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diesem deutschen Rechtsstandpunkt entsprechen und alles vermeiden muß, was einem Auseinanderdividieren der einzelnen Teile des Zonenrandgebietes Vorschub leisten könnte. Die CDU/CSU-Fraktion möchte mit Ihrer Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag auf Drucksache 9/1449 die nachdrückliche Aufforderung an die Bundesregierung richten, das bewährte System der deutschen Regionalförderung mit Zähnen und Klauen zu verteidigen. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Skarpelis-Sperk. Frau Dr. Skarpelis-Sperk (SPD): Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Die Fraktionen des Deutschen Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Zweifel gezogen wurde. Diese häufigen und uneinheitlichen Attacken der Kommission verunsichern notwendigerweise potentielle Investoren. Gerade in Krisenzeiten brauchen wir aber in den schwächeren Regionen eine stetige staatliche Politik, die ermuntert, Vertrauen schafft und Perspektiven aufzeigt. Die Kommission ist herzlich gebeten, das Ihre dafür zu tun. (Beifall bei der SPD und der FDP) Präsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Haussmann. Dr. Haussmann (FDP): Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich nach diesen qualifizierten und in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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dargetan worden, daß sowohl die Methode als auch die statistischen Grundlagen der EG-Kommission keinesfalls ausreichen, diese Klage zu begründen. Ich freue mich ebenfalls darüber, daß die Bundesländer bei der Erarbeitung so gut mitgewirkt haben. Ich weiß — und es ist wichtig, das hier zu sagen —, daß die Bundesregierung wie wenige europäische Regierungen die frühere Kritik an einer zu breiten und undifferenzierten — ich möchte sagen, nicht gezielten — Regionalförderung ernstgenommen und, wenn Sie so wollen, übererfüllt hat. Die Kommission wollte, daß wir den Bevölkerungsanteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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des Ausschusses für Wirtschaft (9. Ausschuß) zu der aufhebbaren Einundfünfzigsten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung — Drucksachen 9/1238, 9/1471 — Berichterstatter: Abgeordnete Echternach Funke Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für diese Aussprache eine Kurzdebattenrunde vereinbart worden. — Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Wir werden so verfahren. Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? — Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Echternach. Echternach (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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dieses Abkommens künstlich in die Höhe getrieben werden sollen. Während in den früheren Abkommen die Interventionspreise so realistisch festgesetzt waren, daß sie nur als Absicherung gegen ein zu starkes Absinken der Preise dienten mit der Konsequenz, daß der Buffer Stock, das Ausgleichslager, nicht zu intervenieren brauchte, sondern erhebliche finanzielle Rücklagen bilden konnte, sind die Mindestpreise jetzt so hoch festgesetzt worden, daß die deutschen Verbraucher jährlich 250 Millionen DM zusätzlich aufbringen müßten, wenn das angestrebte Ziel dieser Mindestpreise erreicht werden soll. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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stieg der untere Interventionspreis in den letzten neun Jahren vom Ersten Kakao-Abkommen 1972 bis jetzt um über 450 %. Solange der Welthandel noch frei funktioniert, klappt es glücklicherweise mit derartig politisch festgesetzten Preise nicht so recht. Zwar hat der Buffer Stock, das Ausgleichslager, in den letzten Monaten seit dem Abkommen im letzten Jahr kräftig Kakao aufgekauft und eingelagert; dennoch liegt der Weltmarktpreis immer noch 15 bis 20 % unter dem unteren Interventionspreis. Es muß also weiter interveniert werden. Da keine Mittel mehr vorhanden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Regelungen, die hier zur Diskussion stehen, fallen in die Zuständigkeit der Gemeinschaft, während die finanziellen Vorschriften, z. B. über die Beitragszahlungen, zur Zuständigkeit der Mitgliedstaaten gehören. Nur auf diesen einzelstaatlichen Zuständigkeitsbereich bezieht sich die vorläufige Anwendungserklärung der Bundesregierung. Herr Echternach, das Abkommen ist nicht endgültig in Kraft gesetzt worden, sondern nur vorläufig. Die Bundesregierung hat sich somit noch nicht endgültig gebunden, und das entspricht auch ständiger Staatenpraxis. Eine vorherige parlamentarische Zustimmung war demnach nicht erforderlich. Auch wir als SPD-Fraktion wollen uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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und die von den beiden Kollegen der Koalitionsfraktion aufgegriffen worden sind, aufmerksam zugehört und gedacht: Wie schön muß eigentlich die Rolle der Opposition sein, wenn sie so richtig alles vortragen kann, was die Regierung doch selber glauben müßte. — Wenn Sie das bei anderer Gelegenheit auch so schön könnten, Herr Echternach, welche Aussichten würden sich Ihnen dann bieten! Da können Sie es aber dann eben nicht. Hier geht es leider nicht um die Beantwortung der Frage — allein deswegen habe ich mich eigentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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ist zu beantworten. Das habe ich in der Debatte vermißt. Dies ist eine Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft. Wenn es dort zu einer Situation kommt, in der neun Mitgliedstaaten gegen die Bundesrepublik Deutschland stehen, dann können wir auf die Dauer a) das politisch nicht durchhalten, b) uns aber auch nicht einbilden, wir allein seien klüger als neun andere. Fast immer ist es so — und zwar aus außen- und europapolitischen Gründen —, daß wir dann im Sinne der europäischen Einigkeit nachgegeben haben und nachgeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Das war mein erster Sündenfall, es war nicht der letzte, und es wird auch nicht der vorletzte geblieben sein. (Beifall bei der FDP und der SPD — Heiterkeit) Präsident Stücklen: Herr Wirtschaftsminister, nachdem dieser Sündenfall vom Vatikan mitgetragen wird, dürfte Ihnen das drüben keine weiteren Schwierigkeiten machen. (Heiterkeit) Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 9/1471 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Augenblick. — Herr Abgeordneter Dr. Kreile, es könnte ja eine vorbeugende Zwischenfrage sein. Ja? — Bitte schön, Herr Abgeordneter Haase. Haase (Kassel) (CDU/CSU): Verehrter Herr Kollege Dr. Kreile, können Sie mir vielleicht einen Hinweis vermitteln, warum die Bundesregierung bei diesem Gesetz, das doch eines ihrer Grundgesetze zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in diesem Land ist, kaum auf dieser Bank vertreten ist? (Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Westphal [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Dr. Krelle (CDU/CSU): Herr Kollege Haase, nachdem sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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er es gleich nochmals, nämlich am 17. Januar 1982 in der offenbar nicht nur von ihm geschätzten „Bild am Sonntag": Wir bleiben dabei: — „Wir", damit kann man ja wohl nur die SPD, die FDP und die Bundesregierung meinen. — Kein Beschäftigungsprogramm, das mit Steuererhöhungen ... finanziert wird! So etwas würde uns nicht weiterbringen, sondern nur neue Schwierigkeiten heraufbeschwören. (Zuruf von der CDU/CSU: Recht hat er!) Doch nur einen Tag später hat es die FDP in der Präsidiumssitzung bereits für erwägenswert gehalten — nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Was folgte? Es folgte der Grundsatzbeschluß des Bundeskabinetts am 3. Februar 1982. Dieser war ein allgemeines, von parteitaktischen und koalitionstaktischen Gesichtspunkten bestimmtes opportunistisches Einschwenken auf eine Linie nicht der ökonomischen Vernunft, sondern wider jede ökonomische Vernunft. Die Alibifunktion dieses Gesetzentwurfs, das auf die Landtagswahlen gezielte So-Tun, als ob etwas getan würde, war allerdings zu offenkundig. Die Wähler in diesem Jahr haben das bereits erkannt. Sie, die den Kolaitionsfraktionen ihre Stimme verweigert haben, wissen, wie recht beispielsweise Professor Schmölders gehabt hat, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Größenordnung von 4 Milliarden DM in keinem wirksamen Zusammenhang mit den die Wirtschaft wirklich bestimmenden Daten. Bei einem Bruttosozialprodukt von 1,7 Billionen DM, also von 1700 Milliarden DM, beträgt die darin enthaltene Bruttolohn- und -gehaltssumme 814 Milliarden DM. Das Zinsvolumen, das die Wirtschaft bewältigen muß, beträgt über 45 Milliarden DM. Wie sollen da, noch dazu bei dem vorherrschenden Mangel an Vertrauen in diese Bundesregierung, 4 Milliarden DM als Investitionszulage etwas bewegen? Genausogut könnte man einen Eimer Wasser in den Rhein gießen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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die im Jahre 1982 bestellt werden. Selbst wenn man unterstellt, diese Investitionszulage würde im Laufe dieses Jahres kommen, dann mit Sicherheit nicht vor Ablauf der Hälfte dieses Jahres 1982. Deswegen wäre es dringend erforderlich, wenn die Investitionszulage das tun soll, das bewirken soll, was Sie wollen, daß ihr wenigstens die Chance eines ganzen Jahres für die Bestellung gegeben wird. Aber genau dies haben Sie nicht gewollt. Genau diese Anträge haben Sie im Finanzausschuß abgelehnt, den Bestellzeitraum auf ein volles Jahr zu
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bißchen von dem wissen, was drüben im Nachbarhaus, im Bundesrat, zum Thema, mindestens was das Verfahren betrifft, geredet wird oder worden ist. Erst, meine Damen und Herren von der Opposition, werfen Sie uns vor, wir würden mit dem zusätzlichen Programm, das durch dieses Gesetz, das Beschäftigungsförderungsgesetz, vorangebracht wird, nicht schnell genug überkommen. Dann wollen Sie die abschließende Beratung dieses Beschäftigungsförderungsgesetzes hinausschieben, bis nach Ostern, auf den 26. April. (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Das ist doch gar nicht wahr! Das stimmt doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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was drüben im Nachbarhaus, im Bundesrat, zum Thema, mindestens was das Verfahren betrifft, geredet wird oder worden ist. Erst, meine Damen und Herren von der Opposition, werfen Sie uns vor, wir würden mit dem zusätzlichen Programm, das durch dieses Gesetz, das Beschäftigungsförderungsgesetz, vorangebracht wird, nicht schnell genug überkommen. Dann wollen Sie die abschließende Beratung dieses Beschäftigungsförderungsgesetzes hinausschieben, bis nach Ostern, auf den 26. April. (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Das ist doch gar nicht wahr! Das stimmt doch überhaupt nicht! — Weitere Zurufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Ich bin leider nicht bilokal und Sie sicher auch nicht. (Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Sagen Sie was, und behaupten Sie das nicht nur!) — Entschuldigung: Dies ist die Information, die mir zu diesem Thema vorliegt, und ich habe gar keinen Grund, das anders zu sagen. (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Das ist falsch!) Dies ist doch eine andere Art von „Verspätung", mit der wir es hier zu tun haben. (Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Hören Sie mit den Sprüchen auf!) — Sie hatten, Herr Jenninger
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miteinander zu tun haben —, nämlich die Korrektur von Steuervergünstigungen einerseits und Steuererhöhungen andererseits. Für den Abbau von Steuervergünstigungen, meine Damen und Herren, suchen wir Sozialdemokraten Partner. Wir suchen sie intensiv, und jeder von Ihnen ist eingeladen, an dem Hearing mitzuwirken, das der Haushaltsausschuß im Juni veranstalten wird, um weitere Wege gerade dort zu finden, wo es um Subventionsabbau geht, und zwar eben auch den steuerlichen Subventionsabbau. Sie alle sind herzlich eingeladen, dazu Ihre Vorschläge mit zu liefern. Aber wenn dieser Weg
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zu mäkeln, daß nicht gleich neue, höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer und bei der Vermögensteuer vom Bund in seinem Gesetzentwurf vorgesehen werden. (Dr. von Wartenberg [CDU/CSU]: Das ist gesetzlicher Auftrag!) Statt zu begrüßen, daß der Bund ein Gesetz vorlegt, das damit beginnt, eine steuerlich gerechte Bewertung der Grundstücke vorzunehmen, und sich darüber hinaus zu freuen, daß die Einnahmen, die dabei entstehen, (Zuruf von der CDU/CSU: Die von anderen bezahlt werden!) voll in die Kassen der verfassungsrechtlich von den Ländern
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die maßvolle und erst ab Mitte nächsten Jahres wirkende Erhöhung der Umsatzsteuer um 1 bzw. 1/2 % wegen ihrer sozialen Unausgewogenheit ablehnen will. (Beifall bei der SPD und der FDP) Der Versuch der Opposition, uns für die von Ihnen angekündigte Absicht, das Beschäftigungsförderungsgesetz im Bundesrat scheitern zu lassen, verantwortlich zu machen, ist etwa dasselbe, als wenn der Dieb „Haltet den Dieb" ruft und dabei auf seine Verfolger zeigt. Genau dies ist der Vorgang. (Beifall bei der SPD und der FDP— Lachen bei
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dies ist der Vorgang. (Beifall bei der SPD und der FDP— Lachen bei der CDU/CSU) Wenn Sie sich wirklich so verhalten sollten (Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/ CSU]: Sie haben doch Deutschland dahin gebracht!) und wollen, wie Sie das nach den Einflußnahmen des Herrn Strauß auf den Herrn Albrecht auch selbst Herrn Albrecht eingeredet haben, dann laden Sie sich, meine Damen und Herren, eine große Verantwortung auf. (Zuruf des Abg. Dr. Friedmann [CDU/CSU] — Lebhafte Gegenrufe von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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SPD) Heute können wir feststellen, daß die Gewerkschaften auch ihren Beitrag zum Gelingen der Gemeinschaftsaktion leisten. (Vorsitz : Vizepräsident Frau Renger) Die ersten und wohl auch Maßstäbe setzenden Tarifabschlüsse dieses Jahres machen das jedenfalls für jeden erkennbar. Mit dem vorliegenden Beschäftigungsförderungsgesetz, das wir heute — wenn auch gegen die Opposition — zu beschließen gedenken, fügen wir unseren Teil zum Gelingen der Gemeinschaftsinitiative hinzu. Das gilt heute für den Bund. Genauso aber, wie wir von den Unternehmern erwarten, daß sie ihren Teil beitragen — vornehmlich durch
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von einzelnen Unternehmen zur Investitionszulage gewinne ich persönlich den Eindruck, daß mancher Unternehmer besser in der Lage ist, seinen Vorteil durch die Investitionszulage auszurechnen, als die Verbandsjuristen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Die Opposition hat ein Sieben-Punkte-Programm vorgelegt, das, Herr Waigel, für mich in der jetzigen Situation ein Witz ist. Es ist ein sprachlich aufgemotztes Wahlprogramm. (Beifall bei der FDP und der SPD) Dort, wo es um konkrete Vorschläge geht, vor allem also um die Finanzierung, erscheint in einer
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durch die Industrie, die ihre Anlagen mit Schweröl betreibt, bisher ein fabelhaftes Ergebnis erreicht hat, wenngleich es immer noch nicht ausreicht. Wir haben 1973 145 Millionen t Öl eingeführt, im letzten Jahr noch 109 Millionen t 01, obwohl das Bruttosozialprodukt, das wir damit erzielt haben, natürlich bei weitem größer als das von 1973 gewesen ist. Da kann man nur an alle Adressen sagen: Wir — die Verbraucher, die Kraftfahrer, auch die Industrie — sind auf dem richtigen Wege. (Beifall bei der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]