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in diesem Bereich vergleiche, haben Sie in der Tendenz, sehr geehrter Herr Kollege, recht. Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Schlatter. Schlatter (SPD): Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich, daß die Mehrheit des Bundesrats zwar Vorschläge mitträgt, das Gesamtvolumen der Subventionen einzuschränken, sich aber andererseits nach Ihren Ausführungen auf die Frage 43 beim Abbau von Steuervergünstigungen sperrt? Huonker, Parl. Staatssekretär: Sehr geehrte Kollegen, ich greife jetzt der Antwort auf eine Frage eines anderen Kollegen, die ich noch zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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Teil, von ähnlichen Überlegungen bestimmt. Vizepräsident Dr. h. c. Leber: Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Leuschner. Leuschner (SPD): Herr Staatssekretär, ist nach Ihrer Auffassung der Grundsatz „Dem, der viel hat, werden auch viele Steuervorteile gewährt" ein unabänderlicher Bestandteil des deutschen Steuerrechts, das ja die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit beinhaltet? Huonker, Parl. Staatssekretär: Diese Frage bedürfte natürlich einer sehr differenzierten Antwort. In der Tendenz würde ich Ihnen zustimmen. Man müßte jetzt natürlich einmal genau über das Thema „Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und Steuergerechtigkeit" diskutieren. Eine
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wonach die Neuverschuldung die Investitionen nicht übersteigen darf. Meine Damen und Herren, natürlich will niemand, daß die Bundesregierung möglichst pessimistische Zahlen vorlegt. Aber die Aufgabe der Regierung besteht darin, möglichst realistische Zahlen vorzulegen. (Beifall bei der CDU/CSU) Neues Vertrauen, das in unserem Land so dringend notwendig ist, kann nur entstehen, wenn die Zahlen wieder berechenbar und verläßlich werden. Das ist die Aufgabe einer Haushaltsplanung. Neben der abenteuerlichen Staatsverschuldung, die wir in Deutschland haben, ist das trostlose Bild der Regierung in
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werden. Zum zweiten ist das Verfassungsgebot, daß die Zahlen natürlich wahr sein müssen, daß sie dem Gebot der Haushaltswahrheit entsprechen müssen, vorrangig vor allem anderen. (Beifall bei der CDU/CSU) Zweitens hört man aus der Koalition, jetzt sei der Bundestag, das Parlament Herr des Verfahrens. Wir könnten jetzt in den Ausschüssen die Zahlen ja beliebig verändern. Meine Damen und Herren, es ist die erste Führungsaufgabe einer Regierung, einen Haushalt vorzulegen, der den Geboten der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit entspricht. (Beifall bei der
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es schon gesagt hat. Meine Damen und Herren, genau dies wäre die Fortsetzung des falschen Weges der letzten Jahre. Es wäre wirtschaftspolitisches Gift in unserer Lage. (Beifall bei der CDU/CSU) Im übrigen ist das ganze Vorgehen für ein Parlament, das auf sich hält, unzumutbar. Man stelle sich das vor: Die Mitglieder des Haushaltsausschusses bemühen sich in monatelangem Fleiß, Hunderttausend für Hunderttausend Mark, Million für Million Mark hin und her zu bewegen und einzusparen, und an diese Arbeit sollen sie sich
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bei der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Walther. (Zuruf von der CDU/CSU: Ein schwerer Gang!) Walther (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Häfele, wenn Sie hier zu Beginn Ihrer Ausführungen behaupten, das, was an unbestreitbaren Schwierigkeiten sich auch in unserem Lande zeigt, sei eine Folge der Politik dieser Regierung, muß ich Sie als erstes fragen: In welcher Welt leben Sie eigentlich? (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU) Ist Ihnen
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sage nur einmal „amerikanisches Haushaltsdefizit" in Größenordnungen, die auch vergleichsweise sehr viel höher sind als bei uns — entscheidend dafür sind, wie die Konjunktur läuft? Es ist doch ein Irrglauben, Herr Kollege Häfele, zu glauben, ein Land wie die Bundesrepublik Deutschland, das fast ein Drittel seines Volkseinkommens auf den Weltmärkten verdient, könne sich von der internationalen Entwicklung abkoppeln. (Beifall bei der SPD und der FDP) Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter Walther, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg? Walther (SPD): Wenn
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dem Herrn Strauß Berg- und Talwanderungen machen, um zu erfahren, was er hier eigentlich sagen darf. Wenn der eine von Ihnen dies sagt, sagen drei andere jenes. Wenn die einen von totaler Verweigerung im Bundesrat reden, reden die anderen davon, das eine oder andere könne man vielleicht doch mitmachen. Herr Kollege Kohl, in allem Ernst — wir haben heute keine Zeit, aber morgen ist Gelegenheit gegeben; Sie werden an dieses Rednerpult treten —: Ich fordere Sie auf, morgen hier zu erklären, welche wirtschaftspolitischen
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Volk hat einen Anspruch darauf, (anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/ CSU) daß der Führer der Opposition sagt, was er denn tun würde, würde man ihn lassen. (Beifall bei der SPD) Herr Kollege Kohl, dann hilft das Blabla nicht mehr, das Sie vor den Fernsehkameras erzählen, dann hilft das Blabla nicht mehr, das Sie in Zeitungsinterviews erzählen. (Zurufe von der CDU/CSU: Aufhören!) Sie müssen hier vorn hinkommen und — im einzelnen, nicht als Generalist — deutlich sagen, was Sie tun würden, würde
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daß der Führer der Opposition sagt, was er denn tun würde, würde man ihn lassen. (Beifall bei der SPD) Herr Kollege Kohl, dann hilft das Blabla nicht mehr, das Sie vor den Fernsehkameras erzählen, dann hilft das Blabla nicht mehr, das Sie in Zeitungsinterviews erzählen. (Zurufe von der CDU/CSU: Aufhören!) Sie müssen hier vorn hinkommen und — im einzelnen, nicht als Generalist — deutlich sagen, was Sie tun würden, würde man Sie lassen. Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter Walther, darf ich Sie unterbrechen
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die Schlußfolgerung, daß wir dem von Ihnen zu Recht zitierten Verfassungsgrundsatz zu folgen haben. Nächste Woche haben wir den Nachtragshaushalt zu verabschieden. Auch wenn sich im nächsten Vierteljahr bei der Steuerschätzung möglicherweise die eine oder andere Änderung ergibt, bestehen Möglichkeiten, das im Rahmen des Bundeshaushaltsrechts in Ordnung zu bringen. Aber wir müssen dafür sorgen, daß im Nachtragshaushalt der Investitionsteil der Gemeinschaftsaufgabe zum Laufen kommt. (Beifall bei der SPD) Denn was die Wirtschaft braucht, meine Damen und Herren, sind auch Aufträge der
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vereinfacht, obwohl es komplizierter ist: Der Grundgesetzartikel, der uns verpflichtet, den Haushalt bis Ende dieses Jahres zu verabschieden, gilt wirklich. Wenn das so ist, dann ist es unredlich, Herr Kollege Häfele, heute einen Antrag zu stellen, der uns daran hindert, das Verfassungsgebot zu erfüllen. (Beifall bei der SPD) Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen, wohlwissend, daß es — das wird nicht bestritten — Veränderungen geben wird. Nur: Ist das etwas Neues? Sie sind lange genug im Geschäft, Herr Kollege Häfele, um zu wissen
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sage noch einmal: Wer immer sie in die Welt setzt. Ich denke, wir werden in wenigen Wochen ein bißchen weiter sein und ein bißchen mehr wissen. Ich halte es aber für einen Aberglauben, zu meinen, daß wir mit dem Sondergutachten, das die Regierung zu Recht angefordert hat, genau wüßten, wie die Konjunktur im September 1983 läuft. Das hängt von einer Menge von Faktoren ab. Ich habe versucht, das einleitend zu sagen. Das hängt vom allgemeinen Zinsniveau ab, das wiederum zu einem
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halte es aber für einen Aberglauben, zu meinen, daß wir mit dem Sondergutachten, das die Regierung zu Recht angefordert hat, genau wüßten, wie die Konjunktur im September 1983 läuft. Das hängt von einer Menge von Faktoren ab. Ich habe versucht, das einleitend zu sagen. Das hängt vom allgemeinen Zinsniveau ab, das wiederum zu einem erheblichen Teil vom amerikanischen Defizit abhängt. Das hängt auch davon ab — ich will das hier deutlich als Sozialdemokrat sagen —, welche Politik wir in unserem Lande treiben, d.
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mit dem Sondergutachten, das die Regierung zu Recht angefordert hat, genau wüßten, wie die Konjunktur im September 1983 läuft. Das hängt von einer Menge von Faktoren ab. Ich habe versucht, das einleitend zu sagen. Das hängt vom allgemeinen Zinsniveau ab, das wiederum zu einem erheblichen Teil vom amerikanischen Defizit abhängt. Das hängt auch davon ab — ich will das hier deutlich als Sozialdemokrat sagen —, welche Politik wir in unserem Lande treiben, d. h. das hängt davon ab, ob wir uns endlich dazu
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recht, nämlich das Statistische Bundesamt. Es hat nämlich immer am Ende des Jahres festgestellt, wie das Ganze gelaufen ist. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD) Ich sage noch einmal: Man muß jedem, wie Staatssekretär Schlecht gesagt hat, das Recht auf Irrtum zubilligen. (Zuruf des Abg. Glos [CDU/CSU]) Ich will das Privileg des Rechts auf Irrtum nicht allein für die FDP oder die SPD reklamieren; das kann Ihnen, Herr Kohl, gelegentlich auch passieren. Ich will zum Schluß noch
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im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn erinnern. Der Kollege Jaumann gehört dazu. Er ist immer für das Sanieren bei der Bundesbahn. Sobald aber eine Strecke in seinem eigenen Land betroffen war, hat er gesagt: Aber hier nicht! — Das ist das Prinzip, das ich persönlich nicht haben will! (Beifall bei der FDP und der SPD — Zuruf des Abg. Lemmrich [CDU/CSU]) — Entschuldigen Sie, Herr Lemmrich. Es ist nun gerade einmal so, daß Sie sich gemeldet hatten. Dafür kann ich doch nichts. Ich finde
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anderen Titel braucht der Haushaltsausschuß ausreichend Beratungszeit. Was ich hier für 1983 gesagt habe, gilt sinngemäß auch für den Entwurf des Nachtragshaushalt 1982. Hier kommt aber noch eine Besonderheit hinzu, die ich unterstreichen möchte. Der Nachtragshaushalt 1982 enthält, Herr Häfele, das von der Bundesregierung im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative beschlossene Programm zur Energieeinsparung und zur Modernisierung von Bundesgebäuden. Für dieses Programm brauchen wir die rasche parlamentarische Billigung, damit wir noch in diesem Jahr beschäftigungswirksame Aufträge in einer Größenordnung von einer halben Milliarde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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nicht zu verantworten. Sie, Herr Häfele, haben, wenn ich es in der Presse richtig gesehen habe, im Zusammenhang mit dem Nachtrag 1982 ja wieder im Verhältnis zu Art. 115 GG, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, die Absicht erklärt, das Bundesverfassungsgericht zu bemühen. Ich will hier noch einmal in Erinnerung rufen, daß ich, was die entsprechende Klageabsicht zum Haushalt 1981 angeht, hier vor der Sommerpause gesagt habe, die Bundesregierung sehe dem mit Gelassenheit entgegen. Ich will meine Gelassenheit behalten, denn
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Punkt 7 schließlich befaßt sich mit der Frage des Inkrafttretens. Hier soll der 1. Oktober 1982 durch den 1. November ersetzt werden. Das ist eine Änderung, die sich durch den Gang der Beratungen als notwendig erwiesen und die, wenn ich das so sagen darf, u. a. dazu geführt hat, daß Ihnen hier vorgeschlagen wird, über die von mir soeben genannten Punkte einzeln und nicht, wie bei anderen Gelegenheiten üblich, insgesamt abzustimmen. Wie bereits erwähnt, wird dann zum nächsten Punkt folgerichtig nach
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der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung für die Fraktion der SPD hat der Herr Abgeordnete Gnädinger. Gnädinger (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses, soweit es das Mietrechtsänderungsgesetz 1982, das Mietspiegelgesetz und das Teilhauptfeststellungsgesetz betrifft, darf ich im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion folgende Erklärung abgeben. Die im Vermittlungsausschuß getroffenen Entscheidungen sind Mehrheitsbeschlüsse und können nur schwerlich als Einigungsvorschlag bezeichnet werden. Diese Mehrheitsentscheidungen sind nach unserer Auffassung verfehlte Mieten-, Wohnungsbau- und
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in der Sache für falsch halten, falsch, weil die durchgesetzten Vorschläge, jeder für sich, eine Verschlechterung der Position des Mieters darstellen und insgesamt gesehen auf eine Aushöhlung des sozialen Mietrechts hinauslaufen. Zweitens sind die Vorschläge in der Sache nicht geeignet, das vorgegebene Ziel zu erreichen. Während der von den Koalitionsfraktionen herbeigeführte Beschluß des Deutschen Bundestages ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mieter- und Vermieterinteressen anstrebt, wird uns von der Mehrheit des Vermittlungsausschusses ein Ergebnis vorgelegt, das dieses ausgewogene Verhältnis ausschließlich zu Lasten der
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die Vorschläge in der Sache nicht geeignet, das vorgegebene Ziel zu erreichen. Während der von den Koalitionsfraktionen herbeigeführte Beschluß des Deutschen Bundestages ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mieter- und Vermieterinteressen anstrebt, wird uns von der Mehrheit des Vermittlungsausschusses ein Ergebnis vorgelegt, das dieses ausgewogene Verhältnis ausschließlich zu Lasten der Mieter verändern will. Der einzige positive Aspekt des Vorschlags des Vermittlungsausschusses besteht allenfalls darin, daß die Opposition Farbe bekennen mußte. Dabei wird deutlich, daß sie die Probleme des Wohnungsmarktes einseitig auf dem Rücken
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eine Verteuerung der Bestandswohnungen, vornehmlich in Ballungsgebieten. Bei den herrschenden Eigentumsverhältnissen im Wohnungsbestand ist nicht damit zu rechnen, daß die fraglichen Personengruppen die zusätzlichen Einnahmen in den Neubau investieren. In Wirklichkeit, meine Damen und Herren, geht es um den Versuch, das bewährte Vergleichsmietverfahren abzuschaffen. (Jahn [Marburg] [SPD]: Sehr wahr!) Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, bei Studenten- und Jugendwohnheimen den Kündigungsschutz aufzuheben und das Vergleichsmietverfahren abzuschaffen. Eine erste Bemerkung hierzu: In diesem Umfange und in dieser pauschalen Form vorgelegte Formulierungen können wir nicht
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der pauschalen Vorschläge des Vermittlungsausschusses. Angesichts der holzhammerartigen Entscheidung der Mehrheit des Vermittlungsausschusses, auf das Teilhauptfeststellungsgesetz verzichten zu wollen, ist es notwendig, an die Motive für dieses Gesetz zu erinnern und die Einwendungen dagegen zurückzuweisen. Ziel des Gesetzes war es, das Angebot an Bauland zu vermehren und insbesondere Baulücken in unseren Städten zu nutzen. Dieses Ziel läßt sich durch die vorgezogene neue Einheitsbewertung unbebauter Grundstücke erreichen. Insgesamt scheint uns, daß es der Union nicht gelungen ist, klarzumachen, warum sie sich verbal
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