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PBT/W09/00059

aller Verträge die Menschenrechte immer noch verletzt werden!) Das haben wir ja schon einmal getan, 1966, und das fand in einer Zeit statt, da die deutsch-deutschen Unzuträglichkeiten manchen in der Welt belasteten — ich will mir ein etwas unangenehmeres Wort ersparen —, das, was man damals gemeinhin „querelles allemandes" nannte, das in einem Umfeld stattfand, in dem das Hickhack über Fahne und Hymne eine Rolle spielte. Das Thema ist j a nun vom Tisch. (Zuruf von der CDU/CSU) Manches entstand vielleicht, weil

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
Das haben wir ja schon einmal getan, 1966, und das fand in einer Zeit statt, da die deutsch-deutschen Unzuträglichkeiten manchen in der Welt belasteten — ich will mir ein etwas unangenehmeres Wort ersparen —, das, was man damals gemeinhin „querelles allemandes" nannte, das in einem Umfeld stattfand, in dem das Hickhack über Fahne und Hymne eine Rolle spielte. Das Thema ist j a nun vom Tisch. (Zuruf von der CDU/CSU) Manches entstand vielleicht, weil wir damals zuviel darüber laut nachgedacht haben, viel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Lowack hat hier Ausführungen zu Aussagen von Minister Franke im Innerdeutschen Ausschuß gemacht, die so nicht hingenommen werden können. Der Minister hat wörtlich erklärt: Wir wollen kein starres Konzept, das uns in unserer Beweglichkeit gegenüber der DDR hemmen und die andere Seite veranlassen würde, jeder Initiative von unserer Seite Widerstand entgegenzusetzen aus Furcht, eine Politik im alleinigen Interesse der Bundesregierung zu machen. Ich glaube, das hat wesentlich anders geklungen als

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
ob es vorteilhafter ist, Mittelstreckenraketen auf See oder auf Land zu stützen. Vizepräsident Frau Renger: Weitere Zusatzfragen? — Herr Abgeordneter Schulte. Schulte (Unna) (SPD): Frau Staatsminister, ist es richtig, daß die Vereinigten Staaten seit der Tagung der Nuklearen Planungsgruppe das Ziel, das Verhandlungsziel einer Null-Lösung miterstreben werden? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Das ist richtig, Herr Kollege, und schlägt sich j a auch in dem Kommuniqué der gestern abgeschlossenen Sitzung nieder, in der auch auf die Möglichkeit des Verhandlungsziels einer Null-Option ausdrücklich hingewiesen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
eine Information bekommmen, wonach man unter Umständen erwägt, die Formulierung des ersten Satzes bei einer Neuauflage zu überdenken. Vizepräsident Frau Renger: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Herberholz. Herberholz (SPD): Frau Staatsminister, dürfte ich Sie dann vielleicht auch bitten, daß Sie das von Deutschland gezeichnete Bild auf Seite 1, dritte Kolumne, zweiter Absatz, etwas zu korrigieren versuchen, in dem Deutschland nur als aus Karneval, Bergen, Schifahren und „Fräuleins" bestehend apostrophiert wird? Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege, ich glaube, bei beckmesserischer Kritik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
habe. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Frau Renger: Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Weirich auf: Wo sind die Berichte über das abgeschlossene Forschungsprojekt einzusehen? Bitte schön, Herr Staatssekretär. von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Vorhaben steht kurz vor dem Abschluß. Nach Abnahme des Abschlußberichtes, voraussichtlich noch Ende dieses Jahres, werden Berichtsexemplare in der Bibliothek des Umweltbundesamtes zur Verfügung stehen. Eine Veröffentlichung des Berichts ist vorgesehen und wird im wesentlichen von der Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
als Ganzes auch im Elbe-abschnitt keine Grenzfeststellungen erfolgen dürfen, die konstitutiven Charakter hätten? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Auftrag der Grenzkommission, Herr Kollege, bestimmt sich nach der Erklärung zu Protokoll über die Aufgaben der Grenzkommission. Danach ist sie lediglich befugt, das von den Besatzungsmächten Vereinbarte festzustellen. Vizepräsident Frau Renger: Eine Zusatzfrage, bitte schön. Lorenz (CDU/CSU): Bedeutet das, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß auch im Elbeabschnitt keine Grenzfeststellungen erfolgen dürfen, die konstitutiven Charakter haben? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
Lorenz (CDU/CSU): Bedeutet das, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß auch im Elbeabschnitt keine Grenzfeststellungen erfolgen dürfen, die konstitutiven Charakter haben? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das bedeutet, wie ich bereits gesagt habe, daß die Grenzkommission ausschließlich befugt ist, das von den Besatzungsmächten Vereinbarte festzustellen. Vizepräsident Frau Renger: Zweite Zusatzfrage, bitte. Lorenz (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie immer wieder zu hörende Äußerungen von den Koalitionsparteien und von der Bundesregierung — zuletzt von Herrn Bundesminister Franke in einer Debatte in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
zu folgen und die Fakten so, wie sie von der DDR behauptet werden, anzuerkennen, daß nämlich die Grenzlinie von den Alliierten auf den Talweg der Elbe festgelegt ist, hat sich denn irgendein neues Faktum aus der Sicht der Bundesregierung ergeben, das es der Bundesregierung erlauben würde, in dieser Frage der DDR gegenüber mehr Nachgiebigkeit zu zeigen? Haben sich hier neue Erkenntnisse und Fakten ergeben? von Schoeler, Parl Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, ich meine, daß es beim gegenwärtigen Stadium der Arbeiten zur

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
daß bei der generell richtigen Aussage, daß es laufend Verstärkungen der Kontrollmaßnahmen gegeben hat, wie ich sie im einzelnen aufgeführt habe, örtlich irgendwo ein Problem auftaucht. Ich bin gerne bereit, Ihren diesbezüglichen Hinweisen nachzugehen und zur Lösung beizutragen, soweit mir das irgend möglich ist. Vizepräsident Frau Renger: Noch eine Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege. Pauli (SPD): Herr Staatssekretär, sind im Hinblick auf den Drogenmißbrauch und auch angesichts der Unmöglichkeit, die Betriebsprüfungen durchzuführen, Stellenkürzungen bei der Bundeszollverwaltung im Grenzbereich überhaupt vertretbar? von Schoeler

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
Landesjustizverwaltungen in Salzgitter, und welche Änderungen der 1961 maßgeblichen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen könnten —bejahendenfalls — Anlaß dafür geben? Dr. Erkel, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, bei der Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter handelt es sich um eine Einrichtung des Landes Niedersachsen, das diese Einrichtung im Auftrage der übrigen Bundesländer unterhält. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, eine Entscheidung über die Befürwortung oder Nichtbefürwortung des Fortbestandes oder der Auflösung zu treffen. Die Justizminister der Länder sind vor kurzem in Celle zu ihrer 52. Konferenz

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
vor mir liegen. Herr Bundesminister Franke hat im Rahmen seiner Ausführungen hier in der Debatte, nachdem er sich geäußert hat, wie wir uns gegenüber den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik einstellen, gesagt: Kommt das in unserer Einstellung zu dem Problem, das mit der Zentralen Erfassungssstelle in Salzgitter verknüpft ist, hinreichend zum Ausdruck? Leider müssen wir das mit Nein beantworten. Dann hat er gefragt: Ist unsere Haltung wirklich so ganz frei von Selbstgerechtigkeit? Ich sehe hier keinen Widerspruch. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
nachdem er sich geäußert hat, wie wir uns gegenüber den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik einstellen, gesagt: Kommt das in unserer Einstellung zu dem Problem, das mit der Zentralen Erfassungssstelle in Salzgitter verknüpft ist, hinreichend zum Ausdruck? Leider müssen wir das mit Nein beantworten. Dann hat er gefragt: Ist unsere Haltung wirklich so ganz frei von Selbstgerechtigkeit? Ich sehe hier keinen Widerspruch. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Sauer. Sauer (Salzgitter) (CDU/CSU): Würden Sie in dieser, wenn auch vielleicht nur rhetorisch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
diese Frage in zukünftige Gespräche einzubinden? Dr. Erkel, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich kann Herrn Bundesminister Franke nicht interpretieren. Soweit ich das sehe, ist hier kein Signal an die DDR beabsichtigt gewesen. Die Stelle in Salzgitter ist j a ein Thema, das man nicht behandeln kann wie die Frage, ob man ein Postamt an einer bestimmten Stelle errichtet oder ob man es an einer bestimmten Stelle schließt. Die Stelle in Salzgitter ist in einer bestimmten Situation im Jahre 1961 entstanden. (Sauer [Salzgitter

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
dadurch, daß von seiten des Bundesgesetzgebers die Folgevorschriften bisher nicht geändert wurden und somit zahlreiche Formulare, die verwendet werden, noch die Unterscheidung zwischen leiblichen und Adoptivkindern bzw. zwischen leiblichen und Adoptiveltern vorsehen, in weiten Bereichen entgegen den Intentionen des Gesetzes, das ja schon 1977 in Kraft getreten ist, in Frage gestellt wird? Dr. Erkel, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, ich kann nicht bestätigen, daß das an den nicht zu ändernden Formularen liegt. Ich muß Ihnen allerdings bestätigen, daß die Formulare zum Teil erst

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Köln ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verschleppung im Sinne von § 234 a StGB eingeleitet. Wie mir der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen mitgeteilt hat, verließ die DDR-Schauspielerin gemeinsam mit einer weiteren Angehörigen des „Leipziger Theater-Ensembles", das in der Bundesrepublik Deutschland gastierte, in der Nacht zum 12. Oktober 1981 ihr Hotel in Frankenthal möglicherweise mit dem Entschluß, nicht in die Deutsche Demokratische Republik zurückzukehren. Die beiden suchten eine Verwandte der Christine Reinhold in Köln auf. Warum Christine

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
ich habe mich bemüht, mehr Material freizubekommen, um es hier mit Ihnen besprechen zu dürfen, weil ich annahm, daß Ihr Interesse in diese Richtung geht. Meine Bemühungen im Lande Nordrhein-Westfalen sind erfolglos geblieben. Es handelt sich um ein Verfahren, über das dem Oberstaatsanwalt in Köln die Herrschaft zusteht. Er hat selbst keine Auskünfte gegeben. Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen will, solange das Verfahren läuft, auch im Landtag keine Auskunft geben. Ich sehe mich leider außerstande, hier weitere Einzelheiten mitzuteilen. Vizepräsident Frau Renger

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
in einem unbekannten Wagen an einer noch unbekannten Stelle über die innerdeutsche Grenze in die DDR entschwindet? Dr. Erkel, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, der Vorgang war wohl etwas turbulent. (Lachen bei der CDU/CSU) Aber ich muß es dem Oberstaatsanwalt überlassen, das endgültig zu beantworten. Ich kann es nicht. Vizepräsident Frau Renger: Haben Sie noch eine Zusatzfrage? — Bitte, Herr Kollege. Jäger (Wangen) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung irgendeinen Aufschluß darüber — ich frage jetzt nicht nach der Staatsanwaltschaft, sondern ich frage

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
festgesetzt werden und auf eine Beschauung der Transporte weitgehend verzichtet werden muß? Und würden Sie mir sagen, was die Bundesregierung in dieser Sache zu tun gedenkt? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihre Angaben nicht bestätigen, bin aber gern bereit, das zu überprüfen, was Sie vorgetragen haben. Vizepräsident Frau Renger: Eine zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege. Pauli (SPD): Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, den Verlust von Umsatz- und Verbrauchsteuern sowie unberechtigte Leistungen von Erstattungen aus dem EG-Bereich in beachtlichem Umfang

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
Hafen in einen anderen Mitgliedstaat. Meldungen, der Bundesminister der Finanzen habe keine Bedenken, „die Frist für diese ,Butterfahrten` zunächst bis zum 30.9. 1982 zu verlängern", treffen nicht zu. In einer Pressemitteilung vom 6. Oktober 1981 wurde vielmehr folgendes klargestellt: Meldungen, das BMF werde die Frist für „Butterfahrten" bis zum 30.9. 1982 verlängern, treffen nicht zu. Das europäische Gemeinschaftsrecht läßt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juli 1981 keine Abgabenfreiheit für auf „Butterschiffen" erworbene Waren zu. Die deutschen Rechtsvorschriften sind

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
und auch für alle politischen Stellen im norddeutschen Raum, die von dieser Frage betroffen werden, eine besondere und wichtige Aufgabe darstellt. Dies ist überhaupt nicht fraglich. Auf der anderen Seite sind wir hier mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs konfrontiert, das von der Bundesregierung nicht angestrengt, aber von ihr zu beachten ist, das ausführt, daß nach dem heutigen Gemeinschaftsrecht diese sogenannten Stichfahrten nicht rechtens sind. Deswegen ist die Bundesregierung gehalten, diese besondere deutsche Form der Stichfahrten entsprechend dem Urteil des Europäischen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
Frage betroffen werden, eine besondere und wichtige Aufgabe darstellt. Dies ist überhaupt nicht fraglich. Auf der anderen Seite sind wir hier mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs konfrontiert, das von der Bundesregierung nicht angestrengt, aber von ihr zu beachten ist, das ausführt, daß nach dem heutigen Gemeinschaftsrecht diese sogenannten Stichfahrten nicht rechtens sind. Deswegen ist die Bundesregierung gehalten, diese besondere deutsche Form der Stichfahrten entsprechend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu handhaben. Das zwingt uns, aus diesem Rechtsspruch Konsequenzen zu ziehen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
berühre, und was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um zu verhindern, daß Dänemark in das Geschäft Butterschiffe einsteigt, wenn es von der deutschen Seite aufgegeben wird? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Die dänische Regierung ist genauso gehalten wie die deutsche Bundesregierung, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu respektieren. Hier besteht kein Unterschied. Vizepräsident Frau Renger: Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön. Stutzer (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, mit welchen Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand rechnet die Bundesregierung — ich denke an die Einkommen- und Gewerbesteuer, an

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
berühren. Das Entscheidende liegt aber darin, daß durch eine verbrauchsabhängige Abrechnung ein Anreiz geschaffen wird, individuell zu sparen, weil sich das für den einzelnen finanziell lohnt. Die größte Ungerechtigkeit liegt darin, daß durch das Fehlen einer verbrauchsabhängigen Abrechnung das Sparen, das der einzelne praktiziert, sich für ihn nicht lohnt, sondern er die Heizkosten der anderen mitfinanziert. Vizepräsident Frau Renger: Danke schön. Ich rufe die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert auf: Hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung vom 13. Mai

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1981 (1981-10-22) [PBT/W09/00059]
PBT/W09/00095

des Emslandes, Nordfrieslands, Oberbayerns oder des Ruhrgebietes oder des Münsterlandes gebracht werden kann. Meine Fraktion appelliert daher an die Kommission, die großen und erfolgreichen Bemühungen von Bund und Ländern zur sachgerechten Eingrenzung der deutschen Regionalförderung anzuerkennen und nicht zu versuchen, das ausgewogene deutsche System der Gemeinschaftsaufgabe zu erschüttern. Vordringlich ist vielmehr, solche Beihilfen in allen Mitgliedstaaten unter gleichen Bedingungen zu kontrollieren, von denen nachweislich schwerwiegende Wettbewerbsverfälschungen und damit schwerwiegende Gefahren für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes ausgehen. Hier hat die EG-Kommission

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 (1982-03-26) [PBT/W09/00095]