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komme ich gleich noch zu sprechen —, was wir alle schon lange wissen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich bedaure sehr, verehrter Kollege Holtz, daß Sie es heute offenbar als Ihr Ziel angesehen haben — wie auch schon ein anderes Mal —, uns das, was Sie im Ausschuß als dessen Vorsitzender an polemischer Kraft nicht entfalten können, im Plenum zu servieren. (Zurufe von der SPD: Das ist doch unerhört! — Das beruht auf Gegenseitigkeit!) Ich glaube, das kann ich dem Kollegen Holtz in aller Gemütsruhe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Im Ausschuß ist es besser, Herr Dr. Köhler!) — Im Ausschuß ist es besser; aber wo auch immer, wir müssen dies miteinander austragen. Meine Damen und Herren, ich darf gerade im Hinblick auf die Freiheitbewegungen eines sagen: Als Bürger eines Landes, das in einer grauenvollen Weise gelernt hat, daß Krieg und kriegerische Auseinandersetzung zur Lösung von Problemen völlig untauglich sind, daß damit nur neue Probleme geschaffen werden, kann ich in keiner Weise — sei es direkt, sei es indirekt — denjenigen Vorschub leisten, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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dem EG-Agrarmarkt den größten Sündenfall aller Zeiten begangen. Dies erleichtert die Diskussion mit den Entwicklungsländern nicht. Ich finde, wir sollten hier nicht empfindlich reagieren, wenn die Entwicklungsländer unsere Argumente mit unserem eigenen Verhalten kritisch abwägen. (Josten [CDU/CSU] : Sagen Sie das Ihrem Landwirtschaftsminister! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Nun, Herr Ertl wird ja aus den Reihen der Opposition intensiv darin unterstützt, daß sich dieser Agrarmarkt bewährt habe. Auch hier ist die Opposition sehr starkt geneigt, sich von der Marktwirtschaft zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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die Bauern zu Beamten werden, als daß wir den Markt wieder zurückgewinnen; ich bedaure dies sehr. (Zurufe von der CDU/CSU) Frau Minister, Ihnen ist während dieser Debatte vielleicht aufgefallen, daß der Haushaltsausschuß zu erkennen gegeben hat, daß auch er das, was im Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung vorgesehen war, eigentlich nicht als ganz ausreichend empfindet. Dies sollte Sie moralisch doch sehr aufrüsten, für den Haushalt 1978 dem Finanzminister gegenüber stärker aufzutreten, zumal Sie wissen können, daß Sie in dieser Frage das ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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die kommen immer, kurz nachdem es begonnen hat. Durch den im Haushalt des Bundesinnenministeriums erfaßten Aufgabenbereich werden eine Reihe wichtiger Spektren der deutschen Innenpolitik abgedeckt, beginnend bei der inneren Sicherheit über die zivile Verteidigung, die Umweltpolitik, die Sportpolitik, die Vertriebenenpolitik, das öffentliche Dienstrecht, die Kulturpolitik bis hin zur politischen Bildung. Alle diese Aufgaben sollten sich im grundsätzlichen nur sehr bedingt harter politischer Auseinandersetzung ausgesetzt sehen und vom Grundkonsens aller Demokraten getragen werden. Macht man dies zur Prämisse, muß man andererseits vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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daß Sie sich in der sogenannten Traube-Affäre vor Ihre Beamten gestellt haben, obwohl dies gar nicht selbstverständlich war; denn von einer umfassenden Unterrichtung des Ressortministers vor jener fraglichen Entscheidung kann auch beim besten Willen nicht die Rede sein, ein Faktum, das bei dem für diese wichtigen Sicherheitsfragen zuständigen Minister fast unvorstellbar ist. Es ist dennoch geschehen, und Sie haben sich vor Ihre Beamten gestellt. Wir erkennen dies an. (Beifall bei der CDU/CSU) Die politischen Kriterien Ihrer Amtsführung sehen jedoch anders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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dazu drei Punkte nennen. Ihr erstes Problem, sozusagen Ihr persönliches Trauma, ist Ihre rechtspolitische Vergangenheit. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Sie haben Ihr Amt als sogenannter Garant liberaler Rechtspolitik angetreten, eng verwandt mit denen — ich habe Ihnen das vor einem Jahr schon einmal gesagt —, die sich als sogenannte Alternativprofessoren ein sehr eigenartiges Verhältnis zur Rechts- und Sicherheitspolitik in unserem Lande geschaffen haben. Der Opposition haben Sie, Herr Professor Dr. Maihofer, bei jeder sich bietenden Gelegenheit in zum Teil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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der CDU/CSU) Herr Minister, Sie haben, um es ganz einfach zu sagen, zu hoch gegriffen, Sie haben Illusionen geweckt und die Alltäglichkeit einer wehrhaften Demokratie dabei außer acht gelassen. Wenn man auf einem hohen Professorenstuhl sitzt, dann gelingt einem das meistens eher als auf dem Stuhl eines Bundesinnenmnisters. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie haben den damals für Sie außerordentlich interessanten Kreisen etwas vorgegaukelt und mußten zwangsläufig einen jähen Sturz erleben. So wie ein Sturzbomber ist Maihofer aus den Sphären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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haben. Den vierten werde ich am Schluß meiner Rede anzufügen haben. Lassen Sie mich zuvor zu einigen Sachpunkten des Einzelplans 06 für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern Stellung nehmen. Erstens. Im Bereich der Inneren Sicherheit das sind das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesgrenzschutz und die Bereitschaftspolizeien der Länder stehen im Jahr 1977 — ich möchte diese Zahl als Oppositionspolitiker nennen — 1163 Millionen DM zur Verfügung. Das ist gegenüber 1976 ein Plus von 5,8 %. Die CDU/CSU-Fraktion hat diesem Etatteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Bundesregierung und Bundesverwaltung rund 9 Millionen DM in den Jahren 1970 bis 1975. Das sind 11 Millionen DM zum Fenster hinausgeworfenes Geld. Herr Minister, gehen Sie endlich dazu über, ein für allemal für die Bundesregierung zu erklären: Das beste Beamtentum, das es in der freien Welt gibt, ist das deutsche Berufsbeamtentum. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Sie sollten sich als Bundesinnenminister eindeutig davorstellen. Das Reformgerede von Ihnen zu diesem Bereich ist genauso falsch und vordergründig wie das Reformgerede seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Da haben Sie zum Teil völlig scheu auf den neben ihnen sitzenden Bundesjustizminister geschaut, was der wohl macht. Er ist dann ans Rednerpult gegangen und (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : ... und hat falsche Auskünfte gegeben!) — es tut mir leid, daß ich das meinem früheren Oberbürgermeister, den ich als Oberbürgermeister außerordentlich schätzte, sagen muß — ist hier total auf den Bauch gefallen, und zwar als Bundesjustizminister. Das wäre ihm früher in München als Oberbürgermeister nicht passiert. Da kenne ich ihn zu gut. Sie haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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wir heute ja nicht reden. (Dr. Kohl [CDU/CSU] : Wenn Sie sich mehr Fußballspiele ansehen würden, würden Sie auch besser reden!) — Wissen Sie, Herr Kollege Dr. Kohl, ich würde mir an Ihrer Stelle einmal ein anderes Grinsen zulegen. Dieses Grinsen, das Sie an sich haben, kennen wir mittlerweile alle. Ich will der Debatte, die demnächst kommen wird, nicht vorgreifen. Aber es ist meine feste Überzeugung, daß wir mit neuen strafverschärfenden Gesetzen, die möglicherweise an die Substanz des Rechtsstaates gehen, nicht weiterkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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daß die Bürger in diesem Lande Verständnis für höhere Kosten haben, wenn sie wissen, daß sie damit ihren Beitrag dazu leisten, daß die Sicherheit in unserem Lande größer wird. (Dr. Eyrich [CDU/CSU] : Immerhin hätten Sie lange genug Zeit gehabt, das früher zu machen!) — Verehrter Herr Kollege, Sie wissen, daß das ohne die Länder nicht geht. Wie verdammt schwierig es ist, mit den elf Ländern unter einen Hut zu kommen, brauche ich Ihnen, der Sie doch Föderalist sind, nun wirklich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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einmal erzählen, wie es denn eigentlich bei der Stadt- und Kreisverwaltung Fulda aussieht. (Dr. Dregger [CDU/CSU] : Anders als hier!) — Aber, Herr Kollege Dr. Dregger, das ist möglicherweise ein anderes Schwarz, obwohl ich gar nicht sicher bin, daß das Schwarz, das Sie vertreten, ein anderes als das ist, das Herr Strauß vertritt. Aber bei den Verwaltungen in Fulda müssen Sie lange suchen und bis zum Friedhofsgärtner gehen, um einen zu finden, der das SPD-Parteibuch hat. Ich will gar nicht so tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Stadt- und Kreisverwaltung Fulda aussieht. (Dr. Dregger [CDU/CSU] : Anders als hier!) — Aber, Herr Kollege Dr. Dregger, das ist möglicherweise ein anderes Schwarz, obwohl ich gar nicht sicher bin, daß das Schwarz, das Sie vertreten, ein anderes als das ist, das Herr Strauß vertritt. Aber bei den Verwaltungen in Fulda müssen Sie lange suchen und bis zum Friedhofsgärtner gehen, um einen zu finden, der das SPD-Parteibuch hat. Ich will gar nicht so tun, als sei dies eine Sünde, die Sie allein
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verstellen, der zur Lösung dieser dringenden Probleme führt, nämlich den Weg einer nüchternen Sachlichkeit. (Beifall bei der FDP und der SPD) Was wir ebenso notwendig wie wirksame Einzelmaßnahmen brauchen, ist das Vertrauen des Bürgers in diese freiheitliche Grundordnung, ein Vertrauen, das man überstrapaziert, wenn man die Situation falsch und emotional aufgeladen verzeichnet. Man darf hier nicht Härte vortäuschen, wo und weil man meint, daß der Bürger Härte erwartet. Man sollte und müßte wissen, daß man gerade in diesen Bereichen der Innenpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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zunächst einmal rein theoretisch betrachtet, drei Ebenen zu bedenken — ich will kurz auf sie eingehen —, auf denen man sich zu bewegen hat: der Bereich des Strafrechts und des Strafverfahrens, der Bereich der polizeilichen Ermittlung und der Bereich des sogenannten Sympathisantenfeldes, das wohl am schwierigsten zu beurteilen ist. Wenn ich jetzt auf Strafrecht und Strafverfahren nicht näher eingehe, so einmal, um die Sicherheitsdebatte, die hier vor einigen Wochen stattgefunden hat, nicht zu wiederholen, zum anderen aber auch, weil wir Freien Demokraten meinen
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schlicht nicht richtig, wenn Sie sagen, hier sei nichts geschehen. Ich denke an das BSVNG, ich denke an das Personalvertretungsgesetz, ich denke an die Neuregelung des Versorgungsrechts allein in der letzten Legislaturperiode. Wir Freien Demokraten verstehen unter Dienstrechtsreform ein Dienstrecht, das u. a. die Laufbahnen offener macht, die Besoldung stärker an ausgewiesene Funktionen bindet und die Fragen der Zugänge zu den einzelnen Laufbahnen nach neuen Kriterien regelt. Wir alle — ein weiterer Punkt — werden dafür zu sorgen haben, daß die Gesetzgebung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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öffentlichen Haushalte, der privaten Haushalte und damit auch der Wirtschaft ist nicht möglich. Ich darf hier etwas einfügen: es gab einmal die Zeit, in der die Opposition, damals noch Regierung, solchen Erkenntnissen gegenüber durchaus offen war. Das Schutzraumgesetz von 1965, das eine weitgehende Baupflicht vorsah, wurde nämlich im Zuge der Rezession 1966/67 durch das Finanzänderungsgesetz, nebenbei gegen die Stimmen der FDP, zum großen Teil revidiert, d. h. rückgängig gemacht. Es wäre also zu begrüßen, wenn wir uns in dieser Frage gegenseitige
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sachlichen Bereich zu einer gesteigerten Effizienz führen sollen. Haushaltsmittel, die hier eingespart werden, sollten dann vor allem im Wege einer Umschichtung im Einzelplan 36 für andere notwendige Maßnahmen, so im Schutzraumbau, verwendet werden. Die Freien Demokraten werden ein solches Konzept, das nach den Erfordernissen der allgemeinen Sicherheitspolitik der Bundesrepublik ausgerichtet wird, nachdrücklich zustimmen. Wir erwarten deshalb Konsequenzen für den Haushalt Zivile Verteidigung bereits im kommenden Jahr. Ein letzter Sprung zurück zum Einzelplan 06. Hier sind im Kapitel 06 07 erstmalig Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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Konsequenzen für den Haushalt Zivile Verteidigung bereits im kommenden Jahr. Ein letzter Sprung zurück zum Einzelplan 06. Hier sind im Kapitel 06 07 erstmalig Mittel für den Datenschutzbeauftragen des Bundes aufgeworfen worden. Wir begrüßen dies als einen ersten notwendigen Schritt, das außerordentlich wichtige Datenschutzgesetz nunmehr in den gesetzlich vorgesehenen Fristen in die Praxis umzusetzen. Wir hoffen und erwarten, daß der Herr Bundesinnenminister für die personelle Besetzung eine gute Wahl treffen wird. Das Datenschutzgesetz ist eines der wesentlichsten Gesetze der letzten Jahre
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wirksame Verteidigung nicht möglich. Ich möchte zu den Aussagen des Herrn Pawelczyk im einzelnen folgendes bemerken. Erstens. Unsere Politik der Kriegsverhinderung ist nicht nur eine Folge unserer geographischen Lage, auf die Pawelczyk abhebt. Sie ist vor allem — und ich glaube, das für alle Kollegen in diesem Hause sagen zu können -- eine Folge unseres unbedingten Friedenswillens. (Beifall bei der CDU/CSU) Abschreckung eines Angriffs und Verteidigung gegen einen Angriff, wenn Abschreckung versagt, sind die einzigen Ziele unserer Verteidigungsanstrengungen. Zweitens. Herrn Pawelczyk ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]
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In der Debatte zur Regierungserklärung im Januar habe ich — das war noch vor Grohnde — nachdrücklich davor gewarnt, den absurden Vorschlägen derer nachzugeben, die dem Bundesgrenzschutz seinen Truppencharakter zu nehmen beabsichtigen. Wir haben das zur Vorbedingung unserer Zustimmung zum Strukturgesetz gemacht, das eine solche Entwicklung nicht notwendig, aber möglich macht. Der Bundesinnenminister versichert regelmäßig, es sei insoweit alles zum besten bestellt. Leider haben wir immer mehr Anlaß, Herr Maihofer, an der Zuverlässigkeit dieser Beteuerungen zu zweifeln. [ch frage Sie daher, Herr Minister
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Kollege Dregger!) Inzwischen ist nicht nur die Vollbeschäftigung verlorengegangen, inzwischen ist nicht nur die soziale Sicherheit in Frage gestellt worden, sondern das gleiche gilt auch für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes. (Beifall bei der CDU/CSU) Unser Volk, das nach dem Kriege eine einzigartige Aufbauleistung erbracht hat und das in Frieden und in Freiheit leben will, hat es nicht verdient, von einer so schwachen Regierung regiert zu werden. (Haase [Kassel] [CDU/CSU] : Verwaltet zu werden!) Deshalb ist es Zeit
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Brandt einmal konzentriert nebeneinander sitzen und schweigen, ist in der Partei angeblich etwas nicht in Ordnung. Wenn Sie miteinander reden, ist es noch schlimmer. (Zuruf von der CDU/CSU: Wie war es in Saarbrücken?!) Sie sezieren ein Inneres der SPD, das Ihnen bekannt zu sein scheint, das uns völlig fremd ist. (Zurufe von der CDU/CSU) Ich will Ihnen sagen, Herr Dregger: Sie sind so weit von dieser SPD entfernt, Sie werden sie niemals im Leben begreifen. (Beifall bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.1977 () [PBT/W08/00035]