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diejenigen mit Strafe, die sich an Gewalttätigkeiten oder Bedrohung von Menschen mit Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge als Täter oder Teilnehmer beteiligen. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Und an die kommt niemand heran!) Jedes Einwirken auf die Menge mit dem Ziel, das geeignet ist, die Gewalt zu fördern, wird davon schon erfaßt. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Die bleiben unbestraft!) Es ist richtig, daß friedliche Demonstrationsteilnehmer, ohne es zu wollen, mitunter einen Schutzschild für die militanten Demonstranten bilden. Das ist sicher richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch unter polizeilichen Gesichtspunkten schädlich. Es gibt erhebliche Abgrenzungsund Definitionsschwierigkeiten, nicht nur bei dem Beispiel mit dem Schal im Sommer, Herr Kollege Bohl. Die Frage ist nicht so leicht und einfach zu beantworten, wie Sie das hier getan haben. (Dr. Lenz [Bergstraße] [CDU/CSU]: Aber auch nicht so schwierig, wie Sie es machen!) Gerade die Fürsorgepflicht für die Polizei, die Sie von der Opposition gerne in Anspruch nehmen, muß Sie veranlassen, die Polizei nicht in unnötige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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es machen!) Gerade die Fürsorgepflicht für die Polizei, die Sie von der Opposition gerne in Anspruch nehmen, muß Sie veranlassen, die Polizei nicht in unnötige Konfrontationen zu bringen. Darauf müssen Sie auch achten. Es gehört zur freiheitlichen Substanz unserer Demokratie, das friedliche Engagement unserer Bürger zu achten — darin sind wir uns sicher alle einig —, z. B. das friedliche Engagement einer Viertelmillion Bürger für den Frieden auch dann ernst zu nehmen, wenn Kommunisten mitmarschieren oder mitorganisieren. Das Engagement wird politisch nicht unbeachtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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Er hat dieses Wort in einen Zusammenhang gestellt, der jede Zweideutigkeit ausschließt. (Beifall bei der FDP und der SPD — Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Olderog [CDU/ CSU]: Herr Minister, wo hat der Herr Kohl von Volksfront gesprochen? Können Sie das einmal sagen? — Gegenruf des Abg. Wehner [SPD]: Geschrieben!) Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter Dr. Olderog, wenn Sie eine Frage stellen wollen, bitte ans Mikrophon! (Weiterer Zuruf des Abg. Wehner [SPD]) Baum, Bundesminister des Innern: Meine Damen und Herren, es gibt eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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Erfahrungen festzuhalten. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, ich räume gern ein, daß es auch bei dem von uns vorgeschlagenen Demonstrationsstrafrecht Anwendungsschwierigkeiten geben wird. Das ist aber keine Besonderheit. Das gilt insbesondere für das jetzt geltende Demonstrationsstrafrecht, das nahezu unanwendbar ist, (Zustimmung bei der CDU/CSU) so daß die diesbezüglichen Einwendungen, die hier gemacht worden sind, in keiner Weise treffen. Ich räume auch nicht nur ein, sondern fordere, daß auch die Mißstände beseitigt werden, die zwar keine Rechtfertigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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Gewalt ist, sondern bereits das Besetzen fremden Eigentums. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, „Besetzen" ist kein Begriff des Friedens, sondern des Krieges. (Pensky [SPD]: Was hat das mit Demonstrationen zu tun?) Wer ein Haus besetzt, das ihm nicht gehört, und wer ein Waldstück besetzt, das ihm nicht gehört, der verübt Gewalt. Ich habe die große Sorge, daß die Untätigkeit und die Hinnahme eines Zustandes, von dem man den Eindruck hat, es stehen sich zwei Gewalten gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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wahr! bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, „Besetzen" ist kein Begriff des Friedens, sondern des Krieges. (Pensky [SPD]: Was hat das mit Demonstrationen zu tun?) Wer ein Haus besetzt, das ihm nicht gehört, und wer ein Waldstück besetzt, das ihm nicht gehört, der verübt Gewalt. Ich habe die große Sorge, daß die Untätigkeit und die Hinnahme eines Zustandes, von dem man den Eindruck hat, es stehen sich zwei Gewalten gegenüber, auf der einen Seite die Staatsgewalt mit der Polizei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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schützen. — Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz. Dr. Schmude, Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben uns hier, Herr Kollege Dregger, wie Sie das in solchen Fällen häufig tun, Sachverhalte in Erinnerung gerufen, die uns alle natürlich erregen, die uns mit Ärger erfüllen und zum Teil auch bedrücken. Wir sind uns in der Beurteilung gewalttätiger, gewalttätig verlaufender oder ausufernder Demonstrationen einig. Wir sind uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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auch grundsätzliche Überlegungen geben müssen. Wir werden uns mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie denn der Kurs in der Ausländerpolitik nun insgesamt aussehen soll. Auch im Zusammenhang mit dieser Frage gibt es j a eine ganze Reihe von Irritationen. Nur, das geht weit über das hinaus, was in dem schmalen Teilbereich Asylrecht und Asylverfahrensrecht zu diskutieren möglich ist. Ich möchte mich auf diesen Teil beschränken; denn wir legen einen Gesetzentwurf vor, der das Verfahrensrecht neu ordnen soll, nachdem wir uns in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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vorgelegt hat, wirksamer sei, sind Sie falsch gewickelt; denn dieser Entwurf wird insgesamt zu Verzögerungen führen, nicht aber zu einer Beschleunigung. (Sehr wahr! bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU) — Wenn Sie das nicht verstehen wollen, werde ich Ihnen das auch gern erklären. Aber ich will einmal am Anfang beginnen. Wir haben einen Art. 16 im Grundgesetz. Es gibt Leute, die meinen, daß dieser Art. 16, in dem ganz knapp steht, politisch Verfolgte genießen Asyl, zur Disposition gestellt werden müsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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politisch Verfolgte genießen Asyl, zur Disposition gestellt werden müsse. Wir teilen diese Auffassung nicht, und ich glaube, in diesem Hause gemeinsam nicht. Das ist zugleich eine gemeinsame Absage an alle Änderungen oder auch Ergänzungen des Art. 16. Wenn wir sagen, das Grundrecht des Art. 16 bleibt ungeschmälert, kann es eigentlich nicht um die materielle Rechtsfrage gehen, die man diskutiert — außer im Einzelfall —, sondern es kann ausschließlich um die Verfahrensfrage gehen. Da sind wir wiederum gemeinsam der Meinung, daß das Verfahren gestrafft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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prüft, ob es sich überhaupt um einen Asylantrag handelt. Sie prüft auch, ob dieser Mann oder diese Frau etwa schon anderweitig Asyl gefunden haben; das kann sie. Nur: Zur Sachprüfung sind die Ausländerbehörden nicht imstande. Dafür gibt es ein Bundesamt, das seit vielen Jahren dafür ausgerüstet ist, das nach seinen Kenntnissen und den Angaben des Antragstellers entscheiden muß, ob hier eine politische Verfolgung vorliegt. Nun muß man die Ausländerbehörden offensichtlich besonders verpflichten, dafür zu sorgen, daß der Antrag unverzüglich weitergeleitet wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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Asylantrag handelt. Sie prüft auch, ob dieser Mann oder diese Frau etwa schon anderweitig Asyl gefunden haben; das kann sie. Nur: Zur Sachprüfung sind die Ausländerbehörden nicht imstande. Dafür gibt es ein Bundesamt, das seit vielen Jahren dafür ausgerüstet ist, das nach seinen Kenntnissen und den Angaben des Antragstellers entscheiden muß, ob hier eine politische Verfolgung vorliegt. Nun muß man die Ausländerbehörden offensichtlich besonders verpflichten, dafür zu sorgen, daß der Antrag unverzüglich weitergeleitet wird. Meine Damen und Herren, wenn man sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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seien Sie doch einmal ein bißchen geduldig. Wir reden j a noch über manches. Meine Damen und Herren, wenn es uns gelingt, aus dem Verwaltungsverfahren all das, was noch an Leerzeiten vorhanden ist, herauszunehmen, dann müßte es eigentlich möglich sein, das Verwaltungsverfahren etwa innerhalb eines halben Jahres abzuschließen. Dann bleibt immer noch die Möglichkeit, Klage zu erheben. Aber auch das gerichtliche Verfahren müßte dann in verhältnismäßig kurzer Zeit abgeschlossen werden können. Es muß unser Ziel sein, ein sachgerechtes und rechtssicheres Verfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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und Herren! Der vorliegende Entwurf regelt bei wohlwollender Betrachtung sehr vieles, nur eben nicht das, was derzeit dringlich ist, nämlich die Eindämmung der Asylantenflut. Die Hoffnungen der Öffentlichkeit, insbesondere der Gerichte und der Kommunen, daß die Politik ein Problem anpackt, das ihnen bis zum Halse steht, sind angesichts dieses Entwurfs überhaupt nicht gerechtfertigt. Die SPD/FDP hat es in den vergangenen Tagen verstanden, über die Presse den Eindruck entstehen zu lassen, als habe ihr Entwurf das gleiche Ziel wie der uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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vergangenen Tagen verstanden, über die Presse den Eindruck entstehen zu lassen, als habe ihr Entwurf das gleiche Ziel wie der uns seit Monaten vorliegende Bundesratsentwurf, nämlich das Asylverfahren zu beschleunigen und die Asylantenflut einzudämmen. In Wahrheit liegt ein Asylgesetz vor, das viele Bereiche regelt, die zweifellos auch mehr oder minder lösungsbedürftig sind, nur eben nicht das, was derzeit aktuell gelöst werden muß. (Vorsitz : Vizepräsident Wurbs) Angesichts dieses Mangels ist es eigentlich zweitrangig, ob es überhaupt zweckmäßig und notwendig ist, ein eigenes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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besser, eine Materie umfassend und abschließend zu regeln. Dazu bedarf es aber sorgfältiger Beratung. Ich halte es für ungut, daß wir in einer Zeit, in der sich ein Problem dermaßen aufdrängt, versuchen, in einem Gesetzentwurf, der langfristig beraten werden muß, das Problem anzupacken. Wir können es so jedenfalls nicht lösen. Ichmeine, daß die Regierungskoalition damit zwar Aktivität entwickelt, aber nichts in der notwendigen Richtung tut. Notwendig ist die Eindämmung der Asylantenflut. Das schöne Wort, Herr Kollege Brandt, daß unter 100 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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Der Kampf gegen die Armut auf der Welt muß auf anderem Wege geführt werden. Bestimmt ist der bessere Weg der, den jetzt auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit bezüglich der afghanischen Flüchtlinge gewählt hat, nämlich dem Land Pakistan zu helfen, das diese Flüchtlinge aufgenommen hat, und dort durchaus beachtliche, große Beträge einzusetzen, um den Flüchtlingen zu helfen. (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!) Das hat den Vorteil, daß sie in ihrem Kulturkreis bleiben. Wir tun den Flüchtlingen im Endergebnis keinen Gefallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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CSU]: Sehr gut!) Das hat den Vorteil, daß sie in ihrem Kulturkreis bleiben. Wir tun den Flüchtlingen im Endergebnis keinen Gefallen, wenn wir sie bei uns aus sozialen Gründen aufnehmen. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Emmerlich [SPD]: Sagen Sie das mal Herrn Albrecht!) Man muß darauf hinweisen, daß die Möglichkeiten unseres Sozialstaates und ein beispiellos großzügiges Asylrecht nach Überzeugung aller Experten die entscheidenden Gründe dafür sind, daß gerade Deutschland als Ziel der Asylantenströme in Frage kommt. Dies müssen wir sehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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ist, mehrere Jahre in Deutschland leben zu können, müssen wir uns für diese Gruppe von Asylanten Wege einfallen lassen, sie schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Der vorliegende Gesetzentwurf bringt in dieser Richtung nahezu überhaupt nichts und ist deshalb nicht tauglich, das Problem zu lösen. Zwar spricht auch dieser Gesetzentwurf von offensichtlich unbegründeten Anträgen. Aber ernsthafte Konsequenzen für ein beschleunigtes Verfahren in diesen Fällen sind überhaupt nicht gezogen. Es besteht unter Fachleuten kein Zweifel, und sogar Stimmen aus den Reihen der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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geeignet erscheint, eine Lösung zu bringen. Die Beratung des vorliegenden Entwurfs wird uns nicht davon abhalten, darauf zu drängen, daß die Beratung des Bundesratsentwurfs vorangebracht wird und daß es zu Entscheidungen kommt. Die Öffentlichkeit soll gegebenenfalls wissen, wer bereit war, das Problem anzupacken, und wer sich nur darum herumgedrückt hat. (Zuruf des Abg. Brandt [Grolsheim] [SPD]) — Herr Kollege, ich halte auch die verfassungsrechtlichen Bedenken — wir haben das bereits im Innenausschuß diskutiert, und die Bundesregierung hat dazu Stellung genommen, und zwar eindeutig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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halten und durch eine entsprechende Ausstattung, besonders durch die notwendigen Dolmetscher, arbeitsfähig zu halten. Es ist einfach nicht einzusehen, warum beim derzeitigen Rechtszustand Ausländerbehörden bei einer beabsichtigten Abschiebung nach § 14 Ausländergesetz beurteilen sollen, ob dem Betroffenen in dem Land, in das er abgeschoben werden soll, Gefahren für sein Leben und seine Freiheit drohen, dieselbe Behörde aber nicht in der Lage sein soll, bestimmte Fälle aussichtsloser Asylanträge richtig einzuschätzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir gehen selbstverständlich davon aus, daß diese Behörden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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nicht stattfindet. Dann haben Sie noch etwas in Ihrem Entwurf vorgesehen, was wir so nicht akzeptieren können: Uns macht nicht so sehr das offensichtliche Motto „noch ein Beauftragter", demgemäß wir jemanden als zuständig für das Verteilen einteilen, so sehr skeptisch, das vorgesehene Verteilungsverfahren führt nur zu einem Hin- und Herschieben der Asylbewerber zwischen den Ländern je nach dem zufälligen Anfall. Die Überschußländer werden diejenigen Asylbewerber behalten, die bereits Arbeit gefunden haben und die nach Ablauf der Sperrfrist Arbeit finden werden. Vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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zum Odeonsplatz in jedem Falle zu verhindern. Er hat damals im Zuge der Auseinandersetzungen den Feuerbefehl erteilt. Auch er hat überlebt, weil es ihm gelungen ist, rechtzeitig in die Schweiz zu entkommen. Ich sage das, weil es vielleicht gut ist, das von der Ursache unseres Asylrechts her noch einmal in die Erinnerung zu rufen. Heute besteht für uns die Herausforderung, nach außen werbend tätig zu sein. Das wird auf die Dauer aber nur möglich sein, wenn es uns gelingt, das Asylrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
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ist, das von der Ursache unseres Asylrechts her noch einmal in die Erinnerung zu rufen. Heute besteht für uns die Herausforderung, nach außen werbend tätig zu sein. Das wird auf die Dauer aber nur möglich sein, wenn es uns gelingt, das Asylrecht von dem vieltausendfachen Mißbrauch zu befreien. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich meine, es ist schlimm, daß es so weit gekommen ist, daß „Asylant" in unserem Lande zum Schimpfwort verkommen ist. (Zustimmung des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]