2,914,778 matches
-
draußen als Signale verstanden und haben zu dem wesentlichen Rückgang der Zahl der Asylbewerber geführt. Wir müssen aber umgekehrt sehen, daß diese flankierenden administrativen Maßnahmen natürlich nur haltbar sind — damit komme ich zu unserem heutigen Thema —, wenn es uns gelingt, das Verfahren ganz wesentlich zu beschleunigen. Wir können die Menschen doch nicht über Jahre ohne Arbeit — gar in Sammelunterkünften — sitzenlassen. Es muß durch eine wesentliche Verkürzung des Verfahrens dafür gesorgt werden, daß auf der einen Seite davon abgehalten wird, überhaupt zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
nehme an, wir alle bekennen uns dazu —, in Art. 16. Wir wollen, daß dieser Artikel wirkt. Deshalb müssen wir alles tun, um möglichst schnell diejenigen herauszufinden, die wirklich politische Flüchtlinge sind. Nur ist das nicht so einfach, Herr Kollege Fellner, das wissen Sie. Auch Ihre Vorschläge sind keine Patentrezepte, auch Ihre Vorschläge führen, so kann ich mir vorstellen, nicht zu der Verkürzung, die Sie wünschen. Da gibt es eben auch Spannungsverhältnisse in unserem Rechtssystem, da gibt es Rechtsgarantien, die wir nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
geschaffen. Im ersten Halbjahr 1981 wurden bei einem Zugang von 14 000 Fällen in Zirndorf 36 000 Fälle bearbeitet. Das heißt, es sind nicht nur die zugegangenen Fälle bearbeitet worden, sondern teilweise ist auch der Rückstand aufgearbeitet worden. Ich glaube, das Bundesamt und seine Mitarbeiter verdienen hier einen ausdrücklichen Dank. (Beifall bei der FDP) Auch die Verwaltungsgerichte haben jetzt bessere Bearbeitungszeiten. Bei ihnen geht es jetzt schneller. Auch das ist wichtig. Was ich eben über das Bundesamt gesagt habe, ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
eben über das Bundesamt gesagt habe, ist ein Argument gegen Ihren Vorschlag. Das Bundesamt funktioniert also, und ich sehe keine Notwendigkeit, die Befugnisse auf die Ausländerbehörden zu übertragen. Das wird dort schneller gehen. Es kommt aber ein gewichtiges Argument hinzu, das hier schon genannt worden ist. Das Bundesamt hat die Kenntnisse, Erfahrungen, Informationen und Einblicke, die es ihm ermöglichen, die Fälle im Interesse der Asylbewerber und im allgemeinen Interesse wirklich sachgerecht zu entscheiden. Wir sollten das nicht ändern. Ich sehe unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
Bundesamt hat die Kenntnisse, Erfahrungen, Informationen und Einblicke, die es ihm ermöglichen, die Fälle im Interesse der Asylbewerber und im allgemeinen Interesse wirklich sachgerecht zu entscheiden. Wir sollten das nicht ändern. Ich sehe unter dem Aspekt der Verfahrensverkürzung keine Notwendigkeit, das zu verändern, Herr Fellner. Ich sehe Gefahren im Hinblick auf die sachgerechte Entscheidung. Wir dürfen bitte nicht vergessen, daß wir das Verfahren in Zirndorf schon sehr vereinfacht haben. Das ist bis an die Grenze dessen gegangen, was man, meine ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
Jahre des Deutschen Bundestages zu diesem Thema durchsieht, dann wird man unschwer feststellen, daß sich das Haus seit diesem Zeitpunkt immer wieder mit der Problematik der steigenden Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt hat. Fast könnte man sagen, das, was sich der Bundestag hier leistet, sei eine En-suiteAufführung. (Zuruf von der CDU/CSU: Was ist das denn?) — Weil die Frage gestellt wird, was das sei, möchte ich es einmal so erklären: Wenn beispielsweise am Broadway in New York 15
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
Aprilwoche in erster Lesung behandelt wurde; (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) nein, der wahre Grund ist, daß sich SPD und FDP nicht auf diesen Entwurf einigen konnten; sie konnten sich nicht einigen, wie sie mit diesem Werk verfahren sollten, das hier ja von einer der SPD angehörenden Senatorin aus der Hansestadt Hamburg in erster Lesung begründet wurde. Die Vorlage schnell zu verabschieden, verbot eine falsche Sicht der Dinge; sie schnell vom Tisch zu wischen, verbot die Höflichkeit oder zumindest die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
von der Union regierten Bundesländer haben deshalb vor wenigen Tagen nochmals an die Bundesregierung appelliert — ich möchte diesen Appell auf die Koalitionsfraktionen erweitern —, die Beschleunigungsvorschläge nicht länger zurückzuweisen; denn, Herr Kollege Schöfberger, der Entwurf läßt den tragbaren Weg vermissen, um das auch von Ihnen dargestellte Ziel zu erreichen, aussichtslose Asylanträge vorzeitig aus dem langwierigen Verfahren wirksam auszuscheiden. Dies könnte mit den vom Bundesrat vorgelegten Vorschlägen tatsächlich verwirklicht werden. Insbesondere im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergibt sich gegenüber dem bisherigen Rechtszustand keine wesentliche Beschleunigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
zu denken, in einer Art — ich benutze das Wort jetzt un-technisch — Amnestie alle diejenigen bei uns aufnehmen zu wollen, die im Vertrauen auf ein langes Verfahren schon jetzt bei uns im Lande sind; denn die langfristige „Staubsaugerwirkung", so möchte ich das einmal nennen, die von einer solchen Verfahrensweise ausginge — auch auf solche, die vielleicht jetzt noch erwägen, in die Bundesrepublik zu kommen —, ist wohl nicht zu übersehen. Nach bisherigem Recht war die Berufung bei offensichtlich unbegründeten Klagen gegen das Urteil des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
ist auch nicht so, daß wir nicht bereits eine gemeinsame Basis gefunden hätten. Ich bin dem Kollegen Bötsch und dem Kollegen Erhard dankbar dafür, daß wir uns im Rechtsausschuß bei den bisherigen Beratungen doch schon auf ein Fundament geeinigt haben, das alle Zweifel und Unterstellungen ausschließen kann. Dieses Fundament läßt sich zusammenfassend in drei Punkten beschreiben. Erstens. Das Asylrecht ist ein fundamentales Menschenrecht, das der Würde des politisch Verfolgten, seiner Freiheit und körperlichen Unversehrtheit dient. Das Asylrecht ist Ausdruck der politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
dafür, daß wir uns im Rechtsausschuß bei den bisherigen Beratungen doch schon auf ein Fundament geeinigt haben, das alle Zweifel und Unterstellungen ausschließen kann. Dieses Fundament läßt sich zusammenfassend in drei Punkten beschreiben. Erstens. Das Asylrecht ist ein fundamentales Menschenrecht, das der Würde des politisch Verfolgten, seiner Freiheit und körperlichen Unversehrtheit dient. Das Asylrecht ist Ausdruck der politischen Kultur unseres Volkes. Es steht nicht nur im Devotionalienschrein des Grundgesetzes, sondern es bringt, wenn wir es wollen, Pflichten und Lasten mit sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
nur im Devotionalienschrein des Grundgesetzes, sondern es bringt, wenn wir es wollen, Pflichten und Lasten mit sich, die wir bewußt und gewollt auf uns genommen haben und auch in Zukunft auf uns nehmen werden. Zweitens. Das Asylrecht ist ein Grundrecht, das nicht unter Gesetzesvorbehalt steht, wie manche anderen Grundrechte. Es ist deshalb in seinem Umfang, in seiner Wirkung, in seinem Wesensgehalt der Disposition des einfachen Gesetzgebers entzogen. Und an eine Verfassungsänderung denkt jedenfalls bei uns im Rechtsausschuß niemand — obwohl das draußen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
250 Menschenleben. Andererseits dürfen wir die Regeln des Gerichtsverfahrens nicht an den von Anfang an ganz offensichtlich unzulässigen und unbegründeten Fällen ausrichten. Das ist die Problematik, vor der wir stehen. Die gesetzgeberische Aufgabe ist nun, ein dauerhaftes Asylverfahren zu schaffen, das der Rechtsweggarantie entspricht und auch die Gebote der Europäischen Menschenrechtskonvention beachtet. Dort steht nämlich: Mündliche Verhandlung ist notwendig. Also auf so etwas kann man da nicht verzichten. Das Ergebnis eines solchen Gesetzgebungsverfahrens muß sein — da stimmen wir voll überein —: Nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Wurbs: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz. Dr. Schmude, Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch der Verlauf dieser Debatte, die hier ausgetauschten Argumente haben gezeigt: Die Möglichkeiten, das Asylverfahren durch Änderungen des Prozeßrechts zu beschleunigen, sind beschränkt. Die Gerichte brauchen Zeit, um den im Grundgesetz garantierten Rechtsschutz zu gewähren, sonst wird das gerichtliche Verfahren über ein in der Verfassung verbürgtes Grundrecht zu einer Farce, und das kann niemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
innerdeutsche Beziehungen (federführend) Innenausschuß Meine Damen und Herren, interfraktionell sind für diesen Tagesordnungspunkt 30 Minuten Rededauer vorgesehen. Ich bitte darum, dafür Sorge zu tragen, daß diese Zeit auch eingehalten wird, weil wir etwa um 13 Uhr unterbrechen wollen. — Ich sehe, das Haus ist mit dieser Regelung einverstanden. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? (Werner [CDU/CSU]: Ja!) — Zur Begründung oder zur Aussprache? (Werner [CDU/CSU]: Beides!) — Ich darf also davon ausgehen, daß Sie zugleich zur Sache sprechen. Ich eröffne die Aussprache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
Sie zugleich zur Sache sprechen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zur Begründung und in der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Werner. Bitte sehr. Werner (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer der grundlegenden Verfassungsaufträge lautet, das Wissen um die Gemeinsamkeiten des deutschen Volkes und den Willen der Deutschen zur Einheit zu wahren und zu fördern. Wir müssen mit großem Bedauern feststellen, daß sich gerade in den vergangenen Jahren in diesem Punkte — was das Wissen. um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
Wir wissen, daß 76 % unserer jungen Mitbürger im Alter von bis zu 24 Jahren mehr über die DDR und OstDeutschland wissen wollen. Gleichzeitig sind 75% der Auffassung, man erfahre in unseren Schulen darüber bei weitem zuwenig. Das Angebot an Anschauungsmaterialien, das zwar bestehe, werde weitgehend nicht wahrgenommen, werde nicht unmittelbar vor Augen gestellt. Und deswegen glauben wir, daß gerade im Hinblick auf die Überschaubarkeit und auf die unmittelbare Ansprache, im Hinblick auf das Betroffenwerden, eine Ausstellung die optimale Möglichkeit bietet, einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
sind sicher lobenswert. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Welche denn nicht?) — Ich komme darauf. Aber es ist doch sehr fraglich, ob die vorgeschlagenen Mittel die richtigen sind. Aus Ihren Worten, Herr Werner, schien mir doch ein gutes Stück Euphorie zu sprechen, das ich so nicht teilen möchte. Die Themen, die eine Deutschlandausstellung nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion behandeln soll, sind zu ernst und zu wichtig, als daß man den Antrag einfach den berufsmäßigen Ausstellungsfachleuten übergeben und ihnen alles Weitere überlassen sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
ein anderer Kenntnisstand als dem eigenen Bürger vorgegeben sind; das habe ich ja soeben dargetan. Des weiteren ist es sehr schwierig, aus der Begründung herauszulesen, was der Antrag eigentlich unter „Deutschland" versteht. (Sauer [Salzgitter] [CDU/CSU]: Wir verstehen unter „Deutschland" das, was die Bundesregierung vor zwei Wochen erklärt hat!) Zwar hat Herr Werner dazu einige Ausführungen gemacht, die ich aber so nicht teile, mit denen ich mich hier jetzt nicht auseinandersetzen kann. Im ersten Satz der Begründung ist von „allen Teilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
das Verhältnis zu anderen Ausstellungen z. B. zu der über „Fragen an die deutsche Geschichte" im Reichstag in Berlin, die Sie alle kennen, zu prüfen. Darüber hinaus ist an die vorbereitenden Arbeiten für ein „Museum der deutschen Geschichte" zu denken, das auch die Zeitgeschichte berücksichtigen soll. Die Antragsteller verlangen aber keine ständige, sondern eine mobile Ausstellung. (Böhm [Melsungen] [CDU/CSU]: Jawohl!) Dies führt ebenfalls dazu, daß an Stelle kontinuierlicher Arbeit an bekannter Stelle der flüchtige Eindruck an wechselnden Plätzen tritt. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
an bekannter Stelle der flüchtige Eindruck an wechselnden Plätzen tritt. Die weitere Untersuchung muß den Erfahrungen mit ähnlichen Ausstellungen in der Vergangenheit gelten. Dies betrifft vor allem die beiden Ausstellungen mit allgemeinen deutschlandpolitischen Themen, die das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, das Sie, wie Sie soeben gesagt haben, damit betrauen wollen, in den Jahren 1976/77 und 1979/80 durchgeführt hat. Deren Besuch war keineswegs zufriedenstellend. Dies ist wohl darauf zurückzuführen, daß sich das Publikum durch die Medien bereits genügend informiert fühlt — das Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
Mammutausstellung sein, bei der ich aber nicht weiß, wer sie machen und wie sie strukturiert werden soll. Aber dies sage ich nur zu Anfang. Lassen Sie mich ein paar grundsätzliche Bemerkungen voranschicken, die im Grunde genommen unsere gemeinsame Erkenntnis und das uns Verbindende darstellen, gerade auch nach dem, was wir in den letzten Tagen gehört haben. Ein seit über 36 Jahren geteiltes Land wie das unsere mit einer jüngeren Geschichte, die, wie man sagen muß, nicht ohne Irritationen ist, hat es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
Ostdeutscher stehe, oder die Frage zu beantworten, wie ich für die Zukunft deutsche Politik betreibe. Hierin sehe ich einen Unterschied. Das ist in einer Diskussion sicherlich darzustellen. Aber ich sehe sehr große Schwierigkeiten, meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition, das in einer Ausstellung deutlich zu machen. Bei uns im Lande scheint in der letzten Zeit die Form einer Ausstellung zur Darstellung historischer Entwicklungen überhaupt in Mode gekommen zu sein. Was für eine fernere Zeit, wie das Zeitalter der Staufer, vielleicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
auch schon. Das sind leider grausame Tatsachen einer Wirklichkeit, die wir politisch so nicht akzeptieren können, die wir auch nicht verschweigen können; denn wir als frei gewähltes deutsches Parlament sind dazu aufgerufen, darauf hinzuweisen, daß das Unrecht an Deutschen ist, das wir so nicht hinnehmen können. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir sind aufgerufen, immer wieder anzumahnen und die Mitglieder des Regimes drüben daran zu erinnern, daß das keine deutsche Politik auf Dauer sein kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]
-
wie konzeptionslos ihr letztlich seid. — Die Dokumentation 1966 war aus Anlaß eines Antrags des Staatsratsvorsitzenden der DDR erstellt worden, die DDR als Mitglied in die UNO zu bringen. Das war ein aktueller Anlaß. Trotzdem würde ich sagen: Das grundsätzliche Anliegen, das mit dieser Dokumentation verfolgt worden ist, ist nicht weggefallen. Nachdem wir haben erleben müssen, daß hier bisher kein gemeinsames Gespräch so möglich war, daß hier eine ständige Fortschreibung erfolgt, haben wir diesen Antrag gestellt. Wir brauchen die Dokumentation als Hilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 () [PBT/W09/00059]