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Die Bund-Länder-Kommission sitzt zusammen mit den Finanzministern der Länder, der Finanzministerkonferenz. Diese beiden Institutionen sind durch ihre jeweiligen Vorsitzenden und Stellvertreter vertreten. In der Bund-Länder-Kommission ist das Bundesfinanzministerium vertreten. Eine Reihe anderer Ressorts des Bundes ist ebenso vertreten: das Bundeskanzleramt, das Bundesinnenministerium, das Bundesministrium für Bildung und Wissenschaft, das BMJFG, das BMFT und das BMW. Wir sind, wie ich schon gesagt habe, ebenfalls vertreten. Daß in einem solchen Gremium Meinungsverschiedenheiten auftreten — hier das Interesse an der Bildung allein, dort, bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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sitzt zusammen mit den Finanzministern der Länder, der Finanzministerkonferenz. Diese beiden Institutionen sind durch ihre jeweiligen Vorsitzenden und Stellvertreter vertreten. In der Bund-Länder-Kommission ist das Bundesfinanzministerium vertreten. Eine Reihe anderer Ressorts des Bundes ist ebenso vertreten: das Bundeskanzleramt, das Bundesinnenministerium, das Bundesministrium für Bildung und Wissenschaft, das BMJFG, das BMFT und das BMW. Wir sind, wie ich schon gesagt habe, ebenfalls vertreten. Daß in einem solchen Gremium Meinungsverschiedenheiten auftreten — hier das Interesse an der Bildung allein, dort, bei den Finanzministern, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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Länder, der Finanzministerkonferenz. Diese beiden Institutionen sind durch ihre jeweiligen Vorsitzenden und Stellvertreter vertreten. In der Bund-Länder-Kommission ist das Bundesfinanzministerium vertreten. Eine Reihe anderer Ressorts des Bundes ist ebenso vertreten: das Bundeskanzleramt, das Bundesinnenministerium, das Bundesministrium für Bildung und Wissenschaft, das BMJFG, das BMFT und das BMW. Wir sind, wie ich schon gesagt habe, ebenfalls vertreten. Daß in einem solchen Gremium Meinungsverschiedenheiten auftreten — hier das Interesse an der Bildung allein, dort, bei den Finanzministern, das Interesse an der Finanzierung aller staatlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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Finanzministerkonferenz. Diese beiden Institutionen sind durch ihre jeweiligen Vorsitzenden und Stellvertreter vertreten. In der Bund-Länder-Kommission ist das Bundesfinanzministerium vertreten. Eine Reihe anderer Ressorts des Bundes ist ebenso vertreten: das Bundeskanzleramt, das Bundesinnenministerium, das Bundesministrium für Bildung und Wissenschaft, das BMJFG, das BMFT und das BMW. Wir sind, wie ich schon gesagt habe, ebenfalls vertreten. Daß in einem solchen Gremium Meinungsverschiedenheiten auftreten — hier das Interesse an der Bildung allein, dort, bei den Finanzministern, das Interesse an der Finanzierung aller staatlichen Aufgaben —, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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das Bundesministrium für Bildung und Wissenschaft, das BMJFG, das BMFT und das BMW. Wir sind, wie ich schon gesagt habe, ebenfalls vertreten. Daß in einem solchen Gremium Meinungsverschiedenheiten auftreten — hier das Interesse an der Bildung allein, dort, bei den Finanzministern, das Interesse an der Finanzierung aller staatlichen Aufgaben —, ist selbstverständlich. Daß man miteinander redet und versucht, sich aufeinander zuzubewegen, sich zu finden, ist ebenso selbstverständlich, und dies ist in der Vergangenheit meistens geglückt. Ich bin eigentlich auch für die Zukunft zuversichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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Tatsache, daß der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Engholm, diesen Betrag von 85 Milliarden DM als zu niedrig ansieht und in der Bund-Länder-Kommission erklärt hat, daß dies die Meinung der gesamten Bundesregierung sei? Haehser, Parl. Staatssekretär: Ich erkläre mir das mit dem, was ich Ihnen eben erklärt habe, nämlich daß es hier das berechtigte Interesse eines Fachressorts und dort Überlegungen gibt, die sich auf die gesamte Finanzpolitik des Staates — der einzelnen Länder auf der einen Seite und des Bundes auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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von den Ländern ausgehe. Dürfte ich von Ihnen mal wissen, in welcher Richtung der Herr Bundesfinanzminister denn seinen zweifellos geringeren Einfluß auf die gesamte Finanzgebarung und den Finanzrahmen auszuüben gedenkt? Haehser, Parl. Staatssekretär: Einen pflichtgemäßen Einfluß, Frau Kollegin. Das heißt, das Bundesministerium der Finanzen wird so operieren, daß die Belange der Bildung und die Belange der Staatsfinanzen nicht zu kurz kommen. (Pfeifer [CDU/CSU]: Das ist doch alles Blabla!) Präsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen — wegen völliger Aufklärung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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aufmerksam gemacht hatte, daß das Konkurrenzangebot zum Angebot einer deutschen Firma im Detail eine bessere technische Ausführung geboten hat. So wird mir berichtet; ich kann das selber nicht nachprüfen. Wenn dem aber so ist, dann wäre der Vorstand wohl gehalten, das von ihm als günstiger empfundene Angebot zu akzeptieren. Im übrigen nutze ich gern die Gelegenheit, hier in der Öffentlichkeit zu sagen, daß ich von deutschen Firmen erwarte, daß bei Berücksichtigung des Grundsatzes, daß wir auch exportieren wollen — und im Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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Eingangsabgabenbefreiungen, die für Einkäufe unverzollter oder unversteuerter Waren auf sogenannten Butterschiffen gewährt werden, nicht rechtmäßig. Die EG-Kommission hat gefordert, diese Abgabenbefreiungen spätestens bis zum 31. März 1982 abzuschaffen. Das zuständige Finanzgericht hat, gestützt auf das vom Europäischen Gerichtshof ausgelegte Gemeinschaftsrecht, das zuständige Hauptzollamt — vorläufig vollstreckbar — verurteilt, es zu unterlassen, Waren abgabenfrei abzufertigen, die auf den als Butterfahrten bezeichneten Stichfahrten — das sind Fahrten ohne Anlaufen eines Auslandshafens — von Einkaufsreisenden erworben worden sind. Die Bundesregierung wird über die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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das unsere Vorstellung ist, beraten wir darüber mit unseren europäischen Partnern, mit denen aber z. B. eine gleiche Beurteilung des Duty-and-TaxFree-Verkehrs noch nicht möglich gewesen ist. Das verzögert die Beratungen, die dennoch wohl eines Tages zu einem Ende führen werden, das nach meinem Gefühl so aussehen sollte, daß die Problematik in allen EG-Ländern gleichbehandelt wird. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Dr. Olderog (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, für den Fall, daß die Kabinettsberatung ergibt, aus zwingenden europarechtlichen Gründen müsse ein Aus für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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hinsichtlich der Verlängerung oder einer günstigen Übergangsregelung für Butterfahrten keine konstruktive Haltung gezeigt hat? (Eigen [CDU/CSU]: Kommissar Haferkamp!) — Ich frage nach der Haltung des zuständigen Kommissars. Haehser, Parl. Staatssekretär: Ich müßte das, Herr Kollege, prüfen lassen; ich kann Ihnen das aus dem Handgelenk nicht sagen. Ich vermute aber, daß Sie Informationen haben, die mir die Prüfung erleichtern könnten. Sind Sie so freundlich und geben Sie mir diese Informationen. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Reddemann. Reddemann (CDU/CSU): Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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für das Betreiben eines Liquidationsvergleichs nachgewiesen werden konnten? Und angenommen, es wäre an dem, wäre dies steuerrechtlich und gesellschaftsrechtlich überhaupt zulässig gewesen? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, für die Vermutung, es habe hier eine buchhalterische Manipulation gegeben — so will ich das einmal ausdrükken —, hat sich aus unseren Gesprächen und Recherchen kein Anhaltspunkt ergeben. Die Bundesregierung hat aber nicht die Möglichkeit, interne betriebswirtschaftliche Vorgänge eines ausländischen Konzerns zu kontrollieren. Mit sehr großer Intensität haben sich die IG Metall und die Landesregierung Baden-Württemberg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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jetzt mit dem von Ihnen gemachten Vorschlag identifizieren würde. Das müßte wirklich sehr eingehend geprüft und besprochen werden. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leuschner. Leuschner (SPD): Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten hat ein einzelnes von einer Betriebsschließung betroffenes Belegschaftsmitglied, das gegen die Schließung wegen Willkür klagen will, Unterlagen dieses Unternehmens einzusehen, um so seine Behauptung stützen zu können, daß die Schließung willkürlich ist? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich möchte auch das gern schriftlich beantworten, Herr Kollege. Ich bitte um Verständnis. Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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mit Zustimmung der Arbeitsverwaltung möglich ist und daß im Zustimmungsverfahren die Gründe geprüft werden. Sehen Sie nicht die Gefahr, daß das insoweit weniger deutliche Recht der Bundesrepublik bei europaweit tätigen Konzernen dazu führen könnte, daß Strukturanpassungen dort vorgenommen werden, wo das am leichtesten möglich ist, weil die arbeitsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Vorschriften einen weniger als in anderen Ländern der Gemeinschaft behindern? Sehen Sie nicht, daß hier eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung auf dem Arbeitsmarkt entstehen könnte? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich kann das so nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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Wettbewerbsverzerrung auf dem Arbeitsmarkt entstehen könnte? Grüner, Parl. Staatssekretär: Ich kann das so nicht sehen, Herr Kollege, weil keine gesetzliche oder verwaltungsmäßige Regelung denkbar ist, die es verhindern könnte, daß ein nicht mehr wettbewerbsfähiger Betrieb geschlossen wird. Leider können wir das per Gesetz oder Verwaltungsvorschrift nicht regeln. Arbeitsplatzsicherheit durch gesetzliche oder verwaltungsmäßige Regelungen gibt es nicht. Wenn aber etwa Investitionsentscheidungen ausländischer Unternehmen unter dem Gesichtspunkt stehen, wie man sich bei einem Engagement im Ausland unter möglichst geringen Kosten wieder zurückziehen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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damit vor allem mittelständischen Unternehmen im Konkursfall geholfen werden kann, insbesondere natürlich dann, wenn Managementfehler oder Finanzierungsfragen ursächlich für einen Konkurs sind? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, bei uns werden Konkursauffanggesellschaften ja in vielfältigster Form tatsächlich praktiziert. Ein neues Instrumentarium, das der Vielfalt der Einzelfälle gerecht werden könnte, steht nicht zur Verfügung. Ich erinnere jedoch an das Eingreifen von Landesregierungen und die Hilfestellungen von Landeskreditbanken, so problematisch diese im Einzelfall auch sind und sosehr solche Auffanggesellschaften mit staatlicher Hilfe im Einzelfall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1982 () [PBT/W09/00087]
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Welche statistischen Zahlen liegen der Bundesregierung bezüglich der Zahl der Schwerbehinderten, aufgeschlüsselt nach MdE-Gruppen, für das Jahr 1981 vor? Frau Fuchs, Parl. Staatssekretär: Herr Abgeordneter, für das Jahr 1981 liegen der Bundesregierung noch keine statistischen Unterlagen vor. Das Statistische Bundesamt, das alle zwei Jahre eine Statistik über die Behinderten zu erheben hat, hat mitgeteilt, daß die Ergebnisse der zum 31. Dezember 1981 erhobenen Statistik frühestens Ende April zur Verfügung stehen. Die Zahl der anerkannten Schwerbehinderten kann daher derzeit nur geschätzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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Tätigkeit der Krankenhausärzte mit der freien Arztwahl der Patienten zu vereinbaren, wenn sie sich von Krankenhausärzten ihrer Wahl betreuen lassen wollen und diese Ärzte zur kassenärztlichen Tätigkeit bereit sind? Frau Fuchs, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie sprechen ein Thema an, das ich auch mit Sorge verfolge, nämlich die Frage: Warum müssen eigentlich alle Tätigkeiten ambulant vorgenommen werden durch niedergelassene Ärzte? Warum gibt es in unserem Lande keine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Tätigkeit? Warum gibt es nicht eine größere Öffnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf: Was hat die Bundesregierung veranlaßt, Einheiten der Bundeswehr an Manövern in der Karibik teilnehmen zu lassen? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Thüsing, das mit Ihrer Frage vermutlich angesprochene NATO-Seemanöver SAFE PASS 1982 findet innerhalb des NATO-Vertragsgebietes statt und berührt die Karibik nicht. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte. Thüsing (SPD): Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß das Manöver
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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mit Ihrer Frage vermutlich angesprochene NATO-Seemanöver SAFE PASS 1982 findet innerhalb des NATO-Vertragsgebietes statt und berührt die Karibik nicht. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Zusatzfrage, bitte. Thüsing (SPD): Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß das Manöver, das angesprochen wird und beispielsweise heute auch in einigen Zeitungen Erwähnung findet, mit der Karibik nichts zu tun hat? Dr. Penner, Parl. Staatssekretär: Das ist richtig. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Thüsing (SPD): Herr Staatssekretär, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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worden. Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Hinsken auf: Wie hoch waren die finanziellen Leistungen des Staats für die Sozialhilfeempfänger der Altersgruppe 18- bis 25jähriger in den Jahren 1979, 1980 und 1981, und welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, das Sozialhilferecht dahin gehend zu verschärfen, um Auswüchse zu verhindern? Bitte, Herr Staatssekretär. Zander, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Abgeordneter, es kann nicht angegeben werden, wie hoch die Sozialhilfeaufwendungen für Empfänger der Altersgruppe der 18- bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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nach. Die Schwankungen in der Höhe des Regelsatzes sind zwischen den einzelnen Ländern zwar vorhanden, betragen aber zwischen 3 bis 5 DM bei einem Regelsatz von über 380 DM, sind also keineswegs auch nur annähernd in der Größenordnung, wie Sie das hier unterstellen. Es ist im übrigen aber auch nicht so, Herr Abgeordneter, daß man nun bei allen Sozialhilfeempfängern gleiche Leistungen unterstellen kann. Viele erhalten Hilfe zum Lebensunterhalt in Ergänzung etwa zu einem geringen Einkommen. Hier liegen also ganz unterschiedliche Verhältnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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werden kann, daß es den Fahrern der Follow-me-Fahrzeuge ermöglicht wird, die Gespräche auf der Flugfunkfrequenz mitzuhören. Präsident Stücklen: Keine Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Gerster (Mainz) auf: Ist die Bundesregierung bereit, in ihrem gerade verkündeten Radwegeprogramm, das bis zum Jahr 1990 ein neues Radwegenetz von 3 000 km Länge bringen soll, einem neuen Radweg am Rhein entlang von Mainz über Ingelheim nach Bingen eine besondere Priorität einzuräumen, und bis wann könnte dieser Radwegebau gegebenenfalls realisiert werden? Mahne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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zu bauen? Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, grundsätzlich gibt es in Verbindung mit Bundesautobahnen keine Radwege, und die Bundesregierung beabsichtigt auch nicht, solche Radwege in Verbindung mit Autobahnen anzulegen. Somit ist auch in dem Fall, wie Sie ihn dargestellt haben, das Land Rheinland-Pfalz zuständig, wenn sich der Verkehr auf den Landstraßen so entwickelt hat, daß der Fahrradverkehr dort nicht mehr mit der notwendigen Sicherheit abgewickelt werden kann. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, bitte. Gerster (Mainz) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, wäre der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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Herr Kollege Gerster, daß ich diese Frage jetzt nicht beantworten kann, aber Ihnen die Prüfung dieser Frage gern zusage. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage. Gerster (Mainz) (CDU/CSU): Ich bedanke mich für die Zusage, Herr Staatssekretär. Darf ich, wenn Sie das heute nicht beantworten können, auch um Überprüfung der Frage bitten, ob es nicht eine über die Kompetenz der Länder hinausgehende Bundesangelegenheit sein könnte, an großen Flußläufen, wie dem Rhein, die Möglichkeit eines durchgehenden Radweges zu bieten, wenn der Bund von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]