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übertriebenen Pessimismus von der politischen, aber insbesondere auch der wirtschaftlichen Lage in der Bundesrepublik zu verbreiten. Wir haben unsere Probleme und unsere Schwierigkeiten, aber wir sind auch, wenn Sie anderen Statistiken folgen wollen, immer noch ein Land der westlichen Welt, das eines der bevorzugten Investitionsziele für private Investitionen ist, doch wohl nicht deswegen, weil es hier unrentabel und aussichtslos sei. Aber wenn Sie mit uns gemeinsam dem sich ausbreitenden Pessimismus entgegenwirken wollen, dann werden wir hier ein Feld der Gemeinsamkeit finden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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zu dem Thema — das sind die Kernpunkte der beschäftigungspolitischen Maßnahmen — Investitionszulage und ihre Finanzierung sagen, wobei ich die sehr wichtigen anderen Punkte, z. B. die Verbesserungen im Wohnungsbau und im Mietrecht, nicht etwa unterschlagen möchte. Ich will unterstreichen, daß wir das für wichtig halten. (Beifall bei der FDP) Die Einführung einer befristeten Investitionszulage und die damit im Zusammenhang stehende Erhöhung der Mehrwertsteuer kann nur richtig gewürdigt werden, wenn sie als Teil und Vorgriff einer umfassenden Strategie für mehr Beschäftigung und Wachstum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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das das Leitmotiv war — derjenigen, die Arbeitsplätze suchen, eine reale Einkommensminderung derjenigen hingenommen wird, die Arbeitsplätze haben. Das ist eine ganze Menge. 4,2 % plus brutto bei den Preissteigerungsraten, die immer noch zu hoch sind, dies ist schon ein erhebliches Entgegenkommen, das wir nicht geringschätzen dürfen. Wir haben allen Anlaß, diese Abschlüsse zu würdigen. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei einzelnen Abgeordneten der CDU/CSU) Ich komme zurück auf die Eingangsbemerkungen, zu denen mich Herr Kohl wegen seines Hinweises
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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hingewiesen hat, machen es auch klar. Es berechtigt uns aber wohl zu der Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland mitten in dem notwendigen Anpassungsprozeß ist, daß die Bundesrepublik Deutschland nach meiner Einsicht und meiner Kenntnis von den großen Industrieländern dasjenige ist, das nach Japan die meisten Fortschritte bei der notwendigen Anpassung gemacht hat. Ich will im übrigen über die Hintergründe der japanischen Wirtschaftspolitik und die politischen Überzeugungen, die hinter dieser Wirtschaftspolitik im Vergleich zu anderen Wirtschaftspolitiken der westlichen Welt stehen, hier keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Netz einschneiden; wir werden nicht tief ins soziale Netz einschneiden; wir werden das soziale Netz nicht zerstören lassen" steht jetzt der soziale Besitzstand der Arbeitnehmer vor dem Ruin. Ruiniert wird damit der Verfassungsauftrag, den sozialen und demokratischen Rechtsstaat zu verwirklichen, das heißt, das Recht auf Arbeit, Hilfe bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter. Die Sparbeschlüsse 1982 belasten die Unternehmer „mit ganzen 600 Millionen DM". Den Arbeitnehmern aber werden 10,7 Milliarden DM weggenommen. Von 1982 bis 1985 werden die Unternehmer mit 3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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wir werden nicht tief ins soziale Netz einschneiden; wir werden das soziale Netz nicht zerstören lassen" steht jetzt der soziale Besitzstand der Arbeitnehmer vor dem Ruin. Ruiniert wird damit der Verfassungsauftrag, den sozialen und demokratischen Rechtsstaat zu verwirklichen, das heißt, das Recht auf Arbeit, Hilfe bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter. Die Sparbeschlüsse 1982 belasten die Unternehmer „mit ganzen 600 Millionen DM". Den Arbeitnehmern aber werden 10,7 Milliarden DM weggenommen. Von 1982 bis 1985 werden die Unternehmer mit 3 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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verschaffen, dafür aber die Bundesrepublik immer mehr zu einem „Land der unbegrenzten Zumutbarkeiten" machen. Wer ein arbeitsreiches Leben hinter sich hat, der wird an den Rand der Gesellschaft gedrückt. Dem wird die Rente und, wenn er in einem Heim wohnt, das Taschengeld gekürzt. Wer war das eigentlich? Denn heilte will es j a keiner gewesen sein, wie wir heute morgen wieder gehört haben. Den Ärmsten der Armen, den Empfängern von Sozialhilfe, streicht man das Wenige zusammen, obwohl die Hälfte der Sozialhilfeberechtigten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Taschengeld gekürzt. Wer war das eigentlich? Denn heilte will es j a keiner gewesen sein, wie wir heute morgen wieder gehört haben. Den Ärmsten der Armen, den Empfängern von Sozialhilfe, streicht man das Wenige zusammen, obwohl die Hälfte der Sozialhilfeberechtigten das ihnen Zustehende aus Scham nicht einmal zu beanspruchen wagen. Auch die wenigen richtigen Ansätze in diesem Gesetz, denen ein demokratischer Sozialist zustimmen kann, werden nicht einmal kurzfristig die folgenreichen Schäden einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik reparieren können. Sie sind jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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arbeitsplatzvernichtend ist, sie in erster Linie von denen aufgebracht werden muß, die ihren größten Teil am Einkommen in den Konsum ausgeben müssen, sie keine Verbesserung der Steuerstruktur bringt, wir heute noch nicht die konjunkturelle Situation des Jahres 1983 voraussagen können, das Versprechen von Steuererstattungen im Jahre 1984, gemessen an den bisherigen Wortbrüchen der Regierung, unglaubwürdig wirkt und Mehrwertsteuererhöhungen nicht zum Abbau von heimlichen Steuererhöhungen verbraucht werden dürfen. (Beifall bei der CDU/CSU) Zweitens. Das sogenannte Beschäftigungsförderungsgesetz sieht eine vorgezogene Neubewertung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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großen Erwartungen Abschied nehmen und sich daran erinnern, daß wir seit 1978 sieben Änderungen des Investitionszulagengesetzes mit zum Teil erheblichem Umfang vorgenommen haben. Hat es eine dieser Änderungen vermocht, die Wende in der Wirtschaftspolitik zu bewirken? Meine Damen und Herren, das vorliegende Beschäftigungsförderungsgesetz ist nicht geeignet, die Beschäftigungsprobleme zu lösen. Wir lehnen es deshalb in Dritter Lesung ab. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mertens. Dr. Mertens (Bottrop) (SPD): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Maßnahmen auch sinnvoll. Die Bundesregierung hat nach dem ersten Ölschock den Einbruch in die deutsche Wirtschaftsstruktur mit klassischen Mitteln der Konjunkturpolitik, wie ich meine, erfolgreich bekämpft. Es gibt heute Besserwisser, die so tun, ob das Zukunftsinvestitionsprogramm von 1977 verpufft sei, das immerhin 20 Milliarden DM an öffentlichen Investitionen ausgelöst hat. Diese Besserwisser irren. Mit diesem Programm wurde ein entscheidender beschäftigungspolitischer Impuls ausgelöst. Niemand kann ernsthaft bestreiten, daß von 1977 bis 1980 Arbeitsplätze in sechsstelliger Größenordnung geschaffen worden sind. Wir wissen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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seinen tragenden Funktionen beschädigt wird. Ich bin davon überzeugt, daß uns der Nationalismus erspart geblieben wäre, wenn wir 1930 ein ähnlich gut ausgebautes soziales Netz gehabt hätten. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU) Nun zu Ihrem Vorschlag, das Schüler-BAföG zu kürzen. Wir haben nicht deshalb 30 Milliarden an Steuergeldern in den Ausbau der deutschen Hochschulen gesteckt, um anschließend zu erleben, daß dort nur noch die Kinder einer privilegierten Minderheit studieren sollen. (Beifall bei der SPD) Uns ist klar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Wirtschaft löst und daß insbesondere die Beschäftigungsprobleme uns mit Sicherheit noch eine ganze Reihe von Jahren begleiten werden. Diese Entwicklungen unterstützen aber die Gemeinschaftsinitiative von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen. Die darin vorgesehene Investitionszulage wird kommen müssen, schon allein, um das Vertrauen, das die Investoren in ihre Gewährung gesetzt haben, nicht zu erschüttern. Ich sage dies, meine Damen und Herren, an die Adresse der Opposition, aber ich sage es auch an den Bundesrat, und ich sage es an uns selbst gerichtet und an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Wirtschaft fortsetzen können. Die Unterkapitalisierung unserer Betriebe hat diese krisenanfälliger gemacht. Die Konkursstatistik zeigt diesen schmerzlichen Tatbestand. Jedenfalls sind wir bereit, sofort Gespräche über die konkrete Ausgestaltung aufzunehmen. Dies alles, meine Damen und Herren, ist ein liberales Konzept, ein Konzept, das geeignet ist, einen Beitrag zur Lösung der Wirtschafts- und Beschäftigungsprobleme der nächsten Jahre zu leisten. Folgerichtig wird die FDP-Fraktion in der dritten Lesung dem Gesetz zustimmen. — Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP und der SPD) Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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beschlossen. Ich rufe auf zur dritten Beratung. Wird dazu das Wort gewünscht? — Das Wort wird nicht gewünscht. Ich bitte diejenigen, die für das Gesetz stimmen möchten, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? — Wer enthält sich der Stimme? — Ich stelle fest, das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 28. April
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1982 () [PBT/W09/00095]
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Vorteil für die Bundesrepublik nicht in Frage gestellt, wenn man davon ausgehen muß, daß die Sowjetunion durch die Erdgaslieferungen pro Jahr 25 bis 30 Milliarden DM von uns erhalten wird, und ist damit für die Sowjetunion nicht die Möglichkeit gegeben, das Rüstungstempo weiter aufrechtzuerhalten, und wird die Bundesrepublik andererseits nicht gezwungen, weitere Milliarden für die eigene Verteidigung auszugeben? Grüner, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung beurteilt die Sachlage anders. Ich unterstreiche, daß es ein Geschäft friedlicher Art zu beiderseitigem wirtschaftlichem Nutzen ist. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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bemerkbar. Hier in der Bundesrepublik ist, wenn Sie dieses kühl durchrechnen, zunächst einmal von einem Kostenvorteil etwa bei einer breitbandigen Datenübertragung nicht die Rede. Unsere Überlegung dabei ist, daß wir etwa Mitte bis Ende der 80er Jahre ein Glasfasernetz haben, das über vermittelte Verbindungen breitbandig Informationen übertragen kann. Bis dahin aber soll, wenn entsprechende Kundenwünsche aufkommen, diese Funktion von Satelliten wahrgenommen werden, weil ihr Hauptvorteil der ist, daß sie sehr flexibel sind. Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Eine weitere Zusatzfrage, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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die Richtigkeit dieser Äußerungen liegen der Bundesregierung, wie ich in meiner Antwort dargelegt habe, nicht vor. Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Duve. Duve (SPD): Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich eine andere Organisation, das Liberty Committee in Washington, sehr aktiv — wie in der gleichen Sendung behauptet wurde — in die innerdeutsche Debatte über Holocaust dadurch einschaltet, daß sie sogenannte Aufklärungsschriften nach der Behauptung dieser Organisation zu Hunderttausenden von Exemplaren in die deutsche Sprache übersetzen läßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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die Bundesrepublik Deutschland einführen. Das erfüllt uns mit Sorge, weil es die Aktivitäten der neonazistischen Gruppen in der Bundesrepublik unterstützt, und zwar in einer Weise, die die Sicherheitsbehörden schwer bekämpfen können. Die Grenzbehörden und auch die Deutsche Bundespost bemühen sich, das ihnen Mögliche dagegen zu tun, daß solches Material in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wird. In diesem Zusammenhang sind gleichfalls die Planungen der Bundesregierung von Bedeutung, eine noch bestehende Lücke bei der Bekämpfung neonazistischer Kleingruppen zu schließen, indem auch die Einfuhr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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Herr Kollege Spöri. Dr. Spöri (SPD): Herr Staatssekretär, ich möchte hier noch einmal ansetzen. Wäre es nicht so, daß, wenn die steuerlichen Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit eine positive Entscheidung über die Gemeinnützigkeit eines solchen Vereins zuließen, dies dann Anlaß geben müßte, das Gemeinnützigkeitsrecht zu reformieren? Dies gilt vor allen Dingen im Hinblick auf das Gerechtigkeitsgefälle z. B. gegenüber Kaninchenzüchtervereinen, denen nicht so entgegengekommen werden kann. (Beifall bei der SPD) Huonker, Parl. Staatssekretär: Sehr geehrter Herr Kollege Spöri, Sie wissen so genau wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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daß die Frage der Gemeinnützigkeit mit der Tätigkeit einer Einrichtung zusammenhängt und nicht mit dem Namen. Insofern vermag ich nur sehr schwer nachzuvollziehen — ohne jetzt den Geist Ihrer Frage auch nur im geringsten in Frage stellen zu wollen —, weshalb Sie das in anderem Kontext häufig diskutierte Problem der Gemeinnützigkeit der Kleintierzucht in diesen Zusammenhang bringen. Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Herr Kollege Waltemathe zu einer Anschlußfrage. Waltemathe (SPD): Herr Staatssekretär, auch wenn ich Ihrer eben gegebenen Antwort entnehme, daß offensichtlich Name
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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es Ermittlungen darüber, welchen Steuersatz die Höchstverdienenden, die diesen Spitzensteuersatz an sich zu zahlen hätten, nach Inanspruchnahme von Steuervorteilen tatsächlich zahlen? Huonker, Parl. Staatssekretär: Ich kann darüber keine generalisierende Aussage machen, weil es solche Ermittlungen nicht gibt. An dem Beispiel, das ich vorhin auf eine Zusatzfrage genannt habe, wird deutlich, daß in vielen Fällen die Einkommensteuer in einer wirklich erstaunlichen Weise gekürzt wird. Wenn Sie bedenken, daß es, wie bekannt ist, zum Teil Fälle sind, in denen sich ein Steuerpflichtiger an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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von Übergangsfristen mit dem Ziel eines Vertrauensschutzes vorschlagen? Huonker, Parl. Staatssekretär: Wir haben, wenn ich mich nicht ganz täusche, eine Übergangsfrist in dem Entwurf des § 2 a nicht vorgesehen. Ich werde mich aber noch einmal absolut sicher machen und Ihnen das noch im Laufe des heutigen Tages mitteilen. Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Keine weiteren Anschlußfragen mehr. Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Gobrecht auf: Inwieweit tragen die steuerpolitischen Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushalt 1983 diesen Fehlentwicklungen bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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Kollege, auf den Widerstand des Bundesrates stieß in dem Bereich, den wir hier erörtern, der Ausschluß des Vorsteuerabzugs bei Wohngebäuden, also die sogenannte Mehrwertsteueroption, eine Maßnahme, die besonders für Bauherrengemeinschaften von Bedeutung ist. Diese Maßnahme konnte erst nach einem Vermittlungsverfahren, das von der Bundesregierung beantragt wurde, nachdem der Bundesrat zunächst abgelehnt hatte, verwirklicht werden, und zwar in der Weise, daß der Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung gegenüber dem Vorschlag der Bundesregierung und dem Beschluß des Deutschen Bundestages um ein Jahr hinausgeschoben wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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unbebauter baureifer Grundstücke nicht zugestimmt hat. Ob der Bundesrat, sehr geehrter Herr Kollege, der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Einschränkung der Verrechnung von Auslandsverlusten mit positiven Einkünften zustimmt, bleibt abzuwarten. Die eine oder andere Stimme — aus Bayern kommend —, die davon spricht, das gesamte Steuergesetz ausnahmslos abzulehnen, haben Sie sicherlich ebenso wie ich heute in der Zeitung lesen dürfen. Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Keine Anschlußfragen mehr. Dann rufe ich die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. Struck auf: Wie entwickelte sich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]