2,914,778 matches
-
der Tatsache ausgehen, daß die DDR ein souveräner Staat mit einer eigenen Interessenlage ist. Wir müssen davon ausgehen, daß die DDR in einen Block eingebunden ist, daß sie nicht beliebige Bewegungsfreiheit hat. Sie ist also insofern auch kein Bundesland, auf das wir etwa Art. 37 des Grundgesetzes anwenden könnten. Was folgt daraus? Die Normalisierung ist ein langfristig angelegter Prozeß. Der kann nicht durch Forderungskataloge und markiges Auftreten erzwungen werden. Ich fürchte auch, Herr Kollege Lorenz, daß die Appelle, die Sie hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
und als Beispiele dafür von Städtepartnerschaften, Diskussionsforen und Jugendwerken gesprochen. Ich möchte als Berliner sagen, daß für mich andere Dinge eine höhere Priorität haben. Dabei denke ich nicht etwa an die Diskussion über die S-Bahn — das ist ein Milliardenprojekt, über das wir in Ruhe diskutieren müssen; wer das finanzieren muß, ist auch klar, und dann sollte man einmal weiter sehen —, sondern ich denke an viele Dinge im Transitbereich, etwa an die Elektrifizierung einzelner Transitstrecken. Wir haben die Diskussion, ob nicht Intercity-Verkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
sogar gemeinsame Interessen — im Bereich Energie; die Detaildiskussion möchte ich hier vermeiden. Der Kollege Lorenz hat gesagt — ich kann ihm da gar nicht widersprechen —, daß es zunächst einmal darauf ankomme, die Verträge voll auszuschöpfen. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie das so meinen, daß es im Rahmen dessen, was einmal geschaffen worden ist, noch viele Aktions- und Handlungsmöglichkeiten gibt. Das ist, so habe ich das verstanden, auch eine ganz klare Aussage darüber, daß der Grundlagenvertrag, die Folgeverträge, die Abmachungen, die bisher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
dessen, was einmal geschaffen worden ist, noch viele Aktions- und Handlungsmöglichkeiten gibt. Das ist, so habe ich das verstanden, auch eine ganz klare Aussage darüber, daß der Grundlagenvertrag, die Folgeverträge, die Abmachungen, die bisher geschaffen worden sind, ein Werk sind, das uns voranbringen kann, auf dem man aufbauen kann, wenngleich man natürlich immer wieder Neues erfinden kann. Im übrigen wird es auch immer wieder neue Entwicklungen geben. Mehr anekdotisch darf ich Ihnen erzählen, wie das mit den Radfahrern ist. Als man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
Haushaltsstrukturgesetz, eine Straffung vorzunehmen, die über alle Felder geht, an der sich auch alle beteiligen und der alle im Grundsatz auch zustimmen. Ich möchte von diesem Podium hier einmal folgendes sagen: Es macht für mich — manchmal fällt es mir schwer, das dann auch zu vertreten — einen schlechten Eindruck, daß dann aus Berlin ein allgemeines Geschrei kommt, das den Eindruck erwecken muß, als ginge es hier um reine Subventionsjägerei. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich glaube, etwas Flexibilität ist hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
der alle im Grundsatz auch zustimmen. Ich möchte von diesem Podium hier einmal folgendes sagen: Es macht für mich — manchmal fällt es mir schwer, das dann auch zu vertreten — einen schlechten Eindruck, daß dann aus Berlin ein allgemeines Geschrei kommt, das den Eindruck erwecken muß, als ginge es hier um reine Subventionsjägerei. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich glaube, etwas Flexibilität ist hier notwendig. Herr Kollege Lorenz, ich bekenne uneingeschränkt — es gibt da j a eine inhaltliche Diskussion, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
Gemeinsamkeit und „Bayernkurier" argumentieren müssen. Von daher mußte der Kollege Ronneburger für meine Fraktion beide Aspekte in seinen Beitrag aufnehmen. Ich hätte mir gewünscht, daß das Stück Gemeinsamkeit zustande gekommen wäre, (Zuruf von der CDU/CSU: Ich mir auch!) um das sich die Fraktion der Freien Demokraten bereits im 8. Deutschen Bundestag bemüht hat. Die Kollegen der Opposition mußten damals bekennen, daß die Zustimmung ihrer Fraktion zu der erstrebten interfraktionellen Entschließung eben doch nicht zu erlangen war. Damals hat sich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
und vor allem der Selbstsicherheit der kommunistischen Staaten. Wer also durch kluges Verhalten und ohne den Versuch der Einmischung in innere Angelegenheiten den polnischen Menschen hilft, ihre wirtschaftlichen Probleme in den Griff zu bekommen, der leistet auch einen Beitrag dazu, das Erreichte in der Deutschlandpolitik zu stabilisieren und fortzuentwickeln. Deshalb bringt es nichts, die DDR-Regierung heute zu etwas drängen zu wollen, was sie jetzt nicht leisten kann. (Zuruf des Abg. Jäger [Wangen] [CDU/ CSU]) Wer die Einbindung der beiden deutschen Staaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
in Europa aktiv? Der bereitet doch wohl die Demonstration vor!) Vorrangig geht es darum, die Entspannungspolitik fortzusetzen, weitere Erleichterungen für die Menschen in Deutschland zu schaffen und von deutschem Boden aus den Weltfrieden etwas sicherer zu machen. Ein realistisches Vorhaben, das von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien konsequent verfolgt wird. Die Opposition sollte sich daran nicht nur aus taktischen Gesichtspunkten beteiligen. Gerade die neuerliche Regierungsverantwortung in Berlin stellt j a hohe Ansprüche, und Richard von Weizsäcker versucht, ihr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten werden uns von unserer Deutschlandpolitik allerdings nicht abbringen lassen. Frau Kollegin Berger, Sie sollten an dieser Stelle nicht so rechthaberisch sein; sonst müßte ich Sie noch darauf verweisen, daß er doch Mühe hat, das Etikett von der Jacke zu kriegen, das ihm leider angeheftet wird, nämlich als sogenannter Sprecher der Deutschlandpolitik Ihrer Opposition gekennzeichnet zu werden. Darüber wollte ich eigentlich nicht reden. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Jetzt werden Sie aber polemisch!) Ich muß sagen: Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
werden uns von unserer Deutschlandpolitik allerdings nicht abbringen lassen. Frau Kollegin Berger, Sie sollten an dieser Stelle nicht so rechthaberisch sein; sonst müßte ich Sie noch darauf verweisen, daß er doch Mühe hat, das Etikett von der Jacke zu kriegen, das ihm leider angeheftet wird, nämlich als sogenannter Sprecher der Deutschlandpolitik Ihrer Opposition gekennzeichnet zu werden. Darüber wollte ich eigentlich nicht reden. (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Jetzt werden Sie aber polemisch!) Ich muß sagen: Sie sollten mich nicht dazu verleiten. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege? Lintner (CDU/CSU): Bitte schön. Büchler (Hof) (SPD): Herr Kollege Lintner, Sie haben natürlich wieder nicht richtig zitiert, wie so oft bei diesem berühmten Zitat. Ich würde Sie bitten, das Ganze nachzulesen. Sind Sie dazu bereit, und sind Sie dazu bereit, sich hier nicht mißbrauchen zu lassen? Lintner (CDU/CSU): Herr Kollege Büchler, ich habe das wörtliche Zitat hier, aus der „Nord-WestZeitung" vom 8. August dieses Jahres. Ich müßte mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
Reisen vom Bundesgebiet in die DDR wieder auf dem Niveau von 1967, nämlich rund 1,4 Millionen, angelangt sind. Das ist die gegenwärtige Bilanz dieser Deutschlandpolitik und der festgestellten Stagnation. Ich frage Sie: Wäre es bei dieser Situation nicht richtiger gewesen, das Angebot der Opposition zu mehr Gemeinsamkeiten zu ergreifen? (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Das Wort hat Frau Abgeordnete Fromm. Frau Fromm (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute eine Bestandsaufnahme in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
dem Grundlagenvertrag. Die Erleichterung der menschlichen Begegnungen zwischen Bürgern der DDR und denen der Bundesrepublik Deutschland beweisen es: Das Zusammengehörigkeitsgefühl ist in beiden Teilen der Bevölkerung immer noch wach und zeigt auf eine Einheit der Nation. Meine Damen und Herren, das lassen wir uns von Ihnen, den Kollegen von der CDU/CSU, nicht zerreden. Ich frage Sie: Was ist die Nation anderes als unter anderem auch das Bewußtsein und das Gefühl der Bevölkerung, zusammengehören zu wollen? Ein weiteres Beispiel für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hinweisen, „eine neue Dimension der Zusammenarbeit über Systemgrenzen hinweg zu finden". „Wir können aus einer Konfrontation in Europa keinen Nutzen ziehen. Wir können aber gewinnen, den Menschen den Kontakt und das Zusammenleben erleichtern", das sagte damals auch Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher. Welche Möglichkeiten sich den europäischen Staaten eröffnen, wollten Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, damals nicht sehen. Sie sprachen sich gegen die KSZE-Schlußakte aus. (Sehr richtig! bei der FDP) Wir befinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
DDR um den Friedensdienst sind ein weiteres deutsches Bindeglied. Deshalb ist auch der deutsch-deutsche Meinungsaustausch über Rüstungskontrolle und Abrüstung fortzusetzen, gerade um der Entspannungspolitik willen. An dieser Stelle möchte ich uns auch etwas zurufen, was der DDR-Dichter Becher 1952 schrieb, das heute aktueller denn je ist — ich zitiere —: Brüder in Ost und West, widersteht den Gewalten! Haltet, um standzuhalten, Deutschland im Herzen fest! Wir tun dies. Die Bundesregierung hat ihrerseits auf die Regierungen der USA und der Sowjetunion hingewirkt, daß beide
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
auch mit der deutschen Zukunft beschäftigt, bettet die Lösung der deutschen Frage in eine „Wiedervereinigung" der beiden Teile Europas. Auch für ihn ist diese Frage nur in der Annäherung beider Teile Europas friedlich lösbar. Deshalb möchte ich mit einem Wort, das HansDietrich Genscher im September vor der UNO-Generalversammlung gebrauchte, schließen: Der Wille der Völker ist nicht auf Erhaltung oder gar Vertiefung des Trennenden gerichtet, sondern auf seine Überwindung. Dies, meine Damen und Herren, muß immer unser Ziel bleiben. Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Ziels hinzuwirken — das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Innern wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten — und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde. Meine Damen und Herren, das heißt im Klartext, daß jede Bundesregierung im Inland wie im Ausland unentwegt versuchen muß, die Vielschichtigkeit und die weltpolitische Relevanz der deutschen Frage darzulegen und unentwegt für das- Selbstbestimmungsrecht auch der Deutschen und für den Willen der Deutschen nach nationaler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
Wort zu dem, was Sie gesagt haben: Sie haben es trotz aller Mühe, die Sie sich auch heute wieder gegeben haben, nicht erreicht, die Erfolge, die die sozialliberale Koalition bisher in Sachen Deutschlandpolitik erzielt hat, hier zu zerreden. Das Zwischenergebnis, das wir vorweisen können, kann sich wirklich sehen lassen. Ich sage bewußt „Zwischenergebnis", weil auch ich der Meinung bin, daß wir noch lange nicht am Ziel sind. Insofern stimmen wir mit Ihnen überein. Nur sind die erreichten Verbesserungen auch in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
Rückgang zu verzeichnen ist. Das haben wir erwartet. Das war auch in den Jahren 1973/74 schon der Fall. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sagen Sie mal, wie Sie das ändern wollen!) Wir haben auch deutlich gemacht, daß wir nicht bereit sind, das so ohne weiteres hinzunehmen, Herr Kollege Jäger, sondern — wie wir bei allen sich bietenden Gelegenheiten gesagt haben - immer wieder klarmachen werden, daß hier etwas zurückgenommen werden muß, (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Etwas oder alles?) was das Verhältnis der beiden deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
dagegen, daß wir gleichwohl auf dem Tiefpunkt sein können!) Die Gespräche, die zur Zeit geführt werden, dienen ja dazu, Bewegung in den Dialog zu bringen. Meinen Sie nur nicht, Sie hätten mit dem Katalog, den Sie aufgestellt und veröffentlicht haben, das Gelbe vom Ei entdeckt. Das sind doch Dinge, die auch uns bekannt sind, die wir bereits aufgegriffen haben und die wir in dem Rahmen, der uns gegeben ist, weiterzuverfolgen bereit sind. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Kommen Sie endlich zu den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
Menschen, die drüben darauf warten, daß wir mehr Kommunikation zustande bringen. Wir müssen bei all unseren Überlegungen und Aktivitäten davon ausgehen, daß sich die beiden deutschen Staaten in ihren Beziehungen auf der Grundlage der Gleichberechtigung gegenüberstehen. Das ist so, ob das Ihnen und uns paßt oder nicht. Verbesserungen werden deshalb immer nur dann zu erzielen sein, wenn auf jeder der beiden Seiten spezifische Interessenlagen nicht verletzt werden. Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Herr Kollege Steiner, darf ich Sie darauf aufmerksam machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
zu klären, ob die Feststellungen ihrer Mandatsträger aufrechterhalten werden, die auf den Deutsch-Polnischen Foren von ihrem Delegationsleiter Bruno Friedrich getroffen worden sind, erstens, „Es gibt für die Bundesrepublik Deutschland kein Offenhalten der Grenzfrage," (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) zweitens, „das, was von Deutschland blieb, ist gespalten in zwei Staaten", und auch, was Willy Brandt sagte: „juristischer Formelkram", oder der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ehmke: „juristisches Schattenreich". (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: So ist es auch! — Hört! Hört! bei der CDU/CSU) — Dies sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
Herr Kollege Laufs, nach meinen Informationen liegen die Unterlagen dem Bundesinnenministerium noch nicht vor. Sie müssen sich also im Genehmigungsverfahren auf der Landesebene befinden, über dessen Stand ich Ihnen im Augenblick keine exakte Auskunft geben kann. Aber ich bin bereit, das bei der zuständigen Landesbehörde zu erfragen und Ihnen mitzuteilen. Vizepräsident Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Laufs (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung den Verlauf des Genehmigungsverfahrens für den Standort Würgassen, das nun schon annähernd drei Jahre dauert, für angemessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
-
exakte Auskunft geben kann. Aber ich bin bereit, das bei der zuständigen Landesbehörde zu erfragen und Ihnen mitzuteilen. Vizepräsident Wurbs: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Laufs (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung den Verlauf des Genehmigungsverfahrens für den Standort Würgassen, das nun schon annähernd drei Jahre dauert, für angemessen und typisch? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, ich möchte hier nicht die Dauer eines Genehmigungsverfahrens, das von einer Landesbehörde durchgeführt wird und dessen Einzelheiten mir im Augenblick nicht bekannt sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]