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Außenminister, nach dem, was ich zuerst auf Ihre Frage geantwortet habe, und nachdem ich deutlich gemacht habe, wie ich denke, ist wohl klar, daß es sich hier um ein Junktim im klassischen juristischen Sinne handelt, sondern um ein politisches Junktim, das wir als Politiker im Herzen tragen müssen. Darauf bitte ich großen Wert zu legen. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das können wir doch nicht allein bestimmen!) Ich komme auf den Kernpunkt zurück. Die Europäische Gemeinschaft wird auf lange Sicht nur als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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dazu entschließen, den Einstimmigkeitsgrundsatz aufzugeben und zu den 1957 geschlossenen Verträgen von Rom zurückzukehren, wo das qualifizierte Mehrheitsprinzip schon vertraglich festgelegt ist. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD]: Das bestimmen wir doch nicht allein!) — Ich habe auch gar nicht gesagt, daß wir das allein bestimmen. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sie haben es so dargestellt!) Ich bitte Sie nur, sich dafür einzusetzen. Je mehr so etwas politisch gefordert wird, verehrter Kollege, je mehr Dynamik dahintersteht, desto leichter ist so etwas nachher auch politisch durchzusetzen
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ausgesprochene europäische Gegner vorhanden sind und weil in ihren Reihen Sozialdemokraten, Sozialisten aller Schattierungen und Marxisten bis zum äußersten linken Flügel in diesem Verband zusammengefaßt sind. Da gibt es natürlich diametrale Meinungsunterscheide. Ich meine es nicht polemisch, wenn ich sage, das einigende Band der europäischen Sozialisten ist der Versuch, möglichst viele Machtpositionen in Europa zu erringen, und der durch nichts gerechtfertigte Glaube an die Machbarkeit ökonomischer Vorgänge und die Unfehlbarkeit staatlicher Planung und Lenkung. Das, was Sie in Ihrem europäischen Angebot
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Gesellschafts-, der Finanz- und der Währungspolitik zu kommen, natürlich entsprechend den unterschiedlichen Ausgangspositionen in den neun Mitgliedstaaten, aber mit der gleichgerichteten Zielsetzung. Nur wenn wir dies energisch betreiben, wird das Europäische Währungssystem durchhalten und letztlich zu dem Ergebnis führen können, das uns allen vor Augen steht. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Frau Renger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoffmann (Saarbrücken). Hoffmann (Saarbrücken) (SPD) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu meinem eigenen Thema komme, gestatten Sie mir bitte
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ist nämlich wieder sozusagen das Lasso angewandt worden. Sie haben nicht einmal begriffen, in welchem Zusammenhang die gesamte Diskussion über die 35Stunden-Woche gelaufen ist. (Beifall bei der SPD) Deshalb möchte ich Ihnen nur ganz kurz folgendes sagen. Vielleicht interessiert Sie das im Zusammenhang mit der vielbeschworenen christlich-demokratischen Fraktion. Ich zitiere einmal die Meldung von vwd vom 5. April 1979: Die Verringerung der Arbeitszeit bis Ende Mai 1981 auf 36 Stunden also eine Stunde mehr — soll in Belgien durch Konzentration der Sozialpartner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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zu beanspruchen, dann stellt man die historischen Entwicklungen Italiens doch wohl absolut auf den Kopf. (Beifall bei der SPD — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Nein, falsch!) Realität ist doch vielmehr, daß es die Christdemokraten über Jahrzehnte nicht fertig gebracht haben, das, was in der Bundesrepublik durch Sozialpartnerschaft einigermaßen gut gelungen ist, (Sehr wahr! bei der SPD) dort so zu vollziehen, daß es praktisch gar nicht notwendig gewesen wäre, daß die Christdemokratie heute sozusagen augenzwinkernd zu den Kommunisten hinüberschielt. Ich möchte Sie
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man führe zu viele Gespräche in Richtung Osten. Sie haben gesagt — ich konnte das fast nicht glauben —: Wir suchen nicht das Gespräch mit denen, die nicht unserer Meinung sind. Wie soll man denn das eigentlich noch kommentieren? Vielleicht lesen Sie das noch einmal nach und korrigieren es entsprechend. Lassen Sie mich nun kurz auf das Thema eingehen, das mir gestellt ist, um eine andere Facette in die Diskussion einzubringen. Wir haben bisher im wesentlichen darüber diskutiert, warum es notwendig ist, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Wir suchen nicht das Gespräch mit denen, die nicht unserer Meinung sind. Wie soll man denn das eigentlich noch kommentieren? Vielleicht lesen Sie das noch einmal nach und korrigieren es entsprechend. Lassen Sie mich nun kurz auf das Thema eingehen, das mir gestellt ist, um eine andere Facette in die Diskussion einzubringen. Wir haben bisher im wesentlichen darüber diskutiert, warum es notwendig ist, die Europäische Gemeinschaft — auch durch die Direktwahlen des Europäischen Parlaments — im Hinblick auf all das zu stärken, was
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sicher nicht an die Bundesregierung, sondern an alle Regierungen, die daran beteiligt sind, gerichtete Bemerkung machen. Wir könnten der Gefahr erliegen, daß der Ministerrat sich sozusagen zum Kartell gegen eine demokratische Kontrolle auf der entsprechenden Ebene entwickelt. Ich will versuchen, das kurz deutlich zu machen. Was über Verhandlungen auf der Neuner-Ebene der unmittelbaren Kontrolle durch die jeweiligen nationalen Parlamente entzogen ist, ist bis heute dem demokratisch zu wählenden Europäischen Parlament nicht gegeben worden. Das bedeutet, daß es hier nicht um die
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Italien und Frankreich dahin kommen, zu sagen, sie wollen praktisch ein Äquivalent dafür haben. Wenn wir an dieser Stelle nicht merken, daß unsere Uberschußprobleme verlängert werden, indem wir dieses System einfach auf diese Staaten weiterziehen, und wenn wir nur versuchen, das mit Garantiepreisen zu machen, dann wird das, was wir heute schon als beklagenswerte Umstände haben, sich innerhalb der Agrarpolitik so vervielfältigen, daß wir es nicht mehr in den Griff bekommen werden. Da die Zeit sehr knapp ist, möchte ich Ihnen
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knapp ist, möchte ich Ihnen dazu nur sagen, daß Sie auch in dieser Frage sehr deutlich Koalitionen im Europäischen Parlament ausmachen können. Hier hat nämlich beispielsweise die italienische Christdemokratie eine fast identische Position mit den italienischen Kommunisten. Ich möchte Ihnen das nur nochmals nahelegen, um zu zeigen, daß diese Klischees von Volksfront einfach der Realität entbehren. Dieses Problem der Landwirtschaft führt uns zwingend zu dem zweiten Problem, das ich ansprechen möchte, nämlich dem der regionalen Unterschiede. All das, was sich dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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italienische Christdemokratie eine fast identische Position mit den italienischen Kommunisten. Ich möchte Ihnen das nur nochmals nahelegen, um zu zeigen, daß diese Klischees von Volksfront einfach der Realität entbehren. Dieses Problem der Landwirtschaft führt uns zwingend zu dem zweiten Problem, das ich ansprechen möchte, nämlich dem der regionalen Unterschiede. All das, was sich dort an strukturellen Veränderungen vollzieht, nämlich die ständige Abwanderung aus dem landwirtschaftlichen Bereich, ohne daß wir alternative Arbeitsplätze anbieten können, zeigt ganz deutlich, daß unsere Regionalprobleme immer weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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das Lebensstandard-Verhältnis zwischen der ärmsten und der reichsten Region 1 : 4. Heute ist es 1 : 6 bis 1 : 7. Wenn Portugal, Griechenland, Spanien dabei sind, ist es 1 : 11 bis 1 : 12. Mit diesen Zahlen ist belegt, daß unser Grundziel, das wir gemeinsam in den europäischen Verträgen festgelegt haben, nicht erreicht worden ist, nämlich die Unterschiede anzugleichen. Deshalb möchte ich hier nur sagen: Wenn wir über alternative Lösungen in Europa wirklich ernsthaft diskutieren, müßten wir hier anfangen, und dann müßte beispielweise
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Dazu hat es überhaupt keine perspektivische Äußerung der CDU/ CSU hier gegeben. Ich möchte das in einem abgewandelten Dichterwort zusammenfassen. Wo sitzt die Union bei diesem Problem? Die Union sitzt zwischen zwei Stühlen auf einem Sessel. Exakt so haben Sie das bei dieser Frage gemacht. Den einen Stuhl haben Sie so benannt: Für das, was heute bei diesen Ungleichgewichten Realität ist, können wir nichts. Der andere Stuhl heißt: Was Sozialisten und Sozialdemokraten vorschlagen, ist ganz schlimmes Zeug. Dann haben Sie Ihren
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der CDU/CSU) besonders auch im Hinblick auf den Währungssektor. Eines ist dabei erreicht worden, und das sollte gerade die künftige europäische Entwicklung und auch andere gemeinsame Politiken ermutigen. Diese europäische Region, eines der am dichtesten bevölkerten Gebiete der Welt, das immer auf Nahrungsmittelzufuhren angewiesen war, hat sich durch die europäische Agrarpolitik freigeschwommen. Hier sind wir nicht, wie auf vielen anderen Gebieten, erpreßbar. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist, davon bin ich überzeugt, eine der entscheidenden Voraussetzungen, um Frieden und
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Unvernunft der Generation, die uns einen Hitler und der Welt ein großes Völkermorden beschert hatte. Die ungeheure Emotionalisierung der Themen Europa, Versöhnung und Frieden, die sich in immer neuen symbolischen Akten insbesondere Jugendlicher ausdrückte, zeigte damals deutlich auch das Ziel, das anzustreben war: ein Vereinigtes Europa! Die junge Generation suchte nach neuen Identitäten. Die junge deutsche Generation hatte ja auch keine andere Chance — auch heute nicht — als „Europa". Die rechte Zeit, der Kairos, wie die Griechen zu sagen pflegen, ist vorüber
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von damals neu aufgriffen. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU] : Damals war man auch nüchtern!) — Ich glaube, daß die Nüchternheit heute durch mehr Realitäten gestützt ist als damals. Vielleicht können wir uns darauf einigen, Herr Mertes. Ich glaube, daß das Wort, das Kurt Schumacher 1947 zur Europabewegung sagte, ein wichtiges Wort war. Er hat gesagt: Das Suchen nach Europa ist in Wahrheit das Suchen nach einer Sinngebung des Lebens. Das würde ich als Theologe zwar heute ein bißchen mehr differenzieren — aber es
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Diskussion draußen so schwer —, daß wir keinen großen Widerhall bei der Jugend finden, in einigen Teilen sogar überhaupt keinen. Ich stelle mich jetzt nicht hier hin und sage — ich hoffe, daß wir uns darin einig sind; es wäre nämlich töricht, das zu sagen —: die Jungen, die diese Frage nicht begreifen, sind schuld daran. Ich würde eher sagen: wir, die Politiker, sind schuld daran, daß die Europa-Hoffnung so dünn geworden ist; daher rührt die magere politische als auch geistige Substanz. (Dr. Mertes
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Parlament einzugehen oder die Querverbindungen zu der, wie ich meine, sehr erfolgreichen Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und den Beschlüssen, die die UNESCO gefaßt hat, herzustellen. Das alles kommt in Ihrem Bericht leider nicht vor, Herr Außenminister. Ich glaube, das Ganze hätte erst ein volles Spektrum ergeben. Damit wäre deutlich gemacht worden, daß auch im Bereich der Bildungspolitik auf europäischem Gebiet einiges in den Berichtsjahren in Bewegung geraten ist. Die Bundesregierung schreibt — Zitat —: Es gelang, zu folgenden Themen konkrete Vorlagen
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Europapolitik von Bedeutung ist. Mit den Wahlen zum Europäischen Parlament macht die demokratische Gemeinschaft der Europäer einen wesentlichen Schritt vorwärts; aber ein Teil Deutschlands bleibt draußen. Um so wichtiger — darin stimmen wir sicher überein — ist für uns Deutsche das Verhältnis, das dieses werdende Europa zur Wiederherstellung unserer nationalen Einheit gewinnt. Ich drücke das jetzt alles sehr vorsichtig aus. Es kommt nicht darauf an, zu erzürnen und Schwierigkeiten zu schaffen. Ich denke an bestimmte Diskussionen in den letzten Wochen und sage es
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Ältestenrat hat eine verbundene Debatte von 60 Minuten Dauer vereinbart. — Ich stelle Einverständnis fest und eröffne die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller. Dr. Möller (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das wir nun verabschieden, ist ein Torso, ein Gesetz, das nicht vollendet worden ist, aber hätte vollendet werden können, wenn wir uns ein wenig mehr Zeit genommen hätten und wenn wichtige Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion mit eingearbeitet worden wären, (Beifall bei
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vereinbart. — Ich stelle Einverständnis fest und eröffne die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller. Dr. Möller (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das wir nun verabschieden, ist ein Torso, ein Gesetz, das nicht vollendet worden ist, aber hätte vollendet werden können, wenn wir uns ein wenig mehr Zeit genommen hätten und wenn wichtige Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion mit eingearbeitet worden wären, (Beifall bei der CDU/CSU) Es waren Vorschläge, die in ihrer
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in ländlichen Bereichen wohnen bleiben möchten, aber nach der Gesetzeslage keine Baugenehmigung bekommen können. Wenn man bedenkt, daß die Koalition zunächst gegen jegliche Verbesserung für das Bauen im Außenbereich eingetreten war und nichts auf diesem Gebiet tun wollte, halten wir das jetzt erreichte Ergebnis für vertretbar. Daß die Ideologen in der SPD kein Herz für die Bevölkerung auf dem Lande haben, verwundert nicht. Daß aber die FDP-Vertreter im Ausschuß wider besseres Wissen und wider ihre eigene Überzeugung sinnvolle Verbesserungen für das
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wollten hier in dem Bereich der industriellen Ballungszonen Investitionshemmnisse beseitigen. Leider ist auch dazu keine Mehrheit im - Ausschuß gefunden worden. Wir mußten uns deshalb mit dem Resolutionsentwurf bescheiden. Ähnliches gilt für einen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuß eingebrachten Antrag, das Städtebauförderungsgesetz in einem Gang so zu ändern, daß auch für das sogenannte einfache Sanierungsverfahren Neuregelungen in das Gesetz aufgenommen würden. Gerade durch eine solche Neuregelung wären zusätzliche Investitionsimpulse gegeben worden. Wir haben mit unserem Antrag, der innerhalb der ARGEBAU erarbeitet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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einem Gang so zu ändern, daß auch für das sogenannte einfache Sanierungsverfahren Neuregelungen in das Gesetz aufgenommen würden. Gerade durch eine solche Neuregelung wären zusätzliche Investitionsimpulse gegeben worden. Wir haben mit unserem Antrag, der innerhalb der ARGEBAU erarbeitet worden war, das Ziel verfolgt, zwischen einfachen Modernisierungen von Wohnungen und der sehr verfahrens- und zeitaufwendigen Sanierung im Städtebau ein einfacheres Verfahren einzuführen, um den Gemeinden ein leichteres und besseres Instrumentarium für kleinere Sanierungen an die Hand zu geben. Auch hier sind wir
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