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ist. Weniger Gesetze — das ist die eigentliche Schwierigkeit — würden doch nur Entscheidungskompetenzen auf andere Stellen verlagern, z. B. auf die Gerichte, z. B. auf Private, z. B. in allgemeine Geschäftsbedingungen. Das einzige, was dann erreicht wird, ist, daß dieses Recht, das unter dem Gesichtspunkt der Verfassung zulässigerweise gesetzt wird, der demokratischen Legitimation entbehrt. Dann bestehen noch mehr Schwierigkeiten, das von einzelnen, demokratisch nicht Legitimierten gesetzte Recht in eine vernünftige Ordnung zu bringen. (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Sie wollen also keinen Gesetzesabbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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auf die Gerichte, z. B. auf Private, z. B. in allgemeine Geschäftsbedingungen. Das einzige, was dann erreicht wird, ist, daß dieses Recht, das unter dem Gesichtspunkt der Verfassung zulässigerweise gesetzt wird, der demokratischen Legitimation entbehrt. Dann bestehen noch mehr Schwierigkeiten, das von einzelnen, demokratisch nicht Legitimierten gesetzte Recht in eine vernünftige Ordnung zu bringen. (Dr. Jobst [CDU/CSU]: Sie wollen also keinen Gesetzesabbau!) — Ich komme gleich noch darauf. „Gesetzesflut" — das wollte ich hier zunächst darstellen — ist ein politischer Kampfbegriff. Es gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Ausschnitt aus der populären, aber, wie ich meine, doch bisher von Ihnen sehr oberflächlich betriebenen Bürokratiekritik. Natürlich müssen Formulare durchdacht werden und müssen verständlich gestaltet sein. Aber das Wichtigste, was mit Formularen geschehen muß, haben sie erst heute mündlich begründet, das steht gar nicht in Ihrem Antrag. (Dr. Althammer [CDU/CSU]: Doch, in der Begründung!) — Nein, ich habe das genau angesehen. — Das Wichtigste, was mit Formularen geschehen muß, ist, daß man vor ihrer Einführung überlegen muß, ob sie überhaupt notwendig sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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hat natürlich jeder aus seinem persönlichen Erfahrungsbereich Gegenbeispiele. Nur, diese Beispiele sind kein unmittelbarer Beweis. Die Bürokratie funktioniert trotz allem gar nicht so schlecht. Zweitens. Nicht fruchtlose Bürokratiedebatten, sondern sinnvolle Gestaltung unseres Daseins durch engagierte und dem Gemeinwohl verpflichtete Menschen, das sollte unser Ziel sein. Einer pauschalen Beamtenbeschimpfung sind auch Sie nicht erlegen. Das bringt überhaupt nichts; wir brauchen in der Tat diese Beamten. Aber Struktur, Ausbildung und Führung der Beamtenkorps im Auge zu behalten, würde sich in der Tat empfehlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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einem Selbstbedienungsladen für Sonderinteressen würde, mit Verwaltungen und Gesetzgebern, die den Überblick über das Ganze und den Kontakt zum Bürger verlieren. Daß dies nicht geschieht, daran müssen wir alle mitwirken und versuchen, alle arbeitenden Teile zusammenzufügen. Wir Sozialdemokraten haben uns das als dauernde Aufgabe gestellt. Ich werde mich gern zur Zusammenarbeit auch mit Ihnen bereitfinden. Dazu bedurfte es nicht dieser Anträge. Aber Sie haben uns Gelegenheit gegeben, einiges zurechtzurücken. Ich glaube nicht daran, daß wir in 14 Tagen das eine Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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von der CDU/CSU nicht etwa nur wiederholt wird, sondern daß sich ausgerechnet die Christdemokraten — ich komme im einzelnen darauf — als diejenigen darstellen, die auch sofort Abhilfe schaffen wollen. Das ist einfach ein Versuch, da braucht man nichts zu ironisieren, das ironisiert sich aus sich selbst. Stellen Sie sich einmal vor, in § 2 Abs. 1 Satz 3 Ihres Gesetzentwurfes zur Bereinigung des Bundesrechts heißt es: „Überschriften können" — was heißt das? — „vereinfacht, Einleitungen und Schlußformeln sowie Unterschriften weggelassen werden, soweit hierdurch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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In § 35 dieser Gemeinsamen Geschäftsordnung — die sicherlich bereits zu Zeiten christdemokratischer Amtsführung so gestaltet worden ist — ist die Rede davon, daß Gesetze aus sich heraus lesbar sein müssen. Das wäre z. B. einmal ein interessanter Beitrag. Sie versuchen ja auch, das in Ihrem Antrag wieder vorzubringen. Ich sage Ihnen: Die Zeit ist darüber hinweggegangen. Ich komme gleich darauf. Aber, bitte, zunächst kommen Sie natürlich! Vizepräsident Frau Renger: Herr Dr. Althammer! Dr. Althammer (CDU/CSU): Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob
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damit man nicht in Verlegenheit kommt, sich in einen so dramatischen Widerspruch zu den heiligsten Anliegen der eigenen Parteifreunde zu setzen. (Beifall bei der FDP und der SPD) Wir haben kürzlich einen Versuch gemacht unter — ich stehe gar nicht an, das zu erklären — sehr lebhafter und dankenswerter Beteiligung Ihres Fraktionskollegen Herrn Helmrich und genauso von Herrn Lambinus von der SPD, aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung, nämlich dem Gesetz zur Novellierung des GmbH-Gesetzes einiges herauszustreichen, übrigens unter Verstoß gegen den genannten § 35
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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den Text dieser Regierungsvorlage auf ein Drittel des vorgelegten Umfanges zu reduzieren. Ich behaupte nach wie vor, daß der Regelungsinhalt dadurch nicht verändert worden ist, sondern daß wir nur da, wo perfektionistischerweise nicht unbedingt zu regelnde Tatbestände hineingeschrieben worden waren, das, was des Richters ist, wieder dem Richter gegeben haben, und das, was des Gesetzgebers ist, allerdings beim Gesetzgeber belassen haben. Wir haben dabei versucht, in praktischer Arbeit etwas zu tun und nicht Vorlagen mit dem Inhalt zu schreiben, das alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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waren, das, was des Richters ist, wieder dem Richter gegeben haben, und das, was des Gesetzgebers ist, allerdings beim Gesetzgeber belassen haben. Wir haben dabei versucht, in praktischer Arbeit etwas zu tun und nicht Vorlagen mit dem Inhalt zu schreiben, das alles müsse einmal besser werden. Wir haben richtig hart gearbeitet, ungefähr 100 Stunden reine Beratungszeit. So stellen wir uns die Art vor, wie man an das von Ihnen etwas verspätet angeschnittene Problem herangehen sollte. Ich will auf einige sachliche Bestimmungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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uns gestellte Aufgabe. Darauf muß die Organisationsform zugeschnitten werden. Ich stimme mit Herrn Amft darin voll überein. Die Aufgabenstellung des Bundesgrenzschutzes sehen aber Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, offenbar völlig anders, als es im BGS- Gesetz steht, das sich im übrigen voll im Einklang mit dem „Programm für die Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland" befindet, welches von allen Innenministern und -senatoren der Länder, gleich, welcher Couleur, auch von Ihren, unterschrieben worden ist. Zweitens. Die Ausstattung des Bundesgrenzschutzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Konzeption gemacht werden, die von Bund und Ländern übereinstimmend festgelegt worden ist. Wenn ein Bäcker- oder ein Metzgerlehrling eine Ausbildung von dreieinhalb Jahren zu durchlaufen hat — was wohl notwendig ist —, dann müssen wir gerade für Polizeivollzugsbeamte — und der Bundesgrenzschutz ist, das bezweifeln ja auch Sie nicht, nach dem Willen des Gesetzgebers Polizei — eine solche Ausbildungszeit zugrunde legen, um sie für ihre Aufgabe zu befähigen. Schließlich werden die Beamten bei der Ausübung ihres Dienstes in Situationen gestellt, in denen Leben, Gesundheit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Jahres in seinem Tätigkeitsbericht über den Bundesgrenzschutz vorgelegt hat. Viel schwerer wiegt meines Erachtens aber Ihre Kritik insoweit, als Sie mit ihr letztlich gegenüber jedem einzelnen Angehörigen des Bundesgrenzschutzes zum Ausdruck bringen, daß er nur unwesentlich oder unzulänglich dazu beiträgt, das Sicherheitskonzept Bundesgrenzschutz zu verwirklichen. Das aber haben der BGS und seine Angehörigen, wie ich meine, nicht verdient. Mit Ihrer Forderung auf Wiederherstellung des Verbandscharakters des Bundesgrenzschutzes unterstellen Sie gleich zwei unrichtige oder irreführende Tatsachen. Das muß man immer wieder hervorheben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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den vorhandenen 19 mittleren Hubschraubern hinzugekommen. Stattgefunden hat beim Grenzschutzeinzeldienst ferner eine Ausstattung mit neuen Pistolen. Ferner wurde die Fernmeldeausstattung weiter ergänzt und mit Hilfe neuer Geräte auf den neuesten technischen Stand gebracht Erwecken Sie deshalb bitte nicht den Eindruck, das dem Grenzschutz zur Verfügung stehende Material genüge nicht, um den an ihn gestellten Anforderungen gerecht zu werden! Der Bundesgrenzschutz ist auch technisch eine optimal ausgestattete Truppe. Niemand beabsichtigt, dies zu ändern und damit in Zukunft Funktionseinbußen zu provozieren. Was schließlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Bundesgrenzschutz an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Meine Damen und Herren, deswegen ist dieser Antrag im Grunde genommen in allen seinen drei Positionen unnötig; er ist, wie ich darzustellen versucht habe, widerlegbar. Ich möchte noch einmal davor warnen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Tätigkeit des Bundesgrenzschutzes und — umgekehrt — der Grenzschutzbeamten in die Unterstützung durch die Bevölkerung und durch den Staat unnötig zu erschüttern. Was notwendig ist, ist eine Phase der Ruhe. Damit meine ich eine Phase, in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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haben das vorhin ja auch angesprochen. Aber Sie müßten es besser wissen; denn die Bundesregierung bemüht sich seit der Unterzeichnung des Übereinkommens, seit April 1972, intensiv darum — das gehört zu Punkt 1 Ihres Antrages —, diesem Hohen Hause ein Zustimmungsgesetz vorzulegen, das auch eine Berlin-Klausel beinhaltet das aber nicht an der Bundesregierung und auch an keiner Fraktion dieses Hauses gescheitert ist, sondern an bestimmten, uns allen bekannten Schwierigkeiten, den sogenannten alliierten Vorbehaltsrechten in Berlin. Erst Ende Mai dieses Jahres ist ein Übereinkommen
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der 9. Legislaturperiode dieses Zustimmungsgesetz zum B-Waffen-Übereinkommen vorzulegen. Wir können das Gesetz dann in der gebotenen Sorgfalt in den Ausschüssen und im Plenum beraten. Ich habe auch den Eindruck, daß es Ihnen gerade zu diesem Zeitpunkt — entschuldigen Sie, daß ich das hier so sage, Herr Kollege Mertes — gar nicht so sehr um die Sache geht, sondern daß Sie mit diesem Antrag, so kurz am 22. Mai eingebracht, nochmal deutlich machen wollen, daß auch Sie im Bereich der Rüstungskontrollpolitik und der Abrüstung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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der Bevölkerung aufklärend zu wirken. Wir sollten das in Ruhe angehen und in der nächsten Legislaturperiode über diese Problematik noch einmal intensiver beraten und damit zur eingehenden und sachgerechten Aufklärung der Bevölkerung beitragen. Herr Kollege Mertes, ich halte für gerechtfertigt, das Sie einen solchen Antrag vorlegen. Ich habe auch zu Beginn gesagt, daß es richtig ist, daß wir uns gemeinsam in diesem Bereich um eine Lösung bemühen sollen. Es gibt aber in einzelnen Sachfragen, gerade was die Verifikation im Bereich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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bei Ihnen, Herr Abgeordneter. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sie sind sehr unfair, Herr Kollege!) Jungmann (SPD): Ich muß zum Ende kommen. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sehr unfair!) Wir halten angesichts der von Ost und West geäußerten grundsätzlichen Bereitschaft, das Problem der Mittelstreckenwaffen, die Sie in Punkt 5 Ihres Antrags angesprochen haben, (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sie berufen sich doch auf den NATO-Vertrag und haben ihn abgelehnt! Sie berufen sich auf den Deutschland-Vertrag und haben ihn abgelehnt! Sie berufen
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zum Genfer Abrüstungsausschuß gefordert. Die Bundesrepublik Deutschland wäre nämlich auf Grund ihrer exponierten geographischen Lage das erste Opfer eines Gaskrieges. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Ja!) Wir sind Vertragspartei des Genfer Protokolls von 1925, (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Richtig!) das den Ersteinsatz von B- und C-Waffen verbietet Wir haben auf die Herstellung von C-Waffen in unserem Staatsgebiet verzichtet Wir sind uns voll dessen bewußt, daß unsere Sicherheit durch ein unkontrolliertes Überwuchern der Aufrüstung mit Massenvernichtungsmitteln des A-, B- und C-Bereichs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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Staaten von Amerika und der Sowjetunion und werden auch durch Afghanistan nicht unterbrochen. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Das hat auch niemand gefordert! Das muß also, Herr Kollege Mertes, einmal gesagt werden. Bei dem am 10. April 1972 unterzeichneten B-Waffen-Übereinkommen, das als erster wirklicher Abrüstungsvertrag im engeren Sinne des Wortes angesehen werden kann, hat sich gezeigt, daß keine befriedigende Lösung der Verifikationsfrage vertraglich festgehalten ist. Dort verpflichtet z. B. Art. 5 bei Verdacht der Vertragsverletzung lediglich zu Konsultationen, und Art. 6
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.06.1980 () [PBT/W08/00223]
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werden, und er wird es auch. Deshalb ist das insgesamt nicht so zu werten, wie Sie es getan haben. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Leuschner (SPD): Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß die Akzeptanz dieses Vorhabens, das in seinen Kosten galoppiert, nicht erhöht wird, wenn Sicherheitsforderungen zunächst nicht ernst genommen oder den zuständigen Gremien wie z. B. der Enquete-Kommission nicht bekanntgegeben werden? Stahl, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Leuschner, falls in Ihrer Frage die Unterstellung steckt, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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der damals vorhandenen Situation gesehen werden sollte. Sie wissen, daß damals besondere Schwierigkeiten vorhanden waren und die engagierten Techniker, Ingenieure und Wissenschaftler sich große Sorgen um dieses Projekt gemacht haben. Ich gehe davon aus, daß auch dies dazu geführt hat, das eine oder andere überspitzt zu sehen, was im nachhinein so nicht eingetreten ist. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Catenhusen (SPD): Herr Staatssekretär, welche Stellung nimmt die Bundesregierung zu der Aussage dieses Brüterpapiers ein, daß es nicht möglich sei, den Prototyp
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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angeht, so verweise ich auf die Ihnen bekannte Erklärung des Bundesministers der Justiz im Innenausschuß des Deutschen Bundestages am 12. September 1980. Er hat erklärt — ich zitiere —: Die Bundesanwaltschaft ist zu dem erwähnten Zeitpunkt in Wahrnehmung des Ermessens unterrichtet worden, das den zuständigen Behörden nach allseitigem Verständnis der Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes, des militärischen Abschirmdienstes, der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten zusteht. Der dort festgestellte Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit umschließt die sorgfältige Abwägung des auszuübenden Ermessens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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Nachrichtendiensten auch dadurch verletzt worden sind, daß die Polizei auf der einen Seite eine Fahndung gegen diese Personen durchgeführt hat und auf der anderen Seite der Verfassungsschutz gleichzeitig eine Observation vorgenommen hat? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege Miltner, das trifft nicht zu. Ich verweise auf die Erklärung, die der Bundesminister der Justiz bei der Innenausschußsitzung, an der Sie, glaube ich, ebenfalls teilgenommen haben, abgegeben hat. Dieser Erklärung ist nichts hinzuzufügen. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Miltner (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]