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Beifall bei der SPD und der FDP) Was die Zwischenlager angeht, muß man noch wissen — ich rede jetzt nur von den Bundesländern, in denen CDU-Ministerpräsidenten das Zepter führen —, daß zwei Länder ja dazu gesagt haben, nämlich Niedersachsen und das Saarland, das eine wohltätige Koalition an seiner Spitze hat. Zwei andere Länder, nämlich Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben sich bisher der Stimme enthalten und wieder zwei andere Länder, nämlich Bayern und Baden-Württemberg sind dagegen. Und dann meinen Sie, Sie sollen uns beschimpfen, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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der SPD und der FDP) Dann meinen Sie, wir sollten die politischen Voraussetzungen zur Lösung schaffen! Geben Sie sich mal ein bißchen Mühe mit Ihren jetzigen oder frühheren Kollegen unter Ihren CDU-Ministerpräsidenten, wenn es um die „politischen Voraussetzungen" geht. Übrigens, das Entscheidende sind doch nicht die „politischen Voraussetzungen", das Entscheidende ist, was im Gesetz steht. Wenn alle Ministerpräsidenten sich so verhalten, wie es im Atomgesetz vorgesehen ist und wie die Rechtsprechung inzwischen fortgeschritten ist, so ist die Sache klar. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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wir sollten die politischen Voraussetzungen zur Lösung schaffen! Geben Sie sich mal ein bißchen Mühe mit Ihren jetzigen oder frühheren Kollegen unter Ihren CDU-Ministerpräsidenten, wenn es um die „politischen Voraussetzungen" geht. Übrigens, das Entscheidende sind doch nicht die „politischen Voraussetzungen", das Entscheidende ist, was im Gesetz steht. Wenn alle Ministerpräsidenten sich so verhalten, wie es im Atomgesetz vorgesehen ist und wie die Rechtsprechung inzwischen fortgeschritten ist, so ist die Sache klar. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es sind doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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ist, so ist die Sache klar. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es sind doch nicht wir, die das Gesetz ändern wollen. Der Ministerpräsident Albrecht, war es doch, der in einer offiziellen Besprechung aller Ministerpräsidenten mit mir vorgeschlagen hat, das Atomgesetz zu ändern. Ich habe dem widersprochen. Ich habe gesagt, das Gesetz gilt, und es muß auch der Grundsatz der integrierten Entsorgung gelten. Wir wollen das nicht ändern. Das wurde dann noch mal im Plenum am 4. oder 5. Juli
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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der FDP) Es sind doch nicht wir, die das Gesetz ändern wollen. Der Ministerpräsident Albrecht, war es doch, der in einer offiziellen Besprechung aller Ministerpräsidenten mit mir vorgeschlagen hat, das Atomgesetz zu ändern. Ich habe dem widersprochen. Ich habe gesagt, das Gesetz gilt, und es muß auch der Grundsatz der integrierten Entsorgung gelten. Wir wollen das nicht ändern. Das wurde dann noch mal im Plenum am 4. oder 5. Juli wiederholt. Gegen den Vorwurf, er wolle die bestehende gesetzliche und rechtliche
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MBFR als Beispiel genannt — betreiben wir in Übereinstimmung mit unseren Bündnispartnern im Westen, und darüber hinaus geben wir uns große Mühe, unseren Vertragspartnern und Nachbarn im Osten die Kontinuität unserer Politik durchsichtig zu machen. Diese sollen erkennen können, warum wir das eine tun, warum wir das andere lassen, weil wir ein Interesse daran haben, daß wie die ganze deutsche Außenpolitik, so insbesondere dieser Teil Sicherheitspolitik für jedermann berechenbar ist, daß jedermann im Vorwege erkennen kann, was die Deutschen tun werden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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wir in Übereinstimmung mit unseren Bündnispartnern im Westen, und darüber hinaus geben wir uns große Mühe, unseren Vertragspartnern und Nachbarn im Osten die Kontinuität unserer Politik durchsichtig zu machen. Diese sollen erkennen können, warum wir das eine tun, warum wir das andere lassen, weil wir ein Interesse daran haben, daß wie die ganze deutsche Außenpolitik, so insbesondere dieser Teil Sicherheitspolitik für jedermann berechenbar ist, daß jedermann im Vorwege erkennen kann, was die Deutschen tun werden. (Beifall bei der SPD und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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reden Sie nicht solch eine Blödsinn! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Es ist doch kein Grund zum Schreien, wenn ich hier die Wahrheit sage. Was seid ihr denn eigentlich für Leute? (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Herr Bundeskanzler, darf ich das gerade in einem Zwischenruf aufklären? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn Sie dem Herr Abgeordneten Kohl gestatten würden, klarzustellen, was ihm am Herzen liegt, auch wenn es nicht in Frageform geschehen kann. Vizepräsident Frau
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daß manche Formulierungen des Umsatzsteuerrechtes Jahrzehnte alt und fortgeschleppt sind. (Dr. Marx [CDU/CSU] : Diese sind es nicht!) — Manche Formulierungen sind Jahrzehnte alt, jahrzehntelang tradiert und bei keiner Novellierung, wo es z. B. um Umsatzsteuersätze und dergleichen ging, geändert worden, das mag auch im Jahre 1973 so gewesen sein. Sicherlich wird das so gewesen sein, da Sie die Unterlagen in der Hand haben und das sagen. Das wird auch in den sechziger Jahren so gewesen sein. Aber irgendwann wird es einem
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dritten Punkt, der mir am Herzen liegt und den ich als zentralen Punkt aufnehmen will. Ich bin zwischendurch einmal drei Minuten draußen gewesen, aber während der ganzen langen Rede des Herrn Abgeordneten Kohl ist nach meinem Eindruck das Wort „gemeinsam", das Wort „Gemeinsamkeit" zehnmal, vielleicht zwanzigmal, vielleicht noch häufiger vorgekommen. Ich sage dazu: Ihr Appell an unsere Bereitschaft zu Gemeinsamkeit erscheint mir unglaubwürdig, und er erscheint mir durchsichtig. Er ist unglaubwürdig aus zwei Gründen. In Wirklichkeit ergibt sich aus vielen Reden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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im Ganzen kritisiert, aber jede einzelne mit besonderem Nachdruck begrüßt. (Beifall bei der SPD und der FDP) Bemerkenswert, Herr Kohl, fand ich die Art und Weise, wie Sie die Energiepolitik behandelt haben. Sie konnten heute wiederum nicht der Versuchung widerstehen, das einfache Schema zu verwenden, selbstgerecht gegenüber sich selbst und der Union zu sein und anklagend gegenüber der Koalition. (Beifall bei der SPD und der FDP) Mit dieser Art, ein die Menschen bewegendes Problem zu behandeln, werden Sie den Anforderungen, die
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der Koalition. (Beifall bei der SPD und der FDP) Mit dieser Art, ein die Menschen bewegendes Problem zu behandeln, werden Sie den Anforderungen, die an die Politik im Zusammenhang mit der Kernenergiedebatte gestellt werden, nicht gerecht. Nur anklagen, Herr Kohl, das erinnert mehr an Sonthofen als daß es die politisch-moralischen Bedingungen enthält, unter denen die Parteien dieses schwerwiegende, auch sorgenvolle Thema behandeln müssen. Nun hat der Oppositionsführer aus seinem von ihm stets parat gehaltenen Zettelkasten zitiert. Aufgefallen ist, daß von ihm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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sie lieber vorhin untergebracht —, ob Sie nicht die Rede des Herrn Bundeskanzlers gehört haben, in der dieser der niedersächsischen Landesregierung unterstellt hat, sie wolle dieses Entsorgungszentrum nicht bauen, obwohl eindeutig festgestellt worden ist, daß die SPD-Opposition in Niedersachsen diesem Konzept, das entwickelt worden ist, nicht beitreten wollte. Rohde (SPD) : Wissen Sie, Herr Kollege, ich habe meinen Ausführungen zu dieser Sache nichts hinzuzufügen. Sie basieren auf der Anforderung, die ich hier an den Staat im ganzen gerichtet habe. Er muß sich in
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gewachsen zeigen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Zurück zu den einleitenden Bemerkungen von Herrn Kohl, zu seiner Befürchtung, daß jetzt steuerpolitische Vorschläge gleichsam im Schnellverfahren zusammengenäht werden; um sein Vokabular zu gebrauchen. Wer das draußen hört, muß den Eindruck gewinnen, hier ginge es heute um eine steuerpolitische Entscheidung. Wir aber, Herr Kohl, beraten den Haushalt 1980. (Zustimmung bei der SPD) Ich will Ihnen als jemand, der auf viele Jahre parlamentarischer Erfahrung in diesem Bundestag
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schon einmal eine wesentliche Qualität, mit der wir als sozialliberale Koalition in die Haushaltsrunde der nächsten Wochen hineingehen. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Wir haben uns um Solidarität bemüht. Das ist ein Wort, das von den Rednern der Opposition zumeist nur mit zynischen Kommentaren bedacht worden ist, was ich bedauere. Aber dieses Wort kennzeichnet im Grunde genommen unsere Alternative gegenüber den Absichten und den Plänen der Opposition. Bringt man alle Einzelheiten und Elemente der
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sich selbst in Begeisterung reden können; politischen Boden werden Sie damit auch im Wahlkampf 1980 nicht gewinnen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Die arbeitenden Menschen wissen — der Bundeskanzler hat es deutlich gemacht —, daß sie Bürger eines Landes sind, das sich in den weltwirtschaftlichen Turbulenzen der zweiten Hälfte der 70er Jahre besser als andere, vergleichbare Industrieländer wirtschaftlich und vor allem auch sozial behauptet hat. Dies ist nicht selbstverständlich, ganz im Gegenteil, und es gibt keinen Grund, das in Vergessenheit geraten
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eines Landes sind, das sich in den weltwirtschaftlichen Turbulenzen der zweiten Hälfte der 70er Jahre besser als andere, vergleichbare Industrieländer wirtschaftlich und vor allem auch sozial behauptet hat. Dies ist nicht selbstverständlich, ganz im Gegenteil, und es gibt keinen Grund, das in Vergessenheit geraten zu lassen. Wir finden hier eine Opposition vor, die mit dem Blick auf den Wahlkampf, liest man ihre sogenannten Strategiepapiere, darauf aus ist, im Trüben der Vergeßlichkeit zu fischen. (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Ihr Rentenbetrüger!) Unsere
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hinter uns liegenden Jahren die Leistungen, die Anstrengungen, die Überlegungen, die Absichten der Sozialdemokratie 'auf dem Felde der Familienpolitik verbogen worden sind. Das ist es, was uns provoziert. Als Sozialdemokraten haben wir, ohne daß wir in früheren Jahrzehnten das Vokabular, das uns heute geläufig ist, dabei gebraucht haben, auf unsere, sicher unverwechselbare Weise dafür gesorgt, insbesondere den Familien im Bereich der arbeitenden Bevölkerung bessere Arbeits- und Lebensbedingungen zu ermöglichen. Das ist ein Stück Geschichte der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPD) Heute
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sondern auch als solidarische Leistungen gegenüber den Familien. Das wird bei den Familienleistungen der Krankenversicherung und an vielen anderen Stellen deutlich. Daran haben Sozialdemokraten mitgewirkt, das haben sie mitgestaltet! (Beifall bei der SPD) Ich bin ja gar nicht so anmaßend, das alles nur für uns in Anspruch zu nehmen, aber mitgewirkt haben wir, und zwar entscheidend. Stellen Sie sich vor, was es bedeuten würde, wenn wir bei Krankheit und in anderen Lebenssituationen nicht die familienbezogenen . solidarischen Wirkungen unseres sozialen Sicherungssystems hätten
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die Arbeitszeit für Männer u n d Frauen so geregelt und gestaltet werden kann, daß sie partnerschaftlich zusammenleben und ihre Kinder erziehen können, der zielt an den Anforderungen der Zukunft vorbei. (Zustimmung bei der SPD) Herr Kollege Kohl, wenn ich das auch so wie Sie mit dem Zettelkasten halten würde — aber ich will darauf verzichten —, könnte ich Ihnen jetzt — ich habe die Daten dabei und werde sie Ihnen gern zur Verfügung stellen — vorlesen, was konkret in den Ländern der Bundesrepublik für
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mir, wenigstens von Zeit zu Zeit daran zu erinnern, daß wir einiges vielleicht, wenn es geht, auch so behandeln, wie es von uns im ganzen erwartet wird. — Wir haben zwei Aufgaben zu bewältigen: Erstens haben wir das Rentengesetz zu verwirklichen, das wir in allen seinen Teilen angenommen haben. Dazu gehört die Beitragserhöhung ab 1980, und dazu gehört die Rentenformel, die wir hier beschlossen haben. Nun hat Herr Kohl gefragt: Wie ist das eigentlich mit den Quellen? Wissen Sie, Quellen gibt es
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vollen Umfange dieses Wortes gesehen und realisiert wissen. Und das, Herr Kollege, heißt, ich sage Ihnen das offen im Blick auf die Rentenformel: Was die Arbeitnehmer über Jahrzehnte, in 40, 50 Jahren, wie wir beide wissen, an Beiträgen geleistet haben, das steht dem Staat nicht zu seiner beliebigen Disposition zur Verfügung. Das ist meine Meinung. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist der erste Grundsatz. Ich füge hinzu, jeder kann so handeln, wie er das einschätzt. Aber er muß wissen — und
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dem, was Sie vorher als für Sie von amtlicher Bedeutung zitiert haben, darf ich Sie fragen, ob Ihnen die Stellungnahme aus dem Gdk - das ist der Freidemokratische Tagesdienst — vom 6. September 1979 bekannt ist, worin steht: Unrichtig sind dagegen Behauptungen, das 21. Rentenanpassungsgesetz schreibe die Rückkehr zu der bis 1977 üblichen Bruttoanpassungsautomatik vor. Eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung besteht nicht. Sie hat auch nie bestanden. Gilt das, was Sie gesagt haben, oder der Koalitionspartner, der dort auf der anderen Seite sitzt? Rohde
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dieser Staat dann in eine Gang abgetrieben würde. (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]: Lümmel!) Leider gibt es auch Kollegen im Bundestag, die sich offenbar draußen diese Art der Auseinandersetzung leisten zu können glauben. Ich habe hier vor mir ein Flugblatt, das sich auf eine geplante Demonstration bezieht, die veranstaltet wird von dem Herrn Bundestagsabgeordneten Klaus Thüsing; ein Flugblatt, in dem in übelster Weise der Kanzlerkandidat der Union verleumdet wird und auch optisch negativ dargestellt wird. Dieser Herr Thüsing läßt in seinem
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CDU/CSU] : Aber unter die Rentner!) — Unter die Renter genausowenig, wenn Sie nicht, wie der Kollege Althammer es wieder getan hat, versuchen würden, in diese von den Fraktionen der SPD und der FDP für notwendig erachteten und in dem Willen, das Richtige zu tun, übereinstimmend abgegebenen Erklärungen etwas hineinzuinterpretieren, was nicht hineingehört. Ich meine, es ist für jeden deutlich geworden, daß wir dem 21. Rentenanpassungsgesetz in seinen Ecken folgen werden, wie Helmut Rohde das hier im Detail dargestellt hat. Ich bin
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