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PBT/W08/00169

uns gelungen ist, die Beiträge in der Krankenversicherung zwei Jahre lang zu stabilisieren, ohne die geringsten Abstriche an dem erreichten hohen gesundheitspolitischen Leistungsniveau in der Bundesrepublik zu machen, im ersten Halbjahr 1979 nachzulassen scheint. Ich habe die Selbstverwaltung eindringlich gebeten, das Gesetz anzuwenden und die Verträge hinsichtlich der Begrenzung des Kostenanstiegs durchzuführen. Von einigen Kassen wird gesagt, so schlimm sei es ja gar nicht und in Wirklichkeit seien die Anstiege nicht so hoch. Ich möchte den Mitgliedern des Hauses gern sagen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 (1979-09-13) [PBT/W08/00169]
versucht werden, wie es leider in einem bayerischen Vertrag, den mein Kollege Pirkl ausdrücklich gutgeheißen hat, geschehen ist, wonach die Honorare des Arztes steigen, wenn er weniger krankschreibt. Das halte ich in der Tat für ein höchst bedenkliches gesundheitspolitisches Modell, das dort mit dem Segen des bayerischen Arbeitsministers verabschiedet worden ist. (Hört! Hört! bei der SPD) Es wäre sehr viel besser, wenn wir uns alle gemeinsam um das bemühten, was beispielsweise Herr Biedenkopf schon 1975 geschrieben hat: daß wir die Versicherten

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Interessen an diesem System haben, wie z. B. die Krankenhausträger, die Pharmazeutische Industrie, die Ärzteschaft, die Industrie für technischmedizinische Apparate. Das Kostendämpfungsgesetz bietet Möglichkeiten, dieser Forderung von Herrn Biedenkopf nachzukommen. Ich bitte die Kollegen herzlich, daran mitzuwirken, daß das Krankenhausfinanzierungsgesetz, das eine noch offene Flanke in der Kostendämpfung schließt, noch in diesem Herbst verabschiedet werden kann. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es wäre vor allen Dingen gut, wenn alle Mitglieder des Hauses einen Teil ihrer Energie darauf verwenden könnten

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dem Haushaltsausschuß, sich besonders dieses kleinen, aber für die Humanisierung der Arbeit notwendigen Titels anzunehmen. Wir haben hier und anderswo eben nicht von den Grenzen des Sozialstaates gesprochen, sondern wir haben erstens das Sozialleistungssystem den veränderten ökonomischen Bedingungen angepaßt, ohne das dies auf dem Rücken der sozial Schwachen ausgetragen wurde, (Hasinger [CDU/CSU] : Nein, nein, gekürzt!) und wir haben zweitens diese Stabilisierung des Systems der sozialen Sicherung in die volkswirtschaftlich und konjunkturpolitisch notwendige Stabilisierung der Gesamtnachfrage eingebunden. Der Einzelplan 11 ist

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erheblich unterstrichen. Sie hat versucht, ihren Entschließungsantrag mit diesem Kerninhalt durchzukommen. Das war nach der Rede des Herrn Kanzlers klarzustellen. (Beifall bei der CDU/CSU) Dann, Herr Ehrenberg, haben Sie sich eben mit einem Interview des Ministerpräsidenten von Bayern beschäftigt, das er in der „Wirtschaftswoche" vom 27. August gegeben hat. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, die Antwort des Herrn Ministerpräsidenten Strauß auf den von Ihnen angesprochenen Komplex hier vollständig wiederzugeben. Ich erlaube mir daher, zu zitieren. Strauß hat in

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getragen werden wird, mittragen. Sonst läßt sich so etwas nicht realisieren. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein paar Bemerkungen zu der Rentendebatte, die wieder aufgeflammt ist. Sie ist aufgeflammt ohne unsere Schuld, wenn ich das einmal sagen darf, und ohne unser Zutun. (Hasinger [CDU/CSU]: So ist es!) Es waren die Freien Demokraten, die — aus welchen Gründen auch immer — die Debatte darüber eröffnet haben, ob wir 1982 zu einer bruttolohnbezogenen Rente zurückkehren sollten. Ich stimme

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Rohde hier gesagt hat. (Wehner [SPD] : Sie brauchen immer etwas, um darin herumzustochern!) Ich kenne die persönlichen Überzeugungen und auch die politische Einstellung des Herrn Kollegen Rohde, die für mich völlig außer Zweifel stehen. Nur werden Sie, Herr Kollege Rohde, das nicht realisieren können, wenn Sie auf den Partner FDP angewiesen sind. Das sollten Sie heute hier eindeutig sagen, (Wehner [SPD] : Damit Sie ein Vergnügen haben, was?) und Sie sollten nicht versuchen, die Öffentlichkeit noch einmal zu täuschen, wie das am

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oigen Erhöhung heute zustimmen; Dann sagt er weiter: das ist ja Ihre — gemeint sind die Opposition und ich — Doppelzüngigkeit; aber ich muß im Kontext meiner Fragestellung bleiben, und deswegen muß ich von dieser eingefügten Bemerkung wieder zu meiner Frage zurückkehren —, das heißt bei den nicht ins Verhältnis zu Bruttosozialprodukten gesetzten Zahlen Ihres Kollegen Strauß, wesentlich besser am Platz gewesen wäre? Das war die Frage 'des Abgeordneten Schmidt (Hamburg). (Zuruf von der SPD) Wenn er da unten sitzt, ist er der Abgeordnete

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der Regierung bleiben." Sie müssen dabei sehen, welche Propaganda der SPD dazu parallel gelaufen ist. Er hat uns dann im Wahlkampf bezichtigt, wir seien unchristlich und legten falsch Zeugnis wider die Tatsachen ab. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Wörtlich hat er das vor dem Fernsehen gesagt! Die Nation ist Zeuge!) Hier sagt der Kanzler am 8. April 1976: „Die Renten sind sicher." Er sagt am 30. September: „Das ist ein Problemchen." Am Tage nach der Wahl war es ) das dickste Problem, und

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als ob Sie im Jahre 1979 — oder wann auch immer — Entscheidungen für die nächsten 50 Jahre auf dem Gebiet der Rentenversicherung treffen können, daß Sie Garantien geben können, ohne zu wissen, wie die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung ist — wenn Sie das den Rentnern und Versicherten weismachen wollen, dann ist das die Irreführung der Öffentlichkeit, mit der wir es hier zu tun haben. Von „Rentenbetrug" und „Täuschungsmanövern" kann überhaupt nicht die Rede sein. Sie möchten das zwar gern weiter kultivieren; Sie möchten

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als Verunsicherungsbeitrag weiter in der Debatte bleibt. (Zuruf des Abg. Hasinger [CDU/CSU]) Sie haben gefragt, wie denn eigentlich unsere Auffassung zu diesen Dingen sei. Lassen Sie mich ohne Polemik sagen, was unsere Auffassung zu diesen Dingen ist, damit Sie das immer wieder nachlesen können. Wir sagen: Die Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Rentenanpassung im Jahre 1982 ist Teil des Konsolidierungskonzepts, das von den Koalitionsfraktionen mit dem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz verwirklicht worden ist. Die Sozialdemokraten werden zu dieser Entscheidung stehen. Ich zweifele nicht daran

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unsere Auffassung zu diesen Dingen sei. Lassen Sie mich ohne Polemik sagen, was unsere Auffassung zu diesen Dingen ist, damit Sie das immer wieder nachlesen können. Wir sagen: Die Rückkehr zur bruttolohnbezogenen Rentenanpassung im Jahre 1982 ist Teil des Konsolidierungskonzepts, das von den Koalitionsfraktionen mit dem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz verwirklicht worden ist. Die Sozialdemokraten werden zu dieser Entscheidung stehen. Ich zweifele nicht daran, daß auch die Freien Demokraten zu dieser Entscheidung stehen werden. Bei allen Äußerungen, die wir von den Freien Demokraten

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gesagt hat — das ist von dem Kollegen Franke bestätigt worden —: Bei den Zugangsrenten, Herr Kollege Franke, ist die bruttolohnbezogene Anpassung Bestandteil des Gesetzes. Bei den Bestandsrenten ist das eine Sache des Gesetzgebers von Mal zu Mal. Aber hier gibt es, das gebe ich zu, ein Gewohnheitsrecht, und es gibt politische Aussagen im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes, zu denen wir stehen. Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Franke? -- Bitte. Franke (CDU/CSU) : Herr

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zeigen. Wir kehren 1982 zur bruttolohnbezogenen Anpassung zurück. Im übrigen müssen wir diese Frage im Zusammenhang mit der Reform '84 gemeinsam — hoffentlich mit Ihnen zusammen — überdenken. Danach wird diese politische Entscheidung im Zusammenhang mit der Reform '84 gefällt. Deshalb, um das noch einmal ganz klarzumachen — es nützt ja gar nichts, darüber hinwegzureden —, wird im Zusammenhang mit der Reform '84 z. B. folgende Frage zur Entscheidung anstehen: Langfristige Beibehaltung der heutigen bruttolohnbezogenen Rentenanpassung mit der Abführung eines Rentnerkrankenversicherungsbeitrages mit oder ohne Besteuerung

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hat der Kollege Rohde bereits hingewiesen. Im übrigen ist das alles nicht neu. Ich habe das in meinen Reden zum 20. und 21. Rentenanpassungsgesetz klar zum' Ausdruck gebracht. Das kann nachgelesen werden. Es kann sich überhaupt niemand getäuscht fühlen. Wer das damals verfolgt hat, weiß, um was es geht. Sowohl in den zuständigen Gremien der sozialdemokratischen Partei als auch in der SPD-Bundestagsfraktion sind natürlich Vorbereitungen zur Lösung dieses Problems im Gange. Ich hoffe, auch bei Ihnen. Entscheidungen oder auch nur Vorentscheidungen

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nach der Wahl hat er's gesagt!) — Nein, Herr Kollege Hasinger, genau das ist nicht der Punkt, und ich möchte Sie nun herzlich bitten, auch im Interesse dieser Debatte und der zukünftigen Auseinandersetzung davon Abstand zu nehmen — jedenfalls in meiner Gegenwart —, das Wort „Betrug" in den Mund zu nehmen. Und ich bitte Sie, mir die Möglichkeit zu geben, nunmehr in meinen Gedanken fortzufahren, denn mit Rücksicht auf die Gesamtlage der Debatte stehen mir nur wenige Minuten zur Verfügung. Aber, Herr Kollege Franke

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Dinge auf einmal verlangt, nämlich den Abbau der Schulden und eine baldige Senkung der Steuern und zugleich mehr Leistungen, z. B. in der Verteidigung, aber sicher und ganz besonders auch für die Familien. Nun kann der Finanzminister kein Geld ausgeben, das er gar nicht hat, besonders bei Steuersenkungen. Das weiß auch die Opposition. Deshalb ist hier auch gar nicht an seine Einnahmen gedacht, sondern von den Ausgaben soll es kommen, nämlich von solchen, die er weniger macht. Konkrete Vorschläge hat hier

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die Bedeutung materieller Leistungen in der Familienpolitik sagen, darüber, was damit bewirkt werden kann, was sie nicht leisten können und wo hier die Grenzen sind. Kinder zu haben bedeutet natürlich, finanzielle Belastungen zu haben. Zu ihrer Milderung sind das Kindergeld, das Wohngeld, die Leistungen des BAföG, die spezielle Sparförderung usw. da. Aber die Anzahl der Kinder sagt zunächst noch gar nichts über die individuelle Lage einer Familie aus. Es ist erfreulich und auch richtig, daß die Nettoeinkommen von Familien, z. B.

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mit einer falschen 50-MarkSchein-Ideologie nicht beikommen kann. Hierfür sind andere Anstrengungen nötig — und nicht nur staatliche. Wir geben heute soviel von unserem Einkommen zur Verschönerung unseres Lebens aus. Es wäre schön, wenn unsere Gesellschaft mehr von dem Glück wiederentdecken würde, das Kinder bei allen Kosten auch sind. Aber davon habe ich in der Rede heute nachmittag nichts gehört. (Sehr gut! bei der FDP) Dies ist natürlich, wie ein Blick auch in unsere Nachbarländer zeigt, keine bloße „Zuschußfrage". Ganz und gar unredlich

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Mitglied der Bundesregierung, was Sie hier bieten, dieses Thema in die Debatte einzubeziehen! — Glocke der Präsidentin) — Ich habe gesagt, wir wollen keine Mutterkreuzpolitik; ich wiederhole das. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Wer will das denn?) — Ich habe nicht gesagt, daß Sie das hier vorgetragen haben. (Hasinger [CDU/CSU] : Indirekt ist das eine Unterstellung!) — Ich habe dies als allgemeine Aussage wiederholt, die ich schon öfter — — (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Ich glaube nicht, daß diese Bundesregierung besonders prädestiniert ist, solche Vergleiche anzustellen!) — Ich habe

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nimmt. Damals haben sich noch viele Versäumnisse der Vergangenheit hier niedergeschlagen, und wenn man fragt, wessen Versäumnisse das sind: Das waren Ihre Versäumnisse. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Ach nee! — Unruhe — Glocke der Präsidentin) Vizepräsident Frau Funcke: Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Minister Huber. Ich wäre dankbar, wenn sie sich auch hörbar machen könnte. Frau Huber, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: So sehr auch die Wohlstandsgesellschaft ihre Probleme hat, die Familie ist nicht in der Krise. Sie fühlt

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abstellen, als ob das der entscheidende Faktor wäre. Wie nun die demographische Forschung zeigt, ist das Bevölkerungsproblem ein Problemkomplex, in dem sich die gesamten Merkmale einer Gesellschaft wiederfinden. Er umfaßt zugleich den Glauben an das Glück, die Bewertung der Zukunftschancen, das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern, den Platz der Frauen in der Gesellschaft, alles äußerst vielschichtige Elemente, die eine bestimmte Qualität des gesellschaftlichen Gefüges zum Ausdruck bringen. Das gesellschaftliche Gefüge ist heute anders als früher, auch bei uns. Die Bewegungs- und

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werden mit jeder Lohnerhöhung größer. Dies ist das Hauptproblem. Der Lebensstandard wird in diesem Land von dem Einkommen des doppelverdienenden kinderlosen Ehepaares bestimmt, und dabei sind die Familien mit Kindern hoffnungslos ins Abseits gestellt. Das ist das Kernproblem der Familienpolitik, das bis zum heutigen Tage ungelöst ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Dieser Einkommensunterschied muß abgebaut werden. Nur dann kann es mit unseren Familien und mit dem Geburtenrückgang besser werden. Natürlich wissen wir, daß es nicht nur materielle Gründe gibt. Wir

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Jahren sind kaum Ausgabenausweitungen vorgesehen. Wenn wir den Familien helfen wollen, wenn wir die Einkommensunterschiede zwischen den kinderlosen Ehepaaren und den Familien mit Kindern abbauen wollen, dann müssen auch die Kindergelder in den nächsten Jahren deutlicher erhöht werden als Sie das in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung vorsehen. Ein Allerletztes: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit ihrer Familienpolitik kein Leitbild für die Familie vorstellen. Wir stehen zu dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau in Arbeit, Beruf und Gesellschaft, so wie es das

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die Konsequenz einer wachsenden Vielfalt von Freiheitsräumen und Handlungsalternativen, die immer weniger vom einzelnen durchschaubar sind. Das als Feststellung. Und die Konsequenz: Wir brauchen mehr Beratungsdienste. Die Konsequenz, die Sie mittragen müßten, wäre: Wir brauchen auch ein vernünftiges neues Jugendhilfegesetz, das die Grundlage dafür bietet, daß diese Beratungsdienste ausgebaut werden. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Frau Funcke: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger? Kuhlwein (SPD) : Ausnahmsweise. Eine. Hasinger (CDU/CSU) : Ich schätze mich glücklich

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