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Wohnungsbaus. Eigenheimbau ist in vielen Regionen unseres Landes der Motor des Wohnungsbaus überhaupt und auch in manchen städtischen Bereichen eine Möglichkeit, Stadtbewohner zu binden und davon abzuhalten, weit draußen ihr Eigenheim zu suchen. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU]: Schreiben Sie das mal in Ihre Parteiprogramme!) Wir erkennen aber aktuell als besonders dringlich den familiengerechten sozialen Mietwohnungsbau an. (Dr. Schneider [CDU/CSU]: Erkennen auch wir an!) Deshalb sind wir auch gegen den Ausverkauf von Sozialmietwohnungen. Ich meine die Diskussion im Zusammenhang mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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CSU]: Die sind schon dabei! Sie sind nicht auf dem neuesten Stand!) Man braucht die Initiative des Bundes dazu gar nicht. Nur, wenn die Länder das nicht machen, werden wir dieses Thema von uns aus aufgreifen. Das Horten von Boden, das Spekulieren mit Bauland, das Profitieren an leistungslosen Bodenwertsteigerungen werden wir bekämpfen. Frühere Anläufe sind steckengeblieben, aber das Problem ist nicht kleiner geworden. Die Zeit der Bodenspekulation kommt mit der Wohnungsknappheit verstärkt wieder. Wir gehen nicht mit einem fix und fertigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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dabei! Sie sind nicht auf dem neuesten Stand!) Man braucht die Initiative des Bundes dazu gar nicht. Nur, wenn die Länder das nicht machen, werden wir dieses Thema von uns aus aufgreifen. Das Horten von Boden, das Spekulieren mit Bauland, das Profitieren an leistungslosen Bodenwertsteigerungen werden wir bekämpfen. Frühere Anläufe sind steckengeblieben, aber das Problem ist nicht kleiner geworden. Die Zeit der Bodenspekulation kommt mit der Wohnungsknappheit verstärkt wieder. Wir gehen nicht mit einem fix und fertigen Konzept heran, sondern sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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FDP) Vizepräsident Dr. von Weizsäcker: Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Haack. Dr. Haack, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anlaß der heutigen wohnungspolitischen Debatte ist der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den Bund aufzufordern, das zersplitterte Recht im Wohnungs- und Städtebau in einem Dritten Wohnungsbaugesetz zusammenzufassen. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten hier keine großen Erwartungen erwekken. Wir haben z. B. gerade eine Novelle zum Wohnungsbaugesetz und zum Wohnungsbindungsgesetz einvernehmlich verabschiedet, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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zuzugeben, daß der Planungswertausgleich im 7. Deutschen Bundestag daran scheiterte, daß die Regierungsvorlage rechtsstaatlichen Erfordernissen nicht (Widerspruch bei der SPD) — nach der Auffassung des Bundesrates — gerecht geworden ist, und sind Sie bereit zuzugeben, (Wehner [SPD]: Sagen Sie doch gleich „einzugestehen", das paßt doch zu Ihnen!) daß der Bundesminister der Finanzen bis zu dieser Stunde nicht imstande ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Fortschreibung der Hauptfeststellung zum 1. Januar 1984 rechtstechnisch möglich wird? Dr. Haack, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und
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Bundesrat eine Gerichtsinstanz, die endgültig entscheiden kann, was Recht ist und Unrecht? (Dr. Schneider [CDU/CSU]: Nein!) So weit sind wir ja zum Glück noch nicht. Das könnte höchstens das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Vielmehr wurden hier rechtliche Argumente vorgeschoben — wie wir das sehr oft erleben —, um sachliche Lösungsvorschläge, die wir in dieser Novelle gemacht haben, zu verhindern. So sieht die Wirklichkeit aus. (Beifall bei der SPD und der FDP) Herr Kollege Jahn, Sie haben mehrmals von der Marktwirtschaft gesprochen. Wir sollten auch
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durchaus nicht zu Unrecht — in der Vergangenheit kritisiert, daß uns nicht in allen Bereichen die notwendigen Daten zur Verfügung stehen, auch für gewisse Modifikationen in der bisherigen Politik. Der Widerspruch besteht darin, daß z. B. das Land Bayern ein Gesetz, das verabschiedet worden ist und das wichtige Datenerhebungen für unseren Fachbereich ermöglichen soll, das BaustatistikGesetz, nach wie vor sabotiert und nicht bereit ist, die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen, wie es die anderen Bundesländer machen, mit der Konsequenz, daß uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Bereichen die notwendigen Daten zur Verfügung stehen, auch für gewisse Modifikationen in der bisherigen Politik. Der Widerspruch besteht darin, daß z. B. das Land Bayern ein Gesetz, das verabschiedet worden ist und das wichtige Datenerhebungen für unseren Fachbereich ermöglichen soll, das BaustatistikGesetz, nach wie vor sabotiert und nicht bereit ist, die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen, wie es die anderen Bundesländer machen, mit der Konsequenz, daß uns hier eine genügende Datenbasis fehlt. (Dr. Schneider [CDU/CSU]: Weil der Bund die
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andere Widersprüche. Ich will sie zunächst einmal hier nicht aufführen. Auf das Problem Biedenkopf ist hingewiesen worden. Herr Strauß ist hier in dem Zusammenhang genannt worden, daß er sich öffentlich dahin gehend geäußert hat, daß nach seiner Meinung ein Bundesministerium, das die Fachbereiche Städtebau und Wohnungsbau beinhaltet, nicht mehr notwendig sei. So ist es wohl zu erklären — was ich persönlich sehr bedaure —, daß Sie, Herr Kollege Schneider, unter den vielen Namen aus dem ersten, zweiten oder dritten Glied, die in den
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der Wohnungsbau und auch der soziale Wohnungsbau zu kurz kommen und dann gegen elementare Interessen unserer Bürger verstoßen wird — gerade in diesen Jahren, wo wir eine zusätzliche Nachfrage nach Wohnungen haben. Das scheint mir das eigentliche Ziel zu sein, um das es geht: mit dazu beizutragen, daß wir unsere Wohnungsversorgungsprobleme lösen. Da aber von einigen von der CDU/CSU regierten Ländern als Grund für die Notwendigkeit einer Änderung angeführt worden ist, daß der Bund dort, wo er Mittel gibt, wo er
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den neuen Fragestellungen orientieren müssen, die es im Wohnungsbau und im Städtebau gibt und die nicht mit der Entwicklung der 50er und der 60er Jahre ganz vergleichbar sind. Das ist auch die große Schwierigkeit bei einer Modifizierung des bisherigen Förderungsinstrumentariums, das auf ganz andere Anforderungen, nämlich auf diejenigen der Nachkriegszeit und der Aufbauzeit, abgestellt war, und eine solche Änderung erfordert auch eine gewisse Zeit. Insofern begrüße ich den Beschluß des Ausschusses, der auf eine Initiative der Koalitionsfraktionen zurückgeht, die Aufforderung an
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wichtigen Stellenwert in der Wohnungspolitik haben müssen. Vizepräsident Dr. von Weizsäcker: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kolb? Dr. Haack, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Bitte schön. Kolb (CDU/CSU): Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß das, was Sie gerade angesprochen haben, eine der wesentlichsten Aufgaben der internationalen Bauausstellung in Berlin sein wird? Das führt dazu, daß nach der gesamten Investition fast keine neue Wohnung geschaffen worden ist, sondern aus kleinen größere Wohnungen gemacht worden sind. Ist
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sind. Ich muß hier sogar noch die CDU-regierten Länder mit verteidigen, weil sie vorhin bei Ihrer Negativbilanz mit attackiert worden sind. (Dr. Schneider [CDU/CSU]: In keiner Weise! Laden Sie Schuld und Verantwortlichkeit nicht auf die Länder!) — Ja, Herr Schneider, das kennen wir vor allem aus der bayerischen Situation. Wenn etwas gut läuft, dann sind es jeweils die CDU/CSU-regierten Länder, und wenn es schlecht läuft, dann ist es die Schuld der Bundesregierung. (Kolb [CDU/CSU]: Sie versuchen es umgekehrt! — Dr.
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sie zu Beginn des nächsten Jahres so gut wie abgeschlossen sein, nämlich vor den Haushaltsberatungen, damit bei diesen das Gesetz berücksichtigt werden kann. Lassen Sie mich abschließend die gravierenden Unterschiede dieses Konzepts zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses gegenüber dem verdeutlichen, das in den Leitlinien des zuständigen Ministers vorliegt. Auch dort wird die Wiedereinführung von Stipendien an Stelle von Darlehen vorgesehen. Das wurde und wird von uns begrüßt. Aber diese Stipendien sollen in der Regel nur im Anschluß an eine Tätigkeit als
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Jahre hindurch oder länger — jedenfalls erst einmal zwei Jahre hindurch — eine wissenschaftliche Arbeit zu übernehmen und zu einem Abschluß zu führen. Dieser Gesetzentwurf strebt die Förderung einer durch Leistung ausgewiesenen Spitzengruppe an, einer Elite. Die Auswahl sollte also streng sein, das dann gewährte Stipendium aber eine wirkliche Freistellung von finanziellen Sorgen bedeuten. Daher plädieren wir für eine Erhöhung auf 1 000 DM mit den Zuschlägen, die bei 500 DM liegen sollten. Der Finanzrahmen muß den gegenwärtigen Gegebenheiten angepaßt werden. Wir gehen
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den Tag gelegt haben, haben sie allerdings auch einen Gesellen kennengelernt, der an jeder Wegbiegung der Bildungspolitik immer wieder aufsteht und sein hämisches Gesicht zeigt, nämlich den Wegelagerer Resignation. (Beifall des Abg. Dr. Meinecke [Hamburg] [SPD]) Wir Jüngeren, wenn ich das einmal so sagen darf, können von ihnen lernen, nämlich Umsicht, langen Atem, aber auch — und das ist, glaube ich, für die bildungspolitische Auseinandersetzung wichtig — Freundlichkeit, Offenheit und Direktheit auch dann, wenn man mit dieser Direktheit manchmal auch sich selbst entwaffnen
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worden sind und daß wir auf dieser Basis zu vielen neuen Erkenntnissen kommen können. Diese Debatte ist doch aber noch nicht an dem Endpunkt angelangt. Sie können in der „Frankfurter Rundschau' von vorgestern nachlesen — darin ging es um ein Papier, das von Herrn Professor Wapnewski und Herrn Graf Kielmannsegg mit unterschrieben ist —, daß es in dieser Debatte noch sehr viele problematische Punkte gibt, etwa den, den Sie in Ihrer Begründung stehen haben: Eliteförderung. Dies sind alles Probleme, über die wir noch
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hin und her. Passen Sie auf, daß Sie sich als Slalomkünstler dabei nicht auswedeln! Ab dem 5. Oktober sind wir alle gemeinsam, denke ich, bereit — die Regierungskoalition wird es bleiben, und Sie werden ja auch dann in der Opposition sein —, das nach diesem Taumeln dann wieder aufzufangen, damit wir die Graduiertenförderung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen können. — Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Dr. von Weizsäcker: Das Wort hat der Abgeordnete Professor Maihofer. Dr. Dr. h.
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ihre Promotion nicht im Alleingang so vor sich hin, sondern sie werden aus Anlaß ihrer Promotion in vertiefenden Studiengängen in das jeweilige Fachgebiet wissenschaftlich eingeführt. Noch gibt es an unseren Hochschulen wie in den Ländern anglosächsischer Universitätstradition ein organisiertes Post-graduate-Studium, das doch gerade in jenen Universitätsstädten die Krönung überhaupt des gesamten Studiensystems darstellt, das, wie unsere Kollegen nach ihren Besuchen in den Vereinigten Staaten sehr beredt berichtet haben, eine unseren Verhältnissen unvergleichbare Möglichkeit gezielter Einführung in eigene wissenschaftliche Arbeit und planmäßiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Anlaß ihrer Promotion in vertiefenden Studiengängen in das jeweilige Fachgebiet wissenschaftlich eingeführt. Noch gibt es an unseren Hochschulen wie in den Ländern anglosächsischer Universitätstradition ein organisiertes Post-graduate-Studium, das doch gerade in jenen Universitätsstädten die Krönung überhaupt des gesamten Studiensystems darstellt, das, wie unsere Kollegen nach ihren Besuchen in den Vereinigten Staaten sehr beredt berichtet haben, eine unseren Verhältnissen unvergleichbare Möglichkeit gezielter Einführung in eigene wissenschaftliche Arbeit und planmäßiger Gewinnung und Vorbereitung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den jeweiligen Hochschulen bietet. Darum ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Übereinstimmung besteht auch darüber, daß hochwertige Forschung hochqualifizierte Forscher verlangt. Forschungsförderung wird langfristig nur dann erfolgreich sein, wenn sich genügend befähigte junge Menschen in der Forschung engagieren und dort Entfaltungsmöglichkeiten finden. Wir brauchen also ein Förderungssystem für den wissenschaftlichen Nachwuchs, das Spitzenbegabungen nachhaltig unterstützt und den Nachwuchs für die zunehmenden Forschungstätigkeiten in allen Bereichen unserer Gesellschaft sichert. Ich sage: in allen Bereichen, weil wissenschaftlicher Nachwuchs nicht nur Hochschullehrernachwuchs ist. Zutreffend heißt es dazu in der Begründung des Gesetzentwurfs der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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bedeutend mehr junge Wissenschaftler gefördert werden müssen, als es die Deckung des Bedarfs an Nachwuchswissenschaftlern an den deutschen Hochschulen erforderlich macht. Bereits in den von mir vor einem Jahr vorgelegten Leitvorstellungen für die künftige Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses habe ich das als eine zentrale Aufgabe für unsere Zukunftssicherung hervorgehoben und eingehender begründet. Dabei darf Nachwuchsförderung nicht auf die Förderung bis zur Promotion beschränkt bleiben. Dazu schweigt sich der Antrag der CDU/CSU leider aus. Nach allen Erfahrungen ist aber gerade die
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Mitglieder aller Fraktionen im Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft geäußert. Die heute vorliegenden Anträge der CDU/CSU greifen allerdings entscheidend kürzer als die Leitvorstellungen, indem sie sich im wesentlichen darauf beschränken, die Promotionsförderung zu verbessern. Mit Ihrem System von Zuschlägen, das bei besonderer Berücksichtigung von vorausgegangener Berufstätigkeit etwa das zu erreichen versucht, was die Leitvorstellungen durch Anschlußstipendien und Praktikerstipendien anstreben, bleiben Sie hinter dem bereits erreichten Stand der Diskussion zurück. (Daweke [CDU/CSU]: Aber, Herr Schmude, lieber weniger als nichts!) — Wenn
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vereinfachen; es sollte schließlich durch eine gerechtere Gebührenregelung und durch eine gerechtere Anerkennung von Leistungen den Weg ins Ausland erleichtern. — Sie finden alle diese Anregungen im Beschlußvorschlag unseres Ausschusses wieder. Interessant ist, daß seit der Erörterung, die wir begonnen haben, das Problem — in einer immer größer werdenen Zahl von Briefen ist dies zum Ausdruck gekommen — auch öffentlich diskutiert worden ist. Wir haben noch nie auf einen Antrag hin so viele Briefe wie zu diesem Problemkreis bekommen. Die Regierung selbst ist aktiv
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der Frage, ob unsere jungen Leute in der Bundesrepublik immer provinzieller werden oder ob sie tatsächlich auch bereit sind, sich mit fremden Kulturen auseinanderzusetzen, sie zu begreifen und damit möglicherweise auch die eigene Kultur viel besser zu verstehen, als sie das jetzt tun. — Schönen Dank! (Beifall) Vizepräsident Dr. von Weizsäcker: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogelsang. Vogelsang (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vereinbarte Kurzdebatte wird sicherlich dem Thema, insgesamt gesehen, nicht gerecht Wir diskutieren heute aber sicherlich
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