KorAP: Find »[orth=das & (corenlp/p=PRELS | tt/p=PRELS)]« with Poliqarp

<1 ...110,172 110,173 110,174 ...116,592 >

2,914,778 matches

PBT/W08/00169

ehemaligen österreichischen Finanzministers und Notenbankpräsidenten, Dr. Wolfgang Schmitz, aus dem Jahre 1976 mit dem Titel: „Die antizyklische Konjunkturpolitik — eine Illusion". Es lohnt sich, dieses Buch zu studieren. Die moderne internationale Diskussion ist längst weg von dem Credo, Herr Bundesfinanzminister Matthöfer, das aus allen Fugen Ihrer Rede klingt und das im Grunde der gesamten Politik der Bundesregierung zugrunde liegt: Nachfragelenkung, Nachfragestärkung. Das funktioniert nicht. Die Krankheit ist eine andere als die, die Keynes im Jahre 1930/31 vorfand. Damals hätte die Medizin womöglich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
von dem gemacht, was Sie beschlossen haben. Nein, meine Damen und Herren: Wenn die Steuerpolitik überhaupt kurzfristig etwas bewirken kann, dann allenfalls dies: daß sie als Brücke für die bevorstehenden wichtigen Lohn- und Gehaltsvereinbarungen, als ein staatliches Rahmendatum dienen kann, das natürlich, auch wenn die Tarifpartner behaupten, sie würden es nicht berücksichtigen, von Bedeutung ist, weil die arbeitende Bevölkerung draußen natürlich in der Tat auf das Nettoergebnis von Lohn- und Gehaltserhöhungen schaut. Sie sagt: Es ist mir gleich, wie es kommt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
Bundestagswahlkampf 1980 ein Steuerpaket! (Westphal [SPD] : Wer macht das denn? Sie machen das doch!) Wir wissen, wie das läuft: Zunächst müssen Sie sich in der Koalition zusammenraufen, dann kommt das in den Gesetzgebungsgang. Wie soll ein Steuerpaket am Schluß aussehen, das in einem Wahlkampf beraten wird? Verschonen Sie bitte den Deutschen Steuerbürger vor einem Steuerpaket, das im Wahlkampf auf den Weg gebracht wird! Dabei könnte mit Sicherheit nur etwas Unsolides, etwas Unvertretbares herauskommen. Deswegen: machen wir das jetzt für das Jahr

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
wissen, wie das läuft: Zunächst müssen Sie sich in der Koalition zusammenraufen, dann kommt das in den Gesetzgebungsgang. Wie soll ein Steuerpaket am Schluß aussehen, das in einem Wahlkampf beraten wird? Verschonen Sie bitte den Deutschen Steuerbürger vor einem Steuerpaket, das im Wahlkampf auf den Weg gebracht wird! Dabei könnte mit Sicherheit nur etwas Unsolides, etwas Unvertretbares herauskommen. Deswegen: machen wir das jetzt für das Jahr 1980, dann kann es der Bürger beurteilen! (Beifall bei der CDU/CSU) Die zweite wichtige

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
Steuerpaket am Schluß aussehen, das in einem Wahlkampf beraten wird? Verschonen Sie bitte den Deutschen Steuerbürger vor einem Steuerpaket, das im Wahlkampf auf den Weg gebracht wird! Dabei könnte mit Sicherheit nur etwas Unsolides, etwas Unvertretbares herauskommen. Deswegen: machen wir das jetzt für das Jahr 1980, dann kann es der Bürger beurteilen! (Beifall bei der CDU/CSU) Die zweite wichtige Aufgabe, die vor uns steht, ist in der Tat die Sanierung der Finanzen. Da dies nicht durch Steuerhöhungen geschehen darf, ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
Deutschen Bundestag: Es steht nirgendwo geschrieben, daß die Opposition dabei helfen soll, eine Regierung aus der Zwickmühle herauszuholen, in die sie sich selbst hineinmanövriert hat. Das ist doch leider die Lage. (Beifall bei der CDU/CSU) Nun noch eines, um das von vornherein zu entkräften: Sie reden immer von den vielen Anträgen, die wir stellten. Addieren Sie doch bitte nicht Diskussionsvorschläge oder Wünsche, die überall diskutiert werden, auch im Unionslager diskutiert werden — ich räume ja ein: vielleicht etwas zuviel diskutiert werden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
zugleich dem Bürger vorgemacht werden, daß 1981 eine Steuersenkung kommt. Zunächst wird der Steuerbürger geprügelt, und 1981 soll er noch dankbar sein, als ob der Staat Caritas-Hilfe geleistet habe, daß er nicht mehr so geprügelt wird. Das ist das Konzept, das dahintersteckt. Daß es in einem Wahljahr auch anders sein kann, haben wir vor zehn Jahren erlebt. Da hat es die Große Koalition fertiggebracht. Das ist ein Verdienst Ihrer Partei und ein Verdienst meiner Partei. Das haben wir gemeinsam gemacht. Bundesfinanzminister

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
SPD und der FDP) Die Wirkung dieser grundlegenden Korrektur des Tarifs trat gerade erst vor neun Monaten ein. Die Steuerlastquote — wie oft müssen wir es denn hier noch sagen? — ist seit 1969 nicht gestiegen. Wenn man, wie dies korrekt ist, das allgemeine Wachsturn unserer gemeinsam produzierten Güter und Leistungen, also des Bruttosozialprodukts, zu den Steuerbelastungen in Vergleich setzt, ergibt sich, daß der Bürger heute nicht mehr, sondern weniger Steuern als 1969 zahlt. Damals war Strauß Finanzminister; darauf wurde eben schon aus

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
Herr Strauß in Bayern den Riemen enger, um Schulden abzubauen? Das kann man da nicht finden. Ist es nicht Herr Späth, der ab 1. Juli dieses Jahres eine Geburtenprämie verteilen läßt und damit Ausgaben erhöht, obwohl Herr Strauß doch sagte, das Ende der Fahnenstange des Sozialstaats sei schon überschritten? Um es gleich klarzustellen: Das ist nicht unsere Meinung. Aber es zeigt doch das Durcheinander der Provinzmeinungen innerhalb der Union. (Beifall bei der SPD und der FDP) Nein, es ist vernünftig und

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
auch unter Inanspruchnahme von zuwachsenden Steuermehreinnahmen schrittweise herunterfahren, so, wie es die Bundesregierung jetzt im Nachtragshaushalt 1979 macht. 2,3 Milliarden DM sind schon eine Menge Holz. Die Steuermehreinnahmen werden ausschließlich dafür verwendet, die Neuverschuldung zu verringern. Nächstes Jahr machen wir das auch so, wenn die konjunkturelle Lage es zuläßt, was wohl zu erwarten ist. Ich habe zu diesem Thema sogar schon Beifall aus Ihren Reihen gehört. Oder, Herr Windelen, waren Ihre Fragen zu diesem Thema anders zu verstehen? Ich glaube, es

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
Flaute und der Wirkungen des ersten Ölpreisschocks . gewesen ist, auch eine sparsame Ausgabenpolitik verlangt. Auch dies ist in dem im einzelnen vorliegenden Haushaltsentwurf 1980 verwirklicht. Das Volumen steigt gegenüber dem Vorjahr um 5,6 %, also geringer als das Wachstum des Bruttosozialprodukts, das 7 % ausmacht. Die meisten Einzeletats haben noch geringere Steigerungsraten. Nur an den strukturpolitisch richtigen Stellen — beim Wirtschaftsetat, beim Etat für Forschung und Technologie, bei der Entwicklungshilfe — sind die Steigerungsraten mit Recht überproportional höher. Aber das, was Sie von der Opposition

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
wirtschaften, und von sich aus keine Kürzungsvorschläge gemacht. Lassen Sie uns doch einmal erörtern, wie das aussieht. Straußens Streibl und nun auch Ihre Fraktion als Ganzes, die CDU/CSU, präsentieren eine Tarifkorrektur, wobei ich nicht weiß, Herr Häfele, ob wir das nun schon einrechnen müssen oder nicht, denn es liegt dem Bundestag nicht vor; denn Sie haben ja gesagt, wir dürften nur das einrechnen, was Sie uns hier vorlegen, und nicht alles, wovon Ihre prominenten Leute draußen reden. Wir kommen noch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
Ihnen zugute halte, daß sie Massenentlassungen im öffentlichen Dienst nicht für richtig und möglich halten, bleibt also der Bereich der öffentlichen Investitionen. Ja meinen Sie denn im Ernst, es gäbe dort Streichungsmöglichkeiten in der von Ihnen vorgesehenen Größenordnung? Würden Sie das für sinnvoll halten? Das wäre doch Unsinn! Nach wie vor sorgt das staatliche Engagement für mindestens 1 % unseres Wirtschaftswachstums. Eine Verstetigung der Investitionsausgaben ist die konjunktur- und strukturpolitisch richtige Antwort. Diese gibt auch der Etat, und zwar an den richtigen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
wie vor sorgt das staatliche Engagement für mindestens 1 % unseres Wirtschaftswachstums. Eine Verstetigung der Investitionsausgaben ist die konjunktur- und strukturpolitisch richtige Antwort. Diese gibt auch der Etat, und zwar an den richtigen Stellen. Nur im Baubereich ist es wohl angebracht, das, was wir uns im Programm Zukunftsinvestitionen und im Verkehrsbereich vorgenommen haben, ein bißchen langsamer zu verwirklichen, um die Preisentwicklung nicht überborden zu lassen. Aber einen Konjunktureinbruch durch Abstoppen der Investitionsausgaben selber zu produzieren, das dürfen Sie uns nicht zutrauen. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
im Baubereich ist es wohl angebracht, das, was wir uns im Programm Zukunftsinvestitionen und im Verkehrsbereich vorgenommen haben, ein bißchen langsamer zu verwirklichen, um die Preisentwicklung nicht überborden zu lassen. Aber einen Konjunktureinbruch durch Abstoppen der Investitionsausgaben selber zu produzieren, das dürfen Sie uns nicht zutrauen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Um ganz sicher zu sein, daß ich kein wichtiges Feld von Einsparungsmöglichkeiten ausgelassen habe, sei hier auch das Problem des Subventionsabbaus angesprochen. Die Opposition hat dazu eine große

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
zusammengezogen, bei denen wir nicht damit rechnen müssen, daß sie von Ihnen vor diesem Haus vertreten würden, sondern da kommen die Namen Strauß, Häfele, Streibl und Späth vor, von denen Sie doch durch die Wahlen in Ihren Organisationen gesagt haben, das seien für Sie wichtige Leute, also keine unwichtigen, so daß wir das nicht einfach vernachlässigen können. Es sind also 83 Milliarden DM allein im Jahre 1979. Wer das hinzufügt, was die Opposition im gleichen Zeitraum über die Absichten der Bundesregierung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
gehören die Namen Ihrer prominenten Politiker. So etwas müßten Sie vorher hier abräumen. Im übrigen stehen seit heute — auf Grund Ihrer Fraktionssitzung — allein für ein Jahr 8 Milliarden DM als Ihre Forderungen neu im Raum. Wir nehmen an, daß Sie das vor diesem Hause werden konkretisieren wollen. An einem einzigen Tag hat Herr Späth für gleich vier Jahre 45 Milliarden DM Steuersenkungen, Kindergelderhöhung und Neueinführung von Kinderfreibeträgen gefordert. Man weiß nicht einmal, ob er dabei die anderen, vorher angekündigten Forderungen in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
Beifall bei der SPD und der FDP) Am 1. Januar 1980 und am 1. Januar 1981 werden sie in Kraft treten. Da ist die Abschaffung der Lohnsummensteuer. Das haben Sie doch nicht gemacht, Herr Häfele. Wenn Sie sich dazu bekennen, das mitgemacht zu haben, okay, aber sagen Sie dann bitte genauso ehrlich, daß Sie sich auch dazu bekennen, diesen problematischen Kinderbetreuungsbetrag mit beschlossen zu haben, weil Ihre Rückschrittsabsicht, Ihr politischer Fehlschluß hinsichtlich der Kinderfreibeträge von uns in gar keinem Falle befürwortet

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
war in dieser Auseinandersetzung, die Monate dauerte, die Stimme der Union auf Bundesebene? Keine einzige ist uns bekanntgeworden. Sie werfen uns hier zu hohe Neuverschuldung vor. Aber wenn es um die gerechtere, dem Grundgesetz entsprechende Neuverteilung des Steueraufkommens geht, durch das die Neuverschuldung des Bundes deutlich gemindert werden könnte, dann spielen Sie die tote Maus. Dann lassen Sie den Bund im Stich. Das ist weder fair noch politisch vernünftig, wenn Sie an Ihre Zukunft denken, die Sie wollen, nicht wir. (Beifall

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
genannt. Wer uns aber, auf welchen Umwegen auch immer, ein Einschneiden in das von uns geschaffene Netz sozialer Sicherheit einreden will, der beißt bei uns auf Granit. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Granit!) Sehen sie, Herr Häfele, ich habe das Wort, das Sie uns dauernd auszureden versuchen, gar nicht gebraucht, Ihnen aber von der Sache her den Nachweis geführt: Dort liegen die inhaltlichen Möglichkeiten Ihrer Ankündigungen — das wird aber immer vertuscht —, wenn Sie irgendwo kürzen wollten. Wir sagen hier: Da läuft nichts

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
die Belastung für diejenigen, die in die progessive Besteuerung ihrer zusätzlichen Einkommensteile hineinwachsen, zu verzögern. Eine Änderung des Steuertarifs mit einer deutlich spürbaren Entlastung, insbesondere der kleineren Einkommen und der Facharbeitereinkommen, ist von uns für Anfang 1981 terminiert; von uns, das heißt: gemeinsam von den Partnern der Koalition in Übereinstimmung zwischen Sozialdemokraten und Freien Demokraten. Wir lassen uns hier, meine Damen und Herren, lieber Herr Häfele, eben nicht in die Hektik hineinreden, die Sie uns andichten wollen. Allein die Logik widerspricht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
in die Hektik hineinreden, die Sie uns andichten wollen. Allein die Logik widerspricht doch dem, was Sie hier gesagt haben. Sie sagen, daß Sie in vier Monaten ein ganz ausgezeichnetes steuerpolitisches Tarifkonzept entwickeln wollen, und reden uns ein, die wir das in irgendeiner Form, über die es zu reden gilt (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : In irgendeiner Form!) — natürlich, wir lassen uns eben nicht in Hektik hineinreden. Sie würden vier Monate lang Hektik und dazu noch volkswirtschaftlich Falsches machen —, (Beifall bei der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
o absinken wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß es beim 01 keine neuen Preissprünge gibt und daß die Unternehmer Augenmaß und Disziplin bei der Preisgestaltung beweisen. Meine Damen und Herren, die Gewerkschaften haben gezeigt, daß sie willens und fähig sind, das uns außenwirtschaftlich abverlangte Opfer mitzutragen. Sie werden die gezeigte gesamtwirtschaftliche Verantwortung aber längerfristig nur dann durchhalten, wenn deutlich bleibt, daß die. uns allen auferlegten Lasten auch möglichst gerecht verteilt sind und verteilt bleiben. Nun ist zu fragen: Wo bleibt bei

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
Und doch haben jedenfalls alle Haushaltspolitiker aufgeatmet, als sie beschlossen wurde, denn sie war und bleibt unverzichtbar für den Beginn der Konsolidierungsmaßnahmen. Schließlich ist bei einer Gesamtstaatsverschuldung von 420 Milliarden DM — davon 210 Milliarden DM Bundesschulden — ein gefährliches Potential erreicht, das mit einer tickenden Zeitbombe vergleichbar ist. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU) Für die Folgewirkungen ist es nun völlig gleichgültig, wie berechtigt, wie zwingend und wie notwendig die Kreditfinanzierung im einzelnen in den vergangenen Jahren gewesen ist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
der Tat, meine ich, stellt sich für uns alle, die wir fremdes Geld treuhänderisch verwalten, täglich die Frage, ob unsere Entscheidung vor dem Steuerzahler dieser und der nächsten Generation guten Gewissens verantwortet werden kann. (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Hättet Ihr das mal früher getan!) Dies ist die finanzpolitische Gretchenfrage unserer Zeit. So gesehen macht denn auch die für 1980 geplante hohe Nettokreditaufnahme des Bundes von immer noch gut 28 Milliarden DM besorgt. Es kann deshalb gar nicht überraschen, daß das Petitum

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]