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an Gesprächen oder ähnlichem beteiligt zu sein. Jedenfalls betone ich, daß — das ergibt sich auch aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers — beide Gesprächspartner die Partnerschaft des jeweils anderen in einem anderen militärischen Bündnis respektiert haben. Nun haben Sie den Versuch gemacht, das, was schließlich zur Terminfestsetzung zu sagen wäre, auf das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten zu übertragen und damit uns gewissermaßen nutzbar zu machen. Wir als die Koalitionsfraktionen im Bundestag, die die Regierung bei diesen Bemühungen um Entspannung stützen, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Partei ist der Beitrag dieser Sozialdemokraten für die Bundesrepublik Deutschland, an der Sicherung des Friedens nach ihren Kräften teilzunehmen, nicht ungeschehen zu machen, sehr verehrter Herr Kollege Kohl. (Beifall bei der SPD) Sie haben uns hier ein böses Wort zugeschoben, das bei Ihnen Heimstätte hat. Welche Parteiengruppierung, wenn nicht .die CDU/CSU, verwendet denn den Begriff „Feind" so sehr wie eben die hier genannte? (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) — Ja, sicher! Welche Parteiengruppierung sagt denn: „Freiheit oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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statt . . ." ? Nein, Sie wollen jetzt den Spieß umkehren. Ich sage Ihnen, das ist ein Begriff aus Ihrem Arsenal und nicht aus unserem Arsenal. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Sie haben dann in Ihre Deutungen einbezogen, warum das jetzt ist und warum Herr Brandt dies und jenes tut. Wissen Sie, Wahrsagerinnen gibt es genug. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das ist eine interessante Frage!) — Sie müssen sich ja auch dazwischen melden, sehr verehrter Herr. Wozu wären Sie denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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meine jetzt: als Oppositionsführer — (Heiterkeit bei der SPD) nicht zukommt. (Beifall bei SPD und der FDP) Sie haben gesagt, daß die Ergebnisse recht mager seien, daß der Besuch ein Ereignis der Kontakte und nicht der Resultate sei, und Sie meinten, das rechtfertige nicht die übertriebene Bewertung. Bitte, identifizieren Sie sich mit dem, was Sie hinterher gesagt haben, nämlich mit Ihrer Äußerung zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, denn Sie haben gesagt, die sei viel nüchterner gewesen. Ich finde, die Regierungserklärung ist erläuternd
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Sie sich mit dem, was Sie hinterher gesagt haben, nämlich mit Ihrer Äußerung zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, denn Sie haben gesagt, die sei viel nüchterner gewesen. Ich finde, die Regierungserklärung ist erläuternd für die politische inhaltliche Bedeutung des Ereignisses, das Anlaß dieser unserer heutigen Debatte zur Regierungserklärung ist. Die Regierungserklärung hat Satz für Satz dem entsprochen, was in der gemeinsamen Deklaration und dem Abkommen niedergelegt ist. Um so besser, wenn Sie der Meinung sind, das müsse man nicht besonders tadeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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nicht völlig seltsam zu erscheinen —, Sie würden die Verträge auch einhalten, würden sich aber dann usw. Ich habe mit Ihnen nicht über Ihr Verhältnis zu Verträgen zu rechten. Aber wenn Sie dann sagen, wir sollten uns nicht einem Verhältnis aussetzen, das für uns Wohlverhalten bedingt, so sind das alles Unterstellungen, die weder mit der tatsächlichen Politik der von unserer Koalition getragenen Regierung übereinstimmen noch eigentlich auch Ihrem eigenen Verhältnis — wenn Sie Ihre eigene Rolle genau überlegten, darüber auch sprächen und sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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ja, wenn ich etwas selbst sage, nicht vorkommt, aber weil ich hier etwas wiedergegeben habe, was einer Ihrer Meister gesagt hat, müssen Sie natürlich nicken. Ich bitte Sie, wie wollen Sie denn als erwachsene Leute Ihre Rolle im Bündnisverhältnis, in das wir einbezogen sind und dessen loyales Glied wir sind und bleiben, wenn Sie meinen, man müsse sich von der anderen absondern, (Reddemann [CDU/CSU] : Wer will das denn?) auch mit unseren Interessen — ich meine: den Interessen unseres Volkes und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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halten. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, der Oppositionsführer hat auch betont, daß ein wesentlicher Prüfstein für Sie Berlin sei. Ist es Ihnen eigentlich entgangen, daß in der gemeinsamen Deklaration wie auch in dem Rahmenabkommen Wirtschaft und Industrie, das langfristig ist, die Rolle Berlins ganz eindeutig und positiv zum Ausdruck gebracht worden ist? Brauchen Sie dann immer noch diesen Wetzstein statt Prüfstein, wie Sie es ausdrücken, um, bildlich gesprochen, daran Messer zu wetzen? Sie fragen, wo sich denn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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entsprechender partnerschaftlichen Kooperation zu kommen, dann hätten die Russen auch eine Menge Sorgen los — und wir auch. So also Herr Strauß. (Beifall bei der SPD — Dr. Marx [CDU/ CSU] : Beifall von links für Herrn Strauß!) — Ja, nun, daß Sie ihm das auch noch vorwerfen, müssen Sie dann intern oder, falls Sie einmal zur Strategiekommission zugelassen werden, dort aushalten; das ist nicht meine Sache. (Beifall bei der SPD und der FDP) Machen Sie sich nicht wichtiger, als Sie sind! Ich versuche hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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zusammengestoppelten Auswahl — auch hinsichtlich der Richtigkeit dessen, was da wiedergegeben worden ist, oder hinsichtlich dessen, wie es ein wenig frisiert worden ist — zu Berlin deutlich gemacht haben. Lassen Sie mich bitte folgendes sagen: Wenn Sie sich selber die Mühe machen, das Viermächteabkommen über Berlin vom 3. September 1971 gelegentlich doch noch einmal wieder und wieder anzusehen, wie man das tun sollte, (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Das tun wir!) und wenn Sie auch die damalige Erklärung der Bundesregierung — sowohl das, was
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und wenn Sie auch die damalige Erklärung der Bundesregierung — sowohl das, was zur Einführung dazu geschrieben worden ist, als auch das, was ausdrücklich als Erklärung der Bundesregierung dazu geschrieben worden ist — in Ihrer Erinnerung auffrischen, dann werden Sie manches finden, das es Ihnen etwas schwerer machen wird, mir Vorwürfe deswegen zu machen, weil ich immer wieder dafür eintrete, dieses Vier-Mächte-Berlin-Abkommen vom 3. September 1971 wie einen kostbaren Schatz zu hüten. Denn es war ein Wunder, daß es damals zu diesem Abkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Abkommen wirklich eingehalten wird. Wir sind ja keine Unterzeichner, wir sind auch keine Mitschöpfer direkt. Das ist das Abkommen der Vier Mächte, die Verantwortung tragen in Berlin, für Berlin, die — daß weiß doch jeder, und es ist wohl keine Sünde, das auszusprechen — über die Rechtsgründe ihres Dort-seins sehr unterschiedliche Auffassungen haben, sich aber dennoch im Stande erwiesen, weil sie übergeordnete Notwendigkeiten nicht mißachten wollten, jenes Abkommen damals zustande zu bringen und es auch einhalten zu lassen. Daran sind wir nun allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Deutschland über die drei Westsektoren ausgeübt wird, werden der Bundespräsident, der Bundeskanzler, die Bundesminister in West-Berlin tätig sein können. Daß das Plenum von Bundestag und Bundesrat und die Bundesversammlung nicht mehr in Berlin zusammentreten dürfen, ist gewiß ein westliches Zugeständnis, das nicht gering wiegt. Die Sitzungen von Fraktionen und Ausschüssen des Deutschen Bundestages, die oft als Anlaß für Spannungen und Behinderungen des Verkehrs benutzt wurden, sollen künftig in der Art, in der sie das Viermächteabkommen ausdrücklich vorsieht, unbestritten stattfinden. Da haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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einmal wiederaufrollen zu wollen. Ich wende mich allerdings dagegen, wenn gewisse Leute ihren Berlin-Patriotismus etwas zu spät entdecken und etwas zu auffällig zur Schau tragen. (Beifall bei der SPD) Ich glaube, das ist nach wie vor richtig. Ich wollte Ihnen das nur als Antwort auf den Versuch mitgeben, hier den Prügelknaben zu bekommen. Was den turnusmäßigen Wechsel im Amt des Bundesratspräsidenten betrifft, so können Sie selber nachlesen, auf welche Frage ich in bezug auf Direktwahlen zum europäischen Parlament geantwortet habe. Es
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als könne man das alles von heute auf morgen tun — die Rolle dessen, der da sagt: Wir fordern, daß Punkt 1, Punkt 2 und welche Unterpunkte noch erfüllt werden. Wenn das mit den Verträgen einmal so sein wird, werden wir das auch aushalten, manchmal mit einem leichten Schmunzeln darüber, wie Sie sich endlich dazu durchgerungen haben, zu erkennen, daß Verträge nicht nur für gelegentliche Vorlesungen oder auch Versammlungskampagnen da sind, sondern damit sie eingehalten werden. Daß Sie damals dagegen waren, das
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Wir Freien Demokraten sehen uns in der Auffassung bestätigt, daß nur ein offensives und selbstbewußtes Mitwirken im internationalen Kräftespiel dem Vaterland dient und den Menschen nutzt. (Beifall bei der FDP und der SPD) Die wachsenden Ausreisezahlen aus den Staaten Osteuropas, das Viermächteabkommen über Berlin, die praktischen Verbesserungen für die Menschen in Deutschland, sie wären ohne unsere entschlossene Einflußnahme auf die Entspannungspolitik nicht denkbar. Auch die Opposition sollte sich darauf besinnen, daß erfolgreiche Außenpolitik nur mit Gestaltungskraft, Prinzipientreue und Risikobereitschaft betrieben werden
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die Feststellung von der Unteilbarkeit des Friedens und der Sicherheit in allen Teilen der Welt und die daraus abgeleitete Aufgabenbestimmung für beide Seiten, ihre politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für dieses Ziel unilateral, bilateral und multilateral einzusetzen. Gewiß, ein großes Wort, das sich — blicken wir nach Afrika — noch sehr hart an den Realitäten stößt. Aber es ist nun auch von Moskau festgehalten, was wir immer betont haben, daß sich nämlich Entspannungs- und Friedenspolitik nicht auf Europa beschränken kann. Sie wird vielmehr erst
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heute. Deshalb soll man hier nicht von vornherein einen negativen Popanz aufbauen — das ist auch nicht meine Absicht — und sagen, diese Worte seien nicht ehrlich gemeint, dahinter stecke nichts. Damit verbinde ich nur die Warnung davor, dem Wunschdenken zu verfallen, das gerade die euphorische Phase der deutschen Ostpolitik in den Jahren ab 1969 so treffend gekennzeichnet hat. Der Silberstreif muß am Horizont sichtbar und nicht am Fernrohr angebracht sein. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Auch bei uns waren aus
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die uns als zivilisierte Mitteleuropäer zutiefst aufschrecken müßten. Hier geht es nicht nur darum, daß dieser Kontinent zu einem Spielball, einem Exerzierfeld machtpolitischer Interessen gemacht wird. Hier muß man, wenn man den Begriff „Frieden" ehrlich meint, vielmehr auch das Pulver-faß, das hier angefüllt wird, und die Menschen sehen, die Opfer solcher machtpolitischer Bewegungen sind, und zwar mit schrecklichen Folgen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich meine es nicht hämisch, wenn ich sage: Es ist natürlich leicht, Begriffe wie Entspannung, Abrüstung, Vermeidung
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was richtig ist, sagt es aber lieber nicht. Dann geht es später weiter: Nun ist es nicht so, daß die USA allein alles wissen. — Da werden Sie auch nicht Widerspruch kriegen; aber es ist die Art und Weise, wie Sie das in diesem Zeitpunkt so dramatisch bis bramarbasierend sagen. — Es gibt auch in Europa eine ganze Menge Intelligenz und Erfahrung ... — Sicherlich haben Sie dabei auch an sich selbst gedacht, und nicht mit Unrecht. — (Heiterkeit) Nein, die Amerikaner selber haben ihre Führungsrolle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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Rauchkerzen Verwirrung und Verärgerung zu stiften, so ausgelegt werden muß, wie es in der fast einstimmig angenommenen Entschließung des Bundestages vom 17. Mai 1972 heißt. Das braucht nicht bei jeder Gelegenheit der anderen Seite auf den Tisch gelegt zu werden, das braucht nicht offensiv oder provokativ gesagt zu werden, aber das sollte — sowohl bei uns wie bei denen, die mit uns über den Moskauer Vertrag reden — so sehr Allgemeinbewußtsein sein, daß nicht schrittweise durch die Hintertür, sozusagen schleichend, eine Aushöhlung, eine
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guten Beziehungen sind wichtig für Europa, für die atlantische Welt und auch für den Frieden der Welt. Ich möchte hier ganz kurz einige vergiftende Irrtümer und Propagandaparolen erwähnen. Bei dem Gespräch zwischen dem sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin und dem bayerischen Ministerpräsidenten, das in Gegenwart noch einiger anderer Mitglieder der bayerischen Regierung stattgefunden hat, sprach Kossygin davon, daß die Heraufbeschwörung einer Kriegsgefahr nur vor dem Hintergrund der Interessen eines militärisch-industriellen Komplexes verständlich sei. Ich weiß, dieser Terminus technicus „militärisch-industrieller Komplex" — er ist sogar
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Polizeitruppe abrüsten, wenn dies die Situation auf beiden Seiten erlaubte. (Beifall bei der CDU/CSU) Heute ist der Krieg nicht mehr der Vater aller Dinge, wie es Heraklit nannte. Heute ist der Krieg, mit den modernen Waffen der Technik ausgetragen, das Ende aller Dinge. Wenn bei diesen Gesprächen — ich bin jetzt an der Grenze zwischen dem notwendigen Maß an Diskretion und dem notwendigen Maß an Darstellung der Probleme — von dem Unsinn, von der Verleumdung gesprochen wird, daß man die Angst vor
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durch Absicht sind Kriege entstanden durch Handlungen, deren nicht vorausschaubare oder aus Blindheit nicht rechtzeitig erkannte Konsequenzen alle Handelnden in den Teufelskreislauf, in den Strudel unwiderruflicher Ereignisse, hineingetrieben haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist das echte Gespräch, um das es hier geht. Herr Bundeskanzler, ich will Sie nicht belehren, aber der Ausdruck „Rückversicherungsvertrag" ist in jeder Hinsicht unbegründet. Er ist noch schlimmer, als wenn Sie ;,Rapallo" gesagt hätten. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Sehr richtig!) Schon „Rapallo" würde mißverstanden werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.05.1978 () [PBT/W08/00090]
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CDU/ CSU) auch wenn die Deutschen 1969, schnell vorweggenommen, in zwei Staaten eingeteilt worden sind. Es gibt nur eine deutsche Nation. Und vielleicht ist das, was ich heute sage, sozusagen nur ein Proömium, ein Vorwort zu einem Kapitel der Geschichte, das geschrieben werden muß. Wenn Rußland, gleichgültig unter welchem System und heute unter dem Kommunistischen Machtsystem, wenn die Führer des Kreml endlich begreifen, daß eine Änderung ihrer Haltung und Politik zu Deutschland in seiner Gesamtheit eine Wende herbeiführen würde — und das
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