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kann, dann wäre ich Ihnen für Hinweise dankbar. Das würde ich gerne mitmachen. Aber damit können Sie doch keinen erfolgreichen Angriff auf den Grundsatz der Förderprogramme führen. Nennen Sie mir doch das Programm, das nach Ihrer Ansicht überflüssig ist und das Sie streichen wollen, sollten Sie jemals, was das Glück der Deutschen hoffentlich noch lange verhindert, in die Lage kommen, Regierungsverantwortung zu tragen. Das Energieforschungsprogramm wollen Sie im Ernst doch wohl nicht abschaffen. Wenn man Ihren Verlautbarungen glauben will, wollen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Wir sind gegen eine gleichmacherische indirekte Forschungsförderung, die letztlich nur eine allgemeine steuerliche Entlastung aller Unternehmen bedeutet. Wir sind für eine gezielte Förderung von Schlüsseltechnologien, wir sind für die gezielte Förderung qualitativer Wachstumsveränderungen und für den Aufbau eines Instrumentariums, durch das die Unternehmer unbürokratische Hilfen für technologische Entwicklungen erhalten können, auf Zukunftschancen durch Innovationen setzen können und durch das das unternehmerische Risiko honoriert wird. Wir sehen unsere Forschungspolitik durch unsere Erfolge bestätigt, und wir werden sie mit Unterstützung der uns tragenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Carstens: Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich sehr eindringlich um mehr Ruhe. (Zustimmung) Ich bitte die stehenden Abgeordneten, Platz zu nehmen und ihre Aufmerksamkeit dem Redner zuzuwenden. Esters (SPD) : Wenn die Entwicklungspolitik so viele Lobbyisten hätte, wie wir das aus anderen Bereichen der Politik gewohnt sind, würde dieser Einzelplan 23 in diesem Jahr mit Beifall bedacht werden können. Dies ist jedoch nicht so. Deswegen sollten wir allen Gruppen und den vielen Bürgern danken, die uns, die Kollegen des Fachausschusses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Milliarden DM im Jahre 1976 gestiegen. Wir haben das Unsere dazu beigetragen, entwicklungspolitisch sinnvolle Investitionen, vor allem kleiner und mittlerer Betriebe in der Dritten Welt durch die Arbeit der Deutschen Entwicklungsgesellschaft zu fördern. Wir haben deshalb das Stammkapital der DEG, das im Jahre 1973 noch 175 Millionen DM betrug, auf 700 Millionen DM im Jahre 1977 erhöht, was meistens durch einmütige Beschlußfassungen im Haushaltsausschuß geschah. Wer die Kooperationsprogramme der DEG kennt — als Beispiel könnte man hier die aufgenommenen Verhandlungen mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Lesen der Presseberichte über das peinliche Ende dieser Dienstreise war kein reines Vergnügen. Die „Frankfurter Rundschau", sicher kein Blatt der CDU oder der CSU, schrieb unter der Überschrift „Äxte in Afrikas Wäldern" — ich bitte den Herrn Präsidenten, mir zu gestatten, das einmal zu zitieren —: Sie hat alles erklärt, nur ihren Rücktritt nicht. Der aber wäre trotz allem fällig; denn dies darf man mindestens von einem regierenden Politiker erwarten, daß er — im Wortsinn — mit Anstand und Würde eine Mission hinter sich bringen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Bonn gemacht worden? (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist die eigentliche Frage, nicht die, ob sich eine Dame mit viel Verständnis und mit einem großen guten weiten Herzen in Afrika sehen läßt. Es ist die Frage, ob dieses Land, das sie vertritt, lächerlich gemacht worden ist oder nicht. (Dr. Holtz [SPD] : Alles verfälschende Kommentare!) Wir halten es aber weiter mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung". (Löffler [SPD] : Ist das eine Presseschau oder die Debatte über den Einzelplan 23?) Da steht als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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reduzieren, um der Frau Minister die Überlegung zu ersparen, sie müßte diese Reisekosten vielleicht auch noch selber voll ausschöpfen. Ein Lernprozeß dahin gehend, daß Sie im Hause Boden unter die Füße bekommen und dann im nächsten Jahr erfolgreiche Reisen machen, das, Frau Minister, ist unser Wunsch. (Löffler [SPD] : Das ist der Witz der Wo, che, aber keine Politik!) — Das mag Ihre Meinung sein, daß auf Reisen keine Politik gemacht werde. Meine Meinung ist das nicht. Nur: wenn man Reisen macht, sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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mich hier folgende Bemerkung machen. Wir scheuen uns manchmal, eigene Anträge zu bringen, weil wir nicht erleben möchten, daß das, was richtig ist, nur deshalb nicht gemacht wird, Herr Kollege Löffler, weil es von der Opposition kommt. Deshalb machen wir das vorher meistens gemeinsam, Herr Kollege Esters. Ein Wort zur Stiftung für internationale Entwicklung in Berlin. Die Deutsche Stiftung für internationale Entwicklung in Berlin ist eine hervorragende Möglichkeit, darzutun, daß Berlin eine Stätte internationaler Begegnung ist. Ich meine, wir täten gut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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wir vor Jahren aus bestimmten Überlegungen, so scheint es mir, durch eine Personalverknappung erschwert haben. Wir müssen das, glaube ich, wieder reparieren. Lassen Sie mich etwas zu einem immer noch anstehenden und schwer lösbaren Problem sagen, nämlich dem der Effizienzkontrolle, das nach wie vor nicht gelöst ist. Es wird wahrscheinlich auch nie endgültig gelöst werden können, weil natürlich in der Entwicklungshilfe neue Maßnahmen wegen neuer Entwicklungen immer wieder notwendig sind. Ich möchte aber das Ministerium auffordern, dieser Frage der Effizienzkontrolle eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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auch den Interessen unseres eigenen Landes dienen, und das nicht nur dadurch, daß wir Partner im wirtschaftlichen Bereich schaffen, sondern auch dadurch, daß wir die freie Welt nicht schwächen, sondern möglichst stärken. Ich spreche damit ein heißes Problem an, für das es keine Patentlösung gibt. Es kann aber nicht sein, meine Damen und Herren, daß wir deutlich erkennbar kommunistische Länder oder kommunistische Bewegungen unterstützen. Ich glaube, das kann von uns niemand verlangen. Ich hoffe sehr, daß das Haus dafür sorgt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Kollege Picard, vielleicht sehen Sie doch noch einmal in den Erläuterungen nach. Es könnte Ihnen nämlich passieren, daß Sie bei diesem Kürzungsantrag z. B. Informationsprogramme mit Institutionen der Erwachsenenbildung wie Volkshochschulen und Kirchen auch streichen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das besonders lieb ist. Dieser Betrag umfaßt rund 1 Million, und da Sie nicht spezifizieren, was gestrichen wird, könnte es durchaus sein, daß in diesem wichtigen Bereich eine Streichung erfolgt. Lassen Sie mich zum Schluß auf folgendes hinweisen. Es gibt viele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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vor für den freien Welthandel ein. Aber wir müssen uns bewußt sein, daß wir dieses Prinzip selbst gefährden, wenn wir es nicht verstärkt mit dem sozialen Gedanken — und das heißt hier Entwicklungshilfe —verbinden. Der freie Welthandel setzt ein Gleichgewicht voraus, das gegenwärtig nicht vorhanden ist. Dieses Gleichgewicht schrittweise zu erreichen, ist die Aufgabe, die vor allem den Industrieländern und den rohstoffreichen Ländern gestellt ist. Alle Menschen müssen wirklich die Chance erhalten, wettbewerbsfähig zu werden, um am Welthandel auch zu ihrem Nutzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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uns als solches eine Konfrontation mit den Entwicklungsländern auf internationaler Ebene nicht erlauben. Dies hat Herr Kohl in seiner entwicklungspolitischen Rede vor Ihrem Kongreß festgestellt. Damit soll er einmal recht haben. Wir sind in die Weltwirtschaft in einem Maß integriert, das noch von zu wenigen Bürgern bei uns gewußt wird. (Zuruf von der CDU/CSU: Das trifft zu!) Wir sind unter den westlichen Industrieländern der drittgrößte Verbraucher von Rohstoffen. Aber so arm an Rohstoffen, wie wir sind, ist nur noch Japan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Afrikapolitik dieser Bundesregierung. Am Montag habe ich mit dem Präsidenten der Befreiungsbewegung ZAPU — Zimbabwe African People's Union —, Joshua Nkomo, gesprochen. Wir hatten bereits im April dieses Jahres in Sambia ein dreistündiges Gespräch. Nkomo ist der Vertreter des Volkes von Zimbabwe, das auf seine Freiheit wartet (Dr. Todenhöfer [CDU/CSU] : Ein radikaler Vertreter, nicht d e r Vertreter!) und das dann, wenn es seine Freiheit hat, seine Blockfreiheit behalten will. (Zuruf von der CDU/CSU: Woher wissen Sie das?) Wir wollen ihn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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dann nicht ohne Not in neue Abhängigkeit drängen lassen. Und Sie müssen sich fragen lassen, ob Sie bittend hingehaltene Hände leer lassen wollen, ob das eine Auffassung von Menschenrechten, Menschenwürde und Mitbestimmung ist, die in einem Volk gültig bleiben darf, das selber die Welt in eine große Unruhe, in einen weltweiten Krieg gestürzt hat, weil es auch bereit war, rassistisch zu handeln. Dieses Thema ist, wie es scheint, noch heute ein kompliziertes Thema, obwohl jeder seit 1945 die Ergebnisse von Rassismus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Hans-Dietrich Genscher formuliert worden sind. Ich erinnere nur an seine Rede vor den UN im September 1976, wo er das Thema „Menschenrechte" in einer Grundsatzform erörtert hat, die wir noch öfter zur Kenntnis nehmen sollten. Wir haben mit die Verantwortung, das Leid zu mildern, soweit es sich überhaupt mildern läßt, solange den Menschen dort im südlichen Afrika das Recht auf Selbstbestimmung vorenthalten bleibt. Diese Politik, die eine Politik des Verzichts auf Gewaltanwendung, eine Politik des Verzichts auf Waffenlieferungen ist, wird in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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nur reagiert. Das Ergebnis war und ist eine Art Echternacher Springprozession in den internationalen Dirigismus, die ihren vorläufigen Höhepunkt bei der Abschlußkonferenz des Nord-Süd-Dialogs in Paris gefunden hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren von der Regierung, das einzige Kompliment, das ich Ihnen hier machen kann, bezieht sich auf die Eleganz, mit der es Ihnen gelungen ist, davon abzulenken, daß diese Konferenz für Sie ein einziges Fiasko war. „Die Zeit", eine Zeitung, die Ihnen etwas näher stehen dürfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Ergebnis war und ist eine Art Echternacher Springprozession in den internationalen Dirigismus, die ihren vorläufigen Höhepunkt bei der Abschlußkonferenz des Nord-Süd-Dialogs in Paris gefunden hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren von der Regierung, das einzige Kompliment, das ich Ihnen hier machen kann, bezieht sich auf die Eleganz, mit der es Ihnen gelungen ist, davon abzulenken, daß diese Konferenz für Sie ein einziges Fiasko war. „Die Zeit", eine Zeitung, die Ihnen etwas näher stehen dürfte als uns, hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Artikel vom 10. Juni dieses Jahres mit den treffenden Worten charakterisiert: „Die Bundesregierung hat Positionen geräumt ... , die sie anderthalb Jahre lang als essentials, als lebenswichtig verteidigt hat." Das gilt insbesondere für den wichtigsten Punkt dieser Konferenz, den sogenannten Gemeinsamen Fonds, das zentrale Instrument des von den Entwicklungsländern geforderten internationalen Rohstoffdirigismus. Die Bundesregierung hat entgegen allen Beteuerungen vor dieser Konferenz zusammen mit den übrigen Industrieländern nunmehr eindeutig die Zustimmung zur Errichtung des Gemeinsamen Fonds als „Schlüsselinstrument" zur Erreichung der Ziele des Integrierten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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im Rohstoffbereich oder einem ständigen energiepolitischen Konsultationsmechanismus zwischen Verbraucher- und Erzeugerländern, die Bundeskanzler Schmidt noch in London auf dem Gipfel als „essentials" in die westliche Position eingebracht hatte, war in Paris keine Rede mehr. (Stahl [Kempen] [SPD] : Woher wissen Sie das so genau, Herr Todenhöfer?) Auch dies ist letztlich ein Ergebnis der rein defensiven Verhandlungsstrategie des Bundeskanzlers, der immer erst dann aktiv wurde, wenn es längst zu spät war. (Wehner [SPD]: Haut ihn! — Heiterkeit bei der SPD) Die Bundesregierung ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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einer leistungsfähigen solidarischen Weltwirtschaftsordnung. Die Entwicklungsländer haben ihrerseits weithin darauf verzichtet, Maximalforderungen vorzutragen. Die Entschlossenheit des Parlaments, seiner entwicklungspolitischen Verantwortung gerecht zu werden, kommt in besonders hohem Maß in der Resonanz zum Ausdruck, die das Hearing zur Rohstoffpolitik gefunden hat, das der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit gemeinsam mit dem Auswärtigen Ausschuß und dem Wirtschaftsausschuß durchgeführt hat. Ein wichtiges Ergebnis dieser Anhörung ist, daß über die Bedeutung der Rohstoffpolitik als Bestandteil einer umfassenden Nord-Süd-Politik kein Zweifel besteht. Die Anhörung hat auch jener
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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im April mit den Leistungen der Bundesländer für die Entwicklungszusammenarbeit befaßt und dabei festgestellt, daß die freiwilligen Leistungen stark zurückgegangen sind. Wir haben dies bedauert. Allerdings gibt es rühmliche Ausnahmen, die ich hier erwähnen will, z. B. das Land Bremen, das in vorbildlicher Weise wachsende Beträge zur Verfügung stellt. Das Parlament muß stärker als bisher zur Übernahme von Verantwortung für die Ausgabe und Kontrolle unserer Entwicklungshilfe bereit sein. Wir dürfen nicht zulassen, daß das Vorurteil vom goldenen Bett durch den Vorwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Welt weiter zunimmt — gestern wurde darüber gesprochen —, zum andern strukturelle Gewalt abzubauen und soziale Gerechtigkeit im Weltmaßstab mit schaffen zu helfen. (Beifall bei der SPD und FDP) Es bleibt die schwierige Aufgabe, aus den vielfältigen Krisenerscheinungen heraus ein Konzept durchzusetzen, das allen Menschen zugute kommt und nicht die Länder begünstigt, die bisher schon die Macht hatten, die Geschicke der Welt weitgehend nach eigenem Gutdünken zu steuern. Die sozialliberale Koalition packt diese Aufgabe entschlossen an. (Beifall bei der SPD und der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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wir versuchen alles, um zu verhindern, daß wir über Rohstoffabkommen das Brüsseler Modell des Agrardirigismus kopieren. Aber warum kommen Sie nicht mit einem konstruktiven Ansatz, damit wir im Rahmen der jetzigen gemeinsamen Linie der westlichen Industrienationen zu einem Ergebnis kommen, das es uns erlaubt, den Ressourcentransfer mit den Entwicklungsländern in einer fairen Weise zu bewerkstelligen und mit den Entwicklungsländern gemeinsam eine Position zu erarbeiten, die den Weltrohstoffdirigismus verhindert? Ich bin der Ansicht, daß Sie mit Ihrem Erlösstabilisierungsmodell ordnungspolitisch mehr Schwierigkeiten schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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eingangs ein Wort zum Verlauf der heutigen Debatte sagen, weil ich glaube, daß sie der nachdrücklichste Beweis dafür ist, wieviel wir miteinander aufzuarbeiten haben. Ich bin froh, daß uns die Große Anfrage meiner Fraktion sehr bald dazu Gelegenheit geben wird, das zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Es kann eben einfach nicht genügen, daß hier, nachdem es in diesem Lande seit Konrad Adenauers und Ludwig Erhards Zeiten 15 Jahre Entwicklungspolitik gibt, noch einmal die hehren Zielsetzungen jeder denkbaren Entwicklungspolitik in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]