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schützen und zu fördern. Das Prinzip der europäischen Einigung ist gleichberechtigte Zusammenarbeit in gemeinsamen demokratisch legitimierten Institutionen mit für alle gleich verbindlichen Normen. Auf dieser Basis sind alle europäischen Staaten aufgerufen, eine umfassende Europäische Gemeinschaft zu bilden. Das offene Europa, das wir in den Verträgen fixiert haben, steht jedem europäischen Staat zum Beitritt frei, der bereit ist, die gleichen Rechte und Pflichten zu übernehmen und eine freiheitlich-demokratische Grundordnung in diese Gemeinschaft einzubringen. Es steht deshalb auch allen Ländern in Ostmitteleuropa offen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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der großen europäischen Kulturfamilie gehören und einen wertvollen, nicht wegdenkbaren Teil der europäischen Geschichte und Kulturgegemeinschaft darstellen. Auch diesen Ländern ist die Offerte des Zutritts zu dieser Gemeinschaft in gleicher Weise gemacht. Wir bedauern, daß etwa das große polnische Volk, das in seiner Geschichte und in seinem Beitrag zur europäischen Entwicklung so Bedeutsames geleistet hat, heute nicht in diese Gemeinschaft eintreten kann. (Vorsitz : Vizepräsident Dr. SchmittVockenhausen) Diesen Völkern muß heute aber klar gesagt werden: Wir waren bei der Gründung der Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Union in gleicher Weise. Die Europäische Volkspartei, der europäische Zusammenschluß der Christlichen Demokraten, hat in einem gemeinsamen Programm auch dieses gemeinsame Europakonzept für alle Wähler in gleicher Weise in jedem Land der Gemeinschaft zur Diskussion gestellt und festgelegt. Das Europa, das wir wollen, ist freiheitlich, demokratisch, pluralistisch, föderativ und garantiert die Vielfalt in Europa. (Dr. Corterier [SPD]: Das Paradies! — Gegenruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU] : Nein, die Vielfalt ist nicht das Paradies! Aber Sie wollten mal das Paradies auf Erden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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bieten wir Ihnen wie auch schon in der Vergangenheit Zusammenarbeit und permanenten Informationsaustausch an, und zwar bei allen Initiativen, die der europäischen Einigung dienen. Wir sind gern bereit, mit Ihnen auf allen vorwärts führenden Feldern zusammenzuarbeiten, um das große Ziel, das wir uns alle gesetzt haben, so bald wie möglich näherzurücken. Aber dieses Angebot an Zusammenarbeit schließt auch die Kritik an Ihrer Europapolitik ein, wie sie von Ihnen bisher betrieben worden ist. Zwischen Ihren wohltönenden Ankündigungen nach Gipfelkonferenzen und Ihren tatsächlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Rat nicht geschaffen wurde, um Absichtserklärungen zu äußern, auch nicht um Beschlüsse zu fassen, sondern daß es um eine Art Meinungsaustausch auf höchster Ebene gehe. Mit der Ankündigung und dem Anspruch, mit denen diese Institution antrat, und dem kläglichen Resümee, das Bundeskanzler Schmidt heute über dessen Wirken zieht, können wir nur feststellen: Auch auf diesen dritten übriggebliebenen Punkt kann man nicht rekurrieren, wenn man von Weiterführung der europäischen Einigungspolitik sprechen will. (Beifall bei der CDU/CSU) Offenbar besteht in der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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wenn man weiß, daß die Volkswahl von Anfang an in den Verträgen festgelegt war, (Dr. Bangemann [FDP] : Von seiten der Christlich-Demokratischen Union!) — richtig! —, dann haben wir eine sehr, sehr lange Zeit auf die Durchsetzung dieser Institution warten müssen. Wenn ich das in Bezug setze zu den 1974er Gipfelbeschlüssen und den genauen Daten, die damals gefaßt wurden, dann haben wir eine mehr als sehr große Verspätung. Aber ich habe ja gesagt — ich möchte auch etwas Gutes sagen —, das ist das, was von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Europäische Parlament ein Konzertierungsverfahren für Verordnungen im Energieforschungsbereich eingeleitet. Im Oktober desselben Jahres antwortete der verantwortliche Minister, der deutsche Justizminister Vogel, die Verordnungen seien bereits offiziell angenommen und im Amtsblatt veröffentlicht worden. Das scheint mir eine merkwürdige Art zu sein, das Konzertierungsverfahren verstärkt anzuwenden. Vielleicht wollten Sie es nicht, vielleicht haben Sie es auch nur schlicht vergessen, es steht jedenfalls in einem erheblichen Gegensatz zur gegebenen Ankündigung. Dies sind nur wenige Beispiele, deren Zahl in vielfacher Hinsicht erhöht werden kann. Insgesamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Das ist einer dieser Als-ob-Beschlüsse, an denen die Praxis des Rats der Regierungschefs und des Rates reich ist. Man beschließt etwas, und nachher treten andere zusammen, die beschließen, es nicht auszuführen. Das eine wird groß in der Presse angekündigt, und das andere erscheint vielleicht auf Seite 7. Ähnlich ist es in der Regionalpolitik gewesen. Ständig hat man Beschlüsse gefaßt, aber niemals hat man wirklich die ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt. Das jetzige Europäische Parlament mußte es schließlich auf sich nehmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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an Problemen auf uns zukommt, schon ganz richtig gesehen. Sie haben — angefangen von der Energiepolitik bis hin zu den Problemen auf dem Arbeitssektor — alle möglichen Schwerpunkte angesprochen. Aber es ist nichts anderes geschehen als das Einsetzen von immer neuen Arbeitsgruppen, das Verabreden von Konventikeln und die Entgegennahme von Berichten. Konkrete Maßnahmen stehen auf allen diesen Feldern weitgehend aus. Deshalb sind alle diese Probleme wieder Thema jeweils auch der nächsten Gipfelkonferenz. Was soll denn der Bürger davon denken, wenn schon heute, vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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des Abg. Seefeld [SPD]) — Ich habe Ihnen doch schon gesagt, wer da in der Mehrzahl war. Sie treiben Ihre Europapolitik mit der linken Hand. Die beinahe dreimonatige Verspätung, mit der das Währungssystem, dieser Ansatz von Währungssystem in Kraft gesetzt wurde, das wir begrüßt haben, zeigt, mit welch geringer Aufmerksamkeit und welch geringer Sorgfalt die Europapolitik betrieben wird, welchen Stellenwert sie ganz offensichtlich hat. Ganz offenbar beruht die Verspätung des Inkraftsetzens des Währungssystems auf massiven Fehleinschätzungen des Bundeskanzlers hinsichtlich der Währungsprobleme in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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des Inkraftsetzens des Währungssystems auf massiven Fehleinschätzungen des Bundeskanzlers hinsichtlich der Währungsprobleme in der Agrarwirtschaft und hinsichtlich der Bedeutung, die Frankreich ihnen beimißt; das ist doch ganz klar. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU] : Dabei hätte er das doch wissen müssen! Er telefoniert doch ständig mit Frankreich! Da erfährt man doch so etwas!) Wenn jemand sagt, er habe das Ganze gemacht, und vergißt eine so wichtige Sache, dann muß ich doch fragen, ob die nötige Sorgfalt aufgewandt wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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der Lösung dieser für unsere Zukunft entscheidenden Aufgabe zu stellen, ist uns ein vorrangiges Ziel und keine Nebensache. Wir werden uns unserer Verantwortung nicht entziehen. Die europäische Integration darf nicht zurückgeschraubt werden. Sie muß vielmehr weiterentwickelt werden. Gemeinsam werden wir, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente, für diese Aufgabe, aber auch für die Aufgabe der demokratischen Kontrolle der Macht, die heute auf der europäischen Ebene noch nicht ausreichend etabliert ist, kämpfen müssen, damit die getroffenen Maßnahmen und die zu treffenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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notwendigen Demokratisierung führen. Das ist mir zu optimistisch formuliert und zu sehr so, als ob man auf einen Automatismus setzt. Mir würde es schon reichen, wenn wir als Bundestag sagten: Hier geht es um eine neue Chance, nicht um etwas, das jetzt gewährleistet ist. Aber eine Chance ist auch schon etwas, und die darf man sich nicht entgehen lassen. Wenn ich aber den zweiten Teil des Satzes in den Bericht der Regierung einbeziehe, nämlich daß die Direktwahlen — wie es dort heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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wähle und die andere Hälfte durch die nationalen Parlamente entsenden lasse. Das war gut gemeint, aber es war ein falsches Modell für kleine Schritte. (Reddemann [CDU/CSU] : Wer war damals der Außenminister?) Es hat jetzt keinen Sinn, über das Thema, das ich eben anklingen ließ, zu diskutieren. Politik besteht nicht darin, überholten Alternativen nachzujagen, sondern jetzt geht es allenfalls darum, einzuordnen, wie es dazu gekommen ist, daß die Regierungschefs im Europäischen Rat, die Vertreter der Regierungen im Europäischen Rat vor drei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Hause bleibt, wird hinterher das Recht haben, sich darüber zu beklagen, daß es mit Europa nicht schnell und nicht gut genug vorangehe. Dieses Risiko es ist ein auf Europa bezogenes Risiko — gilt es sich bewußt zu machen, ebenso wie jenes, das sich aus einer bloßen Verlängerung des innenpolitischen Kampfes der Opposition kontra Koalition objektiv ergibt. In einigen europäischen Ländern besteht Wahlpflicht. Ich meine, unsere Bürger, die breiten Schichten unseres Volkes — die Arbeitnehmer, die Frauen, die Rentner, zumal aber die Jungen — sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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machen! (Dr. Klepsch [CDU/CSU] : Ich habe nicht „die bösen" gesagt!) — Gut, Sie haben nicht „die bösen" gesagt, sondern nur gemeint; (Wehner [SPD] : Sozialisten sind an und für sich böse!) ich weiß das wohl zu schätzen. — Aber, Herr Kollege Klepsch, das verdiente doch — wenn ich die Zeit hätte, die ich jetzt nicht habe —, ernsthaft sehr differenziert zu werden. Sie können hier nicht guten Gewissens behaupten, daß Felipe Gonzalez in Spanien und der neue Oberbürgermeister von Madrid, Tierno Galvan, nicht überzeugte Europäer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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mit den Kommunisten und verteidigt Deutschland gegen das Wiederaufleben antideutscher Ressentiments, (Beifall bei der SPD und der FDP) die dort durch Kommunisten und Gaullisten gleichermaßen gepflegt werden. Was in der Mitte die Giscardisten — mit einem kleinen Einsprengsel von Christdemokraten — tun, das tut der große Teil der demokratischen Sozialisten dieses unseres wichtigsten Nachbarlandes. Ich bin mit denen nicht in jeder Frage einer Meinung, die sind untereinander unterschiedlicher Meinung, aber was soll diese schematische, völlig fehlgezeichnete Darstellung der französischen Lage im Deutschen Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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die Metaller und Karl Hauenschild für die Chemiearbeiter und -angestellten werden die Sache der breiten Schichten unseres Volkes im Europaparlament besser vertreten können als mancher, der stark in der Vergangenheit verhaftet ist. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, das Europäische Parlament muß vor allem anderen die Jugend unserer Länder für sich gewinnen. Es darf nicht zu einer weiteren versteiften Institution werden, von der diejenigen, um deren konkrete Zukunft es geht, den Eindruck haben, ihre Fragen fielen unter den Tisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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1 Satz 1 Schwerbeschädigtengesetz genannten Personen tragen. Für diesen Personenkreis wünschte der Bundesrat ein Kostensplitting. Nach seinen Vorstellungen sollten der Bund 40 % und die Länder 60 % der entstehenden Kosten übernehmen. Der Vermittlungsausschuß hat lediglich jenem Anrufungsbegehren des Bundesrats Rechnung getragen, das die Übernahme der Kosten durch den Bund für Unternehmen, die ihm gehören oder sich mehrheitlich in seiner Hand befinden, vorsieht. Hier ist der Vermittlungsausschuß den Vorstellungen des Bundesrats einmütig gefolgt. Die übrigen Begehren — von der Nahverkehrsgrenze bis zur Kostenteilung — sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Maß der Unkenntnis bei mindestens zwei dieser Herren über die Europäische Gemeinschaft und über das Europäische Parlament und seine Kompetenzen war so groß, daß wir erst nach drei Stunden die Herren mühsam davon überzeugen konnten, daß wir ein Parlament wählen, das wenigstens schon Budgetrechte und einigermaßen Kontrollrechte hat. Das wußten die nicht. (Dr. Früh [CDU/CSU]: Aber die haben einen Artikel darüber geschrieben!) Die glaubten das nicht mal, als wir ihnen das erzählt haben. Wie soll man da erwarten, daß der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Als wir 1958 anfingen, gingen 25 Prozent des deutschen Exports in die Länder der Gemeinschaft, heute sind es über 50 Prozent. Jeder achte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik hängt davon ab, daß wir diese wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen. Wir sind das Land, das am stärksten von dieser Gemeinschaft profitiert. Man kann nicht nur die Kassenbewegungen anschauen. Gut, da zahlen wir pro Jahr mehr hinein, als wir herausbekommen. Aber der Saldo, der sich aus dieser Handelsbilanz ergibt, ist Jahr für Jahr beträchtlich größer als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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da zahlen wir pro Jahr mehr hinein, als wir herausbekommen. Aber der Saldo, der sich aus dieser Handelsbilanz ergibt, ist Jahr für Jahr beträchtlich größer als das, was wir an direkten Beiträgen in diese Kasse einzahlen. Ich meine, daß wir das zunächst einmal schlicht zur Kenntnis nehmen sollten. Das ist aber nicht alles, was man zu dieser Gemeinschaft sagen darf, denn ich bin mir völlig darüber im klaren, daß diese Gemeinschaft zum Teil auch darunter leidet, daß sie nur ein erfolgreiches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zu dieser wirtschaftlichen Entwicklung machen. Die eine bezieht sich auf die Wirtschafts- und Währungsunion, die andere auf den Agrarmarkt. — Ich wußte, daß Herr Kollege Früh jetzt umkehren und wieder zurückkommen würde. Deswegen habe ich das etwas lauter gesagt. (Heiterkeit) Die Wirtschafts- und Währungsunion, meine Damen und Herren, ist ganz sicher nicht zu erreichen, wenn man ein großes Gemälde malt, das ganz perfekt ist und Vordergrund, Mittelgrund und Hintergrund mit Nuancen hat und in jedem einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Ich wußte, daß Herr Kollege Früh jetzt umkehren und wieder zurückkommen würde. Deswegen habe ich das etwas lauter gesagt. (Heiterkeit) Die Wirtschafts- und Währungsunion, meine Damen und Herren, ist ganz sicher nicht zu erreichen, wenn man ein großes Gemälde malt, das ganz perfekt ist und Vordergrund, Mittelgrund und Hintergrund mit Nuancen hat und in jedem einzelnen Detail ausgearbeitet ist. So habe ich manchmal die Beiträge der Kollegen hier heute morgen verstanden. Ich weiß nicht, vielleicht habe ich sie mißverstanden. Kollege Klepsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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noch hinzugefügt haben — Verbraucherschutz, die Wettbewerbsregeln, eine Sozial- und Regionalpolitik und zunehmend auch die Steuerharmonisierung —, ergibt sich ja aus dem offenen System dieses freien Marktes. Weil die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen keine abgeschlossene Aufgabe ist, sondern im Grunde genommen ein Band, das sich immer ohne Ende durch alle Politiken hindurchzieht, haben wir schon einen Anfang gemacht, den wir nur noch fortsetzen müssen. Das gilt vor allen Dingen auch für das Europäische Währungssystem. Natürlich gehört eine gemeinsame Währung zu dieser Wirtschafts- und Währungsunion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]