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sagen, Herr Abgeordneter Kohl: Wir sind genau wie Sie der festen Überzeugung, daß um der Wohlfahrt der ganzen Welt willen, um unserer Freiheit und der Freiheit unserer Nachbarn in Europa willen, daß auch im Interesse der osteuropäischen Völker das politische, das verteidigungspolitische, das sicherheitspolitische Bündnis mit den Vereinigten Staaten unabdingbar ist. Wir halten daran fest, wie wir immer daran festgehalten haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Aber das kann nicht bedeuten, daß wir die dortige Sozialpolitik oder die Zinspolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Abgeordneter Kohl: Wir sind genau wie Sie der festen Überzeugung, daß um der Wohlfahrt der ganzen Welt willen, um unserer Freiheit und der Freiheit unserer Nachbarn in Europa willen, daß auch im Interesse der osteuropäischen Völker das politische, das verteidigungspolitische, das sicherheitspolitische Bündnis mit den Vereinigten Staaten unabdingbar ist. Wir halten daran fest, wie wir immer daran festgehalten haben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Aber das kann nicht bedeuten, daß wir die dortige Sozialpolitik oder die Zinspolitik oder die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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die mittleren und kleineren Unternehmen zu begünstigen. (Lebhafter Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Renger: Herr Bundeskanzler, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Kreile? — Bitte, Herr Kreile. Dr. Kreile (CDU/CSU): Herr Bundeskanzler, wären Sie bereit, das Protokoll in diesem Punkt nachzulesen und dann, wenn Sie feststellen, daß Sie sich geirrt haben, ein klärendes Wort hierzu an dieser Stelle zu sagen? Schmidt, Bundeskanzler: Meine Antwort lautet schlicht: Ja. Nur, Herr Kreile, die Auseinandersetzung mit Ihren Ausführungen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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mit Hilfe dreier Hamburger Stimmen Gemeinschaftsinitiativen und Beschäftigungspolitik blockieren. So habe ich Sie verstanden, Herr Kiep. Ich hoffe, Sie bekommen dazu keine Gelegenheit, Herr Kiep. (Beifall bei der SPD und der FDP) Bei dem Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern kann ich das alles verstehen. Er hat in Amerika die dortige Haushalts-, Wirtschafts- und Geldpolitik gelobt. Er findet das offenbar richtig. Er muß nur dann auch die Konsequenzen, die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Konsequenzen, mit in Kauf nehmen, die es mit sich bringt, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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und in Bonn und in Washington das gleiche sprechen, und Sie wissen auch, daß man in Amerika sehr viel Sinn dafür hat und daß man weiß, daß, wenn die größte Fraktion des Deutschen Bundestages mit ihren führenden Repräsentanten dort erscheint, das die Regierung von morgen ist — nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD und der FDP) Schmidt, Bundeskanzler: Also, genau haben Sie auf die Frage j a nicht geantwortet. Aber dem Sinn nach haben
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Kräften gegeben, so im Bismarckreich, so in der Weimarer Republik, so natürlich auch heute. Das ist immer der Fall gewesen, unabhängig von politischen Schattierungen; das ist eine geschichtliche Tatsache, mit der wir Deutschen leben müssen. Deswegen hat das Grundgesetz versucht, das Gewicht der Länder durch den Bundesrat richtig auszutarieren. Aber eines ist mir ganz gewiß: Die Mitwirkungsrechte der Länder an der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland sind nicht dazu geschaffen worden, daß die Bundesländer mit einer Mehrheit die Gesetzgebung des Parlaments blockieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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sofort einräumen, daß das Wahlergebnis stimmt. Ich beneide Herrn Albrecht. (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Kohl [CDU/CSU]: Das ist ja schwer zu leugnen!) Aber was das betrifft, was Sie ansonsten behaupten, Herr Kollege, bitte ich Sie sehr herzlich, das Landtagsprotokoll, aus dem ich hier zitiert habe — ich kann es Ihnen auch zuschicken —, zu lesen. Das war damals eine völlig andere Auffassung, als sie heute von Ihnen und von Herrn Albrecht vertreten wird. (Beifall bei der SPD und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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nicht befriedigen — als konservative Regierungen in anderen Ländern, liberal-konservative, republikanische, sozialistische und andere Formen von Koalitionsregierungen. Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum die sozialliberale Koalition in Bonn von ihrem Kurs abgehen sollte; denn ich sehe kein Modell in der Welt, das besser funktioniert. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wir waren in der Rezession der 70er Jahre der Nachzügler der ganzen Welt. Wir haben es länger hinauszögern können, bis wir in den Sog kamen. Und wir werden bei der wirtschaftlichen
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bis wir in den Sog kamen. Und wir werden bei der wirtschaftlichen Erholung die Vorreiter sein können — wir wollen das sein! —, wenn es uns gelingt, wenn schon nicht heute im Deutschen Bundestage, so dann doch später mit Hilfe des Bundesrats, das zu verwirklichen, was uns heute zur zweiten und heute nachmittag zur dritten Lesung auf dem Tische liegt. Ich darf einen Mann zitieren — den ich persönlich nicht kenne —, der im „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt" in dieser Woche schreibt — Herr Günter Buschmann; ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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zwischen Verfassungsorganen entstehen können, noch nie einen Regierungschef, der über ein anderes Verfassungsorgan in einer solchen herabsetzenden, diffamierenden Weise gesprochen hat, wie Sie das tun. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Sie mißbrauchen es!) Das ganze Verfassungsverständnis, das ganze Republikverständnis des Helmut Schmidt wird deutlich, wenn er darüber spricht, daß die Herren im Bundesrat über Stimmpakete verfügen und Stimmpaketinhaber sind. (Zuruf von der SPD: So ist es doch!) Herr Bundeskanzler, uns trennen in diesem Zusammenhang Welten in unserem
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die Interessen des Mittelstandes vertreten, dann kann ich nur sagen, Ihre Taten sprechen Bände. Es ist doch Ihre Amtszeit, in der in kurzer Zeit weit über 10 000 kleine und mittelständische Betriebe vernichtet wurden. Das war doch in Ihrer Amtszeit, das geschah doch durch Ihre Politik! (Beifall bei der CDU/CSU) Da wir gerade bei diesem Thema sind, wollen wir die Dinge einmal austragen, Herr Bundeskanzler. Es gab doch noch nie einen Bundeskanzler, der so wie Sie — deutlich spürbar mit innerer
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Verlierer heißt Helmut Schmidt; das muß zu Protokoll gegeben werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben diese Wahl verloren, Herr Bundeskanzler, weil die Bürger kein Vertrauen mehr zu Ihnen haben, weil sie in den letzten Jahren erlebt haben, daß das, was Sie vor der Wahl gesagt haben, nach der Wahl nicht mehr gilt. Deswegen können Sie natürlich ermessen, wie verwundert wir in diesen Tagen waren, als Sie erklärten, Sie würden nun bekanntgeben, daß Sie auch über das Jahr 1984 hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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bei der CDU/CSU — Bindig [SPD]: Hochmut kommt vor dem Fall!) Schauen Sie doch einmal in Ihre Fraktion hinein, um zu ergründen, was die Kollegen wohl darüber denken, mit Ihnen noch einmal solche Niederlagen mitzuerleben, meine Damen und Herren. Nein, das Problem ist ganz einfach: Ihre Regierung ist in Wahrheit entscheidungsunfähig geworden. (Beifall bei der CDU/CSU) Am 5. Februar haben Sie hier einen dramatischen Theaterdonner veranstaltet, eine Vertrauensabstimmung herbeigeführt. Der Kollege der FDP hat damals, im Vorgriff auf Dinge, die
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der CDU/CSU) Hier stehen Sie am Pult, und die Fernsehzuschauer sollen sehen: Das ist ein Kanzler, ganz stark, ganz entschieden, ganz tough. — Und zu Hause, wo es darauf ankommt, verhalten Sie sich ganz einfach opportunistisch. Das ist das Bild, das Sie bieten. (Beifall bei der CDU/CSU) Da sage ich natürlich den Kollegen aus der FDP — ich kann nicht in jeder Rede den Brief des Vorsitzenden Genscher hier vorlesen; aber es ist die traurige Wahrheit —: Die entscheidenden Hemmnisse — Herr Kollege
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Tatsache, daß die SPD zwar entscheidungsunfähig ist, aber zäh an der Macht festhält und daß sich der Herr Bundeskanzler mit der Rolle des bloßen Platzhalters zufriedengibt. Das sind die entscheidenden Probleme. (Beifall bei der CDU/CSU) Natürlich wissen wir, daß das, was sich in diesen Jahren entwickelt hat, nicht über Nacht verändert werden kann. Die Folgen schwerer Fehler können nicht kurzfristig beseitigt werden. Es bedarf einer grundsätzlichen Kursänderung — hier stimme ich dem Kollegen Genscher einmal mehr zu — in der Wirtschafts-, der
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wir haben dazu sehr konkret seit Herbst immer wieder Vorschläge vorgelegt, Vorschläge, die das Ziel haben, Vertrauen im In- und Ausland zu schaffen, Vertrauen bei Unternehmern, Gewerkschaftlern und Arbeitnehmern zu schaffen, Vertrauen neu zu gewinnen. Wir haben ein Konzept vorgelegt, das in der konsequenten Anwendung der Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft in der Lage ist, langfristig wieder Arbeit für alle zu schaffen. In dieser grundsätzlichen Aussage stimmen wir in unserer Sieben-Punkte-Offensive ja weitgehend mit dem Jahreswirtschaftsbericht der Regierung überein. Das Dilemma ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Aussage stimmen wir in unserer Sieben-Punkte-Offensive ja weitgehend mit dem Jahreswirtschaftsbericht der Regierung überein. Das Dilemma ist nur, Herr Haussmann, daß wir eine Regierung haben, die nicht tut, was sie als richtig erkannt hat, die nicht mehr die Kraft hat, das Notwendige gegen den Widerstand von Interessengruppen innerhalb der eigenen Fraktion durchzusetzen, daß sich die Politik auf schlichten Machterhalt reduziert hat. Wir wissen — ich sage es noch einmal —, daß das alles nicht über Nacht geht. Aber wir müssen einmal damit anfangen
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von Ihnen in der Weise — und das sollte ja abqualifizierend sein — abqualifiziert zu werden, indem Sie ihm sagen, er hätte in seiner beruflichen Praxis vor allem mit der Großindustrie zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, das brennt mir seit langem auf der Seele: (Wehner [SPD]: Haben Sie eine?) Wir haben jetzt allesamt Probleme bezüglich der Parteienfinanzierung, alle demokratischen Parteien, aber im Zuge dieses Jahres wird sich offenbaren, wer die engsten Beziehungen zur deutschen Großindustrie gehabt hat
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ob es zutreffend ist, daß an dem Tage, an dem hier an diesem Pult aus dem Vermittlungsausschuß berichtet wurde und die Erklärungen der Fraktionen zu dem Ergebnis abgegeben wurden, Ihr CDU/CSU-Kollege Kreile, der für Ihre Fraktion die Erklärung abgab, das Thema Taschengeld für Sozialhilfeempfänger in einer unzutreffenden Weise hier zuerst zur Darstellung gebracht hat und ich es dann in meiner folgenden Erklärung sofort richtig-gestellt habe? Darf ich Sie fragen, ob Sie das aus dem Protokoll bestätigen würden? Sie haben angefangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Kreile, der für Ihre Fraktion die Erklärung abgab, das Thema Taschengeld für Sozialhilfeempfänger in einer unzutreffenden Weise hier zuerst zur Darstellung gebracht hat und ich es dann in meiner folgenden Erklärung sofort richtig-gestellt habe? Darf ich Sie fragen, ob Sie das aus dem Protokoll bestätigen würden? Sie haben angefangen. Dr. Kohl (CDU/CSU): Aber, Herr Kollege, ich kann Ihnen nur sagen, daß ich Dutzende von Schreiben sozialdemokratischer Politiker, darunter auch von Kollegen aus diesem Hause, an die Bewohner von Altersheimen vorliegen
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den Produktivitätsfortschritt und durch die geburtenstarken Jahrgänge müssen nach den Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bis zum Jahr 1992 2,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das wird nur dann möglich sein, und es gibt nur dann eine Chance, das zu tun, wenn die mittelständische Wirtschaft hier voll wieder zur Blüte kommt, wenn wir kleine und mittlere Betriebe fördern, wenn wir den technischen Fortschritt vorantreiben, um konkurrenzfähig zu sein, wenn wir dafür sorgen, daß Forschungsergebnisse wieder schneller in praktische industrielle
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wenn wir nicht gleichzeitig die jungen Leute selbst ansprechen. Wer sich in seiner Berufsauswahl auf gerade übliche Modeberufe beschränkt, der muß mit der Konkurrenzsituation, die er dort vorfindet, rechnen. Es gibt heute immer noch ein breites Ausbildungsplatzangebot, etwa beim Handwerk, das brach liegt. Es gab zu keiner Zeit und zu keiner Generation einen beruflichen Horizont, daß jeder gerade den Traumberuf erreichen konnte, den er erreichen wollte. Zu jeder Zeit gehörten immer die Überlegungen zusammen: Welchen Beruf will ich ergreifen, aber in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Herren! Herr Kollege Kohl, ich möchte von einem Oppositionsführer reden, der ein Wort gegeben hat und es nicht einhalten kann, weil die Ministerpräsidenten der Länder es nicht zulassen. Dies muß heute hier klargestellt werden. Sicherlich ist es ein ungewöhnliches Verfahren, das wir heute hier einschlagen; zugegeben. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Wir, die SPD und die FDP, haben uns gegen dieses Verfahren gewehrt, haben einen Geschäftsordnungsantrag angekündigt und wollten durchsetzen, daß diese Sitzung ordnungsgemäß nach Abschluß des Verfahrens im Bundesrat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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FDP, haben uns gegen dieses Verfahren gewehrt, haben einen Geschäftsordnungsantrag angekündigt und wollten durchsetzen, daß diese Sitzung ordnungsgemäß nach Abschluß des Verfahrens im Bundesrat am Dienstag, dem 30. März, nachmittags um 14 Uhr hier stattfindet. Da haben Sie gesagt: nein, das machen wir Ende April, kurz vor der Sitzung des Bundesrates. Dann haben wir gesagt: Bitte, keine Hektik! Bringt da nichts durcheinander! Wir schließen das Verfahren vor dem Bundesrat ab, beachten die Fristen und machen dann diese Sitzung. Bis zur Niedersachsen-Wahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Kohl [CDU/CSU]: Zur Sache!) — Zum Verfahren, Herr Kohl. (Beifall bei der SPD — Dr. Freiherr Spies von Büllesheim [CDU/CSU]: Das macht ihr nächstens besser im Ältestenrat aus als hier im Plenum!) Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Ich nehme an, das Intermezzo ist jetzt abgeschlossen. Ich erteile jetzt dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft das Wort. Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Kollege Dr. Kohl, Sie haben mit einem Ihrer letzten Sätze zitiert
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