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haben Sie noch vergessen!) — Wollen Sie diese Asylbewerber abweisen, Herr Kollege Stark? (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Nein!) — Ach so. Warum machen Sie dann ein neues Gesetz, wenn Sie die nicht abweisen wollen? Wir reden doch über das Gesetz, über das wir heute hier befinden wollen. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Ich wollte Ihre Aufzählung ergänzen!) — Wenn Sie über Fälle sprechen wollen, die nicht im Zusammenhang mit diesem Gesetz stehen, können wir das bei anderer Gelegenheit tun. Wir sollten versuchen, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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wollen? Wir reden doch über das Gesetz, über das wir heute hier befinden wollen. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Ich wollte Ihre Aufzählung ergänzen!) — Wenn Sie über Fälle sprechen wollen, die nicht im Zusammenhang mit diesem Gesetz stehen, können wir das bei anderer Gelegenheit tun. Wir sollten versuchen, für menschenwürdige Lebensbedingungen überall in der Welt einzutreten. (Hansen [fraktionslos]: Sehr richtig!) Die gesellschaftlichen Fragen, die sich auf Grund des hohen Anteils von über viereinhalb Millionen Ausländern in der Bundesrepublik ergeben, werden nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.1982 () [PBT/W09/00101]
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aber durch die neue Bundesregierung gemacht und im Anschluß daran eine Senkung um 5 % beschlossen wurde, so daß tatsächlich nur 1,4 % eingespart werden? Wie steht es zum anderen mit den Mitarbeitern, Fahrern, Referenten und mit der übrigen Ausstattung? Halten Sie das schließlich für die kurze Regierungszeit überhaupt für gerechtfertigt? (Reddemann [CDU/CSU]: Drei Fragen auf einmal!) Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Pauli, auf Ihre erste Frage nach dem Verhältnis zu den früheren Vorschlägen darf ich wie folgt antworten. Der neue Vorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1982 () [PBT/W09/00124]
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sich das in den Ministerien der Freien Demokratischen Partei aufteilt? Spranger, Parl. Staatssekretär: Nachdem diese Details in der Ursprungsfrage nicht enthalten waren, haben Sie bitte Verständnis, wenn ich mich bemühen werde, diese Frage schriftlich zu beantworten. Hier wird Detailwissen abverlangt, das jetzt einfach nicht zur Verfügung steht. (Zeitler [SPD]: Was wissen Sie eigentlich, Herr Staatssekretär?) — Zu viel! Präsident Stücklen: Diese Zwischenfrage wollen wir hier nicht einführen. Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus. Lambinus (SPD): Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1982 () [PBT/W09/00124]
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daß der Vergleich der 31 entlassenen politischen Beamten anläßlich dieses Regierungswechsels mit den 161 innerhalb von 13 Jahren entlassenen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten unzulässig ist? (Zurufe von der CDU/CSU: 1969!) Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Lambinus, das einzig Auffällige ist der große Unterschied in der Quantität. Über die Frage der sachlichen Berechtigung des einen oder des anderen sollte hier nicht diskutiert werden. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Graf von Stauffenberg? — Nein? — Und Sie, Herr Helmrich, auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1982 () [PBT/W09/00124]
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Dokumentation ist von der Bundesregierung 1953 bis 1961 in acht Bänden herausgegeben. Sie wurde von namhaften Wissenschaftlern erarbeitet, war im Buchhandel erhältlich und ist in zahlreichen Bibliotheken einzusehen. Die Dokumentation enthält in einer methodisch begründeten Auswahl weitgehend das gleiche Berichtsmaterial, das der Dokumentation der Vertreibungsverbrechen zugrunde liegt. Damit bietet sie einen instruktiven Überblick über das Vertreibungsgeschehen insgesamt und damit auch über Vertreibungsverbrechen. Präsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte. Graf Stauffenberg (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, habe ich aus Ihrer Antwort zu entnehmen, daß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1982 () [PBT/W09/00124]
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Komponente SO2 abhängt, darüber hinaus, wie Sie eben schon sagten, aber auch von Stickoxid und ebenfalls von der Bodenbeschaffenheit und -bearbeitung? Und muß nicht festgestellt werden, daß die Forstwirtschaft in gewisser Hinsicht durch ihre Monokultur und durch Raubbau versäumt hat, das zu tun, was notwendig wäre, um dem Waldsterben entgegenzuwirken? Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Immer, es ist allgemein bekannt, daß der saure Regen eine Reihe von Ursachen hat. Sie können versichert sein, daß auch die in dem von Ihnen erwähnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1982 () [PBT/W09/00124]
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CDU/CSU): Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß sich die verflossene Bundesregierung trotz mehrmaligen Befragens nicht in der Lage gesehen hat, die Großfeuerungsanlagenverordnung in naher Verbindung mit der gerade genannten TA Luft zu verabschieden? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihnen das in vollem Umfange bestätigen, weil ich bei der Formulierung entsprechender Fragen, damals auf der Seite der Opposition, mitwirken durfte. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Zutt. Frau Zutt (SPD): Herr Staatssekretär, Sie haben zwar allgemein die Frage nach der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1982 () [PBT/W09/00124]
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halten Sie die Tatsache, daß verschiedene Gruppen mindestens äußerlich gleiche Ziele verfolgen, etwa die Friedensdiskussion auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag, für einen Erfolg der DKP? (Lachen bei der CDU/CSU) Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Immer, man sollte bei diesem Thema, das zu ernst ist, als daß man es an Beispielen aufhängt, (Immer [Altenkirchen] [SPD]: Ich nehme das ernst!) die natürlich sofort zu einer anderen Bewertung kommen lassen müssen, als ich sie hier angesichts der konkreten Frage des Kollegen Weiß abgegeben habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1982 () [PBT/W09/00124]
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liegt, wenn Sie in Ihrer Antwort einerseits von „historisch darstellend" und andererseits von „politisch bildend" sprechen? Spranger, Parl. Staatssekretär: Ich glaube, daß der Unterschied so offenkundig ist, daß man ihn nicht näher erläutern muß. Das eine hat einen eindeutig retrospektiven, das andere hat einen sehr gegenwärtigen Bezug. (Zuruf von der SPD: Beides ist Bildung!) Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage? — Bitte. Dr. Diederich (Berlin) (SPD): Herr Staatssekretär, obwohl ich Politische Wissenschaft als Lehrfach habe, ist mir der Unterschied doch nicht klar. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1982 () [PBT/W09/00124]
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ländlichen Bereichen Landwirte und andere Grundstückseigentümer eine Abwassergebühr auch dann entrichten müssen, wenn schon jetzt gesagt werden kann, daß ihre Betriebe und Grundstücke niemals an eine Kanalisationsanlage angeschlossen werden können, und wird die Bundesregierung eine entsprechende Änderung dieses Gesetzes anstreben, das bei den Betroffenen insoweit auf verbreitetes Unverständnis stößt? Spranger, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Jobst, nach dem Abwasserabgabengesetz hat jeder, der Abwasser in ein Gewässer einleitet, nach Maßgabe der Schädlichkeit des Abwassers eine Abgabe zu zahlen, und zwar auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1982 () [PBT/W09/00124]
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Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Jobst, diese wichtige Frage wird zweifelsohne jetzt bei den Überprüfungen, die stattfinden, eine Rolle spielen. Und die Bundesregierung ist hier auch bereit, wenn Mängel festgestellt werden, diese Mängel zu korrigieren. Ich hätte die herzliche Bitte, das Ergebnis der laufenden Prüfungen abzuwarten. Wir werden Ihre Anregungen und Ihren Vorschlag mit in die Überlegungen und Prüfungen einbeziehen. Präsident Stücklen: Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Martiny-Glotz. Frau Dr. Martiny-Glotz (SPD): Herr Staatssekretär, Umweltspezialisten beurteilen bei der Belastung des Wassers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1982 () [PBT/W09/00124]
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von Ihnen angesprochenen Bereich besondere Probleme liegen und zu berücksichtigen sind. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Frau Dr. Martiny-Glotz (SPD): Ich möchte noch eine zweite Frage stellen und Sie bitten, wenn Sie sich überfordert fühlen sollten, was verständlich wäre, mir das vielleicht schriftlich nachzureichen. In dieser Studie steht ganz deutlich, daß es sich hier um sozial schwache Kreditnehmer handelt. Glauben Sie, daß für diese Gruppe der Kreditnehmer durch Faltblätter oder ähnliche Informationsinstrumente über die Sozialämter, über die Arbeitsämter — häufig ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1982 () [PBT/W09/00124]
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sieben Tagen geschützt werden, wie dies von Verbraucherorganisationen gefordert wird? Dr. Klein, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, nach geltendem Recht erstreckt sich in allen Fällen, in denen ein Kaufgeschäft durch einen Ratenkredit finanziert wird und beide Geschäfte eine wirtschaftliche Einheit bilden, das Widerrufsrecht des Käufers auch auf den Ratenkreditvertrag. Im Schutzbereich des Abzahlungsgesetzes bewegen sich dabei nach der schon mehrfach erwähnten Studie etwa 24 % der bankmäßigen Ratenkredite, wenn man die von der Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungskauf entwickelten Kriterien zugrunde legt. Ferner verbietet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1982 () [PBT/W09/00124]
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Sollten die Kreditvermittler verpflichtet werden, die Kreditsuchenden über den von der Deutschen Bundesbank ermittelten „Schwerpunktzins für Ratenkredite" schriftlich zu informieren, und sollten sie ebenso verpflichtet werden, neben den geforderten Vermittlungsgebühren auch die von den Banken gezahlte Provision für „eingereichte Kredite", das sogenannte Packing, dem Kreditnehmer mitzuteilen? Dr. Klein, Parl. Staatssekretär: Auf Grund der Makler- und Bauträgerverordnung vom 11. Juni 1975 ist der Darlehensvermittler zu umfänglichen schriftlichen Informationen des Kreditinteressenten verpflichtet, u. a. zur Angabe des Vermittlungsentgelts sowie des effektiven Jahreszinses des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1982 () [PBT/W09/00124]
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daß auch andere europäische Staaten ernsthaft ein solches Verbot prüfen würden, wenn bei ihnen ein derart maskierter Pöbel durch die großen Städte tobte, wie das bei uns leider nun einmal der Fall ist. Unverständnis muß ich auch dem Argument entgegenbringen, das Vermummungsverbot sei nicht praktikabel, weil es Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Wetterschutz und Vermummung geben könne. Abgrenzungsschwierigkeiten sind das tägliche Brot der Strafrechtspflege, meine Damen und Herren von der Koalition. Sie werden doch sicher auch zugeben, daß man einem, der an einem heißen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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Bohl, irgendwelche Hinweise gegeben, die hier in dieser Form bereits immer wieder wie tibetanische Gebetsmühlen durchgedreht worden sind. (Beifall bei der SPD — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Ihnen fällt an Argumenten nichts Neues ein!) Dazu gehört beispielsweise auch das Zahlenspiel, das Sie hier gebracht haben. Allerdings wird dabei immer verschwiegen, daß es noch nie so viel unfriedliche Demonstrationen wie vor 1970 gegeben hat, vor Erlaß des neuen Demonstrationsrechts und zu einer Zeit, als es noch keine sozialliberale Verantwortung in diesem Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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Schutzschildern ist nicht gestattet." (Dr. Olderog [CDU/CSU]: War das praktikabel oder nicht?) Die Polizei hat, wenn sich Teilnehmer nicht an diese Auflage halten, die Möglichkeit, hiergegen einzuschreiten, wenn es die Situation zweckmäßig erscheinen läßt. Das ist doch das andere, das Opportunitätsprinzip, im Gegensatz zu dem Zwang zum Handeln im Legalitätsprinzip. Nichts anderes würden Sie erreichen, wenn Sie das Vermummungsverbot so gesetzlich verankern würden, wie Sie das vorsehen. Dann würden Sie der Polizei ein für allemal ihr Handeln vorschreiben. Sie schränken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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der Polizei ein für allemal ihr Handeln vorschreiben. Sie schränken damit die Möglichkeiten polizeilichen Handelns ein, vor allem die Möglichkeit, je nach der Situation angemessen zu entscheiden. Dadurch machen Sie der Polizei, so gut es von Ihnen gemeint sein mag, das Leben nur schwerer. (Dr. Olderog [CDU/CSU]: Hat es denn in Bonn Probleme gegeben?) Ich sage auch: Die Einführung von Verbots- und Straftatbeständen hinsichtlich der sogenannten passiven Bewaffnung halte ich für äußerst problematisch. Die Grenzziehung, wo eine passive Bewaffnung beginnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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großen Organisation auch nicht möglich. Ich werde mit den Praktikern, die in erster Linie Wert darauf legen müssen, ein praktikables Gesetz zu haben, auf jeden Fall das Gespräch fortführen, den Kontakt aufrechterhalten. Ich halte das für notwendig. Ich empfehle Ihnen, das auch zu tun. Ich denke, daß wir am Schluß der Diskussion in den Ausschüssen zu Ergebnissen kommen, die wir alle tragen können. Ich stimme der Überweisung an die Ausschüsse, wie vorgeschlagen, zu. (Beifall bei der SPD und der FDP) Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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ja ungewissen Ausgang dieser außerordentlich großen Demonstration mit großem Mut; denn sie haben darauf hingewiesen, daß wir mit dem geltenden Demonstrationsrecht in der Tat auskämen. Es ist richtig: Man muß nicht nur das Richtige wollen, man muß auch bereit sein, das Richtige zu tun. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wir wollen keine private Gewalt. Sie kann nicht geduldet werden. Eine Demonstration kann kein schleichender Übergang sein, um demonstrativ Landfriedensbruch ausüben zu wollen. Private Gewalt bleibt kriminell, auch wenn sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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muß sich fragen: Warum maskieren sich denn eigentlich die Leute, dieser Teil der Demonstranten? Einmal, weil sie Aufsehen erregen wollen, was sie mit ihrer eigenen Schönheit nie erreichen würden, zum anderen, weil sie provozieren wollen. Wie man sieht, tun sie das mit Erfolg. Ein erheblicher Teil maskiert sich drittens deswegen, weil er Angst hat, in den Computer zu kommen, wie es so schön heißt. Ich glaube, daß man diese Angst nicht dadurch verringert — auch wenn man sie für unberechtigt hält —, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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unter Strafe stellt. Alles das ist nicht kriminell. Es mag die Hemmschwelle herabsetzen und die Versuchung verstärken, unter bestimmten Umständen eine strafbare Handlung zu begehen; das ist richtig. Aber gerade darum besteht ja die Möglichkeit — darauf hat Herr Pensky hingewiesen —, das Maskieren durch eine Auflage zu verbieten. Die Verwaltungsgerichte — das zeigt die Erfahrung hier in Nordrhein-Westfalen — setzen solchen Verboten im Gegensatz zur Begründung Ihres Gesetzentwurfs in der Tat kein Hemmnis entgegen. Es ist ein Verbot, das bei demjenigen, der dagegen verstößt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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darauf hat Herr Pensky hingewiesen —, das Maskieren durch eine Auflage zu verbieten. Die Verwaltungsgerichte — das zeigt die Erfahrung hier in Nordrhein-Westfalen — setzen solchen Verboten im Gegensatz zur Begründung Ihres Gesetzentwurfs in der Tat kein Hemmnis entgegen. Es ist ein Verbot, das bei demjenigen, der dagegen verstößt, mit einer Geldstrafe bis zu 1 000 DM geahndet werden kann. Ich habe den Eindruck, daß die ständige Forderung, ein Vermummungsverbot einzuführen, diesen schlichten Tatbestand hat vergessen lassen. Ich war überrascht, daß der Innensenator von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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entscheiden kann, wann sie die Vermummung oder das Maskieren verbieten will und wann nicht. Wenn Sie es zu einem regulären Straftatbestand machen, führen Sie die Polizei in eine schlimme Lage. Entweder muß sie dann tatenlos zusehen, wie ein gesetzliches Verbot, das Sie mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe belegen wollen, übertreten wird, oder sie muß in einer Versammlung, die ohne Gewalttaten verläuft, hineingehen, um Maskierte herauszuholen. Wir haben das vernünftigerweise nie getan, weil das dazu führt, daß sich die Demonstranten miteinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]