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Kohl [CDU/CSU] : Unbestritten!) — Völlig unbestritten? Gut, Herr Kollege Kohl. Dann ist das kein weiterer Diskussionspunkt. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Das stand doch auch gar nicht zur Diskussion! — Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Die Ehe war der Punkt!) — Ich habe Ihnen das doch nicht vorgeworfen. Aber wir kriegen doch häufig in der Diskussion unterstellt, wir wollten von der Familie, wie sie vom Grundgesetz geschützt wird, also der Partnerschaft zwischen zwei Erwachsenen mit einem oder mehreren Kindern, Abstand nehmen; unser Familienbegriff habe sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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doch, ob man auch in solchen anderen Formen des Zusammenlebens anerkannt zusammenleben darf oder ob man gesellschaftlich diskriminiert werden muß. (Hasinger [CDU/CSU] : Die Frage ist, wo Sie den Schwerpunkt legen!) Wenn Sie sagen, man wird nicht diskriminiert, begrüße ich das sehr, und wir können zum nächsten Punkt übergehen. Das ist die Frage der praktischen Bedingungen, unter denen Familien heute leben. Die Frage nach der Wohnumwelt — die Arbeitswelt haben wir vorhin schon angesprochen — , dazu gehört auch das Bildungssystem. Wenn Sie recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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Arbeitswelt. (Zuruf von der CDU/CSU: Neue Heimat! — Gegenruf von der FDP: Späth!) Auch Herrn Späth soll man in diesem Zusammenhang nicht vergessen, weil die Neue Heimat sonst immer nur uns angelastet wird, ich weiß. Angesichts des Bildungswesens beispielsweise, für das Sie in sehr vielen Bundesländern die Verantwortung tragen, muß man die Frage stellen, ob es denn human ist, in großen Klassen unterrichtet zu werden, und ob das,_ was in den Schulen passiert, nicht wieder in die Familie zurückschlägt oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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gesellschaftlichen Kräfte und aller staatlicher Ebenen, dies zu verändern. Dann müßten Hausbesitzer ihre Einstellung zu Kindern ändern. Dann müßten Medienpolitiker darüber nachdenken, ob es notwendig ist, ein viertes, fünftes oder sechstes privates Fernsehprogramm zu haben. Herr Kollege Riedl, sagen Sie das einmal Ihrem verhinderten Spitzenkandidaten, dem Ministerpräsidenten Albrecht aus Niedersachsen, der aus dem NDR-Staatsvertrag einen privaten Sender Niedersachsen entwickeln möchte. Sie sollten in Ihrer Partei Klarheit darüber schaffen, ob Sie dies alles wollen oder ob Sie mit uns der Meinung sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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in anderen Familien haben. (Glos [CDU/CSU]: Steuerfreibeträge!) Einige letzte Sätze zur Frage der Bevölkerungspolitik. Es wird bei Ihnen gern verschwiegen, daß wir einen Geburtenrückgang in der ganzen Welt, mindestens in den entwickelten Industrieländern, haben. Keiner kann definitiv sagen, warum das so ist. Keiner kann richtig sagen, wie man das ändern könnte. Ich glaube, wir müssen auch feststellen, daß wir nicht wissen, ob wir das ändern sollen. Schließlich gibt es kein Dogma, daß die Bevölkerung der Bundesrepublik bei 60 Millionen liegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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Industrieländer mit ihrer Bevölkerung noch mehr von den knappen Ressourcen verbrauchen, die auf der Erde vorhanden sind, und damit noch mehr die Preise für diese knappen Ressourcen in die Höhe treiben. Es ist die Frage, ob es nicht besser wäre, das Ziel des Wachstums der Bevölkerung nicht so in den Vordergrund zu stellen, wie einige von Ihnen das gern täten. Es ist für mich auch kein Argument, daß man sagt, im Jahre 2030 könnte der Generationenvertrag nicht mehr erfüllt werden, deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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und damit noch mehr die Preise für diese knappen Ressourcen in die Höhe treiben. Es ist die Frage, ob es nicht besser wäre, das Ziel des Wachstums der Bevölkerung nicht so in den Vordergrund zu stellen, wie einige von Ihnen das gern täten. Es ist für mich auch kein Argument, daß man sagt, im Jahre 2030 könnte der Generationenvertrag nicht mehr erfüllt werden, deswegen müßten die Eltern heute Kinder zeugen. (Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Ihre Pension ist ja gesichert!) Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.09.1979 () [PBT/W08/00169]
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Es bedurfte erst des Alarms besorgter Betriebsräte, als Kompromißformel zu diesem komischen Protokollvermerk zu kommen, der deutlich macht, daß der Forschungsminister seinen Entscheidungsspielraum inzwischen in Schleswig-Holstein abgeliefert hat. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Sie wissen, daß das, was Sie jetzt sagen, nicht stimmt!) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion würde es sehr begrüßen, wenn diese Kollegen in den nächsten Tagen dem Forschungsminister etwas Zeit geben würden, sich mit seinen eigentlichen Aufgaben zu beschäftigen. (Haase [Kassel] [CDU/CSU]: Sehr schön!) Bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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ein Beispiel!) zwischen Bürokratie, Gutachtern und Unternehmen nicht zurechtfinden. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Carstens: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl? — Bitte schön. Stahl (Kempen) (SPD) : Herr Kollege Stavenhagen, würden Sie dem Hause mitteilen, welches Projekt, das so zukunftweisend ist, wie Sie es soeben dargestellt haben, nicht gefördert wurde? (Zuruf von der CDU/CSU: Er hat es nicht verstanden! — Zurufe von der SPD) Dr. Stavenhagen (CDU/CSU) : Herr Kollege, ich komme gleich auf ein schönes Beispiel, auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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hat es nicht verstanden! — Zurufe von der SPD) Dr. Stavenhagen (CDU/CSU) : Herr Kollege, ich komme gleich auf ein schönes Beispiel, auf das mich der Forschungsminister in der vergangenen Woche extra hingewiesen hat, nämlich die Uhrenindustrie. Dort werde ich Ihnen das in einigen Beispielen kurz erläutern dürfen. Ich komme sofort dazu, wenn Sie mir das gestatten. Meine Damen und Herren, das Ergebnis dieser dargestellten Tatsachen schlägt sich auch in den Zahlen nieder. 80 % der Fördermittel fließen an 15 Firmengruppen, und für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Beispiel, auf das mich der Forschungsminister in der vergangenen Woche extra hingewiesen hat, nämlich die Uhrenindustrie. Dort werde ich Ihnen das in einigen Beispielen kurz erläutern dürfen. Ich komme sofort dazu, wenn Sie mir das gestatten. Meine Damen und Herren, das Ergebnis dieser dargestellten Tatsachen schlägt sich auch in den Zahlen nieder. 80 % der Fördermittel fließen an 15 Firmengruppen, und für kleinere und mittlere Betriebe bleiben ganze 6 % übrig. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Zwar wurde in der Regierungserklärung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Kraftwerken für Strom und Heizwärme zugleich, Wärmepumpen und Heizungssysteme, Senkung des Energieverbrauchs in Gebäuden und schließlich die rationelle Energieverwertung auch in der Industrie. Kurzfristig geht es dabei um die Verbesserung der Umweltfreundlichkeit von Steinkohlekraftwerken. Hierbei spielt das Programm „Zukunftsinvestitionen", über das wir im Verlauf dieser Haushaltsberatung zu entscheiden hatten, eine bedeutende Rolle. Denn aus dem 16-Milliarden-Programm gehen gerade in diesen Bereich der Energieforschung erhebliche Mittel. Ferner kommen dazu die Technologien zur Erzeugung gasförmiger und flüssiger Produkte aus Kohle. Die Kohletechnologie ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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oder beruflich tätig sind, nämlich nach dem Jahre 2000. Dies ist eine Angelegenheit, die auf weite Sicht hin betrieben wird und die es wirklich verdient, daß sich die Parlamentarier damit eingehend befassen und nicht im Galoppverfahren darüber entscheiden, wie wir das in diesem Jahr notgedrungen während der nur dreimonatigen Haushaltsberatung machen mußten. So hat es von den verschiedensten Kollegen Bedenken, Fragen und Einwände gegeben. Ich erspare mir, sie hier vorzulesen. Herr Stavenhagen hat gesagt, er habe bewußt auf eine Sperre im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Antrag zugrunde lag. (Stahl [Kempen] [SPD]: Sie haben doch gar keine Konzeption!) Um es höflich zu sagen, Herr Minister: Ihre Stellungnahme war unter Ihrer Würde oder, besser gesagt, unter Ihrem Niveau. (Dr. Steger [SPD]: Er hat wenigstens eines!) Ihre Feststellung, das Papier, der Antrag der CDU/ CSU-Fraktion zur Energiepolitik könnte aus Ihrem Hause stammen, möchten wir festgehalten wissen. Herr Minister, ich bin sicher: Die Stunde der Wahrheit kommt, spätestens im Herbst, wenn unser Antrag im Rahmen der Debatte über die Fortschreibung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Versäumnisse in den letzten Jahren vorwerfen, dann darf ich Sie fragen, zu welchem Zeitpunkt und speziell zu welchem Bereich der Forschung Sie als Opposition Anträge gestellt haben, die Mittelansätze im Haushalt zu verbessern, und wann Sie als Opposition eigentlich gedenken, das von Ihnen hier laufend erwähnte neue Förderungsprogramm Ihrer Fraktion zur Forschungsförderung der deutschen Offentlichkeit und uns nun wirklich vorzustellen? (Beifall bei der SPD und der FDP) Dr. Hubrig (CDU/CSU) : Herr Stahl, ich bin in der letzten Legislaturperiode nicht hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Forschungs- und Energiepolitik eingebracht hat. (Dr. Steger [SPD] : Einen Grießbrei habt ihr eingebracht! — Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Der Stahl war doch selbst dabei! Er hat doch dagegen gesprochen! — Pfeffermann [CDU/CSU] [zur SPD]: Ihr Gedächtnis ist so kurz, daß Sie das schon vergessen haben! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU und Gegenrufe von der SPD) — Herr Stahl, Sie selbst sind doch, wenn ich es recht sehe, auch Mitglied des Ausschusses für Forschung und Technologie. Sie müssen doch in dem Ausschuß auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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festgestellt, daß 2 500 Einzelvorhaben mit einem Auftragsvolumen von 800 Millionen DM betreut werden und daß auf jeden Forschungsverwalter bei Projektträgern vier Projekte entfallen. Hier zeigt sich deutlich, daß eine Überbesetzung der Forschungsbürokratie vorhanden ist. Nach einem Gutachten, Herr Stahl, das das Ministerium von einer amerikanischen Unternehmensberatungsgesellschaft anfertigen ließ, kann ein Forschungsmanager mindestens 20 bis 30 Einzelvorhaben verwalten im Gegensatz zu vier Einzelvorhaben, wie es bisher der Fall ist. (Stahl [Kempen] [SPD] : Sie sind doch kein ABC-Schütze, daß Sie einfach Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Lange Zeit stand die Forschungspolitik im Windschatten anderer politischer Entscheidungen. (Stahl [Kempen] [SPD] : Das stimmt nicht! — Weiterer Widerspruch von der SPD) Daran sind die Parlamente in Bund und Ländern und die Parteien nicht ganz schuldlos. Darunter hat auch die Verbindung, das Verhältnis zu den Männern und Frauen in den Forschungsbereichen der Wissenschaft, der Wirtschaft und in den Forschungszentren sowie der Respekt vor ihren Leistungen gelitten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Diese Entwicklung ist nicht ohne Auswirkung auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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als Ihr Chef in der Fraktion. (Lachen bei der CDU/CSU — Pfeffermann [CDU/CSU] : Was war das jetzt? Wollen Sie nicht eine Erläuterung zu dem Witz geben?) — Nein, nein. Ich wollte nur sagen, wir haben Theorie u n d Praxis, das unterscheidet uns von der CDU/CSU. (Pfeffermann [CDU/CSU]: Wollen Sie in Frührente gehen?) — Nein, ich bin kein Frührentner. (Pfeffermann [CDU/CSU] : Geistig bestimmt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Wir haben die notwendigen praktischen Erfahrungen, die wir in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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von Innovation und ihrer Durchsetzung am Markt. Der zweite Punkt. Herr Stavenhagen hat hier etwas von den fortgeschrittenen Reaktorlinien erzählt. Herr Dübber hat ja schon einiges aus dem Haushaltsausschuß dazu berichtet. Ich will hier nicht über Ihr merkwürdiges Demokratieverständnis rechten, das ja offensichtlich darauf hinausläuft, daß Sie jede parlamentarische Initiative, die von uns kommt, gleich in eine Generalattacke auf die Bundesregierung ummünzen. (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU] : Aha!) Ich frage Sie: Was hat denn dieses Parlament für Funktionen, wenn es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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hat vorhin die Gründe im einzelnen dargelegt. Am 25. Mai gab die Bundesregierung im Ausschuß für Forschung und Technologie einen ersten Bericht zur Pro- und Kontra-Argumentation der beiden fortgeschrittenen Reaktorlinien. Nach einer sachlichen Diskussion sind dann zwei Dinge beschlossen worden, das erste noch einstimmig, daß ein zusätzlicher Fragenkatalog an das BMFT gestellt werden solle. Davon hat der Kollege Riesenhuber, der ja sicherlich von Ihnen der qualifizierteste Kollege auf diesem Gebiet ist, Gebrauch gemacht. (Stahl [Kempen] [SPD] : Und der Herr Spies von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Carstens: Herr Abgeordneter, ich bin von den Fraktionen darauf hingewiesen worden, daß wir mit der Debatte nicht zurechtkommen, wenn ich die für Frage und Antwort benötigten Zeiten den Redezeiten zuschlage. (Zuruf von der SPD) - Ja, ich gebe zu, daß ich das bei dem vorigen Redner getan habe. Ich würde das bei Ihnen auch noch einmal tun, von da an aber nicht mehr. Dr. Steger (SPD) : Herr Probst, ich darf das gerade zu Ende bringen. Wir haben dann einen Antrag eingebracht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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auch das Teufelswerk der Opposition ist, wenn die SPD in Schleswig-Holstein entgegen den Vorstellungen des Forschungsministers Matthöfer und des Bundeskanzlers sowie des Bundeswirtschaftsministers den Stopp von Kernkraftwerken beschlossen hat, oder meinen sie nicht eher, daß das Ihr internes Problem sei, das Sie dadurch überspielen, daß Sie mit einem haushaltstechnischen Trick, nämlich einer Sperrung, dem Haushalt des Ministers über die Bühne helfen wollen, wobei es selbst Herbert Wehner nicht mehr schafft, seine Schäflein zusammenzuhalten? Es gelingt nur noch in Ausnahmefällen. (Lachen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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auch gegen direkte Forschungsförderung. (Lenzer [CDU/CSU] : Das stimmt doch gar nicht! — Dr. Stavenhagen [CDU/CSU] : Es geht um das Verhältnis!) — Lesen Sie sorgfältig durch, was Herr Dr. Stavenhagen gesagt hat. (Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Wie wollen Sie das denn finanzieren, wenn Sie nicht die direkte Forschungsförderung einstellen? Sie argumentieren so, weil Sie gegen Fachprogramme in ihrer Substanz gar nicht anargumentieren können. Darum versuchen Sie doch meist marginale Projekte oder Details aus irgendwelchen Vorgängen herauszupicken. (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Wenn auf diesem Wege etwas korrigiert werden kann, dann wäre ich Ihnen für Hinweise dankbar. Das würde ich gerne mitmachen. Aber damit können Sie doch keinen erfolgreichen Angriff auf den Grundsatz der Förderprogramme führen. Nennen Sie mir doch das Programm, das nach Ihrer Ansicht überflüssig ist und das Sie streichen wollen, sollten Sie jemals, was das Glück der Deutschen hoffentlich noch lange verhindert, in die Lage kommen, Regierungsverantwortung zu tragen. Das Energieforschungsprogramm wollen Sie im Ernst doch wohl nicht abschaffen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]