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CSU): Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung den Verlauf des Genehmigungsverfahrens für den Standort Würgassen, das nun schon annähernd drei Jahre dauert, für angemessen und typisch? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, ich möchte hier nicht die Dauer eines Genehmigungsverfahrens, das von einer Landesbehörde durchgeführt wird und dessen Einzelheiten mir im Augenblick nicht bekannt sind, kommentieren und bewerten. Es handelt sich hier ganz offensichtlich um eine Kritik an einer Landesregierung, die Sie vortragen, nicht an der Bundesregierung. Vizepräsident Wurbs: Eine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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der Umwelt- und Naturschutzverbände handelt, die in diesem Jahr und im Jahr davor vom Bundesinnenminister unterstützt worden ist. Bezüglich Ihrer Vermutung über ideologische Hintergründe kann ich Ihnen versichern, daß solche der Autofeindlichkeit nicht dahinterstehen, allerdings solche der Umweltfreundlichkeit, wenn Sie das als eine Ideologie bezeichnen wollen. Vizepräsident Wurbs: Weitere Zusatzfrage? — Bitte, Herr Abgeordneter. Hinsken (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, Sie sagen, daß dieser autofreie Sonntag von verschiedenen Natur- und Umweltschutzverbänden getragen wurde. Meine Frage: Ist bekannt, wer die Organisation „Deutscher Heimatbund" ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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Meine Frage: Ist bekannt, wer die Organisation „Deutscher Heimatbund" ist, die für diesen autofreien Sonntag Schallplatten herausgegeben hat, und wer diese Schallplatten letztendlich finanziert hat? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin gerne bereit, soweit ich das feststellen kann, das für Sie zu erkunden. Ich kann Ihnen das im Augenblick nicht sagen. Vizepräsident Wurbs: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 79 des Abgeordneten Hinsken auf: Wie hoch war der finanzielle Aufwand, einschließlich der hierzu beschäftigten Beamten, für diesen autofreien Sonntag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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Heimatbund" ist, die für diesen autofreien Sonntag Schallplatten herausgegeben hat, und wer diese Schallplatten letztendlich finanziert hat? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin gerne bereit, soweit ich das feststellen kann, das für Sie zu erkunden. Ich kann Ihnen das im Augenblick nicht sagen. Vizepräsident Wurbs: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 79 des Abgeordneten Hinsken auf: Wie hoch war der finanzielle Aufwand, einschließlich der hierzu beschäftigten Beamten, für diesen autofreien Sonntag? Bitte, Herr Staatssekretär. von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Seitens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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Zinsen insgesamt, z. B. in der Zwischenfinanzierung zum Ausdruck kommend, sind eine Folge der allgemeinen Hochzinspolitik, die von der Bundesregierung weder beeinflußt noch kontrolliert wird. Vizepräsident Wurbs: Zusatzfrage, bitte. Dr. Spöri (SPD): Herr Staatssekretär, wenngleich, wie Sie soeben ausgeführt haben, das Zinsverhalten von der Regierung nicht beeinflußt werden kann, knüpfe ich die Frage an, ob Sie aus der Sicht der Bundesregierung die Tatsache für wünschenswert halten, daß ein großer Teil, nämlich die von Ihnen genannten Kontensparer, einen Zinssatz hat, der weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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Süßholz zu raspeln. Hier muß ich eine bedauernde Antwort geben. Es tut mir leid. Und in Windischeschenbach, ebenfalls in der Oberpfalz, hat der Bundeskanzler dann unmittelbar darauf in einer anderen Veranstaltung zusätzlich erklärt: Was die Kilometerpauschale angeht ..., so habe ich das heute morgen schon zweimal gehört. Ich sehe mit Interesse einer Gesetzgebungsinitiative der bayerischen Staatsregierung im Bundesrat entgegen. Allgemeine Redensarten auf diesem Felde habe ich viele gehört, aber wenn das die Meinung der bayerischen Staatsregierung ist, soll sie einen Gesetzentwurf im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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Dies gehört auch zu der Geschichte dieser Kilometer-Pauschale. Vizepräsident Wurbs: Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gobrecht. Gobrecht (SPD): Herr Staatssekretär, warum hat, wenn es der bayerischen Staatsregierung damit so ernst wäre, wie es dem Herrn Bundeskanzler hier indirekt falsch unterstellt wird, das Bundesland Bayern wie andere Bundesländer dazu beigetragen, die Diskussion über die Frage der Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer — in diese große Lösung gehört dieser Punkt — in der letzten Sitzung der Länderfinanzministerkonferenz zu vertagen? Würden Sie mir darin zustimmen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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Jäger (Wangen) aus meinem Bundesland Baden-Württemberg noch einmal einzugehen. Es ist richtig, daß hier zwei Zitate aus zwei unterschiedlichen Veranstaltungen vorgelesen worden sind. Ich habe das vorhin offensichtlich akustisch nicht verstanden. Ich will jetzt, nachdem ich es zweimal vorgelesen habe, das nicht noch einmal wiederholen. Aber es ist doch völlig klar, daß nach beiden vorliegenden Mitschriften der Bundeskanzler klar zum Ausdruck gebracht hat, daß eine allgemeine Anhebung der km-Pauschale nicht möglich ist. Die Mitschriften sind inhaltlich völlig identisch und bedürfen keiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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gern, um ein paar Unterstellungen, die hier zugrunde liegen, richtigzustellen. Sie unterstellen in Ihrer Frage, daß die Mineralölsteueranhebung für die hohen Benzinpreise ursächlich gewesen sei. (Zuruf von der CDU/CSU) Da muß ich Sie darauf hinweisen — ich habe nachher Gelegenheit, das auf eine Frage des Abgeordneten Schulte noch einmal auszuführen —, daß der Benzinpreis von 1973 von rund 70 Pf bis 1981 auf rund 1,30 DM angestiegen ist, d. h. ohne Einbeziehung der Mineralölsteuer-Anhebung angestiegen ist, und daß der Mineralölsteueranteil aus diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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Parl. Staatssekretär: In der Skizze, die den Ländern vorliegt, wird geprüft, für Fernpendler eine Erhöhung der Kilometerpauschale durchzuführen. Vizepräsident Wurbs: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Warnke. Dr. Warnke (CDU/CSU): Ist es für die Bundesregierung nicht ein Anlaß, das Problem der Kilometerpauschale deshalb ernst zu nehmen, weil die überproportional gestiegenen Fahrtkosten infolge der Benzinpreis- und Mineralölsteuererhöhungen im ländlichen Raum die Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsprozeß mit zunehmender Länge der Anfahrtwege im ländlichen Raum erschweren? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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in den ländlichen Räumen im Bundeskabinett den Beschluß herbeiführt, einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Kilometerpauschale vorzulegen? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Die Probleme des ländlichen Raums sind der Bundesregierung bewußt. Man kann allerdings nicht davon ausgehen — wie Sie das in Ihrer Frage offenbar tun —, daß die Verkehrsverhältnisse, insbesondere das Angebot an öffentlichem Nahverkehr, in Ballungsräumen generell gut und in ländlichen Räumen generell schlecht sei. Es gibt sowohl in ländlichen Gebieten als auch in Ballungsräumen einerseits schnelle und direkte Verkehrsverbindungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1981 () [PBT/W09/00056]
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Bundesrates und, formell, der von den Fraktionen der SPD und FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Novellierung des Asylrechts hier noch zur Debatte an. Es gab wohl auch lange Zeit kein Gesetz — wenn man einmal von den Gesetzen mit finanziellen Auswirkungen absieht —, das von draußen damit Befaßten so dringlich erwartet worden ist. Eine gründliche Beratung ist sicherlich immer geboten, wenn Grundrechte berührt werden. Es bestand eigentlich in allen Fraktionen Einigkeit darüber, daß das in Art. 16 Abs. 2 unseres Grundgesetzes gewährleistete Grundrecht auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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politisch verfolgt werden. Die Reisen werden dann noch teilweise durch den Verkauf von aus den Heimatländern mitgebrachten Drogen finanziert. (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Und dann gibt es noch BAföG!) Das Ergebnis der Beratungen, das nun heute diesem Hohen Hause vorgelegt wird, steht eindeutig in umgekehrtem Verhältnis zu dem dafür benötigten Zeitaufwand. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist ferner eine große Enttäuschung für alle, die dieses Gesetz so dringlich erwartet haben, nämlich die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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Gerichte und die Verwaltungsbehörden, die das Gesetz zu vollziehen haben. Es ist nicht zu leugnen — und dies soll durchaus positiv vermerkt werden —, daß Bundesregierung und Koalitionsparteien in den zurückliegenden Monaten einen gewissen, kleinen Lernprozeß mitgemacht haben. (Löffler [SPD]: Schränken Sie das doch nicht so ein! Herzlichen Dank!) Ich möchte hier, weil der betreffende Kollege anerkennend zu meinen Worten nickt, dieses Kompliment durchaus personalisieren und dem Kollegen Dr. Schöfberger machen. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Der berühmte Münchener Abgeordnete!) Allerdings ging Ihre Aufnahmebereitschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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der Asylbewerber zumindest erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil die Aufteilung durch einen Beauftragten der Bundesregierung in die Hoheitsgewalt der Bundesländer eingreift. Diese Verteilung stellt sich als Gesetzesvollzug dar, der nach unserer Verfassung Sache der Länder ist. Dies folgt aus dem Bundesstaatsprinzip, das Bund und Länder als Staaten mit eigener unabgeleiteter Staatsgewalt anerkennt. Bund und Länder üben eben nicht nur miteinander eine einheitliche Staatsgewalt aus, sondern jedes von ihnen besitzt in seinem Bereich selbst, kraft eigenen Rechts, die — wenn auch beschränkte — unabgeleitete Staatsgewalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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Schreibkräfte fehlen —, um diese 327 Ausländerämter personell, sachlich und informatorisch auszustatten. Da bedarf es großer Dateien und der ständigen Rückkopplung zum auswärtigen Dienst der Bundesrepublik, um über die Lage in den Verfolgerländern Bescheid zu wissen. Erklären Sie einmal, wie Sie das alles bei 327 Ausländerämtern bewerkstelligen wollen. (Zuruf von der CDU/CSU: Wer will denn das? — Bohl [CDU/CSU]: Das ist doch die Unwahrheit, was Sie da sagen, Herr Schöfberger! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU) Und dann haben Sie, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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kursorisches Gerichtsverfahren, kein Vollverfahren. Das ist ein einstweiliges Verfahren und kein endgültiges Verfahren, welches Sie damit nicht einmal ersparen. Da bedarf es der Glaubhaftmachung und nicht des Vollbeweises. Das kann ohne mündliche Verhandlung ablaufen. Dann sagen Sie mir, wie Sie das mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang bringen. Da steht hinterher ein Beschluß und nicht einmal ein zu begründendes Urteil. Das ist buchstäblich der „kurze Prozeß", und dann wollen Sie ruckzuck abschieben. Die Hauptverhandlung wird dadurch nicht ersetzt. Politisch Verfolgte sollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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wo es um Menschenleben geht. (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Haben Sie nicht gehört, daß wir das nicht aufgegriffen haben?) — Aber der Bundesrat hat doch am 12. Mai bereits wieder einen Änderungsantrag zum Einzelrichter gestellt. (Bohl [CDU/CSU]: Dann sagen Sie das doch in Richtung Bundesratsbank! — Dr. Klein [Göttingen] [CDU/CSU]: Zu Herrn Börner müssen Sie reden!) — Dann rede ich in diese Richtung; das kommt mir gar nicht darauf an. Alle angehörten Richter warnen uns vor dem Einzelrichter. Sie sagen, der Effektivitätsvervielfältiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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uns vor dem Einzelrichter. Sie sagen, der Effektivitätsvervielfältiger liegt nicht etwa bei drei, weil statt drei hauptamtlichen Richtern nur einer entscheidet. Nein, der Effektivitätsvervielfältiger liegt höchstens bei 1,2. Wer das sogenannte Berichterstattersystem in der Verwaltungsgerichtsbarkeit kennt, der weiß auch, warum das so ist. Gerade im Asylprozeß kommt es auf die persönliche Anhörung durch die ganze Kammer an, damit sich alle, auch die ehrenamtlichen Richter — wir haben schließlich eine Laiengerichtsbarkeit im Verwaltungsgerichtsverfahren —, ein Bild von dem Asylbewerber machen können. All dies verträgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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ein gutes Gesetz, dies ist ein problemorientiertes Gesetz, dies ist ein taugliches Gesetz, es trägt ein Gütesiegel. Ihre Vorschläge sind darin enthalten, Sie können sie fast in jedem Paragraphen entdecken. Wir waren alles andere als lernunfähig, und Sie haben uns das selbst heute bestätigt. Wir geben auch zu, daß in den Jahren 1978 bis 1980 angesichts dieser Flut von Asylbewerbern immer wieder dilettantisch nachgebessert wurde und daß dabei eine Flickschusterei entstanden ist. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Da sitzt der Flickschuster auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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tragen, noch den beteiligten Kommunen. Deswegen bitte ich Sie, sich in Anbetracht Ihrer eigenen Leistungen zu diesem Gesetz zu bekennen und sich zu einer Zustimmung durchzuringen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard. Engelhard (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der ersten Lesung des Koalitionsentwurfs am 22. Oktober des letzten Jahres haben wir einiges Prinzipielle über die Bedeutung des Asylrechts gesagt, auch für unser eigenes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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unser eigenes staatliches Selbstverständnis als Bundesrepublik Deutschland. Ich möchte das nicht wiederholen und brauche es nicht; die grundsätzliche Übereinstimmung aller drei Fraktionen dieses Hauses ist zu Protokoll festgehalten. Wir waren uns damals aber auch darüber einig, daß, auf Dauer gesehen, das Asylrecht auch in der Zustimmung der Bevölkerung nur dann Bestand haben kann, wenn es gelingt, dieses Grundrecht vom vieltausendfachen Mißbrauch zu befreien. Bei diesem Versuch habe ich mich j a nicht nur mit Ihnen, Herr Kollege Dr. Bötsch, und Ihren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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dem Druck der Verhältnisse erwächst. Sollte man eigentlich — das hätte vor ganz vielen Jahren aus den von mir geschilderten prinzipiellen Erwägungen geschehen müssen — nicht etwas rechtzeitig tun, nicht, weil man in Druck ist, sondern weil man es als das Richtige, das Sachgerechte für diesen Staat und seine Bürger, aber auch für die . betroffenen Asylbewerber erkannt hat? Und daher ist, glaube ich, der Streit jetzt müßig, und der Stolz des Bundesrats, einige Monate früher mit einem Entwurf — einem höchst lückenhaften! — dagewesen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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sie gesagt haben: Wir halten uns offen. Wenn wir uns in einem Hearing von denen, die angehört werden, natürlich auch nicht diktieren lassen nach dem Motto: Jetzt werden wir euch sagen, was ihr formulieren sollt. Nein! Aber wir waren entschlossen, das ernst zu nehmen und alles, was uns dort überzeugend und glaubwürdig und handfest dargelegt wird, bitter ernst zu nehmen und danach zu handeln. Ich stehe deswegen nicht an, das Hearing als ein bedeutendes rechtspolitisches Ereignis anzusprechen. (Bohl [CDU/CSU]: Schönrederei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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euch sagen, was ihr formulieren sollt. Nein! Aber wir waren entschlossen, das ernst zu nehmen und alles, was uns dort überzeugend und glaubwürdig und handfest dargelegt wird, bitter ernst zu nehmen und danach zu handeln. Ich stehe deswegen nicht an, das Hearing als ein bedeutendes rechtspolitisches Ereignis anzusprechen. (Bohl [CDU/CSU]: Schönrederei! Warum haben Sie es nicht früher durchgeführt? — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Da ist Ihnen das aufgegangen?) — Ich freue mich ja nicht deswegen so, Herr Kollege Bohl, und ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]