. Und das andere, die Stärkung der Wettbewerbskraft, ist ja in Wahrheit ein gesellschaftlicher Prozeß. Da müssen wir die Menschen, da müssen wir uns gegenseitig überzeugen, und ein solcher Überzeugungsprozeß ist auch nicht in wenigen Monaten zu schaffen; das sind vielmehr jahrelange Vorgänge
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CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram? Wolfram (Recklinghausen) (SPD): Herr Ministerpräsident, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß das Importkontingent mit Zustimmung Ihrer Parteifreunde längst erhöht worden ist, und wollen Sie erklären, das reiche nicht aus? Ministerpräsident Dr. Albrecht (Niedersachsen): Ich habe eben schon erklärt, daß es nicht ausreicht, nur die Grenzbeschränkungen wegzunehmen. Wir müssen bei dem Wettbewerb um ausländische Kohle, der schon vor Jahren eingesetzt hat, trachten, uns privatrechtlich und völkerrechtlich langfristig
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ob uns die Zeit nicht davonrennt. Immerhin möchte ich am Schluß dieser Ausführungen eines festhalten. Auch wenn wir jetzt kurzfristig nichts bessern können, so sollten wir besser jetzt gleich anfangen, statt noch weitere Jahre zu verlieren. Das ist, glaube ich, das, was, wenn aus dieser Debatte etwas Positives herauskommen kann, als gemeinsame Überzeugung herauskommen sollte. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat Herr Bundesminister Graf Lambsdorff. (Anhaltender Beifall) — Der Beifall gilt noch
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dafür nicht in Kauf nehmen wollen. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Und nicht mitfinanzieren!) Zum zweiten. Auf die Zwischenfrage des Kollegen Wolfram haben Sie gesagt, bei der Importkohle seien die Änderungen des Zollkontingentgesetzes nicht ausreichend. Herr Ministerpräsident, ich darf Ihnen herzlich nahelegen, das zu tun, was ich schon heute morgen empfohlen habe: den gestrigen Leitartikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" über die Situation der Importkohle zur Kenntnis zu nehmen. Besser kann man überhaupt nicht darlegen, daß wir solche Mengen von Importkohle freigegeben haben
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ja gar nicht geben. Aber ich gebe zu, dies ist keine nebensächliche Frage. Dies ist eine wichtige, eine Kernfrage. Aber im Endergebnis der Betrachtung muß ich Ihnen sagen — gerade auch vor dem Hintergrund der akuten Diskussionen über das Thema Brokdorf, das Sie noch einmal angeschnitten haben —, daß die Bundesregierung das Ihre getan hat, um die Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung zu ermöglichen, und daß ich — ich darf zurückhaltend formulieren — nicht den Eindruck habe, Herr Ministerpräsident, daß sich Ihr schleswig-holsteinischer Kollege in dieser
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ähnlichen Linie liegen. (Zuruf von der CDU/CSU: Da gibt es gar keine FDP!) — Doch, es gibt sie wohl. (Zuruf von der CDU/CSU: Als Zuhörer!) Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen noch einmal: Wir werden alle, wie ich das hier schon vor einigen Wochen formuliert habe, vor Ort die Notwendigkeiten und Entscheidungen einer solchen Energiepolitik zu vertreten haben. Wenn jeder von uns draußen das getan hätte, was er hier in Bonn und an dieser Stelle verkündet, wären wir manchen
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