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Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: So ist es!) Keine Seite kann es allein. Wir können es nur gemeinsam. Es wird sich zeigen, meine Damen und Herren, ob der föderative Aufbau dieses Landes in der Lage ist, auf ein Problem Antworten zu geben, das beim Verfassen des Grundgesetzes, beim Gründen dieses Staates kein Problem war und das wir nicht als solches gesehen und erkannt haben. Es wird sich zeigen, ob wir alle miteinander die Kraft haben, dennoch die notwendigen Antworten zu geben und ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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es nur gemeinsam. Es wird sich zeigen, meine Damen und Herren, ob der föderative Aufbau dieses Landes in der Lage ist, auf ein Problem Antworten zu geben, das beim Verfassen des Grundgesetzes, beim Gründen dieses Staates kein Problem war und das wir nicht als solches gesehen und erkannt haben. Es wird sich zeigen, ob wir alle miteinander die Kraft haben, dennoch die notwendigen Antworten zu geben und ein Problem kooperativ zu lösen und uns einer Aufgabe zu stellen, die allerdings — da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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der Bundesregierung — ich habe das auch in Ihren Unterlagen gelesen — etwa acht Millionen Tonnen unter dem Strich zusätzlich innerhalb der nächsten zehn Jahre glaubt bereitstellen zu können. Es bleibt j a dann wohl unwidersprochen, daß angesichts der Größe des Dekkungsproblems, das wir haben, acht Millionen Tonnen deutsche Kohle zusätzlich überhaupt nicht geeignet sind, uns einer Lösung spürbar näherzubringen. Dann haben Sie darauf hingewiesen — das ist nicht falsch —, daß die langfristigen Verträge über Einfuhrkohle schwierig seien. Lassen Sie mich dazu zwei Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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SPD: Und wo ist diese Grenze, bitte?) Herr Bundesminister, Sie haben eben genickt, als ich gesagt habe, um so wichtiger wäre es, daß der richtige Beitrag der Kernenergie nun endlich klar definiert würde und daß wir auch die Kraft hätten, das durchzuführen. Ich sage ja nicht, daß die Bundesregierung dazu keine Position hätte. Die Bundesregierung hat viel Vernünftiges zur Kernenergie gesagt, nur reicht das nicht aus. Es ist nun mal nicht so — und Gott sei Dank nicht so — in einer Demokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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zumindest die größere Regierungspartei — nicht in der Lage sind, das durchzuführen, was die Bundesregierung zu wiederholten Malen als ihre Meinung verkündet hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Ministerpräsident Dr. Albrecht (Niedersachsen) Sie haben zu Recht darauf hingewiesen — das bestätigt genau das, was ich sagen will —, dies geht in der Tat nur durch Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Aber wer regiert denn in den Ländern? Die Union, die SPD/FDP, zum Teil die SPD allein. Hier sehen Sie nun ganz klar, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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zehn Jahre abgespielt. Wenn heute die private Wirtschaft auch bei der Bundesregierung wieder einen besseren Stellenwert hat, dann ist dieser Lernprozeß vor allem durch die leeren Kassen dieser Bundesregierung in Gang gekommen, die selbst nicht mehr in der Lage ist, das von Staats wegen zu tun, was bei der heutigen Lage getan werden müßte. (Beifall bei der CDU/CSU) Wie sind die Signale des Marktes? Wir hören auf der einen Seite diese Diskussion, wir hören aus dem Jahreswirtschaftsbericht optimistische Prognosen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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bei der CDU/CSU — Wehner [SPD]: Das müssen Sie mir erzählen, Sie Knabe!) Was sagt der Sachverständigenbericht? „Die expansive Finanzpolitik der vergangenen (guten) Jahre hat zu einem Konsolidierungsbedarf von solcher Höhe geführt, daß der Staat 1981, also in einem Jahr, das nicht gut zu werden verspricht, kaum noch Handlungsspielraum hat." — Das ist die Aussage des Sachverständigenberichts über die Handlungsspielräume dieser Bundesregierung. Meine Damen und Herren, der Bundeswirtschaftsminister war ja in der besagten Sitzung des Wirtschaftsausschusses gar nicht anwesend und hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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kommt bei Herrn Albrecht allenfalls zum Zweck des Vorwurfs zum Ausdruck. Und dabei liegt die Bedeutung von Importenergiepreisen, von neuen Energieimportverträgen und Währungskursveränderungen auf der Hand; er erweckt den Eindruck, als sei es allein eine Frage des Beschlusses der Bundesregierung, das zu korrigieren. Was Kohleimporte angeht, so will ich Ihnen einmal folgendes sagen: Wenn der polnische Bergbau nicht wieder auf die Beine kommt und wenn es in Südafrika eines Tages rumst, dann werden Sie und die Menschen in Niedersachsen sehr froh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Kraft gesetzt werden soll. Ich muß sagen, wenn Sie dies wirklich so wollen — ich muß Ihre Worte ja wohl ernst nehmen —, ist das heller Wahnsinn. Dies würde am Ende nämlich eine Militarisierung der Standortfeststellungen, der Planungsvorgänge für Energieanlagen bedeuten. Wer das in die Debatte wirft, erweist dem Fortgang der Energiepolitik hierzulande den allerschlechtesten Dienst. Wer auch nur den Anschein erwecken würde, als sollte ein Kraftwerk, auch ein Kernkraftwerk, wie ein Truppenübungsplatz geplant und gebaut werden, wird in diesem Lande erst recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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noch hochsensible Systeme. (Dr. Schwarz-Schilling [CDU/CSU]: Sehr witzig!) Sie können mir sehr wohl abnehmen, daß es bei manchen Diskussionen in meiner eigenen Partei auch bei mir Ärger gibt und mir auch manchmal die Zornesröte ins Gesicht kommt. Wenn ich das aber mit der geistig-politischen Friedhofsruhe in der Union eintauschen müßte, würde mir dies die Schamesröte ins Gesicht treiben. (Beifall bei der SPD — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: Unter Niveau ist das! — Kiep [CDU/ CSU]: Ich lade Sie einmal zu einer Betriebsbesichtigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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aus dem ergeben, was Sie durch Ihre Politik in den letzten Jahren verschuldet haben. Aber wir sind daran gewöhnt, daß es, wenn wir auf Mißstände aufmerksam machen, aus der Sicht der Regierungskoalition entweder als Panikmache, als Schwarzmalerei oder, wie Sie das hier jetzt vortragen, als Schadenfreude dargestellt wird. Das sind wir gewohnt. Das ist die bequemste Art, solcher Kritik zu begegnen, wenn man darauf keine konkreten Antworten geben kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben gesagt, es sei nicht möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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entnehmen, daß sie sich der hervorragenden Bedeutung — so heißt es dort wörtlich — der mittelständischen Wirtschaft und der freien Berufe für die weitere Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung bewußt ist. (Zuruf von der SPD: Was auch zutrifft!) Allerdings frage ich mich, wenn wir das so hören, weshalb sich von insgesamt 74 nur ganze 3 Abschnitte einem so bedeutenden Bereich widmen. (Liedtke [SPD]: Erbsen zählen!) — Das hat mit Erbsenzählen gar nichts zu tun. (Liedtke [SPD]: Dann sind es Bohnen!) Ich will Ihnen gleich auch sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Risikobereitschaft der Unternehmen eingesetzt werden. Steuersenkung zur Überwindung der Rezession kann eine Maßnahme sein, die schon bei ihrer Ankündigung die gewünschte positive Signalwirkung hervorbringt. Das könnte beispielsweise durch eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen erreicht werden. Ich erinnere hier an das Beispiel, das wir gerade in den Vereinigten Staaten erleben, wo allein die Bekanntgabe des Sparprogramms des neuen Präsidenten zu einer ganz unerwarteten Belebung der Investitionstätigkeit geführt hat, und ich glaube, wir sollten die Reaktionen auf die Veröffentlichung seines Wirtschafts- und Finanzprogrammes in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Ergebnis des Fleißes, der Tüchtigkeit, der Sparsamkeit, des Erfindungsreichtums, der Risikofreude und der Einsatzbereitschaft von Unternehmern und bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmern und keineswegs allein das Produkt staatlich verordneter Wachstumspolitik. Deshalb muß im Sinne wohlverstandener Wachstumspolitik wieder ein Klima hergestellt werden, das den Unternehmern die Wahrnehmung ihrer Funktion im Sinne dieser Zielsetzung erlaubt. Es muß für die Arbeitnehmer Leistungsanreize bieten. Sie dürfen nicht in die Schwarzarbeit gedrängt werden. Damit sind wir bei einem Bereich der Mittelstandspolitik, der in Ihrem Bericht auch keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Mittelstandes zu ergreifen, der die Musik auf den Tanzböden des Sozialstaats zu spielen hat, ohne selbst mittanzen zu dürfen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. Steger [SPD]) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Wurbs. Wurbs (FDP): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht hat meines Erachtens zusammengefaßt folgendes gezeigt. Die deutsche Volkswirtschaft wird sich in den 80er Jahren mit großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Anstieg der Gewerbeförderungsmittel im Handwerk nicht unerwähnt lassen. Sie stiegen — man höre genau zu — vom Jahre 1970 bis zum Jahre 1980 von rund 13,25 Millionen DM trotz der Haushaltssituation auf rund 60,6 Millionen DM: eine ganz respektable Steigerung. Ich glaube, das sollte auch einmal anerkannt werden. Hinzu kommt das Personalkostenzuschußprogramm für kleine und mittlere Unternehmen im Bereich der Forschung und Entwicklung. Dabei möchte ich für die FDP-Fraktion der Bundesregierung ausdrücklich dafür danken, daß sie die Mittel für dieses Programm im Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Entwicklung. Dabei möchte ich für die FDP-Fraktion der Bundesregierung ausdrücklich dafür danken, daß sie die Mittel für dieses Programm im Jahre 1981 trotz der schwierigen Kassenlage gesteigert hat. (Beifall bei der FDP) Auch nicht unerwähnt lassen möchte ich das Eigenkapitalhilfeprogramm, das 1979 eingeführt worden ist und dessen Inanspruchnahme, wie die Zahlen deutlich zeigen, gestiegen ist. Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht eine Überprüfung der Vergabekriterien für dieses Programm angekündigt. Wir werden uns gerne daran beteiligen. Wir werden auch künftig, wie der Jahreswirtschaftsbericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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in Ordnung. Bis Mitte des letzten Jahres haben Sie, Graf Lambsdorff, ganz überzeugend verkündet, 1981 sei mit einem Wachstum von 21/2 % zu rechnen, (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Noch kurz vor der Wahl!) die Arbeitslosigkeit könne unter der Millionengrenze bleiben, das Problem des Leistungsbilanzdefizits bekäme man in den Griff. Zugegeben: Kurz vor der Wahl kamen dann sehr vorsichtige Einschränkungen. In der Wahlkampfhektik wurden die aber von der Wählermasse nicht mehr verstanden. Gleich nach der Wahl mußten Sie dann der staunenden Öffentlichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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auch Sie, Herr Cronenberg, haben es jetzt auf diesem Gebiet schwer — die Vermögensbildung bei den Arbeitnehmern dazu nutzen und verbessern? (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand, Sozialpartnerschaft statt sozialistischen Klassenkampfes: das ist doch eine der großen Chancen, das wirtschaftspolitisch Notwendige mit dem sozialpolitisch Erwünschten zu kombinieren! (Beifall bei der CDU/CSU) Graf Lambsdorff, sagen Sie uns, wie Sie die Innovationsfähigkeit beleben wollen, wenn wir in der Bundesrepublik Deutschland bei den Abschreibungsbedingungen gegenüber unseren europäischen und amerikanischen Konkurrenten ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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nicht, daß immer mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, die Steuern kosten; wir brauchen wieder mehr Arbeitsplätze, die Steuern bringen. Darauf muß es jetzt ankommen! (Beifall bei der CDU/CSU) Berlin ist aber auch ein Beispiel für ein zweites, viel grundsätzlicheres Problem, das es in allen Bundesländern mit sozialliberaler Koalition — und nur dort — gibt. SPD und FDP haben die Neigung, statt die Wirtschaft insgesamt durch Verbesserungen der Rahmenbedingungen zu motivieren, Wohltätigkeiten für einzelne Betriebe durch direkte Fördermaßnahmen und häufig auf Grund direkter Beziehungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Ich gehe zuallererst auf das ein, was der Kollege Hauser gemeint hat, als er auf die Lage des gewerblichen Mittelstands und auf die etwa 9 000 Insolvenzen im Jahr 1981 abgehoben hat. Dies kann er tun; es bleibt jedem unbenommen, das zu machen. Aber der Regierung vorzuwerfen — er hat das ein bißchen versteckt, etwas überdeckt gemacht; aber wir haben es gehört —, sie verfahre nach Art des unseriösen Autoverkäufers, kleistere schadhafte Stellen zu und übersehe den durchgerosteten Rahmen des Autos, ist schlicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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Zahl der Beschäftigten hat erneut zugenommen. Die Zahl der Ausbildungsverhältnisse hat sich nochmals beträchtlich erhöht, und dem Handwerk ist dafür auch mehrfach Dank gesagt worden. Die Zahl der Betriebe hat sich etwa auf dem Niveau von 1979 stabilisiert. Wenn Sie das alles sehen und dabei den gewerblichen Mittelstand als einen stabilisierenden Faktor betrachten — und das sollte man tun —, (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!) können wir wohl sagen, daß wir mit der Selbständigenpolitik, wie sie von der sozialliberalen Bundesregierung betrieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1981 () [PBT/W09/00023]
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dadurch verschaffen, daß sie dem Unmut der Bevölkerung durch Gewährung immaterieller Erleichterungen begegnet. Ein Beispiel hierfür hat kürzlich Bischof Schönherr auf der Synode in Güstrow genannt, als er forderte, auch für die Bewohner der DDR müsse es die Möglichkeit geben, das eigene Land von außen zu sehen und andere Länder von innen kennenzulernen. Dies sei gewiß mit Risiken verbunden. Aber — so Bischof Schönherr wörtlich — nur über das Risiko geht der Weg zu einer freien Bejahung auch der eigenen Situation. (Zustimmung bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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Zwangsumtauscherhöhung und auch andere Abgrenzungsschikanen, z. B. im Bereich der journalistischen Berichterstattung. Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht zulassen, daß die DDR — nicht zum erstenmal — einen neuen Status quo minus in den gegenseitigen Beziehungen einfach verfügt und dann verlangt, das als neue Geschäftsgrundlage anzusehen. Jede Verbesserung, die in Wahrheit nur eine Teilrücknahme der vorangegangenen Verschlechterung ist, wird dann als Fortschritt ausgegeben und meistens auch noch teuer erkauft, d. h. doppelt bezahlt. Das darf es in Zukunft nicht mehr geben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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mit Abrüstungsfragen zu belasten. (Sehr gut! bei der CDU/CSU) Selbstverständlich wird in der gegenwärtigen Situation bei einem Treffen Schmidt-Honecker auch die Abrüstungspolitik zur Sprache kommen müssen. Aber keinesfalls darf das ein innerdeutsches Ersatzthema werden, (Beifall bei der CDU/CSU) das von den brennenden Problemen im gegenseitigen Verhältnis ablenkt, und schon gar nicht darf der Versuch der SED Erfolg haben, die innerdeutschen Beziehungen sozusagen mit einem Abrüstungsjunktim zu versehen. Und die Gefahr ist sehr konkret. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]