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PBT/W08/00169

bei entsprechender Gesetzgebung und bei entsprechender Politik möglich wäre, ist weithin nicht zu sehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, abschließend noch einen Satz: Wir sind mit diesem Entwurf zwar total unzufrieden, werden aber unsere Hilfe anbieten, das Beste aus diesem schlechten Entwurf zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Leber: Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Roth das Wort. Roth (SPD) : Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Herrn Bundesfinanzminister treuherzig zu nennen, ist tatsächlich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
der Sache her haben Sie es schwer. (Haase [Kassel] (CDU/CSU] : Wenn er hier ist, meckert ihr, und wenn er nicht hier ist, meckert ihr auch! — Dr. Kohl [CDU/ CSU] : Wo ist denn Ihr Führer? Sie haben ein immanentes Prinzip, das Führerprinzip! — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Der Chef der Delegation regiert! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Verehrter Herr Kohl, wir haben die Dreifaltigkeit, wie Sie wissen, und keiner dieser drei ist da. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Aber keinen Heiligen Geist

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
haben möchten. (Beifall bei der SPD — Carstens [Emstek] [CDU/CSU] : 2 °/o — Zuruf von der CDU/ CSU: Das sind 4 Milliarden DM!) Drittens reden Sie von gefährlichen Krisensymptomen in unserer Wirtschaft und von Gefährdungen der Konjunktur. Gleichzeitig verschleudern Sie das ganz wichtige wirtschaftspolitische Instrument der Steuersenkung zur Unzeit, da man die weitere wirtschaftliche Entwicklung überhaupt nicht absehen kann. Vizepräsident Leber: Herr Kollege Roth, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl? Roth (SPD) : Bitte schön. Dr. Riedl (München) (CDU

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und auf dem Baumarkt, der nach einer sehr starken Beschleunigung der Investitionstätigkeit Tendenzen zur Erschlaffung zeigt. Auch hier muß man genau aufpassen. Warum habe ich die Faktoren hier so ausführlich dargestellt? Um noch einmal zu verdeutlichen — ich bitte Sie wirklich, das mit aufzunehmen —, daß eine sehr differenzierte und diffizile Situation vorhanden ist, in der man nicht entscheiden kann, ob neue Instrumente und gegebenenfalls welche notwendig sind. Wir haben im Sommer dieses Jahres in der Bundesrepublik Deutschland Tendenzen zur Reinflationierung gehabt. Ich

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Branchen ein Abkippen der Konjunktur haben. Das kann sich ausbreiten, aber sicher bin ich mir da noch nicht. In einer derartigen Situation Instrumente aus Wahltaktik zu verschleudern, ist unannehmbar. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es tut mir leid, das sagen zu müssen. Wir hätten in dieser Phase allen Grund, miteinander sorgfältig über die zukünftige Entwicklung zu debattieren und nicht zu polemisieren. Ich will das auch gar nicht tun. Ich weiß, daß auch in Ihrem Lager der Zweifel an dieser

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Vernunft über die Hürde bringen kann. Meine Damen und Herren, die Sprecher der Koalition haben sich redlich bemüht, im Vorfeld der Bundestagswahl jenes Schlachtengemälde weiter auszumalen, als schlössen sich Verbesserungen der Haushaltssituation und Steuererleichterungen total aus. Wer das Drehbuch liest, das Sie intern geschrieben haben, der kann doch jetzt schon klar erkennen, daß Sie vor der Wahl unter dem Zwang der Ereignisse genau in diese Richtung zumindest optische Signale aussenden. Ich kann mich immer nur wundern, auf wieviel Kurzfristigkeit des Erinnerungsvermögens

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Steuerpolitik, wer es gut meint mit dem Ansehen des Staates bei seinen Bürgern, der sollte dann nicht unmittelbar im Wahlkampf mit heißer Nadel Gesetze nähen, die sachlich nicht standhalten, sondern der sollte sich jetzt in einer ruhigeren Situation, in der das noch möglich ist, auch in der parlamentarischen Arbeit darum bemühen, ein Stück Gemeinsamkeit zu finden. Das ist eine der Voraussetzungen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Erfahrungen unserer Bürger mit der Steuerpolitik Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, waren in all diesen

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für Kernkraftwerke, wie ihn die linken in der SPD und auch in der FDP immer wieder gefordert haben. Deshalb bleiben jetzt Aufträge aus. Herr Wehner, deshalb sind über 150 000 Arbeitsplätze in diesem wichtigen Bereich unserer Industrie gefährdet. Wenn Sie das alles nicht interessiert, dann laden Sie doch als Vorsitzender der SPD-Fraktion, die draußen behauptet, die Interessen der deutschen Arbeitnehmer zu vertreten, einmal die Betriebsräte dieser Industriebereiche zu sich ein. (Beifall bei der CDU/CSU) Vor uns steht eine Energiekrise, die

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doch nicht interpretieren. Bringen Sie eine klare Entscheidung Ihrer Fraktion in Hannover zustande, dann bringen wir eine klare Entscheidung insgesamt zustande. (Beifall bei der CDU/CSU — Westphal [SPD] : Albrecht ist der Schwache!) Meine Damen und Herren, ein drittes. wichtiges Feld, das in dieser Sommerpause durch mancherlei Redseligkeit aus der Regierung wieder brennend geworden ist — auch in der öffentlichen Diskussion —, ist das Thema Rentenpolitik. Was ist das eigentlich für ein Zustand, daß wir Jahr für Jahr in dieses Thema hineintaumeln und jetzt

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des Karlsruher Urteils — „Leitfaden zum 21. Rentenanpassungsgesetz". In diesem Leitfaden heißt es: „Ab 1982 richtet sich der Anpassungssatz wieder nach der Entwicklung der Bruttolöhne." Jetzt erklärt die FDP — wo war eigentliche Ihre Stimme, Herr Wehner? — wörtlich: Unrichtig sind dagegen Behauptungen, das 21. Rentenanpassungsgesetz schreibe die Rückkehr zu der bis 1977 üblichen Bruttoanpassungsautomatik vor. Eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung besteht nicht. Sie hat nie bestanden. Herr Kollege Wehner, wer hintergeht denn hier das deutsche Volk? Wer sagt denn den Rentnern nicht die Wahrheit

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21. Rentenanpassungsgesetz und zu den Folgen — bruttolohnbezogene Rente — gesagt haben, mit dem, was es an kritischen Meinungen beim einen oder anderen Kollegen einer anderen Partei gibt, ohne daß das damit die Tatsache umdreht, frage ich Sie: Sind Sie denn bereit, das, was Sie hier am Ende mit „hintergehen" gesagt haben, zurückzunehmen oder bleiben Sie bei dieser unverschämten Behauptung? Dr. Kohl (CDU/CSU) : Aber Herr Wehner, ich denke gar nicht daran, mein Urteil zurückzunehmen. Ihre Fragestellung ist ein weiterer Versuch in dieser

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In der amtlichen Darstellung der Bundesregierung heißt es wörtlich: .„Ab 1982 richtet sich der Anpassungssatz wieder nach der Entwicklung der Bruttolöhne." Jetzt erklärt die FDP — und ich habe nichts anderes von der FDP gehört als dieses —: Unrichtig sind dagegen Behauptungen, das 21. Rentenanpassungsgesetz schreibe die Rückkehr zu der bis 1977 üblichen Bruttoanpassungsautomatik vor. Eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung besteht nicht. Sie hat nie bestanden. Herr Kollege Wehner, was soll eigentlich ein Rentner denken, der diese beiden Äußerungen liest? Das ist doch keine

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der diese beiden Äußerungen liest? Das ist doch keine Erfindung von uns, das ist doch mitten aus dem Regierungslager hervorgegangen! (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Erlauben Sie mir bitte eine Zusatzfrage?) — Gerne. — Herr Kollege Wehner, damit Sie das vielleicht gleich in Ihre Zwischenfrage einbeziehen: Ich nehme Sie zwar nicht in die Verantwortung für die FDP (Wehner [SPD] : Ah, so!) — Sie sind ja aneinander gekettet —, aber ich nehme Sie beispielsweise in die Verantwortung für die Frau Staatssekretärin des Arbeitsministeriums

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würden Sie sagen, daß das doch der Fall ist? Wehner (SPD) : Würden Sie, wenn ich Ihnen die tatsächlichen Aussagen der jetzt von Ihnen genannten Frau Staatssekretärin gebe — nicht hier jetzt, sondern so, daß Sie sie wirklich lesen können —, bereit sein, das, was Sie jetzt behaupten, zu widerrufen? Denn dann müßten Sie es widerrufen! (Beifall bei der SPD — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU) Dr. Kohl (CDU/CSU) : Herr Kollege Wehner, an der Heftigkeit Ihrer — — (Wehner [SPD]: Sie sind nicht informiert

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Herr Kollege Mischnick, wir sollten uns gegenseitig zubilligen, daß wir uns allesamt an der unteren Grenze — ich nehme das jetzt einmal bescheiden für mich in Anspruch — von Erkenntnisfähigkeit bewegen können. Weil dies so ist, können Sie mir unterstellen, daß ich das auch so verstanden habe. Aber merken Sie denn nicht, daß genau Ihre Frage deutlich macht, daß alles das, was ich gesagt habe, überaus richtig und zutreffend ist? (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU — Franke [CDU/CSU] : Und Mischnick widerlegt Wehner

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andere, schwerwiegendere Hinweise, die sich kaum im Zahlenwerk von Statistiken wiederfinden. Ich spreche die psychologische, moralische Verunsicherung vieler Familien an: das Gefühl der Überforderung von vielen Eltern in Fragen der Erziehung; ein Wohlstandsdenken und ein weit verbreitetes Mißverständnis von Freiheit, das die familiären Bindungen und Verpflichtungen für nicht wenige Zeitgenossen als Einengung und Belastung erscheinen läßt; die Gefühle vermeintlicher Minderwertigkeit oder gar Diskriminierung bei nicht erwerbstätigen Frauen; eine zunehmend als kinderfeindlich empfundene Welt. All die Bekenntnisse, die jeder von uns — ich

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ich Sie fragen, Herr Kollege Dr. Kohl, ob die Sätze, die Ihr Kanzlerkandidat und Ministerpräsidentenkollege Franz Josef Strauß gestern ausgesprochen hat, nicht zeigen, daß es sich bei dem, worüber jetzt hier geredet und gestritten wird, für Sie um etwas handelt, das im letzten Teil der Ausführungen des Herrn Strauß so charakterisiert wird: Falls man 1980 eine Wahlniederlage erleiden sollte, wäre die Union für lange Zeit von der politischen Verantwortung ausgeschlossen. Deshalb müßten sich beide Parteien zu einer Kampfgemeinschaft zusammenfinden. — Ist dies

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beide Parteien zu einer Kampfgemeinschaft zusammenfinden. — Ist dies Ausdruck Ihrer Angst davor, daß diese Koalitionsregierung stärker ist als die Behauptungen, die Sie über sie verbreiten? (Beifall bei der SPD) Dr. Kohl (CDU/CSU) : Herr Kollege Wehner, Sie sind, wenn ich das so salopp sagen darf, ein alter politischer Fuhrmann. Daß der Kanzlerkandidat der Union in der erstem Sitzung nach der Sommerpause zwölf Monate vor der Bundestagswahl vor seiner Fraktion klar und deutlich die Bedeutung dieser Bundestagswahl hervorhebt, ist die natürlichste Sache

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
familien- und vor allem kinderfreundlichen Umwelt, der ist unglaubwürdig. Wir erwarten, Herr Bundeskanzler, daß Ihre Regierung über das hinaus, was wir jetzt gehört haben, bereit ist, einen neuen Anfang im Interesse der Zukunft unseres Landes zu wagen. Das fünfte Kapitel, das ich ansprechen möchte, ist das Thema Sicherheitspolitik, Friedenspolitik. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit zu einem Sachbereich kommen, in dem die notwendige Gemeinsamkeit — das ist spürbar vor Ihrem Parteitag in Berlin im Dezember — wiederum durch wichtige Teile der

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Parität, auf die Sie sich anläßlich des Besuchs des Generalsekretärs im Mai 1978 verbal, aber eben nur verbal, geeinigt haben. Was diese Einigung auf eine Vokabel in Wirklichkeit wert ist, zeigen die Zahlen des gerade jetzt vorgelegten Weißbuchs der Bundesregierung, das doch in seinen statistischen Angaben die Unaufrichtigkeit des sowjetischen Paritätsversprechens zugibt, das allerdings nicht den Mut findet — aus politischen Gründen —, die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen und die Dinge beim wahren Namen zu nennen. (Beifall bei der CDU/CSU) Offensiv ist

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1978 verbal, aber eben nur verbal, geeinigt haben. Was diese Einigung auf eine Vokabel in Wirklichkeit wert ist, zeigen die Zahlen des gerade jetzt vorgelegten Weißbuchs der Bundesregierung, das doch in seinen statistischen Angaben die Unaufrichtigkeit des sowjetischen Paritätsversprechens zugibt, das allerdings nicht den Mut findet — aus politischen Gründen —, die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen und die Dinge beim wahren Namen zu nennen. (Beifall bei der CDU/CSU) Offensiv ist auch die sowjetisch-kommunistische Ideologie. Der weltweite Endsieg des Sozialismus unter Führung der

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KPdSU ist nicht nur irgendein theoretisches Bekenntnis, sondern eine durchaus praktisch-politische Aktion, gestützt auf eine imperiale Militärmacht. Meine Damen und Herren, die soeben zu Ende gegangene Konferenz der sogenannten Blockfreien in Havanna hat auch dies wieder überaus deutlich gezeigt. Kuba, das sich wie Vietnam im Comecon und durch die Stationierung sowjetischer Militäreinheiten aufs engste mit Moskau verbunden hat, verfolgt eine mit den Sowjets abgesprochene Strategie und wird es immer weiter tun: nämlich eine möglichst große Zahl wichtiger blockfreier Staaten dem sowjetischen

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möglichst große Zahl wichtiger blockfreier Staaten dem sowjetischen Hegemonialblock langsam zuzuordnen. Seit 1970 wuchs die sowjetische Aufrüstung gegen Westeuropa ebenso wie die weltweite politisch-militärische Expansion der UdSSR, Kubas und der DDR in einem Maße — vor allem im Bereich der DDR —, das unseren Mitbürgern überhaupt noch nicht bewußt geworden ist. Über all das sagen Sie, Herr Bundeskanzler, der Bundesaußenminister und der Verteidigungsminister nahezu nichts in der deutschen Öffentlichkeit. Unsere Bevölkerung will aber nicht nur ein statistisch richtiges Weißbuch, sondern auch ein Weißbuch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
können wir unsere Haltung in einer so schwerwiegenden Frage eben auch aus singulärem Interesse nicht von den innenpolitischen Konstellationen in uns befreundeten Nachbarländern — ob das die Niederlande sind oder Belgien oder Luxemburg -- abhängig machen. Es kommt noch ein Argument hinzu, das Sie, Herr Bundeskanzler, gerne verschweigen: daß nämlich in den mit uns vergleichbaren verbündeten Staaten Frankreich und England bereits nukleare Abschreckungswaffen lagern, seien es nun eigene wie in Frankreich, seien es eigene und amerikanische wie in Großbritannien. Diese Länder entwikkeln dieses

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
Politik dieses Elend überhaupt erst ermöglicht hat. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Roth [SPD]) Die Antwort ist doch für jeden Sehenden klar: Die Sowjetunion hat sich unterhalb der Grenze eines nuklearen Kriegsrisikos ein politisch einsetzbares Waffenarsenal geschaffen, das der Führung der Sowjetunion in den kommenden Jahren eine psychologische Bedrohungseskalation mit vielen Optionen erlaubt: diskrete oder offene Einschüchterung, Einflußnahme auf zahlreichen Kanälen, Pressionen verschiedenen Charakters, direkte oder indirekte Drohung. Wenn Westeuropa nicht in den Sog der sowjetischen Einflußstrategie geraten

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