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wohl, daß manches Wunschdenken sicher diesem oder jenem Redner eigen ist. Aber wie war es 1949, als Konrad Adenauer als Wunschdenken die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich, als Wunschdenken ein vereinigtes Europa darlegte? Wie viele haben dort gelächelt und gemeint, das erleben wir, diese Generation, nicht mehr. Meinen Sie nicht, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß auch Wunschdenken politische Richtungen mit befördern kann? Sollte man deshalb, weil es vielleicht als Wunschdenken abqualifiziert werden könnte, eventuell auf jede derartige Vision verzichten, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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man sozialistisch genannt sei. Die Sozialdemokraten dürfen sich nicht wundern, wenn man sagt, sie seien Sozialisten, und sie wollen ein sozialistisches Europa; denn sie sagen es selber. Wenn man ihre Freunde betrachtet - genannt wurde Felipe Gonzales —, so hat Gonzales versucht, das Wort „marxistisch" aus seinem Parteiprogramm herauszukriegen und ist mit zwei Dritteln zu einem Drittel gescheitert. Gonzales Freunde haben bei der Kommunalwahl in 2 000 Fällen auf kommunaler Ebene die Liaison mit den Kommunisten zustande gebracht. Wundern Sie sich, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Spanien. (Beifall bei der CDU/CSU) In diesem Sinne, meine ich, daß wir unsere politische Arbeit in einer Form heute hier leisten können, in der wir dem kommenden 10. Juni mit Interesse entgegensehen. Wir dürfen uns aber nicht darauf beschränken, das Europa der Gemeinschaft der Neun zu sehen, sondern wir müssen das ganze Europa, wir müssen aber auch unsere Aufgabe in Straßburg und in der Westeuropäischen Union sehen. Auch das gehört zu Europa! (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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gesorgt hat, daß die stärkste Oppositionspartei in Frankreich nicht die kommunistische Partei ist. Dies ist das erste. Das zweite ist: Sie wissen sehr wohl — und die Bürger dieses Landes wissen es eben nicht —, daß es in Frankreich ein Wahlrecht gibt, das zu Koalitionen zwingt, zu widernatürlichen, wie zu Bismarcks Zeiten auch das Zentrum ab und zu mit der Sozialdemokratie — eben wegen der damaligen Wahlrechtsstruktur — zusammengearbeitet hat. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das war eine Wahlkoalition!) — Das ist eine Wahlkoalition. Man kann nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Wenn Sie hier so tun, als ob die Kommunisten die Polen hindern, Mitglied in der Gemeinschaft zu werden, muß ich sagen: So leicht kann man sich die Historie nicht machen. „Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen" — das ist das Problem, das wir mit Polen zu bewältigen haben, ebenso, daß es ein Viertel seiner Bevölkerung verloren hat. Wenn es um eine Aussöhnung in Europa geht und weiter gehen wird, dan geht es um diese Aussöhnungsachse mit Frankreich und mit Polen. Wenn am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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ich Verständnis dafür — diese Frage wird ja auch von den Parlamentariern selbst immer wieder gestellt —, daß man dem Bürger keinen Vorwurf machen kann, wenn er diese Frage ständig neu stellt. Wir werden hier mit einem parlamentarischen Selbstverständnis Europas brechen müssen, das bisher das Denken bestimmt hat und das wahrscheinlich dazu führt, daß bei dieser ersten Wahl nicht die Spannung, wie man sie sonst gewohnt ist, in den Wahlkampf kommt. Nach europäischem parlamentarischen Verständnis ist es die Aufgabe von Parlamenten, Regierungen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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In diesen Tagen spürt man, daß der Satz „Deutsche, sagt ja zu Europa" viele Fragen auslöst, vor allem, wenn man es umkehrt: „Europäer, sagt ja zu den Deutschen!" Es gibt zwei deutsche Staaten, aber es gibt noch ein drittes Deutschland, das, was die Zürcher „Weltwoche" in der letzten Woche als „Schlemihls Republik" bezeichnete, ein Volk ohne Schatten. Das ist das, was wir bei dieser Sendung „Holocaust" gespürt haben. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Müssen wir das immer mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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drittes Deutschland, das, was die Zürcher „Weltwoche" in der letzten Woche als „Schlemihls Republik" bezeichnete, ein Volk ohne Schatten. Das ist das, was wir bei dieser Sendung „Holocaust" gespürt haben. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Müssen wir das immer mit uns herumschleppen? Wer sich die Ergebnisse der deutsch-englischen Historiker-Konferenz vom Mai ansieht, dem wird bewußt werden, daß wir erst am Anfang der Diskussion über unsere jüngere Geschichte stehen. Aber hier sollten wir als Deutsche auch sehen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Es ist Ihr Problem, daß Sie an der Bewältigung der ersten Weltwirtschaftskrise in Europa keinen Anteil hatten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Sie setzen dies fort. Ich habe mich heute über den Kollegen Klepsch gewundert. Er hat gesagt, das Europäische Währungssystem sei eine so ganz winzig kleine Sache. Da gibt es im Deutschland-UnionDienst vom 7. Juli 1978 eine Erklärung des potentiellen Kanzlerkandidaten — dessen aus dem Süden —, der sagte: „Zu dem von Schmidt und Giscard vorgelegten Plan und den danach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Brandt, der Raymond Aron zitiert hat, und zwar in Zusammenhang mit dem Wirklichkeitsverlust unserer Zeit. Ich möchte ihn und vor allem auch unsere Gewerkschaftsvertreter, die in Zukunft unsere Kollegen sein werden, ganz gern an ein Wort von George Meany erinnern, das er im Ausschuß des US-Senats gesagt hat. Er sagte gerade zu diesem Wirklichkeitsverlust unserer Zeit: Die Unfähigkeit, die Welt so zu sehen, wie sie ist, und die Natur der Feinde der Freiheit zu erkennen, ist die größte Gefahr für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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die Ihre Fraktion beantragt hat, ist mit Zugabe überschritten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Ende kommen würden. Dr. Aigner (CDU/CSU) : Frau Präsidentin, es war so interessant, mit dem Bundesaußenminister zu diskutieren. ES tut mir leid, daß mir das auf meine Zeit angerechnet wurde. Vizepräsident Frau Funcke: Nein. Ich habe dafür ja etwas zugegeben. Dr. Aigner (CDU/CSU) : Darf ich schließen mit der — — (Zurufe von der SPD: Ja!) — Die Höflichkeit ist natürlich eine besondere Zier! — Darf ich mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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etwa von uns eingehalten? Die Bundesregierung ist zwar noch so optimistisch, daß sie daran glaubt, es ist aber bei der EG-Kommission schon längst bekannt, daß dies nicht der Fall sein kann. Im übrigen hält die Bundesregierung die Fortschreibung ihres Energieprogramms, das ja auch immer europäisch abgestimmt sein muß, noch immer für richtig, obwohl die neuen Kohlekraftwerke nicht genügend vorankommen und sie auf dem I Kernenergiesektor weit hinter den gesteckten Zielen liegt, obgleich sie sich europäisch verpflichtet hat, diese Ziele einzuhalten. Gleichzeitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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durch die Erschöpfung der fossilen Energien auf keine Erngiequelle verzichten. Das wird uns übrigens auch ständig von den OPEC-Ländern gesagt; denn sie wollen ihr Ö1 nicht so rasch erschöpfen, sie wollen, daß wir Alternativenergien, insbesondere Kernenergie, einsetzen. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament haben seit vielen Jahren eine gemeinschaftliche Energiepolitik gefordert. Sie würde es erlauben, daß die Interessen der Gemeinschaft mit einer Stimme wahrgenommen würden, wie jetzt etwa gegenüber Amerika, das den Markt durch die Subventionen für die Oleinfuhren noch völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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wollen, daß wir Alternativenergien, insbesondere Kernenergie, einsetzen. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament haben seit vielen Jahren eine gemeinschaftliche Energiepolitik gefordert. Sie würde es erlauben, daß die Interessen der Gemeinschaft mit einer Stimme wahrgenommen würden, wie jetzt etwa gegenüber Amerika, das den Markt durch die Subventionen für die Oleinfuhren noch völlig in Unordnung bringt. Zur Energielage der Gemeinschaft wurde gefordert, daß wir 1985 mit 500 Millionen Tonnen Ö1 auskommen müssen. Energiesparprogramme wurden hier und in Europa ausgearbeitet und zum Teil aufeinander
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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werden wird, gelten für diesen Verkehr künftig auch andere Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Es wäre eine wichtige europäische Aufgabe, die öffentlichen Verkehrsnetze aufeinander abzustimmen und auf einen hohen Leistungsgrad zu bringen, und zwar besonders in bezug auf das Schienennetz als das energiesparsamste Verkehrsnetz, das wir haben, (Hasinger [CDU/CSU] : Einverstanden!) was zugleich eine Verbesserung der Luft in bezug auf Abgase und eine Verminderung der Lärmbelastung der Bevölkerung bedeuten würde. Das Ziel der Halbierung des Primärenergieeinsatzes bei gleichbleibendem Lebensstandard — laut verschiedener Gutachten durchaus erreichbar — muß
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ihren Konsequenzen, insbesondere auf dem Gebiet der Arbeitslosigkeit, zwingt uns, unseren westlichen Lebensstil neu zu überdenken. Viele sind heutzutage empfänglich dafür und glauben, daß eine bescheidenere Lebensführung unaufhaltsam ist. Ein anderer Satz: Wir dürfen uns nicht zufriedengeben mit einem Europa, das nur auf wirtschaftlichen und politischen Interessen seiner Mitglieder beruht. Wir müssen die anderen neuen Erkenntnisse, die wir haben — von denen ich einige kurz anschnitt —, auch in die künftige Europapolitik als eine der obersten Zielsetzungen mit aufnehmen. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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ein als dieses. Aber wahr ist, daß ich hier nicht zulassen kann, wie eine Legende gewoben wird, wie das im Europäischen Parlament und wie das mit dem Abstimmungsverhalten ist. Meine Damen und Herren, Sie sollten wissen — und vielleicht sagen Ihnen das die Kollegen aus dem Europäischen Parlament nicht —, daß es bisweilen Anträge gibt, die von allen sechs Fraktionen des Europäischen Parlaments gemeinsam eingebracht werden, wo Kommunisten, Christdemokraten, Liberale und Sozialisten gemeinsam unterschreiben. Darüber wird in diesem Wahlkampf nicht geredet. Es wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Abstimmung die italienischen Kommunisten vornehm der Stimme enthalten haben, damit es für Herrn Colombo gereicht hat. So sieht das mit der Volksfront aus, meine Damen und Herren, und so wird im Europäischen Parlament Politik gemacht und nicht so, wie Sie das in aller Öffentlichkeit immer darzustellen versuchen. (Beifall bei der SPD) Ich füge hinzu, meine verehrten Kollegen: Heute früh begann das schon, daß Herr Kollege Klepsch in seinen Worten uns, der Bundesregierung und den Parteien, die sie tragen, unterstellte, daß wir
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eines der größten Probleme, die wir in der nächsten Zeit zu lösen haben. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Damit hängt natürlich auch zusammen, daß es so schwierig ist, bei der jungen Generation wieder jenes hohe Maß an Faszination zu erwecken, das es wohl in den 50er Jahren und bis in die 60er Jahre hinein gegeben hat. Ich glaube, daß die Faszination damals ein so hohes Maß erreicht hatte, daß man nicht davon ausgehen konnte, daß das immer so bleiben würde. Aber
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die allerallerhöchste Zeit. Damit bin ich bei dem Problem: Wie soll sich denn dieses Europäische Parlament in seinen Kompetenzen verstehen? Dieses Europäische Parlament wird eine ganz hervorragende Qualität haben — das kann man ihm uneingeschränkt schon jetzt bescheinigen —, nämlich die Qualität, das erste europäische Parlament für Europa aus dem Willen der europäischen Völker zu sein. Diese Qualität gibt dem Parlament das Recht, Aufgaben zu mehren, verstärkt Kompetenzen in Anspruch zu nehmen. Dabei wissen wir alle, wie schwierig das sein wird. Aber warum
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die europäische Teilung ist und daß die europäische Teilung auch die deutsche Teilung ist. Hier liegt wieder eine gemeinsame Aufgabe, die die Abgeordneten des ersten direkt gewählten Parlaments haben werden, nämlich die Aufgabe, deutlich zu machen, daß unser deutsches Problem, das Problem der Wiedererlangung unserer staatlichen Einheit, ein gemeinsames Problem ist. Das können wir allen dadurch deutlich machen, daß wir auch die Anliegen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft unterstützen und daß wir darum bitten, daß auch unser großes Anliegen, nämlich das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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dem nicht so sei. Die Sowjetunion hat so lange, wie sie Europa nicht ernst genommen hat, gemeint, sie brauche sich um dieses Problem nicht zu kümmern. Erst als sie merkte, daß die Europäische Gemeinschaft etwas Ernstes ist, fing sie an, das, was sie bis dahin hingenommen hatte, in Frage zu stellen. Das ist eine Inkonsequenz, die nicht hingenommen werden kann. Es bleibt dabei: Berlin gehört zu Europa wie Rom, London und Paris. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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möchte ein Wort zu der Bemerkung von Herrn Blumenfeld sagen, die Neun, die EPZ seien in eine Zuschauerrolle gegenüber den Entwicklungen im Nahen Osten geraten. (Dr. Hennig [CDU/CSU]: Bestenfalls!) Das ist sicherlich nicht richtig. Insbesondere muß man das Zitat, das der Kollege Blumenfeld vorgetragen hat, natürlich vervollständigen. Er hat gefragt: Was heißt denn „mit größter Aufmerksamkeit verfolgen die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft die Verhandlungen"? Es geht in diesem Text ja weiter. Es heißt dann: Sie würdigen in vollem Umfang den Friedenswillen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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ist das entscheidend, was wir das Bild der Ellipse nennen. Eine Ellipse hat zwei Brennpunkte. Der eine Brennpunkt sind die Vereinigten Staaten von Amerika, und der andere Brennpunkt sind die Vereinigten Staaten von Europa, die zu schaffen wir uns anschicken, das, was wir in unserer Diskussion die Europäische Union nennen; beide zusammengehalten durch das Band der Ellipse, das ist die atlantische Partnerschaft, nicht als ein defensives Bündnis, wenn wir herausgefordert werden, sondern als ein offensives Bündnis zur Durchsetzung der Menschenrechte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Rat ausdehnen wollen, um somit auf einem praktischen institutionellen Weg, ohne großes Aufheben zu machen, als weiterer Meilenstein auf dem Wege zu einer europäischen Verfassung. Das Motto „Es muß etwas geschehen, aber es darf nichts passieren" ist nicht das Motto, das wir Christdemokraten in Europa vertreten. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU] : Sehr gut!) Es paßt uns auch nicht, wenn hier vom Europa des Alltages geredet wird, aber nicht gehandelt wird. Natürlich wollen auch wir das Europa des Alltages. Ich lebe in einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]