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PBT/W08/00169

Geben, verehrter Herr Kollege Kohl, ist nun einmal seliger denn Nehmen. (Dr. Kohl [CDU/CSU]: Das wissen Sie! Das ist das Umkehrprinzip der FDP: Sie sind Spezialisten für das Nehmen!) — Passen Sie einmal auf; ich will Ihnen sagen, warum Sie das so genau wissen. Mindestens insoweit, so scheint mir, sind alle Parteien von einer christlichen Haltung durchdrungen. Meine Damen und Herren, Konsolidierung ist ein hartes Geschäft, weil eben zu viele Interessen miteinander kollidieren. Wenn wir aber nach den Jahren äußerster finanzieller

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
austreiben. Die Geschichte der Konkurse macht jedenfalls deutlich, daß die drükkenden Schulden nicht dadurch zu beseitigen sind, daß man fröhlich weitere Schulden macht. (Kolb [CDU/CSU] : Das ist aber eine ganz neue Erkenntnis!) Dennoch will die Opposition ein Steuerpaket schnüren, das mit Rückgabe inflationsbedingter kleinlicher Steuererhöhung deklariert wird. Wenn die Mehrheit des Bundesrates unter Federführung des Kanzlerkandidaten der Opposition dieses Paket auf den Weg bringt, dann mag die Bundesratsmehrheit doch bitte dafür auch die dringend nötigen zusätzlichen Mittel gleichzeitig offerieren. Nach

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Herren! (Heiterkeit bei der CDU/CSU — Seiters [CDU/CSU] : Das ist eine ganz neue Anrede!) Die zwei zentralen Fragen unserer Finanzpolitik sind im Grunde genommen zwei Problemtatbestände, Herr Bundesfinanzminister, die aus der Politik der gegenwärtigen Regierungskoalition resultieren. Problem Nummer eins, das Sie verursacht haben, ist die zunehmende leistungshemmende Belastung mit direkten Steuern, sind die heimlichen Steuererhöhungen, verursacht durch das Zusammenwirken von Progression und Inflation. Problem Nummer zwei, Herr Bundesfinanzminister, das auch Sie und Ihre werten Herren Vorgänger unter Assistenz Ihrer Koalition

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die aus der Politik der gegenwärtigen Regierungskoalition resultieren. Problem Nummer eins, das Sie verursacht haben, ist die zunehmende leistungshemmende Belastung mit direkten Steuern, sind die heimlichen Steuererhöhungen, verursacht durch das Zusammenwirken von Progression und Inflation. Problem Nummer zwei, Herr Bundesfinanzminister, das auch Sie und Ihre werten Herren Vorgänger unter Assistenz Ihrer Koalition verursacht haben, ist die von Jahr zu Jahr steigende Schuldenlast der öffentlichen Hände. An diesen zwei Zentralproblemen unserer Politik haben Sie, verehrter Herr Matthöfer, zwar mit Geschick, aber leider

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verehrter Herr Hoppe, bis 1981 auf etwa gleicher Höhe; auch 1980 und 1981 wird der Schuldenzuwachs zur Haushaltsfinanzierung jeweils in einem einzigen Jahr doppelt so hoch sein wie in den 20 Jahren von 1950 bis 1969 zusammen. Ich werde Ihnen das immer wieder vorhalten, solange die Wähler mir die Gunst schenken, hier stehen zu dürfen: Meine Damen und Herren, wir haben in 20 Jahren mit CDU/CSU-FDP-Regierungen weniger Schulden gemacht, als Sie praktisch in einem halben Jahr aus der Westentasche finanzieren

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bei der CDU/CSU) Deshalb, meine Damen und Herren, ist auch der neue Haushalts- und Finanzplan nicht durch Konsolidierung oder gar Sanierung ausgezeichnet. Im Gegenteil, Herr Bundesfinanzminister, im bürgerlichen Leben würde man dieses Verhalten schlicht als Wechselreiterei qualifizieren. Ich glaube, das Publikum draußen weiß wohl, was mit „Wechselreiterei" gemeint ist. Das, was Sie hier mit Ihrer Schuldenwirtschaft betreiben, ist öffentlich-rechtliche Wechselreiterei! (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit benutzen Sie die sogenannte Konsolidierung - bei Ihnen muß man

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hat sich wohl als zu schwach erwiesen. (Zuruf von der CDU/CSU: Wo ist er?) — Er ist leider nicht da, er muß regieren, deswegen ist er nicht hier bei seinem Haushalt. — Der Herr Bundeskanzler hat sich als zu schwach erwiesen, das von ihm selbst als richtig Erkannte in die harte Realität umzusetzen. Meine Damen und Herren, hier zeigt es sich wieder einmal: Das von ihm, von Herrn Schmidt, äußerlich sicher gut dargestellte Bild des tatkräftigen Machers ist doch mehr Schauspiel als

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Politik eine ganz perfide Sache — sollen die trügerischen Wohltaten bezahlen, in deren Glanz sich die jetzige Regierungskoalition noch immer sonnt. Ich sah förmlich vorhin, verehrter Herr Kollege Westphal, wie Sie hier so markig, gut deutsch — ich habe dafür was übrig, das wissen Sie ja —, so markig-teutonisch, als ob hier zehntausend versammelt wären — leider waren wir nur einhundert —, vortrugen, was das nun alles für positive Dinge seien. Aber künftige Generationen, Herr Kollege Westphal, werden die Leidtragenden sein, wenn nicht doch noch in

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haben wir doch in letzter Zeit wieder erfahren. Wenn Sie, Herr Westphal, hier darauf hinweisen, daß soundso viele Mitbürger es dieser Regierung verdanken, daß sie in Arbeit und Brot gekommen sind, dann gestatten Sie mir die bescheidene Frage, wenn Sie das für sich in Anspruch nehmen: wer hat sie denn aus Lohn und Brot und Arbeit erst vertrieben? Darüber muß man sich ja auch einmal Gedanken machen, Herr Kollege Westphal, wenn Sie sich hier in die Sonne legen vor dem deutschen

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eingenommenen Steuermark über 10 Pf an Zinsen gezahlt werden. Dann werden wir mit den Lasten der Verschuldung, der Zinsquote, also im Verhältnis von Zinsen und Gesamtausgaben, auch international in die Spitzengruppe aufgerückt sein. Heute morgen wurde auch hier wieder versucht, das so darzustellen, als. ob dies alles im Vergleich zum Ausland bei uns in der Bundesrepublik noch in guter Ordnung wäre. Nur die Vereinigten Staaten, Irland und Großbritannien lagen nach dem Stand 1978 höher, als wir im Jahre 1983 liegen werden

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ein Zeichen der Schwäche gegenüber Ihren Ressortkollegen, letztlich auch ein weiteres Zeichen für das mangelnde Durchsetzungsvermögen des Herrn Bundeskanzlers. Die Tatsache, daß Sie in der Haushaltsrede hierüber kein einziges Wort verloren haben, beweist doch im Grunde genommen Ihr schlechtes Gewissen, das Sie hier haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Amtsschimmel darf noch kräftiger wiehern, vor allem in den obersten Bundesbehörden. Wie schon seit 1969, so steigen auch im nächsten Jahr die Stellen, gerade in den Wasserköpfen der Ministerien — ich sage

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neuen Handlungsspielraum für Zeiten zu schaffen, in denen der Staat wieder stärker stützend und anregend eingreifen muß. Achtens. Die Opposition behauptet immer wieder, daß wir künftige Generationen durch unsere Nettokreditaufnahme schwer belasten. Kollege Haase sagte einmal, wir verfeuerten das Holz, das in den nächsten Jahren für die nachfolgende Generation vorhanden sein sollte. Das ist falsch. Richtig ist, daß wir heute der nachfolgenden Generation durch entsprechende Vorsorge die Möglichkeit geben, auch eine gesicherte Zukunft zu' erleben, ähnlich wie wir sie haben. (Beifall

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sich allerdings erfüllt, wenn ihre Finanzpolitik zum Tragen gekommen wäre, eine Politik, die sich in dem finanzpolitischen Dreieck von Senkung der Nettokreditaufnahme, Steuersenkungen und Ausgabenkürzungen konzeptionslos von einem Widerspruch zum anderen bewegte. Wir hingegen bewegen uns in dem finanzpolitischen Dreieck, das uns der Sachverständigenrat in seinem Gutachten von 1978 empfohlen hat. Es besteht aus den Punkten Rückführung der Nettokreditaufnahme, Sorge um, die Preisstabilität und Wachstumsimpulse durch öffentliche Nachfrage. Über Geschmacksfragen kann man streiten. Daß Herr Häfele die zufällige Identität von zwei

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hat. Es besteht aus den Punkten Rückführung der Nettokreditaufnahme, Sorge um, die Preisstabilität und Wachstumsimpulse durch öffentliche Nachfrage. Über Geschmacksfragen kann man streiten. Daß Herr Häfele die zufällige Identität von zwei Zahlen hier verkündet, ist seine Sache. Nur, Herr Häfele, das macht natürlich deutlich, wie Sie über Finanzpolitik denken. Finanzpolitik ist eben keine Buchhalterei. Wenn man einen solchen Vergleich schon anführt, hätte man sagen müssen: Die Schuldenaufnahme von Hitler hatte einen furchtbaren Krieg zur Folge, hatte Trümmer, Not, Elend, Tod, Mord

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1 Milliarde DM weniger oder vielleicht auch 1 Milliarde DM mehr, ob der Prozentsatz der Steigerung bei 5,1, 5,2 oder 5,3 liegt, das sollten wir tatsächlich unseren Beratungen überlassen und uns nicht von vornherein schon jetzt in ein Korsett zwängen, das möglicherweise kneift und das wir dann während der Beratungen aufhaken müssen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Natürlich wird bei dieser Arbeit zu prüfen sein, an welchen Stellen die Ansätze korrigiert werden können. So könnte ich mir z. B.

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oder vielleicht auch 1 Milliarde DM mehr, ob der Prozentsatz der Steigerung bei 5,1, 5,2 oder 5,3 liegt, das sollten wir tatsächlich unseren Beratungen überlassen und uns nicht von vornherein schon jetzt in ein Korsett zwängen, das möglicherweise kneift und das wir dann während der Beratungen aufhaken müssen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Natürlich wird bei dieser Arbeit zu prüfen sein, an welchen Stellen die Ansätze korrigiert werden können. So könnte ich mir z. B. vorstellen, daß es einen

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im Jahre 1979 gegenüber früheren Jahren. Ich finde das, mit Verlaub gesagt, merkwürdig. Man kann nicht dieser Regierung alles mögliche unterstellen und dort, wo sie auch von Ihnen gelegentlich noch ein paar Zusatzaufträge kriegt, wo man mehr Geld ausgeben könnte, das jetzt auf diese Weise kassieren. Ich finde, wenn man der Sache zuliebe die Mittelstandsförderung im Bund etwas verstärken will, dann aber in den Fällen, in denen es einem paßt, mit rechtlichen Bedenken kommt, dann dürften Sie in diesem Fall nach

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Ihnen, diesen Gesetzentwurf einmal zu lesen. Sie werden sich als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses ja gelegentlich auch mit der Problematik der Bürokratisierung in unserem Lande befassen. Aber daß ausgerechnet Sie einen Kongreß über Bürokratisierung veranstalten und trotzdem einen solchen Gesetzentwurf einbringen, das paßt nicht zusammen. Sie verfahren nach dem Motto: Wir brauchen weniger Gesetze, aber diejenigen, die wir wollen, müssen gemacht werden. Ich finde auch folgendes etwas merkwürdig. Nach einer Sitzung des Finanzplanungsrats — zugegeben, das war vor der Sommerpause, am 25. Juni

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zu sehen, wie man sie sehen wolle, sondern daß man sie so sehen sollte, wie sie sei. Ich hoffe, dies wird bei der Opposition doch noch einmal Pflichtlektüre. Die Neuverschuldung des Bundes in Grenzen zu halten, ist unser gemeinsames Ziel, das wir auch schon im letzten Haushalt, d. h. im Haushalt 1979, zu erreichen versucht haben. So hätten Sie, Herr Kollege Haase, sehen müssen, daß wir von den 35 Milliarden DM im Entwurf der Regierung ganz erheblich heruntergekommen sind. Wir sind

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gemacht worden ist, kann man ruhig einmal ja sagen; da muß man nicht so tun, als ob das alles an einem vorbeigegangen wäre. Wir nehmen insoweit auch gern die Vorschläge der Union auf, wenn es solche geben wird. Ich finde, das Versteckspielen mit Sparvorschlägen bringt nicht viel; es frustriert auf die Dauer jedermann. Das Publikum wartet immer gespannt, wann etwas kommt, aber es kommt nichts. Versuchen wir doch einmal, in dieser Frage aufeinander zuzugehen. Dennoch kann — darauf hat der Kollege Löffler

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haben meinen Bundesvorsitzenden in Ihrer Art karikiert. Ich darf nur sagen: Sie haben im Haushalt des Auswärtigen Amtes, glaube ich, Hebungen mit neuen Stellen verwechselt. Das kann vorkommen. Das waren, wenn ich das richtig sehe, sowieso nur 28 neue Stellen, das andere sind Hebungen. Darüber sollten wir uns mal unterhalten. Ich hoffe, daß wir dann auch in der Lage sind — und das glauben Sie ja auch selbst —, Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben. Das haben wir bisher gemacht. Ich hoffe, daß dies

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handlungsunfähiger wird. Das wird sich in den nächsten Jahren herausstellen; ich komme darauf gleich noch zurück. Die Folge davon ist aber ganz besonders die Gefahr, daß die Preise wieder steigen. Wir erleben das in diesen Monaten doch schon. Das GATT, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen, hat genau zu diesem Punkt gesagt, es sei eine gefährlich falsche Haltung, den Ölpreis zum Sündenbock für die Inflationsraten zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Steuerpolitik der Bundesregierung wird durch eine große Unsicherheit in

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Konsolidierung der Haushalte verwandt werden. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Das ist unsere Marschrichtung, und für die stehen wir ein. Daher bin ich der Ansicht, daß es nicht zu der alternativen Fragestellung Konsolidierung oder Steuersenkungen, wie ich das eben dargestellt habe, kommen kann. Wenn die Regierung versucht, .der Bevölkerung einzureden, daß es nur diese Alternative gibt, muß man wohl die Meinung haben, daß die Regierung die Ausgabenseite des Bundeshaushalts total übersieht und als eine Art sozialistisches Manifest betrachtet

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angetreten? Sie wollte das neue Deutschland schaffen. Was ist aus dieser Finanz-und Haushaltspolitik der „Solidität und Stabilität", der „Kontinuität und der Reformen" geworden? Übriggeblieben sind nur Schulden über Schulden. (Löffler [SPD]: Ich werde Ihnen mal eine Broschüre nachreichen!) Wenn wir das auf die Zukunft projizieren, dann stellen wir fest, daß das gigantische Folgen hat. Das kann nur bei einem Staat, der solch eine Regierung' hat wie wir, zum Tragen kommen. Im privatwirtschaftlichen Bereich wäre das schlechterdings nicht vorstellbar. — Ich habe da

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von mehr als 300 Milliarden DM. Die Freiräume sind weg. Schon jetzt steigen die Zinsen und sorgen für eine Dämpfung der Konjunktur. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: So ist es!) Es ist ein — ich sage das mit allem Bedacht — verantwortungsloses Handeln, das hier praktiziert wurde. (Beifall bei der CDU/CSU) Dies alles kommt von einer falschen Politik, die Sie über Jahre betrieben haben. Wir dürfen die Verantwortlichkeiten hier nicht vertuschen. Wir müssen deutlich sagen, woran das liegt. Für die Bundesregierung war die

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