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kommt, so daß sich das dort nicht ausschließen läßt. Präsident Stücklen: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Bühler (Bruchsal) auf: Wie will die Bundesregierung das 700-Millionen-DM-Sonderprogramm für Radwege finanzieren? Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Bühler, das Programm „Radwege an Bundesstraßen" in der Baulast des Bundes wird im Rahmen des jährlichen Straßenbauhaushalts des Bundes über Kapitel 12 10 Bundesfernstraßen finanziert. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Bühler (Bruchsal) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, muß man davon ausgehen, daß nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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diesem Kreis von Verkehrsteilnehmern auch eine sichere Teilnahme am Verkehr zu ermöglichen. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster (Mainz). Gerster (Mainz) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, darf ich Sie noch einmal fragen, welchen Sinn die Vorstellung eines neuen Radwegenetz-Programms, das bis 1990 gilt, haben soll, wenn Sie hier in der Fragestunde nichts anderes sagen als das, was schon bisher Ziel der Verkehrspolitik war, nämlich beim Bau neuer Autostraßen zunehmend auch Radwege anzubauen? Können Sie mir sagen, warum der Minister nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster (Mainz). Gerster (Mainz) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, darf ich Sie noch einmal fragen, welchen Sinn die Vorstellung eines neuen Radwegenetz-Programms, das bis 1990 gilt, haben soll, wenn Sie hier in der Fragestunde nichts anderes sagen als das, was schon bisher Ziel der Verkehrspolitik war, nämlich beim Bau neuer Autostraßen zunehmend auch Radwege anzubauen? Können Sie mir sagen, warum der Minister nicht einfach erklärt hat: „Wir werden zukünftig an den neuen Autostraßen mehr Radwege bauen?" Was soll dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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Baustufe I b gekommen. (Lachen bei der CDU/CSU) Ich glaube, das muß man hier darstellen. Im übrigen will ich Ihnen sagen, daß wir diese Einteilung in Baustufen mit dem Verkehrsausschuß und auch mit dem Haushaltsausschuß beraten haben. Ich denke, das Ergebnis der Beratungen des Verkehrsausschusses ist vom Bundesminister für Verkehr vollinhaltlich übernommen worden. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte. Bühler (Bruchsal) (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, eine letzte Frage: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Baustufe I a und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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Herr Staatssekretär, eine letzte Frage: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Baustufe I a und die Baustufe I b für die betroffenen Maßnahmen einen ganz wesentlichen Unterschied darstellen? Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin durchaus bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, aber ich bin auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich unsere finanziellen Rahmenbedingungen geändert haben. Ich bin darüber hinaus auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, was die CDU auch hier in der Debatte dieses Hauses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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Industrie ein Maßnahmekatalog vor, durch dessen Anwendung das Manipulieren an Fahrzeugen erschwert werden soll. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte schön. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in dem Bericht, den ich zitiert habe, das Auto mit dem Wert 7, das Motorrad aber mit dem Wert 32 gleich hinter dem Flugzeug eingestuft wird, und sind Sie bereit, mit mir daraus die Folgerung zu ziehen, daß die Konkretisierung, die der Verkehrsminister vornimmt, sicherlich nicht den Ansprüchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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Anwendung das Manipulieren an Fahrzeugen erschwert werden soll. Präsident Stücklen: Eine Zusatzfrage, bitte schön. Dr. Klejdzinski (SPD): Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in dem Bericht, den ich zitiert habe, das Auto mit dem Wert 7, das Motorrad aber mit dem Wert 32 gleich hinter dem Flugzeug eingestuft wird, und sind Sie bereit, mit mir daraus die Folgerung zu ziehen, daß die Konkretisierung, die der Verkehrsminister vornimmt, sicherlich nicht den Ansprüchen der betroffenen Bürger in dem Umfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Grunenberg auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf der ehemaligen Kuhr-Werft in Bremerhaven bereits vor 24 Jahren ein kentersicheres geschlossenes Rettungsboot entwickelt und gebaut worden ist mit einem Absatzmarkt vor allem in der Sowjetunion, das dem heute gewünschten Standard entspricht, und würde die Bundesregierung gegebenenfalls diesen Bootstyp in ihre Überlegungen mit einbeziehen? Dann kommen die Zusatzfragen. Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Kuhr-Boot, das Sie jetzt angesprochen haben, ist der Bundesregierung bekannt. Es entspricht jedoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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entwickelt und gebaut worden ist mit einem Absatzmarkt vor allem in der Sowjetunion, das dem heute gewünschten Standard entspricht, und würde die Bundesregierung gegebenenfalls diesen Bootstyp in ihre Überlegungen mit einbeziehen? Dann kommen die Zusatzfragen. Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Kuhr-Boot, das Sie jetzt angesprochen haben, ist der Bundesregierung bekannt. Es entspricht jedoch nicht mehr dem heutigen Standard, der in den von der See-Berufsgenossenschaft als Schiffssicherheitsbehörde erlassenen Bedingungen für die Baumusterprüfung und -zulassung niedergelegt ist und der von anderen deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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gebaut worden ist mit einem Absatzmarkt vor allem in der Sowjetunion, das dem heute gewünschten Standard entspricht, und würde die Bundesregierung gegebenenfalls diesen Bootstyp in ihre Überlegungen mit einbeziehen? Dann kommen die Zusatzfragen. Mahne, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das Kuhr-Boot, das Sie jetzt angesprochen haben, ist der Bundesregierung bekannt. Es entspricht jedoch nicht mehr dem heutigen Standard, der in den von der See-Berufsgenossenschaft als Schiffssicherheitsbehörde erlassenen Bedingungen für die Baumusterprüfung und -zulassung niedergelegt ist und der von anderen deutschen Bootsbauern erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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für die Baumusterprüfung und -zulassung niedergelegt ist und der von anderen deutschen Bootsbauern erreicht wird. Die Kuhr-Werft müßte sich daher diesem Standard anpassen. Präsident Stücklen: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grunenberg, bitte. Grunenberg (SPD): Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß dieses Kuhr-Rettungsboot, das hervorragende Eigenschaften hatte und absolut kentersicher war, nur ein bißchen teurer, d. h. doppelt so teuer wie ein offenes Rettungsboot, 1967 von der See-Berufsgenossenschaft zugelassen worden war, auf deutschen Schiffen aber aus Gründen der Kosten nicht eingeführt wurde? Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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ich kann das jetzt nicht quantifizieren. Präsident Stücklen: Noch eine Zusatzfrage. Hinsken (CDU/CSU): Ich habe Verständnis dafür, daß Sie die Zeit nicht nennen können, die hier eingespart wird. Ich möchte noch folgende Zusatzfrage stellen: Wie hoch ist das Finanzvolumen, das für den Ausbau dieser Strecke nach momentanen Gesichtspunkten angesetzt ist? Mahne, Parl. Staatssekretär: Das Investitionsvolumen ist mit 120 Millionen DM angesetzt. Präsident Stücklen: Keine weiteren Zusatzfragen. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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allgemein zugängliche Quelle im Sinne von Art. 5 des Grundgesetzes halten. Becker, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Linsmeier, die zuletzt gestellte Frage würde ich aus dem, was wir bisher im deutsch-französischen Abkommen festgelegt haben, verneinen. Ob ich dabei aber bleiben kann, das weiß ich nicht; ich will Ihnen das zu Ihrer zweiten Frage schriftlich beantworten. Zu dem ersten Teil Ihrer Frage möchte ich sagen: In der Testphase kommen wegen der fehlenden technischen, betrieblichen und politischen Voraussetzungen keine regelmäßigen Programmabstrahlungen in Frage. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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5 des Grundgesetzes halten. Becker, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Linsmeier, die zuletzt gestellte Frage würde ich aus dem, was wir bisher im deutsch-französischen Abkommen festgelegt haben, verneinen. Ob ich dabei aber bleiben kann, das weiß ich nicht; ich will Ihnen das zu Ihrer zweiten Frage schriftlich beantworten. Zu dem ersten Teil Ihrer Frage möchte ich sagen: In der Testphase kommen wegen der fehlenden technischen, betrieblichen und politischen Voraussetzungen keine regelmäßigen Programmabstrahlungen in Frage. Es ist aber sinnvoll, im Rahmen des Versuchs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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Weil der in diesem Sachzusammenhang von Ihnen geknüpfte Zusammenhang mit den Äußerungen des Wohnungsbauministers, des Außenministers, des Kanzlers in der Tat nicht verknüpft werden kann. Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter Jahn, Sie haben gemerkt, daß hier schon ein Zwiegespräch entstanden ist, das über das Thema der Ursprungsfrage weit hinausgeht. Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Möller. Dr. Möller (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer ersten Antwort entnehmen, daß auch das Beschäftigungsförderungsgesetz, das wir zur Zeit beraten, bereits nach den Kriterien, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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haben gemerkt, daß hier schon ein Zwiegespräch entstanden ist, das über das Thema der Ursprungsfrage weit hinausgeht. Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Möller. Dr. Möller (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer ersten Antwort entnehmen, daß auch das Beschäftigungsförderungsgesetz, das wir zur Zeit beraten, bereits nach den Kriterien, die Sie soeben aufgestellt haben, überprüfbar werden sollte? Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Möller, es würde mich wundern, wenn Sie kein Interesse daran entwickeln würden, was dieses Gesetz, wenn es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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Können Sie mir bestätigen, daß vielleicht nicht nur die Bundesregierung, sondern auch draußen im Lande Investoren und Bauarbeiter hiermit Hoffnungen verknüpfen, und daß sich nach diesen Äußerungen die Frage stellt, ob diese Hoffnungen je in Erfüllung gehen werden? Würden Sie das als eine Verunsicherung bezeichnen? Dr. Sperling, Parl. Staatssekretär: Nein, ich würde es nicht als eine Verunsicherung bezeichnen, wenn man sagt, daß es Hoffnungen sind und man nicht schon jetzt davon überzeugt ist, daß diese neuen Paragraphen jene Wirkung entfalten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1982 () [PBT/W09/00090]
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ich eine Erklärung abgeben. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem mich die Bundesversammlung am Mittwoch vergangener Woche zum Bundespräsidenten gewählt hat, möchte ich die erste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages, die heutige Plenarsitzung, dazu benutzen, um das Amt des Bundestagspräsidenten, in das ich vor zweieinhalb Jahren durch Ihrer Vertrauen berufen worden bin, niederzulegen. Ich möchte dazu rückblickend einige Worte sagen. Beginnen möchte ich damit, daß ich Ihnen die zehn Namen der Kollegen in die Erinnerung zurückrufe, die in diesen zweieinhalb Jahren durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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der Sitzungen haben zuteil werden lassen, sehr herzlich danken. Ohne Sie, meine verehrten Damen und Herren Schriftführer, wären wir nicht in der Lage, unseren Aufgaben gerecht zu werden. Ich möchte auch dem 1. Ausschuß, dem Geschäftsordnungsausschuß unseres Hauses, der mich, das Präsidium und den Ältestenrat durch Gutachten in schwierigen Fragen der Auslegung der Geschäftsordnung mehrfach unterstützt hat, sehr herzlich danken. Und ich möchte den Fraktionsvorsitzenden für die Gespräche danken, die ich mit ihnen habe führen können. In einigen dieser Gespräche sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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der SPD) und ich empfehle, daß Sie sich vielleicht in den Häusern erkundigen, in denen ich früher einmal tätig war. Ich glaube, da werden Sie finden, daß das, was ich sage, zutrifft. Ich danke dem Personalrat für das große Verständnis, das er bewiesen hat. Ich sehe die Aufgabe des Personalrats — wie er selbst — darin, die Interessen der Angehörigen des Hauses gegenüber der Leitung des Hauses zu wahren. Aber ich habe beim Personalrat auch immer Verständnis für übergeordnete Gesichtspunkte einer rationellen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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dieses Jahres angenommen und ausgeführt werden. Diese Auslandskontakte haben vielerlei nützliche Wirkungen. Sie dienen vor allen Dingen der Herstellung und Pflege persönlicher Beziehungen zwischen wichtigen Politikern aus den verschiedensten Ländern. Sie haben aber auch eine sehr schöne Wirkung — wenn ich das einmal sagen darf — auf den Bundestag selbst. Selten habe ich interfraktionell zusammengesetzte Gruppen in so schöner Harmonie zusammen gesehen wie auf diesen Auslandsreisen. Ich erinnere mich noch lebhaft einer mehrstündigen Busfahrt durch Portugal, bei der die Delegation unter meiner allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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wir in diesem Hause zu sagen haben. (Heiterkeit und Beifall) Verehrter Herr Professor Carstens, Sie sind von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Aus diesem Grunde haben Sie soeben das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestages niedergelegt, das Sie am 14. Dezember 1976 übernommen hatten. Damit wechselten Sie aus der Rolle des Oppositionsführers, der die Regierung herausfordert, in die Rolle des Präsidenten, der sein Amt über den Parteien stehend ausübt. Diese nicht leichte neue Aufgabe haben Sie als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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zu wählen. Gibt es weitere Vorschläge? —Das ist nicht der Fall. Somit steht nur Herr Abgeordneter Stücklen zur Wahl. Die Wahl wird nach § 2 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, durchgeführt. Es ist übrigens das gleiche Verfahren, das wir in der vorigen Woche in der Bundesversammlung praktiziert haben. Sie bekommen die Stimmkarten von den Schriftführern vor dem Betreten der links und rechts aufgestellten Wahlzellen — ich bitte um Entschuldigung, daß ich alles wiederholen muß —; ich erinnere noch einmal daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Gute für Ihre Amtszeit wünschen, verehrter Herr Präsident, und darf Sie bitten, jetzt das Amt zu übernehmen. (Beifall — Zahlreiche Abgeordnete beglückwünschen den Präsidenten) Präsident Stücklen: Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bedanke mich sehr herzlich für das übergroße Vertrauen, das Sie mir durch die Wahl zum Bundestagspräsidenten entgegengebracht haben. Ich bemühe mich, dieses Vertrauen dem ganzen Hause gegenüber zu rechtfertigen. Ich werde meines Amtes, so wie es unsere Geschäftsordnung vorsieht, unparteiisch und gerecht gegenüber jedermann walten. Meine sehr verehrten Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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der heutigen Tagesordnung fort. Ich danke Ihnen. (Beifall) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Porzner gemeldet. Darf ich bitten, Herr Abgeordneter Porzner, das Wort zu nehmen. Porzner (SPD) : Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die bisherigen Erklärungen des von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Stellvertreters des Präsidenten des Bundestages über seine Aufgaben und Ämter, die er in Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]