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erreichen. Insgesamt scheint uns, daß es der Union nicht gelungen ist, klarzumachen, warum sie sich verbal für eine baldige Neubewertung von Grundstücken einsetzt, diesen ersten Schritt jedoch ablehnt. Wir meinen, was das Mietrecht angeht, daß wir letztlich ein Kündigungsrecht brauchen, das die unterschiedlichen Interessen von Mieter und Vermieter zu einem fairen Ausgleich bringt. Grundvoraussetzung hierfür ist, daß der Mieter vor willkürlichen Kündigungen geschützt ist. Darüber hinaus wollen wir ein Mietpreisrecht, das das Interesse an einer finanziell tragbaren Wohnung mit den Notwendigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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was das Mietrecht angeht, daß wir letztlich ein Kündigungsrecht brauchen, das die unterschiedlichen Interessen von Mieter und Vermieter zu einem fairen Ausgleich bringt. Grundvoraussetzung hierfür ist, daß der Mieter vor willkürlichen Kündigungen geschützt ist. Darüber hinaus wollen wir ein Mietpreisrecht, das das Interesse an einer finanziell tragbaren Wohnung mit den Notwendigkeiten der Rentabilität im Wohnungsbau in Einklang bringt. Die Erstellung von Mietspiegeln in allen Großstädten kann ein Beitrag zur Streitvermeidung sein. Diesen Grundsätzen wird der sogenannte Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses nicht gerecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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Dr. Blüm, hat das Wort der Herr Staatsminister für Bundesangelegenheiten des Freistaats Bayern, Herr Schmidhuber. Staatsminister Schmidhuber (Bayern): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 109. Sitzung am 25. Juni 1982 das vorliegende Gesetz beschlossen, das in Art. 1 ein weiteres Kapitel des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuchs und in Art. 2 eine Reihe nur zum Teil in einem Zusammenhang damit stehende Änderungen anderer Gesetze enthält. Der Bundesrat hat in seiner 514. Sitzung am 16. Juli 1982
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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H. des Regelsatzes festgesetzt werden. Bei einem Regelsatz von 345 DM entspräche das einem Betrag von 51,75 DM statt 27,60 DM wie nach dem Vorschlag des Deutschen Bundestags und 69 DM wie nach dem Vorschlag des Bundesrats. Mit dem Vorschlag, das Zusatztaschengeld zu verbessern, sollen die Bemühungen der Heimbewohner um eine eigene Lebensvorsorge mehr gewürdigt werden. Die neuen Regelungen zum Taschengeld, das künftig Barbetrag heißen soll, sollen am ersten Tage des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft treten, d.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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wie nach dem Vorschlag des Deutschen Bundestags und 69 DM wie nach dem Vorschlag des Bundesrats. Mit dem Vorschlag, das Zusatztaschengeld zu verbessern, sollen die Bemühungen der Heimbewohner um eine eigene Lebensvorsorge mehr gewürdigt werden. Die neuen Regelungen zum Taschengeld, das künftig Barbetrag heißen soll, sollen am ersten Tage des zweiten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft treten, d. h. bei Verkündung im Monat Oktober am 1. Dezember 1982. Drittens: Kostenbeitrag der Eltern behinderter Kinder in Heimen. Das war der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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wollte der Bundesrat das Blindengeld in Stufen — bis zum 31. Dezember 1983 mit 50 v. H., im Jahre 1984 mit 75 v. H. und vom 1. Januar 1985 an in voller Höhe — angerechnet wissen. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses sieht vor, das Blindengeld bis zum 31. Dezember 1983 mit 25 v. H., im Jahre 1984 mit 50 v. H. und vom 1. Januar 1985 an mit 70 v. H. anzurechnen. Der Vermittlungsausschuß ging bei diesem Vorschlag allerdings davon aus, daß die Gesamtproblematik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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wir werden dann hoffentlich alle zu dieser Entscheidung stehen. Die Korrekturen an den Beschlüssen zum 2. Haushaltsstrukturgesetz, die das Sozialgesetzbuch betreffen, sind Kompromisse, denen wir alle zustimmen könnten und sollten. Da ist als erstes die Korrektur am Taschengeld für Heimbewohner, das, wie gesagt, jetzt nicht mehr Taschengeld heißt, sondern als Barbetrag deklariert wird, d. h. die Überlassung eines Betrages in bar zur persönlichen Verfügung. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang übrigens, daß die Fraktionen von SPD und FDP dem Vermittlungsausschuß einen Vorschlag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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Erklärung hat das Wort der Herr Abgeordnete Heyenn. Heyenn (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die sozialdemokratische Fraktion folgende Erklärung abgeben: Aufgabe der Sozialhilfe ist es, dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Diesen Satz haben wir alle in Frage gestellt, als der Deutsche Bundestag der Empfehlung des Vermittlungsausschusses zum 2. Haushaltsstrukturgesetz zugestimmt hat. Der Bundesrat hatte mit seiner Mehrheit wesentliche Kürzungen verlangt, die vom Vermittlungsausschuß nur teilweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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den Betroffenen gegründet hatte. Auch dies wäre ein Brocken gewesen, der den Eltern mehr abverlangt hätte, als sie aufzubringen in der Lage gewesen wären. Der Bundesrat hatte auf Vorschlag der Bundestagsmehrheit und dann dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses folgend weiter beschlossen, das Blindengeld voll auf das Pflegegeld anzurechnen. Dies hat der Bundestag auf übereinstimmenden Antrag aller drei Fraktionen in der Weise korrigiert, daß die Anrechnung rückwirkend auf Dauer nur bis zu 50 (Yo vorgenommen werden soll. Der Bundesrat widersetzte sich. Der Vermittlungsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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Leistungsträger. Ich will nicht verhehlen, daß wir mit dieser Regelung sehr gut leben können. Mit „wir" meine ich vor allem die Fraktion der FDP. Wir halten dies für eine Verbesserung. Ähnliches gilt für den zweiten Punkt, den ich ansprechen möchte, das Taschengeld für Heimbewohner oder, wie es jetzt besser heißt: den Barbetrag. Die Dynamisierung bedeutet sicher Mehrausgaben in der Zukunft, die Koppelung an den Regelsatz ist aber sachgemäß. Die Kosten des in einer Einrichtung gewährten Lebensunterhalts sollen — das ist der dritte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1982 () [PBT/W09/00110]
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Gespräche diese Einschätzung voll bestätigt haben. Die deutsch-sowjetischen Beziehungen sind nicht nur für beide Staaten und ihre Menschen, sondern auch für die übrigen europäischen Nachbarn von Bedeutung. Der Generalsekretär und ich haben eine sorgfältig erarbeitete gemeinsame Deklaration unterzeichnet; ein Dokument, das die Fortschritte in der Normalisierung der Beziehungen erkennen läßt. Der Moskauer Vertrag zu Beginn dieses Jahrzehnts hatte die Grundlage für den Ausbau unseres Verhältnisses zur Sowjetunion geschaffen. Seither ist manches vorangekommen; einiges ist auch unerledigt geblieben. Die gemeinsame Deklaration vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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weiter zu erhöhen und danach zu streben, daß gute Nachbarschaft und wachsende Zusammenarbeit zum gesicherten Gut auch kornmender Generationen werden können. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das Bekenntnis zur Entspannungspolitik und zur friedlichen Zusammenarbeit, meine Damen und Herren, das die Bundesrepublik in dieser gemeinsamen Erklärung erneuert hat, steht in voller Übereinstimmung mit der Politik, die wir in den zurückliegenden Jahren gemeinsam mit unseren Partnern im Nordatlantischen Bündnis und in der Europäischen Gemeinschaft formuliert haben. Wir halten bei allen wichtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Waffen der bisweilen so genannten grauen Zone, z. B. über Mittelstreckenraketen, zu verhandeln. Dies eröffnet die Aussicht, daß auch auf diesem für Europa so bedeutungsvollen Sektor Disparitäten, die bestehen, abgebaut werden können. Es würde damit einem Erfordernis entsprochen werden, auf das wir in den Gesprächen mit der sowjetischen Führung sehr sorgfältig hingewiesen haben. Alle diese neuen Akzente dürfen uns bedeutungsvoll erscheinen, weil ja der Westen davon ausgegangen ist oder war, daß die Sowjetunion die Abrüstungsdiskussion seinerzeit mit dem Ziel begonnen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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ihr Übergewicht dort, wo es besteht, fortzuschreiben oder festzuschreiben. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das tut sie immer noch!) Wir wissen — dies aus Erfahrung —, daß die Umsetzung, die Transponierung von Prinzipienerklärungen in praktische Politik weder etwas Selbstverständliches noch etwas ist, das sich rasch vollzieht. Dennoch stellen wir mit Befriedigung fest, daß diese Gespräche neue Anknüpfungspunkte für die Fortsetzung der Diskussion ergeben haben. Im Hinblick auf MBFR, d. h. die Wiener Verhandlungen, haben wir das Ziel bekräftigt, auf der Grundlage unverminderter Sicherheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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dem damaligen Außenminister Scheel begonnene Weg wird fortgesetzt. Es ist der einzige Weg, der uns den Frieden sichert. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das klingt nach „alleinseligmachend" !) Unser heutiger Bundespräsident hat einmal gesagt, das Ziel des Friedens stehe über allen Weltanschauungen, allen Gesellschaftsordnungen, über allen Rassen und allen Religionen. Auf der Grundlage fortschreitender Integration im Westen suchen wir gegenüber unseren östlichen Nachbarn realistisch und ohne Illusionen das friedliche Nebeneinander. Wir wollen Vertrauen schaffen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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erst dann wirklich fest, wenn er zum Hauptorientierungspunkt und Kriterium der. Politik aller Staaten wird; wenn nicht die Angst vor dem Nachbarn, sondern das bewußte Bestreben, miteinander friedlich zusammenzuarbeiten und Vereinbarungen ohne Beeinträchtigung der Sicherheit von irgend jemandem zu treffen, das Herangehen der Regierungen an die entstandenen Probleme bestimmen wird. Dies ist ein Zitat aus der Tischrede des Generalsekretärs der KPdSU, Leonid Breschnew, vom Donnerstag der vergangenen Woche hier in Bonn. Wir, die CDU/CSU, nehmen diese Erklärung über den sowjetischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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pseudomoralischen Argumenten geführte Diskussion und Auseinandersetzung über die Neutronenwaffe war für die Sowjetunion eine außerordentlich willkommene Hilfe, die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik und in Westeuropa gegen diese Waffe zu mobilisieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie hat — ob Sie das immer wollten oder nicht, aber das war im Gefolge Ihrer Politik die Konsequenz — auch dazu beigetragen, wieder ein Stück Mobilisierung gegen die Amerikaner in der Bundesrepublik zu erreichen. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Das haben Sie doch gemacht!) — Das ist ein so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Forderung nach der Wiederherstellung der nationalen Einheit Deutschlands im Rahmen eines vereinigten, freien Europas —, (Beifall bei der CDU/CSU) 2. die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Bindungen Berlins an die Bundesrepublik Deutschland — dies ist ein wichtiges Element des Viermächteabkommens über Berlin, das strikt eingehalten und voll angewendet werden muß —, (Beifall bei der CDU/CSU) 3. die Einbindung unserer Friedensbemühungen in die Politik der Europäischen Gemeinschaften und der Nordatlantischen Allianz. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD] : Das praktiziert die Bundesregierung doch alles!) 4. Die Verträge mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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auch weiterhin die sowjetische Entspannungsbereitschaft daran messen, wieweit ihr Taten folgen. (Beifall bei der CDU/CSU) Prüfsteine für diesen guten Willen sind für uns 1. die Bereitschaft zu realer und kontrollierter Abrüstung und damit größerer Sicherheit in Europa, 2. Berlin, das für uns nicht irgendeine Stadt, sondern Herzstück der deutschen Geschichte und der deutschen Gegenwart ist, (Beifall bei der CDU/CSU) 3. die Entwicklung in Deutschland, vor allem auch an der innerdeutschen Grenze, 4. die Verwirklichung der Menschenrechte und 5. ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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nicht sein! (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, eine solche Entwicklung ist langfristig nur zu verhindern, wenn es wie in den vergangenen Jahren — auch künftig ein ausgewogenes politisches und militärisches Verhältnis zwischen NATO und Warschauer Pakt gibt, das die auf beiden Seiten vorhandenen Machtpotentiale für die Zwecke ,des militärischen Einsatzes und des politischen Drucks unbrauchbar macht. Vor allem in dieser Feststellung liegt nach wie vor die friedenswahrende Mission der NATO und unserer Bundeswehr. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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dem Vorwurf des Herrn Wehner zurecht kommen wollen, daß Sie — ich zitiere wörtlich —, „sei es versehentlich" (Dr. Marx [CDU/CSU]: Hört! Hört!) — das sind die mildernden Umstände für Herrn Schmidt —, „sei es, weil man's probieren wollte" —, Sie müssen überlegen, wer das dann war — „sei es auch bewußt fehlerhaft Entscheidungen für Berlin getroffen haben", (Dr. Marx [CDU/CSU] : „Bewußt fehlerhaft!") zu denen Herr Wehner wörtlich feststellt: „Das wird allmählich abgebaut werden können." Herr Wehner, wer hat Sie eigentlich legitimiert, in dieser Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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meine Hoffnung ist, Herr Kollege Genscher, daß Sie Roß und Reiter nennen; denn Sie sind persönlich angegriffen, wenn ich an jene Einrichtung eines Bundesamtes denke — ich kann das Wortgetüm nicht nachsprechen, deswegen will ich mich darauf beschränken, es nur anzudeuten —, das Sie damals auch mit unserer Unterstützung nach Berlin gebracht haben. Herr Wehner muß doch Sie gemeint haben, wenn er davon geredet hat, daß man da etwas bewußt fehlerhaft veranstaltet hat. Oder es ist nicht so; dann soll Herr Wehner sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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der Sowjetunion gehört. Herr Bundeskanzler, wir bejahen den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft stehen wir auf einem prinzipiell positiven und realistischen Standpunkt. Wir werden unsere Aufmerksamkeit aber voll auf die Einzelheiten richten, wenn es darum geht, das Abkommen verbindlich zu konkretisieren. Bei der Durchführung des Abkommens wird es darauf ankommen, daß die Grundsätze der wirtschaftlichen und politischen Ausgewogenheit und des gegenseitigen Nutzens gewahrt werden und daß insbesondere West-Berlin konkret einbezogen wird. Ebenso darf — das ist sehr wichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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alles Erläuternde zurückgegriffen wird. In jeder Hauptstadt des Westens wird doch gerade in diesen Monaten immer wieder die Frage gestellt: Sind die Deutschen wirklich zuverlässige Partner? Sie können doch nicht erwarten, daß diejenigen, die eine Antwort auf diese Frage erwarten, das ganze Kompendium der deutschen Geschichte nach 1870 gegenwärtig haben. Unter dem Begriff des Rückversicherungsvertrages Otto von Bismarcks ist, wie ich wohl weiß, in der Darstellung zum Teil sehr verkürzt ein Zusammenhang sehr eigener Art entstanden. Ich kann nur sagen: Für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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müssen wir austragen; denn es gibt nur zwei Überlegungen als Motiv für Ihr Vorgehen: Entweder — das wäre schlimm, aber immerhin entschuldbar — haben Sie die Tragweite dieses Vergleiches nicht übersehen, (Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [SPD]) oder aber, Herr Kollege Ehmke, das, was sich — im Blick auf die vorderen Bänke Ihrer Fraktion — hier bietet — ich habe das in einer Reihe von Beispielen heute angesprochen —, was Herr Wehner zu Berlin sagt, was Herr Bahr überhaupt zur Ostpolitik sagt, ist inzwischen in der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]