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brauchen dazu Ihre Hilfe. Das ist auch der Grund, warum heute bei der Debatte über dieses Thema hier zahlreiche Länder vertreten sind und warum mehrere meiner Kollegen vom Recht Gebrauch machen möchten, hierzu vor Ihnen zu sprechen, von einem Recht, das uns die Verfassungsväter in kluger Voraussicht dankenswerterweise eingeräumt haben. Ich möchte gleich sagen, daß wir heute nach meiner Beurteilung einen wichtigen Schritt auf eine Lösung hin tun werden und daß ich im Gegensatz zu manchem, was in der letzten Stunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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Rheinland-Pfalz): Ich weiß nicht, worauf Sie die optimistische Hoffnung stützen, daß uns erspart bleibt, daß die, die sich in Mainz als Schläger betätigt haben, jetzt etwa nicht Asylrecht beanspruchen, Frau Kollegin. (Lambinus [SPD]: § 18 Abs. 4 Nr. 1!) Ich bitte, das dabei zu bedenken. (Zurufe von der SPD) — Wir werden das alles mit großer Geduld behandeln, aber bitte nicht jetzt hier bei der Beratung dieses Punktes. Nur, eins ist klar, Frau Kollegin: Gegenwärtig kann es sechs bis acht Jahre dauern, bis
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drängen. Das heute in diesem Hause zu verabschiedende Gesetz ist sicher nicht das letzte Wort. Es liegen bereits Ankündigungen weiterer ausländerrechtlicher Gesetzesvorhaben durch die Bundesregierung vor; es liegen bereits weitere Gesetzesinitiativen der Länder vor. Die Regelungen, die das geltende Ausländergesetz, das gerade zitiert worden ist, über das Asylverfahren enthält, sind seit langem überholt. Sie sind zu einer Zeit getroffen worden, als jährlich ein paar hundert Asylbewerber in die Bundesrepublik kamen. Man hat lange Zeit geglaubt, auch ohne die längst fällige Neuregelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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Bericht der von Bund und Ländern gemeinsam eingesetzten Arbeitsgruppe vom Juni vergangenen Jahres eindeutig ergeben hat, daß der Gesetzentwurf des Bundesrates eben nicht ausreicht, um alle anhängigen Probleme zu lösen, und es deswegen notwendig war, ein Gesetz wie dieses vorzulegen, das auch die Verwaltungsverfahrensprobleme löst, die in Ihrem Entwurf überhaupt nicht behandelt wurden? (Beifall bei der FDP und der SPD) Ministerpräsident Dr. Vogel (Rheinland-Pfalz): Herr Kollege, die Meinung, die ich Ihnen ja nicht in Frage stelle, daß ein Entwurf nicht hinreicht
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führen. Wir werden Vorschläge zur Änderung und zur Verkürzung in diesen drei von mir erwähnten Punkten machen. Lassen Sie mich noch hinzufügen: Draußen hört man gelegentlich, die Gesamtzahl der Asylbewerber im Jahr 1981 sei j a gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen, das Problem nehme ab. Dieser Überlegung möchte ich widersprechen. Auch die Aufnahme von jährlich zusätzlich 50 000 Menschen führt zu kaum lösbaren Problemen für Länder und Gemeinden. Auch die Länder, die wie beispielsweise Rheinland-Pfalz ein Landesaufnahmegesetz zur möglichst gleichmäßigen Verteilung über
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die Ausgestaltung des Asylverfahrens darf das vom Grundgesetz gewährleistete Asylrecht für politisch Verfolgte nicht antasten. (Lambinus [SPD]: Sehr gut!) Dieses Grundrecht spiegelt eine leidvolle Erfahrung unserer Geschichte wider. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht von ungefähr das einzige Land der Welt, das politisch Verfolgten einen einklagbaren Schutzanspruch gewährt. Die Väter unserer Verfassung haben in der Nazizeit erlebt, was es heißt, politischer Verfolgung ausgesetzt zu sein, und was es bedeutet, Aufnahme in einem anderen Land zu finden. Sie wollten gewährleisten, daß die Bundesrepublik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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Verfolgten wirksam schützen. Dieser Entwurf ist das Ergebnis intensiver parlamentarischer Beratungen. Die dafür aufgewendete Zeit ist mit Gewinn für gründliche Überlegungen und Beratungen genutzt worden. (Beifall bei der SPD — Bohl (CDU/CSU): Wir mußten in drei Tagen beraten!) „Mit Gewinn", das sage ich auch an die Adresse des Ministerpräsidenten Vogel, der uns aus triftigem Grund für einige Zeit verlassen mußte. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Na, na? — Weitere Zurufe von der SPD) Er hat die — wie er es sieht — Verzögerung beanstandet, aber
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Motivlagen. Denn auch hier gibt es j a gelegentlich Meinungsverschiedenheiten, oder da werden einem Dinge verdreht, die man denkt und sagt. Manche meinen z. B., wenn sich da jemand für die Verschärfung des sogenannten Demonstrationsstrafrechts einsetze, verfolge er das Ziel, das Demonstrationsrecht auszuhöhlen. Tatsächlich aber geht es gerade darum, dieses Recht zu bewahren, und zwar vor Mißbrauch zu bewahren. Genauso ist es wohl bei der allgemeinen Ausländerpolitik. Manche meinen, derjenige, der versucht, Maßnahmen zu ergreifen, die die Zahl begrenzen sollen, führe
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entsteht ja jener Reiz, dieses Recht in Anspruch zu nehmen. Da ist gewiß manchmal Not im Spiele, auf die Herr Schöfberger zu Recht hingewiesen hat, (Zuruf von der SPD) Elend vielleicht gar. Aber manchmal ist es auch etwas anderes. Berlin, das besonders gekennzeichnet ist von einer großen Zahl aus dem arabischen Raum kommender Asylbewerber, wird von diesen nicht sagen können, daß hier Not das primäre Element ihres Verhaltens und Handelns ist. Auch das muß man ja im Gesamtzusammenhang sehen. Aber es
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rechtsstaatlichen, verfassungsrechtlichen und humanitären Gründen nicht in der Lage sei. Und doch haben wir erkennen müssen, daß diese Grenze nicht ausgereicht hat, sondern daß wir gezwungen waren, Zusätzliches zu tun, und zwar — Herr Engelhard, damit greife ich ein Wort auf, das Sie verwendet haben — unter dem Druck der Verhältnisse. Unter dem Druck der Verhältnisse ist das geschehen. Und wenn wir heute den dritten Schritt tun, weiß niemand mit Sicherheit, ob es der letzte sein kann. Das wünschen wir uns alle. Herr
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auf unter ein Jahr zusammengekürzt werden. Aber ob sich das erfüllt? Das bleibt unsere gemeinsame Hoffnung. Und die Verhältnisse, Herr Engelhard, werden uns lehren, ob es ausreicht oder ob wir uns wieder mit diesem Thema zu beschäftigen haben, einem Thema, das zweifellos wichtig ist und das ja zum Teil auch in sich Dramatik enthält. Insofern ist es natürlich bedauerlich, daß darüber nicht vollständige Einigkeit herrscht. Dieses Thema ist eben von so großer Wichtigkeit. Aber es ist für alle, die dort auf
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vierten Schritt erwägen und dieser vierte Schritt so aussähe, daß wir unser Grundgesetz mit seinen Bestimmungen über Rechtsstaatlichkeit und über Gewährung von politischem Asyl ändern wollen? (Zuruf von der CDU/CSU: Typisch Löffler!) Senator Lummer (Berlin): Nein, Herr Kollege Löffler, das dürfen Sie nicht so werten. Sie wissen doch — Herr Vogel hat schon einiges angedeutet, was im Vermittlungsausschuß eine Rolle spielt —: Zwischen diesem Schritt — den sich niemand wünscht; ich jedenfalls nicht — und dem, was jetzt ist, gibt es immer noch einen
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SPD): Ganz klar, Herr Bürgermeister: An das Grundgesetz wollen Sie nicht ran, und Sie treten dafür ein, daß seine Bestimmungen voll in der Praxis verwirklicht werden? Senator Lummer (Berlin): Ich hoffe, daß uns der Druck der Verhältnisse nie zwingen wird, das zu tun. (Unruhe bei der SPD — Löffler [SPD]: Das war aber sehr diplomatisch! — Zuruf des Abg. Lambinus [SPD]) Vizepräsident Frau Renger: Herr Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Klein? Senator Lummer (Berlin): Bitte. Vizepräsident Frau Renger: Herr Dr.
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Auch das, meine ich, muß man vom Standpunkt der Länder aus sagen. Das wird dann immer dazu führen, Herr Engelhard, daß wahrscheinlich erst der Druck der Verhältnisse und der Länder bewirkt, daß in der Sache etwas geschieht. Insofern möchte ich das mit dem lächerlichen Stolz zwar nicht zurückgeben, aber einmal die Frage aufwerfen, warum Sie es denn immer so spät tun und sich immer erst in dieser Weise unter Druck nehmen lassen. Meine Damen und Herren, wir alle wünschen nicht, daß
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Das ist ein Stück Unmenschlichkeit, zu dem man gezwungen ist. Das ist die Unmenschlichkeit, die durch die langen Verfahren zustande gekommen ist. Deswegen ist der Handlungsbedarf an dieser Stelle so groß. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das, was die Länder zum Teil an restriktiven Abwehrmaßnahmen getan haben — ich sage es für mich in aller Deutlichkeit —, empfinde ich zum Teil als unwürdig. Es ist zum Teil unwürdig (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist wahr! Ändern Sie es!) — Moment
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muß ich darauf aufmerksam machen: Nicht in dieser Eigenschaft kann ich hier sprechen. Ich will es aber gerne tun, wenn Sie es gestatten. (Graf Stauffenberg [CDU/CSU]: Ändern sich Ihre Eigenschaften von Rolle zu Rolle?) — Ich gebe mir größte Mühe, das regelmäßig zu schaffen, und würde mich freuen, wenn andere Kollegen das auch könnten. — Ich meine das natürlich nur, was meine Eigenschaften angeht. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrates hatte ich die Hoffnung geäußert
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den Herrn Bundestagspräsidenten gewandt, damit wir darüber sprechen können. Es wäre aber schon ganz fair, daß wir, wenn wir im Vermittlungsausschuß schon Vorschläge machen, sie hier im Bundestag hinterher zumindest gemeinsam vertreten. Ich tue das. (Rawe [CDU/CSU] : Sagen Sie das einmal an die Adresse der Kollegen von der Fraktion dort drüben! Die haben die Briefe verschickt! Das wollen wir doch einmal festhalten!) — Nein, nicht an die Kollegen von dieser Fraktion. Lieber Herr Rawe, kommen Sie bitte nach Bremen. Ich zeige
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noch weiter reden. (Beifall bei der SPD — Löffler [SPD]: Ein gutes Wort!) Bund, Länder und Gemeinden müssen bei der Bewältigung der Asylantenproblematik an einem politischen Strang ziehen. Ziel einer neuen Verfahrensregelung — so habe ich es jedenfalls verstanden — muß es sein, das Verfahren unter Wahrung seiner rechtsstaatlichen Ausgestaltung, die ein wesentliches Element der Gewährleistung des Grundrechtes auf Asyl darstellt, entscheidend zu beschleunigen, um einerseits — das ist immer wieder gesagt worden — Asylberechtigte rasch in den Genuß der Rechte gelangen zu lassen, die ihnen
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früher, schneller und können eher erkennen, wo Fehlentwicklungen sind. In zwei Fällen, die ich heute aber nicht mehr vortragen werde, weil es ja doch in den Vermittlungsausschuß geht, nämlich in Richtung auf die Folgeanträge und in Richtung auf Ihren Vorschlag, das Beschwerdeverfahren bei der Nichtzulassung der Berufung zuzulassen, kann es über den heutigen Stand der Rechtsprechung hinaus Verzögerungen geben. Wir würden das gern einmal einbrigen und sagen: Prüft es im weiteren Verfahren noch einmal. Aber es wäre falsch, an Hand von
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fertig werden, um draußen etwas mehr von der Sensibilität rechtsstaatlicher, und, wie ich meine, verwaltungspraktischer Erfahrungen zu gewinnen. (Löffler [SPD]: Da gebe ich Ihnen recht!) Bremen begrüßt daher — ungeachtet der beiden Bedenken, die ich angedeutet habe — die Bemühungen des Bundestages, das Asylverfahren zu beschleunigen, und hofft, daß sich Bundestag und Bundesrat in dieser für uns alle so wichtigen Frage nicht kompromißlos gegenüberstehen. Ich habe an meine Kollegen aus den Ländern die Bitte, noch einmal zu sehen, ob es nicht doch zu
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sage ich: nicht allein vom Bund, sondern Bund und Länder müssen sich über den Schlüssel verständigen, allerdings mit einer gesetzlichen Regelung, damit keiner ausbrechen kann. Dies wäre meine Position. Ich bitte die Kollegen im Bundesrat, die eine andere Vorstellung haben, das im Interesse der betroffenen Länder mitzusehen. Ich möchte nun gern noch zwei Bemerkungen zu den Vorträgen hier machen. Der Abgeordnete Schöfberger hat in wohltuender Zurückhaltung, (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Was?) völlig demagogiefrei deutlich gemacht, wie ein Münchener Rechtsanwalt die Probleme
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In jedem Mensch steckt ein Prozeß; man muß ihn nur zutage fördern", und meinen Sie, daß wir beim Asylverfahren dafür sorgen müßten, daß dieser Ausspruch nicht zum zentralen Element des Asylverfahrens wird? Präsident des Senats Koschnick (Bremen): Lieber Herr Schöfberger, das letzte würde ich gerne bestätigen. Ich wäre froh, wenn wir hier mit einem Mindestmaß an Prozessen und etwas mehr bewußter Rechtsstaatlichkeit und politischer Konsequenz etwas tun könnten. (Beifall bei der SPD) Ich weiß, daß in diesen Fällen manchmal auch von
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ihm das Geld und die Personalmittel fehlen. Wir haben gesagt: Wir wollen nicht unsere Ausländerpolizei, sondern wir wollen den Bund nach Bremen holen, damit wir die Verfahren um Monate verkürzen können. Ich bin sogar bereit, wenn er kein Geld hat, das aus bremischen Mitteln zu machen; denn jeder Monat, den wir sparen, hilft uns gemeinsam. Ich sage: Richten wir die Appelle nicht an die Länder, sie möchten Geld für Schreibkräfte und Dolmetscher geben, sondern ich richte den Appell an den Bund
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in dem ich jetzt gar nicht mehr bin, für den ich aber gern noch ein Wort sagen möchte. Je weniger wir bereit sind, in öffentlicher Sitzung aufeinander zuzugehen — hier wie im Bundesrat —, desto mehr verlagern wir Entscheidungskompetenzen in ein Gremium, das zwangsläufig versuchen muß, einen Kompromiß zu finden, das zwangsläufig die Möglichkeiten der Kompromißfindung ausweiten muß, weil man häufig nur noch mit Paketlösungen arbeiten kann. Dies ist nicht gut, aber es ist die notwendige Praxis. Es liegt an Ihnen, meine Damen
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für den ich aber gern noch ein Wort sagen möchte. Je weniger wir bereit sind, in öffentlicher Sitzung aufeinander zuzugehen — hier wie im Bundesrat —, desto mehr verlagern wir Entscheidungskompetenzen in ein Gremium, das zwangsläufig versuchen muß, einen Kompromiß zu finden, das zwangsläufig die Möglichkeiten der Kompromißfindung ausweiten muß, weil man häufig nur noch mit Paketlösungen arbeiten kann. Dies ist nicht gut, aber es ist die notwendige Praxis. Es liegt an Ihnen, meine Damen und Herren, und es liegt auch an uns
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