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Versuch unternommen wurde, wenn man schon einvernehmlich dem Bundestag die Annahme eines Entwurfs empfiehlt und auch entschlossen ist, zuzustimmen, so zu tun, als wenn hier sogar ganz große ideologische Auseinandersetzungen im Gange seien. Der Kollege Dr. Möller hat zunächst gesagt, das Gesetz sei ein Torso. Nun bin ich nicht der Auffassung, daß es die Aufgabe des Bundestages ist, wenn er ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, das ja für die Bürger und für diejenigen gemacht wird, die mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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ideologische Auseinandersetzungen im Gange seien. Der Kollege Dr. Möller hat zunächst gesagt, das Gesetz sei ein Torso. Nun bin ich nicht der Auffassung, daß es die Aufgabe des Bundestages ist, wenn er ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, das ja für die Bürger und für diejenigen gemacht wird, die mit dem Gesetz umzugehen haben, zur Verwirrung beizutragen, sondern darzustellen, was sich im Bauplanungsrecht der Gemeinden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes insgesamt ändern wird. Daher will ich folgende Feststellungen treffen
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kein Herz für Leute auf dem Lande gezeigt. (Dr. Möller [CDU/CSU] : Die habe ich aber nun nicht gemeint!) Damals ist § 35 geschaffen worden, der beinhaltet: Im Außenbereich besteht ein Bauverbot, es sei denn, es handelt sich um ein Vorhaben, das einem landwirtschaftlichen Betrieb dient; das war der § 35. (Beifall bei der SPD) Wir sind es gewesen, die zum Jahre 1977 — angefangen vom damaligen Wohnungsbauminister Ravens, dem jetzigen Oppositionsführer in Niedersachsen — (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Der wollte in dieser Novelle
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liegt das an einer unzureichenden Verwaltungspraxis in einigen Ländern? Wir sind nach wie vor nicht überzeugt, daß nur eine gesetzliche Änderung hier weiterhilft. Aber wir wollen natürlich, da auch wir für die Leute, die da draußen wohnen, ein Herz haben, das, was uns möglich ist, jetzt verankern. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Ihr Herz entdecken Sie aber sehr spät!) Ich hielt es für meine Aufgabe, insgesamt darzustellen, wie der § 35 jetzt wohl anzusehen ist. (Zuruf des Abg. Dr. Jahn [Münster] [CDU
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wir von diesem Phänomen nicht mehr sehr weit entfernt. Wir müssen nur so weitermachen, dann haben wir nur noch Gesetze und Verordnungen. (Conradi [SPD] : Das thermodynamische Gesetz haben wir nicht verabschiedet!) — Das ist ein Lehrsatz der Physik, lieber Herr Conradi, das wissen Sie genau. Aber wir sollten uns daran halten, daß wir mit unseren Gesetzen und Verordnungen nicht dahin kommen. (Beifall bei der CDU/CSU Zuruf von der SPD: Was hat das mit der Beschleunigungsnovelle zu tun?) — Ich habe gesagt, daß
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Aber wir sollten uns daran halten, daß wir mit unseren Gesetzen und Verordnungen nicht dahin kommen. (Beifall bei der CDU/CSU Zuruf von der SPD: Was hat das mit der Beschleunigungsnovelle zu tun?) — Ich habe gesagt, daß Sie Schwierigkeiten haben, das zu verstehen, aber ich kann das nicht ändern. Interessant war auch die Haltung der Verbände in der Frage der §§ 34 und 35 Bundesbaugesetz. Ich komme nicht umhin, dem Deutschen Städtetag ein sehr arrogantes Verhalten zu bescheinigen. (Zuruf von der CDU
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notwendiger Folgegenehmigungen für ansässige Gewerbebetriebe gelöst. Für den nicht beplanten Innenbereich, in I den sogenannten Gemengelagen insbesondere des Ruhrgebiets, war das bei der begrenzten Zielsetzung der Beschleunigungsnovelle nicht möglich. Hier möchte ich unseren klaren und unmißverständlichen Willen bekunden, dieses Problem, das insbesondere im Ruhrgebiet unter den Nägeln brennt, so schnell wie möglich zu lösen. (Dr. Möller [CDU/CSU] : Das hätten Sie aber lösen können!) Dieses politische Versprechen hat, glaube ich, Relevanz insofern, als alle Fraktionen dieses Hauses dieselbe Auffassung haben, wie
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haben soeben das endgültige Beratungsergebnis begrüßt. Da Sie auch das Beratungsergebnis der Ad-hoc-Kommission begrüßt haben, frage ich Sie: Welches der beiden nicht übereinstimmenden Ergebnisse halten Sie für sachgerechter? Dr. Haack, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Ich begrüße das Ergebnis, das schließlich im Ausschuß herausgekommen ist. (Beifall bei den Abgeordneten der SPD) Wir haben seitens der Bundesregierung gesagt: Wir halten uns zunächst zurück, geben Formulierungshilfe und überlassen es der Entscheidung dieses Ausschusses. Der Ausschuß hat so entschieden, und das ist heute
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wichtigen Fragen der sogenannten einfachen Sanierung hätte dieses Gesetzgebungsverfahren in nicht vertretbarer Weise belastet und damit erheblich verzögert. Das wäre nach meiner Auffassung nicht im Interesse einer vereinfachten Stadterneuerung gewesen, die ja ein ganz anderes Thema ist als das, um das es hier heute abend bei diesem Gesetzentwurf geht. (Dr. Jahn [Münster] [CDU/CSU] : Wann kommt denn nun die Novelle?) — Herr Jahn, etwas Geduld! Es kommt immer wieder etwas Interessantes, mit dem Sie sich dann befassen können. Wir können auch nicht
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es wird dabei bleiben. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU) Ich darf für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion daran erinnern, daß wir am 26. April die erste Lesung der Novelle zum Bundeswahlgesetz hatten. Wenn wir heute, 5 Wochen später, das Gesetz in 2. und 3. Lesung verabschieden können, dann deshalb, weil alle mithalfen, eine Lösung zu finden, die von allen Parteien mitgetragen wird und mitgetragen werden kann. Ich meine, gerade bei der Wahlkreiseinteilung war es immer guter Brauch, daß einvernehmliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Kollegen Dr. Wendig, für die gute Zusammenarbeit und die notwendige Kompromißbereitschaft recht herzlich danken; denn ohne Kompromiß wäre hier nichts gegangen. Das muß ich ganz deutlich sagen. Mein Dank gilt aber auch den Herren des Innenministeriums und des Statistischen Bundesamtes, das uns in der Endphase gut betreut hat. Sie schufen durch die Zuarbeit die Voraussetzungen für die rasche Verabschiedung des Gesetzes. Die frühzeitige Verabschiedung der Novelle zum Bundeswahlgesetz ermöglicht es nun den Parteien, die Bundestagswahl 1980 sorgfältig vorzubereiten. Ich darf bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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wieder den Eindruck erweckt, daß es der Weisheit letzter Schluß wäre, den Deutschen im EG-Bereich das Wahlrecht zuzubilligen, aber alle anderen Deutschen, etwa im Nachbarland Österreich, davon auszuschließen. (Krey [CDU/CSU] : Das habe ich nicht gesagt!) Wir haben uns entschieden, das Wahlrecht jeweils auf das Wahlgebiet zu begrenzen, das Wahlrecht für die Europawahl auf das Wahlgebiet der EG — da dürfen die Deutschen in diesem Raum wählen —, bei der Bundestagswahl auf das Wahlgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Ich meine, wir ersparen uns damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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letzter Schluß wäre, den Deutschen im EG-Bereich das Wahlrecht zuzubilligen, aber alle anderen Deutschen, etwa im Nachbarland Österreich, davon auszuschließen. (Krey [CDU/CSU] : Das habe ich nicht gesagt!) Wir haben uns entschieden, das Wahlrecht jeweils auf das Wahlgebiet zu begrenzen, das Wahlrecht für die Europawahl auf das Wahlgebiet der EG — da dürfen die Deutschen in diesem Raum wählen —, bei der Bundestagswahl auf das Wahlgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Ich meine, wir ersparen uns damit viel Ärger, insbesondere bei den Deutschen, die dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Grundgesetzes außerordentlich schwierig — ich möchte sagen: vielleicht sogar fragwürdig —, eine solche Regelung nicht auch auf deutsche Staatsangehörige außerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu erstrecken. (Dr. Hennig [CDU/CSU] : Das hat Ihr Parteitag auch gewußt!) — Ich komme darauf. — Dies wäre ein Ergebnis, das nicht überall ohne politische Probleme bliebe. Hier eine rechtlich einwandfreie Lösung zu finden erschien uns im gegenwärtigen Zeitpunkt — ich sage: im gegenwärtigen Zeitpunkt — nicht möglich. Mit dieser unserer Ablehnung möchte ich allerdings die Erklärung verbinden, daß wir gleichzeitig weiterhin bemüht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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daß es nicht möglich gewesen ist, die durch das Haushaltsstrukturgesetz von 1975 heraufgesetzte Antragsaltersgrenze im Bundesbeamtengesetz wieder auf das 62. Lebensjahr herabzusetzen. Dies tun wir vor allen Dingen deshalb, weil es nur noch ein Land in der Bundesrepublik Deutschland gibt, das die Bundesregelung übernommen und beibehalten hat. Das Land Bremen hat bekanntlich im Dezember letzten Jahres die Antragsgrenze wieder auf das 62. Lebensjahr gesenkt. Hier hätte die Koalition eine Chance gehabt, eine arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Maßnahme zu beschließen. Lassen Sie mich zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Jahres die Antragsgrenze wieder auf das 62. Lebensjahr gesenkt. Hier hätte die Koalition eine Chance gehabt, eine arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Maßnahme zu beschließen. Lassen Sie mich zum Schluß hier auch noch darauf hinweisen, daß für Beamtinnen und Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Möglichkeit, das Arbeitsleben auf eigenen Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit oder der Berufsunfähigkeit zu beenden, nach wie vor ein gravierender Unterschied besteht und daß wir auf das Ergebnis der Prüfung warten, um die die Bundesregierung vom Innenausschuß anläßlich der Beratung des 7.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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folgen kann, abgibt, daß er weiß, worum es sich handelt, und daß er es einsieht. Ich bin sicher, daß die Beamten selbst mehr Einsicht haben als etwa der Beamtenbund. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Sehr gut!) Ich glaube, daß dieses Gesetz, das einen sozialpolitischen Fortschritt bringt, draußen auch mit diesen Klauseln versehen als ein sozialpolitischer Fortschritt verstanden wird. Deshalb stimmen wir für dieses Gesetz und bitten um eine sehr rasche Umsetzung nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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Augen hat. Aber so etwas läßt sich ja abstufen, und dies ist ein im Sinne einer Abstufung schwächer zu bewertendes Dienstvergehen. So etwas ist durchaus möglich. Wir werden allerdings bei der Ausführung des Gesetzes sehr sorgfältig beobachten, ob das Instrument, das wir mit dieser Regelung einführen wollen, wirklich so wirksam ist, wie wir es erwarten. Im übrigen halten auch wir dieses Gesetz nicht für zustimmungsbedürftig. Wir wünschen sehr, daß es sehr bald in Kraft tritt, damit diejenigen, denen es zugute kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.05.1979 () [PBT/W08/00157]
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immer wieder bekräftigt, (Lachen bei der CDU/CSU) daß 1980 vielleicht doch — unter bestimmten Bedingungen — ein Abbau der Steuerlast erfolgen werde. Gestern sagten Sie, Herr Matthöfer, in Ihrer Erklärung, daß 1980 „gezielte Maßnahmen" kämen, wenn es konjunkturpolitisch notwendig sei. Was das im einzelnen ist, ist offengeblieben. (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Wahlkampf!) Meine Damen und Herren, das ist das gleiche Spiel, das wir seit Jahren erleben, und zwar bei sämtlichen Steuerpaketen: 1975 bei der Steuerreform, 1978 und 1979. Wir machen Vorschläge, wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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werde. Gestern sagten Sie, Herr Matthöfer, in Ihrer Erklärung, daß 1980 „gezielte Maßnahmen" kämen, wenn es konjunkturpolitisch notwendig sei. Was das im einzelnen ist, ist offengeblieben. (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Wahlkampf!) Meine Damen und Herren, das ist das gleiche Spiel, das wir seit Jahren erleben, und zwar bei sämtlichen Steuerpaketen: 1975 bei der Steuerreform, 1978 und 1979. Wir machen Vorschläge, wir sagen: So geht es nicht weiter. Dann sagen Sie: Nein, das kommt überhaupt nicht in Betracht. Dann sagen Sie: Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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Meine Damen und Herren, das ist das gleiche Spiel, das wir seit Jahren erleben, und zwar bei sämtlichen Steuerpaketen: 1975 bei der Steuerreform, 1978 und 1979. Wir machen Vorschläge, wir sagen: So geht es nicht weiter. Dann sagen Sie: Nein, das kommt überhaupt nicht in Betracht. Dann sagen Sie: Nein, später. Dann kommt es doch so, auch dem Umfang nach, wie wir es wollten, und am Schluß sagen Sie: Es ist eine gradlinige Steuerpolitik. Genau dieses Spiel wiederholt sich. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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uns allen. Da waren Sie bei einem Sommerfest der SPD. Die „Rhein-SiegRundschau" vom 29. August dieses Jahres berichtet von diesem Sommerfest, wo Sie sich der Diskussion gestellt haben. Sie wurden da auch auf das Thema „Steuervereinfachung" angesprochen. Sie sagten dann, das „deutsche Steuersystem sei voller Ungereimtheiten. Es sei viel zu kompliziert gemacht, und zwar mit der Absicht, daß die einfachen Leute es nicht verstünden." (Zurufe von der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, seit 1969 haben Sie die Regierungsverantwortung! Und so
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daß hier im Grund ein Wahltäuschungsmanöver eingeleitet wird. Der Wähler soll 1980 den Eindruck haben, es würde „konsolidiert", obwohl es nicht geschieht, und zugleich wird dem Wähler vorgemacht: 1981 aber kriegst du einen Abbau der Steuerlast, aber spüren darfst du das erst nach der Wahl, damit du nicht nachrechnen kannst, daß das, was du dann 1981 kriegst, so toll gar nicht ist. Es bahnt sich — und das muß ganz klar ausgesprochen werden — ein Täuschungsmanöver an, im Vergleich zu dem das Rententäuschungsmanöver
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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Leistungsbereitschaft, die Investitionsbereitschaft, nicht die staatliche Nachfrage muß verbessert werden. Es geht also nicht so, wie der Bundeskanzler gesagt hat: Wenn Handlungsbedarf besteht, dann schaffen wir Nachfrage. Das ist längst nicht mehr die moderne Erkenntnis in unserer westlichen Welt. Bloß, das Umsetzen in Politik ist leider noch nicht erfolgt. Auch der gemeinsame Ausschuß des Senats und des Repräsentantenhauses in Amerika, das Joint Economic Committee, ein bedeutsamer Ausschuß in Amerika, kommt genau zu dem gleichen Ergebnis und sagt: Eine Verminderung der Defizite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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Wenn Handlungsbedarf besteht, dann schaffen wir Nachfrage. Das ist längst nicht mehr die moderne Erkenntnis in unserer westlichen Welt. Bloß, das Umsetzen in Politik ist leider noch nicht erfolgt. Auch der gemeinsame Ausschuß des Senats und des Repräsentantenhauses in Amerika, das Joint Economic Committee, ein bedeutsamer Ausschuß in Amerika, kommt genau zu dem gleichen Ergebnis und sagt: Eine Verminderung der Defizite des Staatshaushalts durch Steuersenkungen, Kürzung des Volumens der Staatsausgaben, des Staatsanteils und nicht Nachfrage-Denken; Bekämpfung der Inflation, Angebotspolitik — das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]