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sind auch Hilfen zu gewähren. Vieles kann, aber einiges sollte der Bundestag auch nicht regeln, um damit nicht alle Initiativen privater und öffentlicher Verbände und Organisationen zu verschütten. Aber immer sollten wir unsere ganze Aufmerksamkeit diesem Thema widmen. Ein Volk, das seine Lebensgrundlage zu einem wesentlichen Teil im Handel mit seinen Nachbarn hat, das dazu im Herzen Europas liegt, sollte seine Weltoffenheit auch durch die Förderung des Auslandsaufenthalts der jungen Generation zeigen. Abschließend habe ich an das Präsidium des Deutschen Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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nicht regeln, um damit nicht alle Initiativen privater und öffentlicher Verbände und Organisationen zu verschütten. Aber immer sollten wir unsere ganze Aufmerksamkeit diesem Thema widmen. Ein Volk, das seine Lebensgrundlage zu einem wesentlichen Teil im Handel mit seinen Nachbarn hat, das dazu im Herzen Europas liegt, sollte seine Weltoffenheit auch durch die Förderung des Auslandsaufenthalts der jungen Generation zeigen. Abschließend habe ich an das Präsidium des Deutschen Bundestages die Bitte, diese Entschließung auch dem Europäischen Parlament, den Landtagen und den Landesregierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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weit, weit davon entfernt sind, einen Listschen Zollverein im Bildungswesen gründen zu können. Gerade das ist, meine ich, der Punkt, der viele Studenten und Jungakademiker — betrachten wir zunächst nur diesen Bereich; auf den anderen Bereich komme ich nachher — davon abhält, das Wagnis eines Auslandsstudiums und eines Auslandsaufenthalts einzugehen; sie befürchten nachher in Gefährdungen und Schwierigkeiten bürokratischer Art zu geraten und den Auslandsaufenthalt da und dort nicht angemessen anerkannt zu bekommen. Ich erinnere mich daran, wie begehrt vor vielen Jahren in Göttingen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Zuruf des Abg. Broll [CDU/CSU]) wir können nicht darauf vertrauen und nicht darauf hoffen, daß das entsprechend unterstützt und gewürdigt wird. Darin steckt auch eine Forderung an die akademischen Lehrer. Diese eigenbrötlerische Position der Länder ist eines der Haupthemmnisse, das wir hier überwinden müssen. Hinzu kommen muß, daß auch die Bürokratie ihren Teil leistet, um diese Situation zu verbessern. Die Wiedereingliederung derjenigen, die durch ihren Auslandsaufenthalt aus ihrem Beruf herausgekommen sind — das ist ja auch ein Problem bei der Entwickungshilfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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in Bonn Front gemacht wird, auf der anderen Seite aber vornehme Zurückhaltung geübt wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Deshalb müssen wir alle im Bund und in den Ländern dafür Sorge tragen, daß der Geist dieses Antrages, daß das Anliegen, das dieser Antrag verkörpert, nicht verfliegt und daß dieser Antrag nicht letztlich in den Aktenschränken des Bundestages verstaubt. Er muß vor Ort umgesetzt werden. Nur so bekommt dieser Antrag einen politischen Sinn. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Das Wort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Hunderte von jungen Menschen durch mörderischen Drogenhandel zugrunde gehen? (Beifall bei der SPD) Fallen Tausende von Kindsmißhandlungen durch die engsten Angehörigen und Hunderte von erschlagenen Kindern jährlich nicht ebenfalls in diese Kategorie? (Beifall bei der SPD) Beseitigen wir das Unrecht, das in unserem Land immer noch den Sinti geschieht, den nichtentschädigten Zwangssterilisierten aus der Nazidiktatur, (Beifall bei der SPD) manchen Mißhandelten im Strafvollzug! (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Ich sehe den Entzug der Menschenrechte in nicht wenigen — wenn auch keinesfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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amnesty international" zu, die dies in ihrem offenen Brief an die saudiarabische Regierung angeprangert hat. (Dr. Meinecke [Hamburg] [SPD]: Denken Sie auch an Iran!) — Natürlich auch im Iran, Herr Meinecke, dies kann selbstverständlich immer nur beispielhaft sein. Trotz aller Notwendigkeit, das Nordatlantische Bündnis zu stärken, darf uns dies andererseits auch nicht hindern, Fragen in der Türkei aufzugreifen, die sich mit unseren Vorstellungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten nicht decken. (Broll [CDU/CSU]: Dafür ist Herr Genscher zuständig!) — Diese Zwischenrufe sind insofern etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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die Jungdemokraten, weil sie in einigen Bereichen der Auffassung sind, daß die Menschenrechte und das, was sie darunter verstehen — sie gehen manchmal vielleicht mit idealeren Vorstellungen daran als dieses Haus —, nicht hinlänglich geachtet werden. Für mich ist es ein Menschenrecht, das man akzeptiert und die Jugend sogar auffordert, das moralische Gewissen der Erwachsenen zu sein. Ich finde, sie haben ein Recht darauf, möglicherweise auch einmal über das Ziel hinauszuschießen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich meine, diejenigen, die den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Auffassung sind, daß die Menschenrechte und das, was sie darunter verstehen — sie gehen manchmal vielleicht mit idealeren Vorstellungen daran als dieses Haus —, nicht hinlänglich geachtet werden. Für mich ist es ein Menschenrecht, das man akzeptiert und die Jugend sogar auffordert, das moralische Gewissen der Erwachsenen zu sein. Ich finde, sie haben ein Recht darauf, möglicherweise auch einmal über das Ziel hinauszuschießen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich meine, diejenigen, die den Jugendorganisationen und der Jugend dies nicht zugestehen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Fraktion wird für die Initiative im Sinne des Änderungsantrags stimmen. Ich danke. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich. Jaunich (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gebeten worden, das, was zu dem hier zu behandelnden Thema zu sagen ist, zugleich im Namen der Kollegen der FDP-Fraktion vorzutragen, weil wir in der Einschätzung dessen, um was es sich hier handelt, völlig einer Meinung sind. Sie versuchen hier nämlich, im Hinblick
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Jahre 1981 — zu einem großen Teil, nämlich zu über 40 % im Sinne der beschriebenen strukturellen Maßnahmen weitergegeben. Bei diesen Beratungen haben wir den Entwurf des Landes Baden-Württemberg bereits mit berücksichtigt und haben ihn in der Art und Weise, wie ich das eben beschrieben habe (Dr. Czaja [CDU/CSU]: Teilweise!) — zu dem Teil, wie es zu verantworten war —, in unsere Gesetzgebung eingearbeitet. Die Betroffenen sind bereits im Genuß dieser Verbesserungen. Der Entwurf des Bundesrates sieht höhere Mehraufwendungen vor, als die Minderausgaben, die
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Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, vorhalten muß, ist zweierlei. Auf der einen Seite haben Sie sich als nicht in der Lage erwiesen, die wichtigen und aktuellen Probleme des Berufsbeamtentums zu lösen. Vielleicht haben Sie das auch nicht gewollt. Sie haben wider besseres Wissen in öffentlichen Erklärungen und durch Vorlegung von Programmen und Entwürfen immer wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob alsbald ein Reformvorhaben verwirklicht werden würde. (Wehner [SPD]: Was heißt denn „wider besseres
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ist das vom Bundesrat beantragt worden. Sie wird deshalb von der Mehrheit des Bundesrates auch im Zweiten Durchgang voraussichtlich gebilligt werden. Die Mindestversorgung, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als Ausdruck der Versorgungspflicht der öffentlichen Hände aus dem Beamtenrecht, das auf dem Gedanken der Alimentation beruht. Die Union hatte im Innenausschuß noch einige weitere Anträge zum Besoldungsstrukturgesetz gestellt, z. B. zur Behebung des Beförderungsstaus im gehobenen nicht-technischen Dienst, bei der Bahn und beim Zoll. (Dr. Penner [SPD]: Alles ausgabewirksame Anträge
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Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Ohne Gesetz!) — Unter Vorbehalt; das ist in diesem Hause üblich. (Vor s i t z: Vizepräsident Frau Renger) Zu den Anträgen der Opposition: Beide Anträge sind im Grunde ein Antrag. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Nein, das eine ist ein einmaliger Akt, das andere ist für die Zukunft Sie beabsichtigen die Anhebung der Mindestversorgung. Das ist die gleiche Materie, nur anders formuliert. Deswegen kann ich sie beide zusammen behandeln. Wir haben diesen Antrag im Innenausschuß abgelehnt. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Unter Vorbehalt; das ist in diesem Hause üblich. (Vor s i t z: Vizepräsident Frau Renger) Zu den Anträgen der Opposition: Beide Anträge sind im Grunde ein Antrag. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Nein, das eine ist ein einmaliger Akt, das andere ist für die Zukunft Sie beabsichtigen die Anhebung der Mindestversorgung. Das ist die gleiche Materie, nur anders formuliert. Deswegen kann ich sie beide zusammen behandeln. Wir haben diesen Antrag im Innenausschuß abgelehnt. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Erstens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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haben mit großer Einmütigkeit gesagt: das Ding ist zu teuer; wenn da nicht eingespart wird, werden wir nach § 96 nicht zustimmen können. Jetzt hatten wir eine dreigeteilte CDU/CSU vor uns, und bei uns kam Verständnis für das Gefühl auf, das Odysseus haben mußte, als er versuchte, zwischen Scylla und Charybdis hindurchzusteuern. (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Wenn Sie sich zwischen der CDU/CSU wie zwischen Scylla und Charybdis vorkommen, ist die Welt wieder in Ordnung!) Für uns war die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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laufen wir bei den C-Kollegen im Bundesrat auf. Umgekehrt wurde auch kein Schuh daraus. — So schwierig ist es, mit der Opposition in diesem Hause zu arbeiten. Und wenn wir dann am Ende der Beratung sehen, wie Sie beispielsweise das Jugendhilfegesetz, das Gesetz zur Verbesserung des Wohngeldes, das Gesetz zur Verbesserung der Lage der Strafgefangenen aufhalten, die Bremse voll anziehen, ist erkennbar, wie schnell dieses Besoldungsstrukturgesetz, hätten wir auch nur einen Teil der Regenspurger-Anträge aufgenommen, mit in diese Vollbremsung hineingefahren wäre. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Bundesrat auf. Umgekehrt wurde auch kein Schuh daraus. — So schwierig ist es, mit der Opposition in diesem Hause zu arbeiten. Und wenn wir dann am Ende der Beratung sehen, wie Sie beispielsweise das Jugendhilfegesetz, das Gesetz zur Verbesserung des Wohngeldes, das Gesetz zur Verbesserung der Lage der Strafgefangenen aufhalten, die Bremse voll anziehen, ist erkennbar, wie schnell dieses Besoldungsstrukturgesetz, hätten wir auch nur einen Teil der Regenspurger-Anträge aufgenommen, mit in diese Vollbremsung hineingefahren wäre. (Beifall bei der SPD und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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mit mir einig, daß wir schon in der Berichterstattergruppe die Addition der Forderungen als unzulässig bezeichnet und diese Forderungen nur als Problemansprache bezeichnet haben, und gehen Sie weiter mit mir darin einig, daß das von uns vorgelegte kostenneutrale Modell C, das vom Innenministerium erarbeitet worden ist — kostenneutral im Vergleich zu dem, was die Bundesregierung vorgelegt hat —, keine Schlechterstellung gebracht hätte und daß damit auch die Bedenken der Bundesratsmehrheit ausgeräumt worden wären, und gehen Sie mit mir darin einig, daß damit auch
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am Schluß muß jeder Abgeordnete denken wie der Finanzminister: Wieviel D-Mark kostet das? Vizepräsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard? Liedtke (SPD): Sie zerfragen mir meine 15 Minuten, (Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU]: Nein, das tue ich nicht!) und so interessant ist die Thematik auch nicht. Aber bitte, das ist dann aber die letzte. Erhard (Bad Schwalbach) (CDU/CSU): Herr Kollege Liedtke, können Sie uns erklären, ob die CDU/ CSU mit der Bundesregierung in diesem
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nicht einig. Über die Ursachen und Gründe der Haushaltslage insgesamt, Herr Kollege Regenspurger, ist an dieser Stelle nicht zu streiten. Ich meine, die Lage ist viel zu ernst — das gilt vor allem für die zusätzlichen Belastungen des öffentlichen Haushalts —, als das ich daß in Form eines Einschubes so abhandeln könnte. Ich möchte aber eines gleichzeitig sagen, damit man meiner Fraktion nicht vorwirft, wir betrachteten den öffentlichen Dienst sozusagen als das Sparschwein der Nation — solche und ähnliche Erklärungen hört man ja manchmal
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ist —, ob eine völlige Gleichstellung der Absolventen von Fachhochschulen im technischen Bereich, die selbständig, eigenverantwortlich und ohne Zuschüsse studieren und danach ihren Vorbereitungsdienst durchlaufen, mit den anderen möglich ist. Zumindest habe ich eine Abgrenzung nicht gefunden. Das Problem der Abschichtung, das wir bei A 10 schon einmal im Auge gehabt haben, das im 2. BSVG bereits enthalten war — das ist heute noch nicht gesagt worden —, ist im Grunde genommen nicht gelöst. Wir wissen, daß das besoldungsrechtliche Modell auch Verschlechterungen gegenüber der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Bereich, die selbständig, eigenverantwortlich und ohne Zuschüsse studieren und danach ihren Vorbereitungsdienst durchlaufen, mit den anderen möglich ist. Zumindest habe ich eine Abgrenzung nicht gefunden. Das Problem der Abschichtung, das wir bei A 10 schon einmal im Auge gehabt haben, das im 2. BSVG bereits enthalten war — das ist heute noch nicht gesagt worden —, ist im Grunde genommen nicht gelöst. Wir wissen, daß das besoldungsrechtliche Modell auch Verschlechterungen gegenüber der gegenwärtigen Lage mit sich bringt. Deshalb sollte man sich das noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Juni 1980" richtig lauten „bis zum 1. Oktober 1980". Bei dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 25 auf Drucksache 8/3803 muß es in der letzten Zeile statt „von der Privatwirtschaft erhaltenen Statistiken" richtig lauten „von der Privatwirtschaft erhobenen Statistiken". Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. Der Ältestenrat hat eine verbundene Debatte vereinbart. Wird das Wort zur Begründung oder gleich zur Aussprache gewünscht, Herr Kollege Althammer? — Gleich Aussprache. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Althammer. Dr. Althammer (CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Träger für die Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben zu schaffen und zu unterstützen. Gerade unsere Jugend lehnt es ab, nur von oben her behördlich reglementiert zu werden. Die Jugend, deren Recht es ist, ihre Zukunft zu gestalten, rennt gegen ein System an, das alles und jedes regeln will, Lebenssachverhalte durch Gesetze und Verordnungen zementiert, den Spielraum für die freie Entfaltung immer mehr einengt und teilweise sogar zerstört hat Die Staatsverdrossenheit der Jugend haben Sie von der SPD /FDP-Koalition sich selbst zuzuschreiben. Entbürokratisierung hingegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]