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Politiken hindurchzieht, haben wir schon einen Anfang gemacht, den wir nur noch fortsetzen müssen. Das gilt vor allen Dingen auch für das Europäische Währungssystem. Natürlich gehört eine gemeinsame Währung zu dieser Wirtschafts- und Währungsunion. Ich glaube, daß das Europäische Währungssystem, das übrigens seine ersten Monate erheblich besser überstanden hat, als das manche Kritiker angenommen haben, einen wichtigen ersten Schritt in diese Richtung darstellt. Das war eine Position, die die Bundesregierung beharrlich vertreten hat, und zwar nicht nur nach außen, sondern im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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die Grenze des einen Prozents. Schon mit der normalen Steigerung des Haushalts würden wir diese Grenze überschreiten. Deswegen müssen wir etwas machen. Wir müssen uns dieses Problems auch deswegen annehmen, weil es sonst in der Gemeinschaft zu einem Ungleichgewicht käme, das wir nicht hinnehmen können. Es ist einfach nicht gut, daß die reicheren Länder gegenüber den ärmeren Ländern im Zusammenhang mit den Mitteln für den Agrarmarkt bevorzugt werden. Das Ungleichgewicht wird noch dadurch größer, daß jetzt Spanien, Griechenland und Portugal hinzukommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Vielmehr ist sie weitgehend bereits nach eigenen Vorstellungen gewachsen. Sie stellt Fakten und Daten zur Verfügung, die wir weiter entwickeln müssen, allerdings unter klarer Unterstreichung dessen, was wir wollen. Das ist nun das erste, was die Liberalen in ihrem Programm, das sie übrigens gemeinsam mit allen Liberalen der Europäischen Gemeinschaft beschlossen haben, ganz klar herausgestellt haben. — Ja, es wäre vielleicht ganz gut, wenn die Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion das auch einmal zur Kenntnis nähmen. Ich habe heute eine Wahlzeitung von
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stärken, daß es diesem Ministerrat Paroli bieten kann. Das ist der Weg zu Europa, der Erfolg verspricht und der zudem auch demokratisch ist. (Beifall bei der FDP und der SPD) Das verstehe ich unter Demokratisierung der Gemeinschaft. Deswegen möchte ich das gar nicht so hin und her wenden, wie der Kollege Brandt das gemacht hat. Ich bin auch dafür, daß man die deutsche Sprache klar verwendet. Aber in diesem Punkt muß man auch zu der klaren politischen Erkenntnis kommen: Das Parlament
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dürfen wir sie nicht festschreiben. Aber die Menschen-, Bürger- und Freiheitsrechte in einem ersten Teil einer europäischen Verfassung zu regeln, halte ich für machbar, halte ich für durchsetzbar. Das halte ich auch für einen Ausweis der politischen Existenz eines Parlaments, das, glaube ich, am meisten dazu beitragen kann, daß solche Rechte geachtet werden. Das ist, meine ich, eine neue Qualität europäischer Politik. Die Gemeinschaft hat die Qualität Demokratie bis jetzt zuwenig gehabt. Das ist der erste große Schritt, die erste große
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brauchen. Wir brauchen aber auch Leute, die sich bei der Konstruktion und der Arbeit am Airbus verstehen, d. h., wir brauchen ein bißchen mehr Verständnis für diese europäischen Fächer in der Schul- und Bildungspolitik. Wir sind auch für ein Europa, das sich seine kulturelle Vielfalt erhält. Ich glaube, daß dies sogar einer der Punkte war, die die Liberalen in diese Debatte eingeführt haben. Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß jemand eine besondere Attraktion in einer Gemeinschaft sehen könnte, die so
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Welt. Wir produzieren auf hohem technologischem Niveau. Wir hätten fast alles, was man braucht, um diese Großmachtpolitik auszuführen. Ich glaube aber, daß das ein schlechter Weg für die Gemeinschaft wäre. Lassen Sie uns doch das ganze wirtschaftliche und politische Gewicht, das diese Gemeinschaft heute schon repräsentiert, im Sinne einer neuen Definition internationaler Beziehungen einsetzen. Wir wollen nicht, daß wir mit wirtschaftlichen, militärischen oder anderen Mitteln künstlich Einflußsphären erhalten, sondern wollen in einer echten Partnerschaft mit den Ländern der Welt, mit den
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Vereinigten Staaten und Europa, die kann gar nicht anders als aggressiv sein. In einer solchen Situation noch friedliche Entspannungspolitik betreiben zu wollen, das wäre eine Illusion. (Dr. Probst [CDU/CSU] : Sie ist ohnehin eine Illusion!) — Es ist gut, daß Sie das einmal so deutlich äußern. Bis jetzt hatte ich immer noch den Eindruck, daß sich die offiziellen Vertreter Ihrer Fraktion zu dieser Entspannungspolitik bekannten, nur seien sie der Meinung — was man ihnen nicht übelnehmen kann —, daß die Bundesregierung sie schlecht betreibe
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die Patentdemokraten sind und daß die anderen Mitgliedsländer um uns herum eigentlich die kranken Demokraten sind, die wir ein bißchen aufpäppeln müßten. Meine Damen und Herren, das ist nicht so. Die Demokratie in diesen anderen Ländern, auch beispielsweise in Großbritannien, das ja häufig Gegenstand von Kritik von unserer Seite ist, ist wahrscheinlich gefestigter, weil gelebter als die in manchem Land, das sich heute in einer sehr sicheren Bastion weiß. (Vereinzelt Zustimmung bei der SPD) Deswegen sollte man nicht anfangen, beckmesserisch über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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aufpäppeln müßten. Meine Damen und Herren, das ist nicht so. Die Demokratie in diesen anderen Ländern, auch beispielsweise in Großbritannien, das ja häufig Gegenstand von Kritik von unserer Seite ist, ist wahrscheinlich gefestigter, weil gelebter als die in manchem Land, das sich heute in einer sehr sicheren Bastion weiß. (Vereinzelt Zustimmung bei der SPD) Deswegen sollte man nicht anfangen, beckmesserisch über andere Leute zu urteilen, sondern versuchen, seinen Teil dazu beizutragen, daß diese Demokratie in Europa lebt. Darin besteht kein Gegensatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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schon positiv geäußert hatte. Wenn ich Ihre Reden in Europa mit dem vergleiche, was Sie hier sagen, frage ich mich, ob entweder die Anwesenheit im Europäischen Parlament Sie zu einem höheren europäischen Bewußtsein bringt oder ob Sie hier Hinderungsgründe sehen, das zu sagen, was Sie dort verkünden. Ich will mich, Herr Kollege Klepsch, mit einer Ihrer Aussagen sofort am Anfang befassen, weil sie wichtig genug ist, damit sie entweder durch Sie selbst oder durch einen der nachfolgenden Redner klargestellt wird. Sie
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Zwischenfrage — — Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Eine Sekunde noch, wenn ich diesen Gedankengang zu Ende führen darf, Herr Präsident. — Herr Kollege Reddemann, Ihr Zwischenruf „mit Rückwärtsgang" zeigt mir, daß das offenbar keine Einzelmeinung, sondern eine weit verbreitete Meinung ist. Wie Sie das zu einer Institution sagen können, die es z. B. ermöglicht hat, gegen schwerwiegende innere Widerstände in Frankreich und in Großbritannien die ersten europäischen Wahlen durchzusetzen, ist mir gänzlich unverständlich. Ohne den Europäischen Rat, ohne die Mitwirkung der Staats-und Regierungschefs hätten
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jeweiligen Ressort — ich will damit gar nicht die Bedeutung der Außenminister herabsetzen; wer könnte das, wenn er selbst Außenminister ist, oder als Wirtschaftsminister oder als Arbeitsminister — eine Gesamtverantwortung für die Regierung tragen, zusammenwirken. Daß sie sich viermal im Jahr treffen, das hätte vor zehn Jahren in Europa noch niemand für möglich gehalten. Ich halte das für einen wichtigen Fortschritt auf dem Wege zur europäischen Einigung. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich möchte wirklich bitten, daß von dieser Debatte nicht
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glaubhaft machen können, wenn sie ihre Verpflichtungen gegenüber der Dritten Welt voll erfüllt. (Beifall bei der FDP und der SPD) Deshalb war es ein großes Ereignis, daß die Gemeinschaft mit den Staaten Afrikas, des Pazifiks und der Karibik, den AKP-Staaten, das heute morgen schon apostrophierte Lomé-Abkommen beschlossen hat. Es ist ein Versuch, ,die Rohstoffprobleme dieser Länder in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zu lösen und ihnen gleichzeitig eine Perspektive für die wirtschaftliche Entwicklung unter den Voraussetzungen einer freien, einer liberalen Welthandelsordnung und Weltwirtschaftsordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit von größeren und kleineren Staaten, von Staaten des Gewichts Großbritanniens und Frankreichs, mit Staaten der Größe von Luxemburg oder Dänemark auf der Grundlage der Gleichberechtigung, der gegenseitigen gleichen Anerkennung und Einstufung. Diese partnerschaftliche Zusammenarbeit ist das Modell, das Europa der Welt gibt. Es ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, die eben nicht die Vorherrschaft des einen über den anderen statuiert, sondern vom Grundsatz der Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit ausgeht. Dieses Modell macht unsere Zusicherung glaubwürdig, daß wir ohne Vormachtansprüche und ohne
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Frieden für die Welt bringt, nur dann durchgesetzt werden kann, wenn wir den Grundsatz der Gleichberechtigung und der Partnerschaft wahren. Dieses Angebot ist das Angebot der Europäischen Gemeinschaft an die Staaten der Dritten Welt. Ich bin überzeugt, daß das Modell, das wir geben, das einzige ist, das sich im Blick auf die Zukunft durchsetzen wird. Ich halte es für eine reaktionäre Auffassung von der Zusammenarbeit von Staaten und Staatengruppen, zu meinen, jene, die dabei Hilfe und Unterstützung empfangen, hätten gefälligst das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Welt bringt, nur dann durchgesetzt werden kann, wenn wir den Grundsatz der Gleichberechtigung und der Partnerschaft wahren. Dieses Angebot ist das Angebot der Europäischen Gemeinschaft an die Staaten der Dritten Welt. Ich bin überzeugt, daß das Modell, das wir geben, das einzige ist, das sich im Blick auf die Zukunft durchsetzen wird. Ich halte es für eine reaktionäre Auffassung von der Zusammenarbeit von Staaten und Staatengruppen, zu meinen, jene, die dabei Hilfe und Unterstützung empfangen, hätten gefälligst das politische, das wirtschaftliche
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dann durchgesetzt werden kann, wenn wir den Grundsatz der Gleichberechtigung und der Partnerschaft wahren. Dieses Angebot ist das Angebot der Europäischen Gemeinschaft an die Staaten der Dritten Welt. Ich bin überzeugt, daß das Modell, das wir geben, das einzige ist, das sich im Blick auf die Zukunft durchsetzen wird. Ich halte es für eine reaktionäre Auffassung von der Zusammenarbeit von Staaten und Staatengruppen, zu meinen, jene, die dabei Hilfe und Unterstützung empfangen, hätten gefälligst das politische, das wirtschaftliche oder das gesellschaftliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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geben, das einzige ist, das sich im Blick auf die Zukunft durchsetzen wird. Ich halte es für eine reaktionäre Auffassung von der Zusammenarbeit von Staaten und Staatengruppen, zu meinen, jene, die dabei Hilfe und Unterstützung empfangen, hätten gefälligst das politische, das wirtschaftliche oder das gesellschaftliche System des Geberlandes zu übernehmen und sich seinem Einfluß zu unterwerfen. Ich glaube, hier liegt der historische Irrtum der Staatshandelsländer, der kommunistischen Länder, die diese Zusammenarbeit vornehmlich mit dem Ziel betreiben, Einflußzonen in der Dritten Welt
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es besser!) Genscher, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Jäger, ich denke, die historische Wahrheit ist doch die, daß hier ein Antrag von der Fraktion der CDU/CSU dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wurde, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, das Schlußdokument von Helsinki nicht zu unterzeichnen. (Beifall bei der FPD und der SPD — Zuruf von der FDP: Genau!) Meine Damen und Herren, ich frage mich, wie die europäische Wirklichkeit ausgesehen hätte, wenn Sie für diesen Antrag eine Mehrheit bekommen hätten
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haben es bei dem Abschluß der Verträge zum Ziel der deutschen Politik gemacht. Das ist auch eine europäische Aufgabe. (Beifall bei der FDP) Deshalb ist es richtig, was Kollege Bangemann gesagt hat: daß nämlich Entspannungspolitik und die Durchsetzung des Zieles, das im Brief zur deutschen Einheit steht, keine Gegensätze sind. Ja, ich sage: ohne eine europäische Friedensordnung besteht nicht die geringste Hoffnung, Fortschritte in der deutschen Frage durchsetzen zu können. (Beifall bei der FDP und der SPD) Deshalb ist die europäische
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Dieses Parlament und die Wahl zu diesem Parlament werden den demokratischen Charakter Europas ausweisen und die Anziehungskraft dieses Europas der Neun weiter erhöhen. Wir haben am letzten Montag das Abkommen über den Beitritt Griechenlands unterzeichnet. Es war keine leichte Sache, das bei den Interessen, die manche Mitgliedstaaten hatten, durchzusetzen. Es ist eine europäische Tat gewesen, daß man das erreichen konnte. Spanien und Portugal warten darauf, wohl wissend, daß für sie die Unterzeichnung eines Beitrittsvertrages nicht nur eine wirtschaftliche, sondern eine politische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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gesehen erbitten wir am 10. Juni 1979 eben nicht das Ja der Bürger unseres Landes zu einer Zollunion, sondern wir erbitten ihr Ja zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Völkern Europas, einer Zusammenarbeit, die darauf gerichtet ist, Menschenwürde zu garantieren, das Selbstbestimmungsrecht weltweit zu vertreten, die Menschenrechte, die bürgerlichen wie die sozialen und kulturellen Rechte durchzusetzen, eine Gemeinschaft der Freiheit als Beispiel zu geben, aber sie anderen nicht aufzudrängen. Jeder wird nach seinen eigenen Umständen seine staatliche und gesellschaftliche Ordnung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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die Menschenrechte, die bürgerlichen wie die sozialen und kulturellen Rechte durchzusetzen, eine Gemeinschaft der Freiheit als Beispiel zu geben, aber sie anderen nicht aufzudrängen. Jeder wird nach seinen eigenen Umständen seine staatliche und gesellschaftliche Ordnung zu entscheiden haben. Dieses Europa, das über viele Jahrhunderte der Welt nicht nur gute Beispiele, sondern auch das böse Beispiel selbstzerfleischender Kriege gegeben hat, gibt mit dieser Europäischen Gemeinschaft ein Beispiel der friedlichen Zusammenarbeit. Wir Deutschen wollen am 10. Juni und danach zeigen, daß diese friedliche
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der europäischen Entwicklung die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich maßgebend. Aber die Grundlage sind außerdem die Römischen Verträge." Mein Partner, der dortige französische Verteidigungsminister Pierre Messmer, kannte von uns genau die Auffassung der Christlichen Demokraten, so daß das Wort „Unaufrichtigkeit", das Herr Brandt hier gebraucht hat, einfach nicht den Tatsachen entspricht. Mit dieser Legende möchte ich aufräumen. (Beifall bei der CDU/CSU) Das fünfte, was er uns vorhält, ist die Frage nach dem Wunschdenken. Ich weiß sehr wohl, daß manches Wunschdenken
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